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Berlin, 18.07.2017

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen
Das als Art. des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2152) verkündete Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) trat am 6. Juli 2017 in Kraft treten hat damit neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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Berlin, 09.06.2017

Kündigungsfrist in der Probezeit bei missverständlicher Fristenregelung

Im Zweifelsfall kommt die für den Arbeitnehmer günstigere Vorschrift zur Anwendung
In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene und einander widersprechende Regelungen über die Kündigungsfrist in der Probezeit führen nach dem Urteil des BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15 – zur Anwendung der für den Arbeitnehmer günstigeren Vorschrift.

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Berlin, 17.05.2017

Weite Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne des AÜG durch die Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht entscheidet im Nachgang zum EuGH
Das BAG hat mit Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1 ABR 62/12 – entschieden, dass aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine Arbeitnehmerüberlassung auch dann vorliegt, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der dem eines Arbeitnehmers entspricht, und zwar auch dann, wenn das Vereinsmitglied mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

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Berlin, 29.03.2017

Unwirksame Kopplungsklausel in Geschäftsführeranstellungsvertrag

Eine Koppelungsvereinbarung im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 – 8 U 122/15 – unwirksam
Die Beachtung zwingender gesetzlicher Kündigungsfristen im Rahmen einer Koppelungsvereinbarung stelle keine Beeinträchtigung des Organverhältnisses dar, wie die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Halbs. 2 GmbHG zeige.

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Berlin, 08.03.2017

Die gesetzliche Reform zur Leiharbeit 2017

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) tritt nunmehr zum 01. April 2017 in Kraft
Es beinhaltet wesentliche Änderungen, insbesondere zur gesetzlichen Höchstdauer der Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte, zum Equal-Pay-Grundsatz sowie zur Vermeidung von Scheinwerk- und Scheindienstverträgen u. a. durch eine künftige Kennzeichnungs- und Personalisierungspflicht.

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Berlin, 07.03.2017

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte

Transparenzschutz des Arbeitnehmers muss berücksichtigt werden
Sofern der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer erlaubt, sich in seiner Personalakte befindliche Schriftstücke zu kopieren, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie das BAG mit Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/14 - klarstellt.

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