GGSC

Betreiber von Wind- und Solarparks sind nach § 6 EEG inzwischen berechtigt, die Standortkommunen an den Erträgen für eingespeisten Strom mit einem Betrag in Höhe von max. 0,2 Cent/kWh finanziell zu beteiligen. Sowohl Betreiber als auch Kommunen greifen auf einen inzwischen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vermittelten Mustervertrag zurück. Trotz eines ausführlichen Mustervertrages sollten alle Beteiligten für jedes einzelne Projekt prüfen, ob sich für den konkreten Fall Anpassungs- oder Änderungsbedarf gibt. Nachfolgend möchten wir einige Beispiele aus der Praxis erläutern.

Berlin, 25.03.2024

Anfang Februar haben die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium ihre Kohlenstoffstrategien konkretisiert. Diese betreffen auch die Abfallwirtschaft.

Carbon Management-Strategie der EU

Berlin, 20.03.2024

ÖrE und kommunale Betriebe haben für Verwertungsleistungen ihrer Drittbeauftragten zumeist nun die ersten Rechnungen aus 2024 vorliegen, die ggf. ein höheres Entgelt für die durch das BEHG entstandenen Mehrkosten ausweisen. Sie stehen damit vor der Frage, wie hiermit in der Praxis umzugehen ist.

Berlin, 18.03.2024

Vor einigen Wochen hatten wir über das Transformationspaket Vergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Jetzt soll offenbar bis Ende März ein Entwurf vorgelegt werden.

Berlin, 11.03.2024

Mit Information des Auftraggebers über den Antrag auf Nachprüfung bewirkt die Vergabekammer ein Zuschlagsverbot. Dies gilt grundsätzlich fort bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. § 169 Abs. 1 GWB). Auf Vorlage eines tschechischen Gerichts hat der EuGH nun festgestellt, dass eine nationale Regelung zulässig ist, die dem Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag (also den Zuschlag) nur bis zu dem Zeitpunkt untersagt, an dem eine Stelle in erster Instanz über den Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags entscheidet. 

Berlin, 06.03.2024

Im Oktober und November des vergangenen Jahres wurde zunächst in Hamburg und dann in Thüringen das jeweilige Landesvergaberecht geändert. Während im Freistaat vor allem umweltbezogene Regelbeispiele an die Stelle von sozialen Aspekte rückten und der Bürokratieabbau gefördert werden sollte, zielt die Hansestadt gerade auf eine Stärkung sozialer Belange im Vergaberecht. Zudem wurde eine „Notstandsklausel“ für Krisensituationen eingeführt.

Berlin, 04.03.2024

Abfallbehälter werden zumeist auf privaten Grundstücken verwahrt. Für die Leerung werden sie jedoch auf die Straße verbracht und bleiben dort mitunter über Stunden stehen, soweit kein Hol-Service vereinbart ist. Für die Straßennutzung und deren Ziele der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs werden sie damit zum Hindernis und in der Folge auch zu einem möglichen (passiven) Unfallverursacher.

Berlin, 28.02.2024

Durch Auflagen in Bewilligungsbescheiden über Fördermittel werden die Begünstigten in aller Regel zur Durchführung vergaberechtskonformer Ausschreibungen verpflichtet, auch wenn sie nicht öffentliche Auftraggeber sind. Formfehler in diesen Verfahren können zu erheblichen Kürzungen oder sogar zur Rückforderung von Subventionen führen. Die nachfolgend diskutierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Halle und Gießen unterstreichen die Bedeutung der Einhaltung des Vergaberechts bei der Verwendung von Fördermitteln.

Berlin, 26.02.2024

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich jüngst mit einer immissionsschutzrechtlichen Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale Abfallbehandlungsanlage auseinandergesetzt (Beschluss vom 30.08.2023, Az.: 9 B 1698/22). Dabei hat das Gericht anschaulich den der Behörde zustehenden Ermessensspielraum sowie die insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkte erläutert.

Berlin, 21.02.2024

Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.

