Bundesratsvotum schmälert Chancen auf Wertstoffgesetz

Länderkammer verabschiedet Entschließung / Forderungen konträr zu Vorstellungen der Bundesregierung

Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer Rekommunalisierung und Bürokratisierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen auf. Dazu sagt Michael Wiener, CEO der Duales System Holding: „Mit seinen Maximalforderungen schmälert der Bundesrat die Chancen auf einen Kompromiss und die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes. Die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird damit blockiert.“


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Das Bundesumweltministerium plant, mit dem Wertstoffgesetz das privatwirtschaftliche duale System weiterzuentwickeln. Dank Wettbewerb und technischer Innovation haben sich dessen Kosten in den vergangenen 15 Jahren – bei gleichzeitig gestiegener Recyclingleistung – halbiert. Diese Entwicklungen würden bei einer Rekommunalisierung und durch die Schaffung einer zentralen Behörde mit zahlreichen operativen Aufgaben, die bisher im Markt erbracht werden, in Frage gestellt. „Eine Behörde verfügt nicht über die Marktnähe und die Flexibilität, die es braucht, damit recycelte Stoffe in neuen Produkten auch eingesetzt werden“, sagt Wiener. „Und Kommunen können es nicht leisten, Rohstoffe in der Form zur Verfügung zu stellen, wie sie von der Wirtschaft gebraucht werden. Nur dann aber können Wertstoffkreisläufe nachhaltig geschlossen werden. Recycling ist kein Selbstzweck.“

Der Vorstoß des Bundesrats konterkariert die Zielsetzung des Wertstoffgesetzes, das Recycling von Wertstoffen auszubauen. „Im Interesse von Umwelt, Verbrauchern und Wirtschaft muss es nun darum gehen, einen echten Kompromiss zu finden“, so Wiener. „Nur so können wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen und den Stillstand der vergangenen Jahre endlich beenden.“

DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG direkter Link zum Artikel