bvse fordert umfangreiches Maßnahmenpaket zu EU-Aktionsplan

Recycling ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Kreislaufwirtschaft an dem viele Recyclingunternehmen seit Jahren arbeiten, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, der betont, dass die Märkte für die Sekundärrohstoffwirtschaft weiterentwickelt werden müssen:

• Durch Festlegung von Anforderungen an die Verwendung von Recyclingmaterial
• Durch niedrigere Steuern für Recyclingmaterial
• Festlegung von Anforderungen an die öffentliche Auftragsvergabe
• Korrekte Information der Verbraucher

Diese Maßnahmen müssen einhergehen mit echten Erleichterungen in Bezug auf den Verwaltungsaufwand für die zum größten Teil kleinen und mittelständischen Unternehmen der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche.

Desweiteren müsse dem unfairen Wettbewerb durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen durch die Anwendung „gleicher Regeln für alle“ Einhalt geboten werden, so der bvse in seiner Stellungnahme.

Marktsteuerung ist grundlegender Faktor

Der grundlegende Faktor für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist nach Meinung des bvse die Erreichung einer Kreislaufwirtschaft, die durch den Markt gesteuert wird und gleichermaßen aus umwelt-, ökologischer und finanzpolitischer Sicht Sinn macht. Dazu müssen Einflussmechanismen genutzt werden, um negative externe Effekte zu korrigieren, um die Aufnahme von nachhaltigen Verhaltensweisen zu unterstützen und um Anreize für das Recycling zu schaffen. Subventionen und EU-Mittel sollen dabei den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft erleichtern und diesen nicht etwa durch die Förderung kontraproduktiver Maßnahmen behindern.

Markthindernisse beseitigen

Damit sich Märkte für Sekundärrohstoffe weiterentwickeln können, gilt es auf EU-Ebene einige Hindernisse zu beseitigen, die eine marktgerechte Kreislaufwirtschaft und damit einen freien und fairen Wettbewerb behindern. Dazu gehört, dass sich künftig höhere Qualitäten in fairen Preisen widerspiegeln müssen und damit Investitionen belohnen, die Recyclingbetriebe seit vielen Jahren bereits tätigen. Um die Qualitäten von Sekundärrohstoffen zu sichern, sollten Kriterien zur getrennten Sammlung und, soweit noch nicht vorhanden, Festlegung gemeinsamer Standards erfolgen.

Vertrauen in die Qualität und Rechtssicherheit für Recycler und deren Kunden würden zudem weitere Festlegungen von Kriterien zu End-of-Waste geben, die insbesondere auch viele regulatorische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen lindern könnten und darüber hinaus zur Sicherstellung der Versorgung der europäischen Industrie mit Rohstoffen beitragen.

Die EU-Kommission sollte in Ihrem Aktionsplan auch Maßnahmen festlegen, die den Zugriff auf Recyclingmaterial stärken, ist die Meinung des bvse. So liegen viele Wertstoffe noch auf Deponien oder verschwinden auf Nimmerwiedersehen in der Verbrennung. Unfairer Wettbewerb durch Gewährung von Sonderrechten, z.B. für öffentlich-rechtliche Entsorger aber auch der Mangel an Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten, erschweren den gewerblichen Recyclingunternehmen das Geschäft zusätzlich zu der bislang eher geringen Nachfrage nach Recyclingmaterial.  Um Industrien, die Recyclingmaterial verwenden, zu unterstützen, sollte die EU Regelungsverzerrungen korrigieren, die nachgeschalteten Anwendern/Benutzern von Recyclingmaterial eine höhere Kostenbelastungen auferlegt. Wie beispielsweise im Stahlsektor in dem die Kosten aufgrund von EU-Reglementierungen wesentlich höher für die Stahlproduzenten sind, die vorwiegend recycelten Stahlschrott verwenden.

