Suche
Berlin, 10.10.2018

Übergang einer Deponiegenehmigung

Eine Deponiegenehmigung kann nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge und nur unter Mitwirkung der zuständigen Behörde übertragen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass bei Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts die Deponiegenehmigung nicht automatisch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit übergeleitet wird.
Stattdessen ist der Übergang der Deponiegenehmigung aus Gründen der Bestimmbarkeit und Rechtssicherheit ausdrücklich durch Satzung zu regeln.

weiterlesen


Berlin, 26.09.2018

Umsetzung des Verpackungsgesetzes: Geht es jetzt los?

Anfang 2018 haben wir auf die Auslosung der Ausschreibungsführer für den LVP-Leistungszeitraum 2019-2021 gewartet.
Jetzt hat Ende August die weitere Auslosung der Ausschreibungsführer für den Leistungszeitraum 2020-2022 stattgefunden. (Ergebnisse auf Nachfrage gerne von [GGSC]).

weiterlesen


Berlin, 25.07.2018

Verpackungsgesetz: Jetzt müssen alle ran!

Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 01.01.2019 sind nunmehr alle aufgerufen, die Umsetzung des neuen Verpackungsrechts zu betreiben.
Das gilt zum einen für die Gebiete, in denen für den LVP-Leistungszeitraum 2019 bis 2021 zwischenzeitlich neue Leistungsverträge vergeben wurden, aber keine dem neuen Verpackungsgesetz entsprechende Abstimmungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Das ist aber auch für alle weiteren Gebiete relevant, in denen nach dem Verpackungsgesetz neue Abstimmungsvereinbarungen erforderlich sind.

weiterlesen


Berlin, 18.05.2018

Systembetreiber verweigern Umsetzung des Verpackungsgesetzes

Wir haben in einem Rundschreiben vor einigen Tagen unter dem Titel:
„War was? – Die Systembetreiber verweigern die Umsetzung des Verpackungsgesetzes!“ (Link) von den angelaufenen Gesprächen zwischen den Ausschreibungsführern und den örE berichtet. Zwischenzeitig hat sich die Praxis der Ausschreibungsführer bestätigt, die örE um die Bestätigung oder Aktualisierung der eigentlichen Beschreibung LVP zu bitten. Es gehe jetzt allein um die Vorbereitung der Ausschreibung LVP für den Leistungszeitraum 2019 – 2021.

weiterlesen


Berlin, 17.04.2018

Aktivitäten der Kommunen bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind durchaus in der Pflicht, wenn es um Maßnahmen der Vorbereitung zur Wiederverwendung i.S. von § 7 KrWG geht. Allerdings ist hier – wie [GGSC] jüngst im Auftrag des Sächsischen Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) herausgearbeitet hat, durchaus zwischen der Verwertung von Elektroaltgeräten und sonstigen Abfällen zu differenzieren.

weiterlesen


Berlin, 11.04.2018

Bußgeldvorschriften in Satzungen

In kommunalen Abfall- bzw. Abfallgebührensatzungen finden sich in aller Regel auch Festlegungen zu Ordnungswidrigkeiten, mit denen Verstöße gegen die Satzung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
Wie derartige Regelungen im Satzungstext rechtssicher und vollzugstauglich zu formulieren sind, kann im Einzelfall schwierig sein.

weiterlesen


Berlin, 04.04.2018

Neue Herausforderungen an die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm bei in Planung befindlichen Wasserschutzgebieten

Die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) führt zu Unsicherheiten im Umgang mit der Aufbringung von Klärschlamm bei in Planung befindlichen, aber (noch) nicht festgesetzten Wasserschutzgebieten

weiterlesen


Berlin, 28.03.2018

VG Stuttgart: Erhöhung der Sicherheitsleistungen für Systembetreiber ermessensfehlerfrei

Zwischenzeitlich hat das VG Stuttgart die Urteilsgründe zu seinen Entscheidungen vom Dezember 2017 vorgelegt
[GGSC] vertritt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Streit um die Erhöhung der Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung. Mit Urteil vom 14.12.2017 sind die Klagen von sechs Betreibern dualer Systeme gegen die Bescheide des Ministeriums zur Erhöhung der Sicherheitsleistung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden (Az.: 14 K 2860/15 ua.).

weiterlesen


Berlin, 21.03.2018

ThürAGKrWG setzt neue Maßstäbe für die Gestaltung von Satzungen und Gebühren

Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des KrWG ist nun auch das Abfallgesetz im Freistaat Thüringen an das Bundesrecht angepasst und in einem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) neugefasst worden
Das Landesgesetz trat zum 01.12.2017 in Kraft.

weiterlesen


Berlin, 14.03.2018

Stand Umsetzung Verpackungsgesetz

Noch immer keine Auslosung der Ausschreibungsführerschaft und damit des gemeinsamen Vertreters der Systembetreiber zur Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung, noch immer:
Warten auf Godot! Diese Anleihe bei dem Theaterstück von Samuel Beckett haben wir in der Vergangenheit mehrfach umgangssprachlich verwendet, nunmehr erscheint es erforderlich zu werden, sich die literarische Vorlage näher anzusehen.

weiterlesen


Berlin, 01.02.2018

Wertstofftonne und Verpackungsgesetz

Nach der bisherigen Praxis als auch zukünftig unter dem Verpackungsgesetz ist die Vereinbarung einer gemeinsamen Wertstofferfassung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Betreibern dualer Systeme möglich
Bei der gemeinsamen Wertstofferfassung werden Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen gemeinsam erfasst.

weiterlesen


Berlin, 24.01.2018

Verpackungsgesetz: Was gibt es Neues?

