bvse: Bundesratsentscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend

Der bvse will nun die Zeit nutzen, um mit den Bundesländern weiter einen fachlichen Dialog in dieser Frage zu führen. Es sei ja nachvollziehbar, so der bvse, dass die Aufgabenerledigung der Dualen Systeme für Skepsis gesorgt hat. In der Konsequenz nun aber die privaten Entsorgungsunternehmen aus einem wichtigen Teilmarkt faktisch auszuschließen, könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Rehbock: "Für den bvse ist mit dieser Bundesratsentscheidung die politische Arbeit für ein Wertstoffgesetz nicht beendet. Es geht nun richtig los. Die Entscheidung des Bundesrates war ein Dämpfer auf dem Weg zu diesem Ziel, aber nicht der Schlusspunkt. In der politischen Landschaft ist viel in Bewegung. Wir setzen hier auf den konstruktiven Austausch mit den Bundesländern. Darüber hinaus sind im März drei Landtagswahlen, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auch durchaus verändern können."