Schaffung eines EU-weit geltenden gesetzlich bindenden Regelwerks

Um den Kreislaufwirtschaftsgedanken in der EU im Rahmen des Herstellungsprozesses zu fördern, fordert der bvse in seiner Stellungnahme unter anderem regulatorische Lücken im EU-Recht zu schließen und fehlende Vorgaben z.B. zu Produkteigenschaften und Design zu ergänzen, Diskrepanzen in der Gesetzgebung, beispielsweise im Zusammenspiel zwischen Chemikaliengesetzgebung und der Gesetzgebung im Abfallbereich, zu harmonisieren.

„Die effektivste Maßnahme zur Förderung nachhaltiger Produktion und Beschaffung von Rohstoffen liegt in der Schaffung eines gesetzlich bindenden EU-weiten Regelwerkes“, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Daneben sollten sich negative externe Effekte bei der Beschaffung und Gewinnung von Rohstoffen im Preis widerspiegeln und Subventionen in diesem Bereich abgeschafft werden, um Sekundärrohstoffen einen fairen Wettbewerb zu den bislang naturgemäß „günstigeren“ Primärrohstoffen zu ermöglichen.“

Vermeidung von Kostendifferenzen zwischen Primär- und Sekundärrohstoffen

Primär- und Sekundärrohstoffe haben naturgemäß eine andere Kostenstruktur, stehen aber bezüglich Preis und Qualität im Wettbewerb in ähnlichen Märkten. Bislang berücksichtigen die Märkte nicht die negativen Auswirkungen, die mit dem Abbau und der Beschaffung von Primärrohstoffen in Verbindung stehen. Demgegenüber können Sekundärrohstoffe bisher nicht davon profitieren, dass positive externe Faktoren bei deren Einsatz, z.B. die CO2-Reduktion, sich  positiv in Form von Maßnahmen niederschlagen, die eine Reduzierung ihres Marktpreises bewirken. Anreize, wie beispielsweise niedrigere Mehrwertsteuersätze könnten dies ändern.

Beseitigung rechtlicher Hindernisse auf EU-Ebene

Die Kreislaufwirtschaft sieht Abfall als Ressource. Dies ist in der EU-Abfallgesetzgebung nicht berücksichtigt. Folgendes sollte daher aus bvse-Sicht auf EU-Ebene umgesetzt werden: Die Vereinfachung des Rechtsrahmens, insbesondere des komplexen Verfahren für die Verbringung von Abfällen in ganz Europa; die Umstellung der aufwändigen papierbasierten Verwaltungsverfahren auf ein verwaltungsfreundlicheres und gleichzeitig rückverfolgbares elektronischen Verfahren, in dem Vertraulichkeit und Datenschutz geschützt bleiben, sowie die Vereinheitlichung der Abfallklassifizierungen in ganz Europa.

Schließung von Regulierungslücken auf EU-Ebene:

Regulierungslücken auf EU-Ebene müssen geschlossen werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dringend benötigt wird vor allem ein verbessertes Zusammenspiel zwischen Abfall- und Chemikalienrecht und Vorgaben, die die Behandlung von Abfällen gemäß der Abfallhierarchie gewährleisten. Dazu befürwortet der bvse ein Verbot der Deponierung von recyclingfähigem Material und der Verbrennung unsortierter Abfälle.

Desweiteren fehlen Kriterien zu einem Ende der Abfalleigenschaft (End of Waste) für eine Vielzahl von Materialien. Hier favorisiert der bvse insbesondere die Weiterverfolgung des Abfall-Endes für Papier. Seit Jahren tätigen die Papierrecycler große Investitionen um die Qualitätsstandards gemäß der Nachfrage der Papierhersteller anzupassen. Trotz aller Bemühungen stehen diese nach wie vor vor großen Rechtsunsicherheiten und Belastungen durch Verfahren, die das Papierrecycling verhindern.

In seiner Stellungnahme betont der bvse, dass Zwischenlager und Deponien ein großes Potenzial für die Wiederaufbereitung von werthaltigem Material durch innovative Prozesse bereithalten. Außerdem sei die Senkung der Energiekosten in der EU entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Produktionsphase ist Schlüssel für Produktlebenszyklus

Um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa zu erreichen, müssen Ressourcen intelligenter und effizienter genutzt werden. Es gilt, so der bvse, die Kreislaufwirtschaft schon in der Produktionsphase zu fördern, denn der Schlüssel für den Produktlebenszyklus liege bereits in der Produktherstellung und sei damit wichtigster Faktor bei der Gewichtung von Maßnahmen zum Ökodesign.

