Vorsichtiges Diskutieren und Annähern

Vorsichtiges Diskutieren und Annähern
Vorsichtiges Diskutieren und Annähern

Die Branche wirkt ratlos

Die Reaktionen auf den Beschluss des Bundesrates sind nachdenklich. Eine Prognose über die Kernpunkte des Wertstoffgesetzes und den Zeitpunkt des Inkrafttretens scheint aktuell nicht möglich zu sein. Experten sehen kaum Chancen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Die Tagung Hamburg T.R.E.N.D. befasste sich zu einem günstigen Zeitpunkt mit Abfallressourcenwirtschaft und ging der Frage nach, was wir in der Wertstoffwirtschaft wollen: Quote oder Qualität? Die Vertreter der Verbände zeigten sich dialogbereit ohne allerdings ihre Standpunkte zu verlassen. Zurzeit sind keine Annäherungen zwischen beiden Konzepten sichtbar.


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Jens Loschwitz (BDE) spricht sich sowohl für Quote als auch für Qualität aus. Von Quoten gehen wichtige Impulse aus; sie sind aber kein Heilsbringer. Mit ihnen ist ein vorsichtiger Umgang geboten, denn Planwirtschaft wolle niemand. Die Verwertungsquoten in den letzten Jahren sind gestiegen, was der BDE mit Stolz feststelle. Allerdings bestimmt der Markt den Rahmen für Qualität. Siliziumrückgewinnung z.B. ist zwar technisch möglich, aber wirtschaftlich uninteressant. Deshalb sind Lösungen geboten, welche die Hersteller einbeziehen. Die Zusammenarbeit zwischen der Wertstoffwirtschaft und der produzierenden Industrie ist ausbaubar. Denn Primärrohstoffe sind nicht per se die bessere Wahl. Sekundärrohstoffe können durchaus bessere Qualitäten aufweisen als Primärrohstoffe.

Laut Dr. Holger Thärichen (VKU) sind Quoten in Gesetzen und Verordnungen ein unverzichtbares Regelungsinstrument. Sie machen Lösungen und Ziele messbar und sorgen für Marktanreize. Ihm geht es um Marktkompatibilität. Er möchte vermeiden, dass die Wertstoffwirtschaft am Markt vorbei steuert und plädiert für zusätzliche Inputquoten zur Umsetzung der Produktverantwortung. Der Input in die Produktion gehört als letzter Prozessschritt des Recyclings mit in das Verständnis der Kreislaufwirtschaft. Die produzierende Industrie müsse evtl. gezwungen werden intensiver Sekundärrohstoffe zu verarbeiten. Thärichen kann dem Vorschlag des BDE etwas abgewinnen, die Quote nach den an der Anfallstelle getrennt erfassten und verwerteten Abfallfraktionen und den vom Abfallerzeuger einer Vorbehandlungsanlage zugeführten Gemischen zu berechnen. Im Hinblick auf das Wertstoffgesetz schlägt er vor, nur noch Kunststoffe im Gesetz zu behandeln und Glas, Papier und Metall herauszunehmen. Dies hält Cosson aber für einen vergifteten Vorschlag. Die Metalle und anderen Wertstoffe gehören seiner Meinung nach weiterhin eingeschlossen.

Dr. Rainer Cosson (BDSV) zufolge ist Metallrecycling der Prototyp des Recyclings. Metallverpackungen sind ohne Qualitätsverluste vollständig recyclingfähig. Weißblech und Aluminium liegen schon jetzt deutlich über 90%. Der Anteil der Metalle an den Packmitteln beträgt rund 16%. Im Hinblick auf mögliche Quoten im Gesetz ist der Anteil der sonstigen Haushaltsabfälle aus Metall eine „Unbekannte“ und schwer schätzbar. Der BDSV wünscht sich deshalb eine Konkretisierung, was genau den Haushaltsabfällen zuzurechnen wäre. Grundsätzlich geht es dem BDSV um den Erhalt der gewerblichen Sammlung von Metallen und begrüßt die Ziffer 7 im Entschließungsantrag des Bundesrats, wonach der Status Quo im Verhältnis zu gewerblichen Sammlungen beibehalten werden solle. Eine Rückwirkung einer flächendeckenden kommunalen Erfassung sei nicht intendiert. Die privatwirtschaftlichen Strukturen müssen erhalten bleiben. Er befürchtet eine weitere Verschlechterung der Branche. Ein positives Saldo zu erzielen aus Erlösen für Altmetalle abzüglich der Entsorgungskosten ist schon heute sehr schwierig. Die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe ist aktuell sehr angespannt.

Eric Rehbock (BVSE) sieht sich für hohe Qualitätsvorgaben im stofflichen Recycling gut gewappnet. Aktuell gibt es kein Output-, sondern ein Inputproblem. Die Kunststoffaufbereiter sehen sich einer höheren Nachfrage nach Recyclinggranulaten gegenüber und könnten theoretisch mehr in die stoffliche Verwertung einbringen. Er sieht ein wichtiges Element der Qualitätssicherung in der Gütesicherung für die verschiedenen Wertstoffe. Das Kunststoffrecycling steht somit zu Recht im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes. Der BVSE fordert klare Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb. Eine kommunale Organisationsverantwortung werde der BDSV niemals mittragen. Stattdessen sollen Ausschreibungen vorgeschrieben werden.

Thärichen schätzt, dass zwei Drittel der Kommunen die Sammlung von Wertstoffen ausschreiben und ein Drittel durch kommunale Unternehmen selbst erfassen würden. Rehbock zweifelt die Prognose an und ist enttäuscht, weil sich der VKU unbeweglich zeige und nichts anbiete. Er sieht für den Mittelstand keine tragfähigen Perspektiven.

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