Die Systembetreiber sind noch im Streit um die Vereinbarung einheitlicher Clearing-Regelungen für 2018 verstrickt (vgl. EUWID Nr. 1/2 2018)
Die Verlosung der Ausschreibungsführerschaften für 2018 ist mehrfach verschoben worden. Die Forderung, den Ausschreibungsführer LVP auch zum gemeinsamen Vertreter im Sinne von § 22 Abs. 7 VerpackG zu bestimmen, steht im Raum, ist aber von den Systembetreibern noch nicht abschließend bestätigt. Für die örE geht das Warten auf Godot also weiter (vgl. [GGSC] Abfall-Newsletter vom September 2017).

weiterlesen


Berlin, 13.12.2017

Technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit in der Gewerbeabfallverordnung

Hinweise für die Praxis
In den Regelungen der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) finden sich die Begriffe der „technischen Möglichkeit“ und der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“. Auch wenn diese Begriffe im Abfallrecht nicht unbekannt sind (vgl. nur § 7 Abs. 4 KrWG), bestehen Schwierigkeiten, die Begriffe richtig auszulegen und anzuwenden. Der Beitrag liefert Hinweise für die Praxis.

weiterlesen


Berlin, 29.11.2017

Herausforderungen der Klärschlammverordnung gemeinsam meistern!

Mit kommunalen Kooperationen die Herausforderungen effektiv bewältigen
Vor dem Hintergrund der Neufassung der Klärschlammverordnung, die Anfang Oktober diesen Jahres in Kraft getreten ist, schließen sich immer mehr Abwasserbeseitigungspflichtige zusammen, um gemeinsam den gesteigerten Anforderungen der Klärschlammverwertung gerecht zu werden.

weiterlesen


Berlin, 22.11.2017

VerpackG: Wer spricht mit wem über was?

Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes
Die Umsetzung des VerpackG ist als Herausforderung erkannt. Auf Seiten der örE gibt es einen großen Informations- und Erörterungsbedarf. [GGSC] und die Akademie Dr. Obladen haben im September/Oktober gemeinsam drei Fachveranstaltungen mit fast 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Münster, Berlin und Stuttgart durchgeführt. Die nächste Fachveranstaltung wird am 07.02.2018 in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

weiterlesen


Berlin, 27.09.2017

Verwaltungsrechtsweg bei Ansprüchen der Systembetreiber

Das VerpackG ist zwar verkündet, die Verpackungsverordnung bleibt jedoch noch in wesentlichen Teilen bis Ende 2018 in Kraft
Nach § 6 Abs. 4 VerpackV sind Abstimmungsvereinbarungen zwischen einem Systembetreiber und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorgesehen. Bei der Durchführung bzw. nach Kündigung dieser Abstimmungsvereinbarungen treten zwischen den Parteien aber häufig Streitigkeiten auf.

weiterlesen


Berlin, 09.02.2017

Straßenreinigung in Niedersachsen

Notwendigkeit der Überprüfung von Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsgebührensatzungen
Das VG Göttingen und das OVG Lüneburg haben sich in mehreren Urteilen mit Fragen der Straßenreinigung befasst und die bisherigen Anforderungen an die Ausgestaltung von Straßenreinigungsverordnungen und Straßenreinigungsgebührensatzungen zum Teil geändert, zum Teil konkretisiert (Urteile des VG Göttingen vom 17.04.2012 (Az. 3 A 389/10), 25.07.2014 (Az. 3 A 305/13) und 22.03.2016 (Az. 3 A 226/15) sowie des OVG Lüneburg vom 16.02.2016 (Az. 9 KN 288/13)). Die straßenreinigungspflichtigen Kommunen müssen ihre kommunale Rechtssetzung überprüfen und ggf. an die Rechtsprechung des OVG Lüneburg anpassen.

weiterlesen


Berlin, 01.02.2017

Nachbarklage gegen Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz gescheitert

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen an den Nachbarschutz konkretisiert
Die Kläger hatten im Wege einer Nachbarklage vor dem VG Mainz die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer solchen Anlage angefochten. Ihren Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az.: 8 A 10599/16.OVG) abgelehnt.

weiterlesen


Berlin, 01.06.2016

Kostentragung bei Untätigkeitsklage?

Untätigkeitsklage kann erhoben werden
Wird über einen Widerspruch – oder den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts, wie z.B. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis – nicht entschieden, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Aus behördlicher Sicht ist insoweit auch aus Kostengründen Vorsicht geboten.

weiterlesen


Berlin, 26.05.2016

Aufhebung der Heizwertklausel

Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die in § 8 Abs. 3 KrWG enthaltene Heizwertklausel soll gestrichen werden, wie aus einem noch nicht abschließend unter den Bundesministerien abgestimmten Referentenentwurfs eines 2. Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 18.03.2016) hervorgeht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Heizwertklausel am Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes außer Kraft tritt.

weiterlesen