Für den Übergang zu mehr Kreislaufwirtschaft sollte ein wichtiges Augenmerk auf Produkteigenschaften gelegt werden. Dazu gehören Ressourcenverbrauch, ein Produktdesign das Montage/Demontage und Reparaturen erleichtert, Recyclingfähigkeit, verstärkter Einsatz von Recyclingmaterial und die Minimierung von Einflüssen auf die Umwelt während der gesamten Produktlebensdauer. Als weiteres Anliegen hat der bvse auch die Herstellung von qualitätsgesichertem Kompost aus Bioabfällen aufgenommen.

Produktdesign wichtiger Faktor für Recyclingfähigkeit

Aus Sicht des bvse sollte auf EU-Ebene in den nächsten Jahren besondere Priorität auf die Produktkategorien Weiße Ware und Haushaltskleingeräte gelegt werden. Jedoch sei vor allem das Produktdesign, das die Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit Recyclingfähigkeit und den Einsatz von recyceltem Material in Produkten ermöglicht, ein Schlüsselelement für die Kreislaufwirtschaft.

Die Verbesserung der Recyclingfähigkeit ermöglicht die  Entnahme von mehr Material zu geringeren Kosten, reduziert Restmüll, verbessert Recyclingraten und macht Recycling insgesamt wirtschaftlich attraktiver als andere Abfallbehandlungsarten, die in der Abfallhierarchie niedriger eingestuft sind. Daher sind insgesamt Maßnahmen die die Recyclingfähigkeit von Produkten über alle Produktkategorien hinweg verbessern wichtig, vom Verpackungsmaterial bis zu Werkstoffen für Bauprodukte.

Für schädliche Substanzen sollte es nach Meinung des bvse in allen Gütern eine obligatorische Kennzeichnungspflicht geben.

Anreize für nachhaltiges Konsumverhalten schaffen

Die Aufnahme weiterer wichtiger Maßnahmen in das EU-Aktionspaket für die Kreislaufwirtschaft sieht der bvse auch für die Konsumphase. Konsumenten spielen eine weitere Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft, da sie Produkte und Dienstleistungen einkaufen. Daher ist es wichtig ihnen durch richtige und genaue Kennzeichnung von Produkten und EU-weite Aufklärungskampagnen dabei zu helfen, informierte Entscheidungen zu treffen. Aber auch die Belohnung  von nachhaltigem Konsum durch entsprechende Berücksichtigung in den Produktpreisen oder durch finanzielle Anreize und adäquate Besteuerung, beispielsweise durch niedrigere Mehrwertsteuersätze auf nationaler Ebene für Produkte, die nachhaltige Standards einhalten, sind wichtige Komponenten zur Entwicklung eines nachhaltigen Konsumverhaltens. Die Förderung und Weiterentwicklung von Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen sind weitere Argumente für eine nachhaltige Beschaffung. Ergänzend dazu fordert der bvse auch Maßnahmen in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für eine umweltbewusste öffentliche Beschaffung.

Verringerung organisatorischer Kosten bei Umstellung auf Sekundärmaterial

Fertigungsindustrien benötigen Investitionen zum Kauf von Maschinen, die eine Umstellung des Materialinputs auf Recyclingmaterial möglich machen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu gewährleisten, muss die Unterstützung von Unternehmen, die diese Umstellung vornehmen in strikter Übereinstimmung mit den Wettbewerbsbestimmungen erfolgen.

Beseitigung rechtlicher Hindernisse auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene

Eine unzureichende Durchsetzung des EU-Abfallrechts in den Mitgliedsstaaten, der Missbrauch von Fördermitteln, z.B. durch Förderung und Finanzierung von Behandlungsanlagen, die niedriger in der Abfallhierarchie angesiedelt sind und werthaltige Stoffe vom Recycling wegleiten, sind weitere Hindernisse auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft, der sich die EU-Kommission annehmen sollte.