Bundesrat folgt BDE-Kritik an Abfallschlüsseln für Batterien

AbfallverzeichnisV – Umsetzung der EU- Anforderungen

Mit der novellierten Abfallverzeichnisverordnung sollen die europäischen Vorgaben sowie die abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien national umgesetzt werden. Dies erfolgt nun ohne neue Abfallschlüssel nummern für Batterien und Akkumulatoren. Damit räumte die Länderkammer Befürchtungen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für in Deutschland tätige Recyclingunternehmen aus.


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Der BDE hatte sich am 21. September, wenige Tage vor der Bundesratsbefassung, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Hinweis gewandt, dass die Novelle Wettbewerbsverzerrungen und erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen zur Folge hätte.

Abweichend vom Verordnungsentwurf der Bundesregierung hatten die Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und Umwelt eigene Abfallschlüssel für Batterien und Akkumulatoren auf Basis von Lithium und Nickel-Metallhydrid gefordert. Das mit der Einstufung als gefährlicher Abfall einhergehende Notifizierungsverfahren hätte jedoch bei Importen nach Deutschland zu erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand geführt. Da andere EU-Staaten keine Abfallschlüssel für Batterien und Akkumulatoren kennen, hätte der nationale Alleingang zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Behandlungs- und Recyclinganlagen geführt.

Der BDE begrüßt, dass eine nationale Einzellösung nun mehr vom Tisch ist und die Einführung neuer Schlüssel harmonisiert auf europäischer Ebene erfolgen kann.

Der Bundesrat hatte sich in seiner Beschlussfassung ferner mit der Bitte an die Bundesregierung gewandt, bei der nächsten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür Sorge zu tragen, einen eigenen Abfallschlüssel für getrennt erfasste Bioabfälle aus privaten Haushalten aufzunehmen. Der BDE fordert seit langem einen eigenen Abfallschlüssel für Bioabfälle, weil deren Einstufung als gemischte Siedlungsabfälle ihrer tatsächlichen Bedeutung nicht gerecht wird. Zudem sind statistische Aussagen zum Erreichen um weltpolitpolitischer Ziele wie etwa von Sammelquoten erst mit der Zuweisung eines Abfallschlüssels möglich.

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BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. direkter Link zum Artikel