Energiewende und Energieversorgung
Berlin - 28.07.2016

Mangelhafte Energieeffizienzpolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND haben eine Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Die Energieeffizienzrichtlinie der EU werde von Deutschland nur mangelhaft umgesetzt.

Ziel der Einleitung des Beschwerdeverfahrens ist die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland. Die Bundesregierung versäume es, die europäischen Energieeffizienzvorgaben in nationales Recht umzusetzen, kritisieren DUH und BUND. Deutschlands derzeitige Maßnahmen reichten nicht aus, um das vorgegebene Ziel von 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu erreichen. Bei vielen angeführten Maßnahmen falle es schwer, überhaupt einen Bezug zur Energieeffizienz zu erkennen. „LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und Emissionshandel werden derzeit als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das ist mehr als fragwürdig“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Außerdem sei die Berechnung der angenommenen Energieeinsparung zu hoch angesetzt, heißt es in der Beschwerde. Die Bundesregierung kann nun im Laufe der nächsten Monate Stellung  zu der Beschwerde nehmen.

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Deutscher Naturschutzring e.V.
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