Pressemitteilung
Berlin - 12.05.2014

Lage der Kommunalfinanzen bleibt besorgniserregend
Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2014 belegt trotz einer im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung etwas entspannteren Lage die nach wie vor deutlich unterfinanzierte Situation der kommunalen Infrastruktur.

Die Erhebung beziffert den kommunalen Investitionsstau mit aktuell 118 Mrd. Euro und damit mit 10 Mrd. Euro weniger als 2013. Das auf Ebene der Landkreise wahrgenommene Investitionsdefizit steigt demgegenüber von 22,8 Mrd. Euro auf 25,5 Mrd. Euro. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hob insbesondere die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie den Zustand der Schulgebäude hervor, die nach wie vor die größten Sorgen bereiten: „Wir setzen bereits 80 % unserer Investitionsmittel in diesen Bereichen ein. Trotzdem reicht in vielen Kreisen das Geld hinten und vorne nicht. Den Kommunen fehlen aufgrund der vielerorts nach wie vor angespannten Haushaltslage Mittel für Erhaltungsinvestitionen oder Neubauten. Daher liegt der Schlüssel zur Lösung des Investitionsstaus in der strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Auch 2013 konnten knapp die Hälfte der 295 Landkreise ihre Haushalte nicht zum Ausgleich bringen."

Das Kommunalpanel zeige einmal mehr, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit teilweise gravierenden Defiziten bei der Infrastruktur bezahlt werde: „Kommunale Unterfinanzierung, Strukturschwäche und demografischer Wandel verbinden sich in vielen ländlichen Gebieten zu einer unheilvollen Allianz. Und das, wo gerade in diesen Landkreisen Zukunftsinvestitionen in kommunale Infrastrukturen, Bildung und günstige Wirtschaftsbedingungen notwendig wären", so Sager.

Insgesamt machten die für die Landkreise besonders bedeutsamen Bereiche der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, der Kinderbetreuung und der Bildungseinrichtungen gut die Hälfte des Investitionsstaus aus. „Im Schulbereich haben wir einen großen Investitionsbedarf, etwa mit Blick auf die auch für die Energiewende bedeutsame energietische Sanierung. Demgegenüber konnten zwar konjunkturbedingt mehr Mittel für die Straßen eingesetzt werden; dennoch bleibt vor allem der Straßen- und Verkehrsbereich eindeutig das Sorgenkind." 65 % der befragten Landkreise würden von einem gravierenden oder nennenswerten Rückstand bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sprechen, was sich vor allem beim Straßenerhalt oder Investitionsdefiziten bei Brücken oder Unterführungen zeige. „Bei den Schulen sind das sogar 70 %."

Dennoch gebe es auch positive Signale: „Bei der Kinderbetreuung konnte der Investitionsstau signifikant zurückgeführt werden. Auch ist das kommunale Investitionsniveau im letzten Jahr wieder etwas angestiegen", stellte Sager fest.

Insgesamt bleibe die Lage der Kommunalfinanzen aber besorgniserregend: „Hier muss es zu einer deutlichen Aufwärtsentwicklung kommen, wozu auch der Bund über die im Koalitionsvertrag zugesagte Sofortentlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro und die anschließende Entlastung im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro seinen Beitrag leistet." Zuallererst und generell seien und blieben hingegen die Länder in der Pflicht: „Sie sind für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich und müssen dieser Verantwortung besser als bislang gerecht werden. Sonst wird sich an dem neuerlich festgestellten und doch altbekannten Befund des Kommunalpanels nichts Wesentliches ändern", so der DLT-Präsident abschließend.

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