Energiewende und Energieversorgung
Erfurt - 27.06.2017

Siegesmund: „Länderübergreifender Brückenschlag bringt große Koalition in Berlin erst in Bedrängnis und dann zum Einlenken“

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat die aus Koalitionskreisen in Berlin angekündigte Einigung für eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte im Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) begrüßt.

„Auf den letzten Drücker entscheidet die GroKo sich doch noch für eine gerechte Verteilung der Netzentgelte. Thüringen hat jahrelang Druck gemacht. Die angekündigte Angleichung ist ein großer Erfolg für die partei- und länderübergreifende  Initiative unter Führung Thüringens. Eine gerechte Verteilung der Netzausbaukosten sorgt für eine spürbare Entlastung von Verbrauchern und Industrie im Osten und Norden“, so die Ministerin heute in Erfurt.

Bereits vor einem Jahr hatte Thüringen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat einen ersten Vorstoß für eine Angleichung der Netzentgelte gemacht. Dieser Initiative der Thüringer Umweltministerin schlossen sich später Schleswig-Holstein und Bayern an.

Das Thema wurde dann Anfang Februar 2017 von den Ländern Thüringen und Schleswig-Holstein außerhalb des NEMoG erneut aufgegriffen. Dem  Antrag beider Länder (BR-Drs. 112/17) ist auch Bayern beigetreten. Der Bundesrat hat sich in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einheitlicher Übertragungsnetzentgelte befasst.

Siegesmund fordert die Regierungsfraktionen in Berlin auf, zu den Verhandlungsergebnissen zu stehen. „Entscheidend bleibt die morgige Beratung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass nach öffentlicher Darstellung des Kompromisses durch einen Koalitionspartner auch die Partner CDU und CSU dazu stehen“, so Siegesmund weiter.

Die Nagelprobe folgt Ende dieser Woche im Deutschen Bundestag. Es muss ausgeschlossen sein, dass nicht nachträglich Fallstricke eingebaut werden. „An eine Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte im KWK-Bereich ist nicht einmal zu denken“, sagte Ministerin abschließend.

Durch die angestrebte stufenweise Angleichung der Netzentgelte schließt sich künftig die Strompreisschere. Nach Berechnungen des Energieministeriums entlasten einheitliche Übertragungsnetzentgelte Thüringens Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2019 jährlich um 6 Mio. EUR.

Hintergrund

Die Netzentgelte im Osten und Norden Deutschlands sind teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Westen und Süden Deutschlands, unter anderem weil die Übertragungsnetzbetreiber ihre Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet umlegen. Das führt dazu, dass in Regionen wie Thüringen, wo der Strom über neue Leitungen durchgeleitet wird, hohe Netzentgelte zu zahlen sind. Ein bundesweit einheitlicher Umlagemechanismus existiert bisher nicht.

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Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
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