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Der vorliegende Referentenentwurf des Digitalisierungsgesetzes, zu dem der BEE Stellung bezogen hat, werde insgesamt dem Ziel, eine effiziente, einheitliche und sichere Plattform für die neue Energiewelt zu schaffen, nicht gerecht.
„Der Entwurf enthält zwar detaillierte Vorgaben zum Rollout von Smart Metern, regelt aber die dadurch notwendige Umstrukturierung der Geschäftsprozesse sowie die Entwicklung der dafür erforderlichen IT-Infrastruktur nur unzureichend“, kritisiert Falk. „Am Anfang muss eine grundlegende und umfassende Analyse über den tatsächlichen Kommunikationsbedarf und die digitalisierten Prozesse im Strommarkt stehen – leider fehlt diese.“
Nach dem aktuellen Planungsstand würde die per Gesetz verfügte Digitalisierung ein teures Unterfangen, bei dem die Kosten den Nutzen in den meisten Anwendungsfällen bei weitem überschreiten würden. Das betreffe sowohl die Stromkundenseite als auch die betroffene Netz- und Energiewirtschaft. Anstatt Smart Meter zwangsweise per Gesetz einzuführen, sollte es dem Markt überlassen werden, sinnvolle Anwendungsgebiete zu entwickeln.
Sorgen macht sich der BEE sowohl bezüglich der Einhaltung von Datenschutz als auch der Datensicherheit. „Der Gesetzentwurf unterstützt Big Data ohne die Big Brother-Gefahr wirklich zu unterbinden“, so Falk. „Wir plädieren dafür, die Datenerfassung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und die vorhandenen Daten besser zu nutzen.“ Risiken sieht der BEE auch für die Versorgungssicherheit. Die Systeme erscheinen für einen sicheren, breiten Einsatz nicht ausgereift. Die Gefahr, dass Unbefugte in das System eingreifen, ist hoch.
Das Digitalisierungsgesetz stößt in zentrale Bereiche der Energiewirtschaft. „Die Bundesregierung sollte sich die Zeit nehmen, das Digitalisierungsgesetz umfassend zu verbessern“, so Falk. Im angedachten Zeitplan sei dies nicht möglich. Falk: „Schnellschüsse mit knapp 12 Monaten Umstellungszeit für die hochkomplexen elektronischen Prozesse werden die guten Ansätze nachhaltig schädigen.“ Es wäre klüger, in ausgefeilten Großversuchen Erfahrungen zu sammeln, als in einem großen Rollout die Risiken zu kumulieren.
