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Berlin, 13.12.2018

Einführung der Verbandsgemeinde und Mitverwaltung in Brandenburg

Mit dem als Art. 1 des am 16. Oktober 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 22) eingeführten Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz – VgMvG) wurden in Brandenburg zwei neue kommunale Organisationsmodelle, die Verbandsgemeinde und die Mitverwaltung, geschaffen. Im Zusammenhang damit waren u.a. auch Anpassungen kommunalrechtlicher Vorschriften notwendig.
Laut Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 6/8594) sollen wegen der geringen Bevölkerungsdichte des Landes Brandenburg, das geprägt ist von kleinen Gemeinden mit kleinteiligen Strukturen, die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Gemeinden erweitert werden.

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Berlin, 29.05.2018

Unternehmen als Beihilfe?

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. Juli 2017 – SA.44723 – kann es sich bei der Einbringung eines Grundstücks in ein staatlich gehaltenes Unternehmen um eine anmeldungspflichtige Beihilfe handeln
In der Entscheidung, der eine Notifizierung der Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 108 Abs. 3 AEUV zugrunde liegt, geht es um die vorgesehene Einbringung eines Grundstücks in eine vollständig vom Land Hessen gehaltene GmbH, in die ein ursprünglicher Landesbetrieb des im Rahmen einer Umstrukturierung umgewandelt worden war.

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Berlin, 20.11.2017

Datenbasis Besondere Ausgleichsregelung bei Umstrukturierungen von Unternehmen

Urteil des VGH Hessen
Der VGH Hessen bezog mit Urteil vom 23. März 2017 – 6 A 414/15 – Stellung zur Anwendbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen und stellte klar, dass eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 (EEG 2012) – hier in Form eines Datenrückgriffs – mangels Regelungslücke nicht in Betracht kommt.

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Berlin, 02.11.2017

Kreisgebietsreform in Brandenburg abgesagt

in erster Linie freiwillige Kooperationen angestrebt
Die Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg soll in der bisher geplanten Form nicht durchgeführt werden. Es soll keine neuen Kreiszuschnitte geben. Grund hierfür ist letztlich der große Widerstand der kreisfreien Städte und der Landkreise gegen diese Reform.

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Berlin, 14.06.2017

Brandenburger Landeskabinett beschließt eine überarbeitete Version der Kreisreform

Gesetzentwurf wird in den Landtag eingebracht – Widerstand hält an
Brandenburgs Landesregierung hat am 12. Juni 2017 die umstrittene Kreisreform auf dem Weg gebracht. Ein 900 Seiten umfassender Gesetzesentwurf geht jetzt an den Landtag.

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Berlin, 27.03.2017

Update zur Kreisgebietsreform in Brandenburg

Gegen die Pläne der Brandenburger Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Brandenburg regt sich Widerstand
Eine Volksinitiative fordert, dass 2019 nicht wie geplant eine Verwaltungsreform durchgeführt wird und stattdessen Kreisfusionen nur auf freiwilliger Basis erfolgen sollen. Zudem soll die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten schaffen.

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Berlin, 07.03.2017

Kreisgebietsreform in Brandenburg

Referentenentwurf veröffentlicht
Das Innenministerium hat am 5. Dezember 2016 den Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf geht in die informelle Abstimmung mit den weiteren Ressorts der Landesregierung. In wenigen Wochen wird auch das Aufgabenüberleitungsgesetz im Entwurf vorliegen, das sich mit den verschiedenen Regelungsinhalten der Funktionalreform befasst.

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