Wirtschaftsministerin Lemke und Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter kritisieren EEG-Kurs der Bundesregierung

Kritik am Regierungsentwurf zur EEG-Novelle
Nach den erfolgreichen Abstimmungen im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates zu Veränderungen des EEG machen sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und der Fraktionschef der Grünen Bundestagsfraktion Dr. Toni Hofreiter gemeinsam für deutliche Veränderungen am Regierungsentwurf zur EEG-Novelle stark.


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Lemke: „Die Haltung der Länder in den Bundesratsauschüssen zeigt, vielen Ländern ist unwohl bei dem Gedanken, dass es keine echten Übergangsfristen zwischen dem alten und dem neuen EEG geben soll. Hier geht es schlicht um Vertrauensschutz für die Bürger und die Wirtschaft. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern."

Toni Hofreiter bekräftigt: „Wir steigen aus der Atomenergie aus, die Erneuerbaren Energien in Deutschland blühen, das Ausland bewundert uns für diesen Weg und wir rudern zurück? Das ist innovationsschädlich und rückwärtsgewandt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gedrosselt werden, sondern es gilt, ihn voranzubringen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden. Die Energiewende in der Hand von Bürgern und Kommunen ist der richtige Weg in die Zukunft."

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz direkter Link zum Artikel