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„Diese Entwicklung belastet die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen dramatisch, weil sie nicht nur die Handlungs- und Investitionsfähigkeit stark einschränkt, sondern auch große Risiken im Hinblick auf eine mittelfristige Zinsänderung birgt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein.
„Die Dynamik ist umso alarmierender, weil die zusätzlichen Schulden in einer Zeit der Hochkonjunktur und damit eigentlich hoher kommunaler Einnahmen aufgelaufen sind.“
CDU und FDP in NRW haben in ihrem vor wenigen Tagen vorgestellten Koalitionsvertrag dazu festgehalten, dass die „Altschulden-Problematik“ einer Lösung bedarf. Sie beabsichtigen, den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ weiterzuentwickeln, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt.
„Wir begrüßen die Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP“, so Klein weiter. Die kommunale Schuldenproblematik sei insbesondere auch auf immer weiter steigende, von den Kommunen zu tragende bundesrechtlich festgelegte Sozialkosten zurückzuführen, die deutlich stärker anwüchsen als die kommunalen Steuereinnahmen. „Deshalb darf sich Nordrhein-Westfalen nicht scheuen, zur Bewältigung der enormen Belastungen durch die hohe Kommunalverschuldung auch die Unterstützung des Bundes einzufordern.“
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Kirsten Rüenbrink, E-Mail: k.rueenbrink@lkt-nrw.de, Tel.: 0211/300491-120.