Berlin, 19.02.2024

Das Getrenntsammlungsgebot für Abfälle aus privaten Haushalten findet sich in § 20 Abs. 2 KrWG und ist an den örE gerichtet. Während es für Bio-, Kunststoff-, Metall-, Papierabfälle, Glas, Sperrmüll und gefährliche Abfälle schon länger gilt, tritt die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen erst zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Berlin, 14.02.2024

Ein Jahr vor Auslaufen der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG (in der am 31.12.2015 geltenden Fassung) liegt eine weitere finanzbehördliche Entscheidung vor, die insbesondere für örE interessant sein dürfte, die abfallwirtschaftliche Teilleistungen für andere örE auf der Basis delegierender Zweckvereinbarungen erbringen. Das Finanzamt Göttingen hat festgestellt, dass eine zwischen der Stadt Göttingen und dem Abfallzweckverband Südniedersachsen abgeschlossene Zweckvereinbarung über die Erbringung von Abfalltransporten ab dem 01.01.2025 nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Berlin, 12.02.2024

Das neue Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) soll insbesondere die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten auf die Umwelt, gerade die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit vermeiden und vermindern (§ 1 EWKFondsG). Vor allem soll das Wegwerfen von Abfällen in die Umgebung, das sog. Littering, bzw. dessen Folgen eingedämmt werden.

Berlin, 08.02.2024

Die behördliche Ersatzvornahme zur Abfallbeseitigung ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In vorliegendem Beitrag stellen wir Ihnen eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Augsburg vor, in der es um die Entsorgung von 3,5 Tonnen Abfall und mehreren Altfahrzeugen von einem Grundstück ging.

Berlin, 05.02.2024

Für die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat [GGSC] die Überprüfung der Glyphosat-Genehmigung bei der EU-Kommission beantragt. Diese hat im November 2023 die Genehmigung des umstrittenen Glyphosat-Wirkstoffs für weitere 10 Jahre erneuert.

Berlin, 31.01.2024

Ein Hauptzollamt meint in einem aktuell von [GGSC] betreuten Fall: Ja, und zwar immer dann, wenn es ausschließlich zur Wärmeerzeugung und nicht zur Stromerzeugung verwendet wird. Wir sehen das anders. Aus unserer Sicht unterliegt auch die Verwendung von Deponiegas zur reinen Wärmeerzeugung nicht der Energiesteuer, wenn das konkret verwendete Deponiegas nur einen geringen Methangehalt und einen geringen Heizwert aufweist.

Berlin, 29.01.2024

Nach der Abstimmungsvereinbarung ist vor der Abstimmungsvereinbarung. Durch ihre begrenzte Laufzeit (in der Regel drei Jahre) stellt sich die Frage der notwendigen Anpassung immer wieder neu. Denn die Erfassungssysteme ändern sich, aber auch die Vorstellungen und Anforderungen von Systembetreibern und örE. Auch vor Überraschungen ist man nicht gefeit. Dies verdeutlichen aktuell Forderungen zweier Systeme, die abweichend von den geschlossenen Abstimmungsvereinbarungen bzw. diesbezüglichen PPK-Vereinbarungen („Anlage 7“) die Herausgabe verlangen.

Berlin, 24.01.2024

Das neue Jahr bringt neue Kostensteigerungen mit sich. Das betrifft z.B. die Mautkosten wie auch die CO2-Abgabenlast, die sich z.B. auf die Dieselpreise auswirkt. Sammlung und Transport von Abfällen bleiben davon nicht verschont. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb zum neuen Jahr wegen höherer Kosten zwingend auch die Leistungspreise anzupassen wären.

Berlin, 22.01.2024

Für Bekanntmachungen zu EU-Vergaben ist seit 25.10.2023 der Datenaustauschstandard eForms zu verwenden – eine Neuerung in den Formalien des Vergabeverfahrens. Die bisherigen EU-Standardformulare für Bekanntmachungen wurden durch Datenabfragen nach neuem Format ersetzt. Die Betreiber der Vergabeplattformen hatten diese bis zum 25.10.2023 an den Vorgaben der eForms auszurichten.

Berlin, 17.01.2024

Die ACC Deutschland GmbH (ACC), ein Joint Venture der Automobilkonzerne Stellantis (Peugeot, Opel) und Mercedes-Benz sowie Total Energies/Saft, plant auf dem bisherigen Werksgelände von Opel in Kaiserslautern eine Batteriezellfabrik.

Berlin, 15.01.2024

Laut VK Rheinland kann die Eignungsprüfung auch darauf abzielen, ob das Unternehmen mit Blick auf seine Geschäftsstruktur und Betriebsabläufe über eine sachgerechte Betriebsorganisation verfügt (Beschluss vom 11. August 2023, VK 20/23). Wird eine dahingehende Beschreibung verlangt, reichen Pauschalerklärungen und die Vorlage von Bestätigungen nicht aus. 

Berlin, 08.01.2024