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Berlin, 25.10.2018

Fehlerhafte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Nach dem Urteil des ArbG Hagen vom 6. März 2018 – 5 Ca 1902/17 –muss die Schwerbehindertenvertretung bereits vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt unterrichtet und angehört werden.
Erst danach darf die Zustimmung des Integrationsamts beantragt werden, anderenfalls ist die Kündigung unwirksam.

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Berlin, 24.10.2018

Kein Verwertungsverbot durch bloßen Zeitablauf bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Dem Urteil des BAG vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 – zufolge greift für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung kein Verwertungsverbot, auch dann nicht, wenn es sich um ältere Aufnahmen handelt.
Die Klägerin war Arbeitnehmerin in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle. Dort hatte der Arbeitgeber zu Schutzzwecken eine offene Videoüberwachung installiert.

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Berlin, 28.06.2018

Das Betriebsrenten­stärkungsgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz – BRSG) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) trat am 1. Januar 2018 in Kraft.
Es soll allgemein die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken sowie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung motivieren, indem für sie wie für ihren Arbeitgeber finanzielle Anreize geschaffen werden.

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Berlin, 19.06.2018

Entschädigung für beratende Mitglieder eines Hauptausschusses

Mit dem Anspruch des Mitglieds eines Hauptausschusses mit lediglich beratender Stimme auf Aufwandsentschädigung beschäftigte sich das OVG Schleswig-Holstein im Urteil vom 21. September 2017 – 3 KN 1/16
Die Erwägung, ein Ausschussmitglied ohne Stimmberechtigung trage weder ein Haftungsrisiko noch die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der vom Hauptausschuss gefassten Beschlüsse, rechtfertige es nicht, Mitglieder mit beratender Funktion von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung auszunehmen;

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Berlin, 30.05.2018

Das Entgelttransparenzgesetz

Einzelheiten der neuen Vorschriften
Das Entgelttransparenzgesetz statuiert in § 7 einerseits ein gesetzlich fixiertes Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit und legt Arbeitgebern mit mehr als 200 bzw. 500 Beschäftigten neue gesetzliche Pflichten auf bzw. räumt den Beschäftigten konkrete Ansprüche ein.

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Berlin, 15.05.2018

Unternehmerische Mitbestimmung

Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat am 18. Juli 2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen für europarechtskonform erklärt. Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hatte nämlich auch auf diese das so genannte Territorialitätsprinzip angewendet.

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Berlin, 20.10.2017

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht konkretisiert Bemessungsgrundlagen
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist in § 37 Abs. 4 und § 78 Satz 2 BetrVG geregelt. Diese Vorschriften bestimmen zum einen, dass das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitglieds nicht geringer bemessen werden darf als das Entgelt vergleichbarer Beschäftigter (§ 37 Abs. 4 BetrVG); zum anderen legt § 78 Satz 2 BetrVG fest, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihres Mandats weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen. Diese Bemessungsgrundlagen konkretisiert das Urteil des BAG vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 205/15 –.

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Berlin, 19.10.2017

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen

BAG entscheidet
Im Urteil vom 23. März 2017 – 8 AZR 89/15 – hatte das BAG darüber zu befinden, wie eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, der auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt (Bezugnahmeklausel), im Zusammenhang mit einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu behandeln ist, wobei sich das Gericht insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob allein die Übertragung solcher Anteile einen Betriebs- bzw. Unternehmensübergang nach der Richtlinie 2001/23/EG darstellen kann.

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Berlin, 12.10.2017

Mitbestimmungsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

EuGH-Urteil vom 18. Juli 2017
Das Mitbestimmungsgesetz ist nach dem auf eine Vorlagefrage des KG Berlin ergangenen EuGH-Urteil vom 18. Juli 2017 – C-566/15 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung) mit Unionsrecht vereinbar und verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

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Berlin, 28.08.2017

Lösungsmöglichkeit von einer Versorgungszusage - AGB-Kontrolle bei formularmäßig genutzten Arbeitsvertragsänderungen

Bundesarbeitsgericht entscheidet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung einer Versorgungszusage zu prüfen, ob eine Betriebsrentenzusage durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in eine finanziell ungünstigere Zusage überführt und damit der Inhalt des Arbeitsverhältnisses abgeändert werden kann (BAG, Urteil vom 15.11.2016 - 3 AZR 539/15).

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Berlin, 24.08.2017

Keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung bei einer Kürzung der vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente

Maßstab der 3-Stufen-Theorie anzuwenden
Sachverhalt: Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit Vollendung des 60. Lebensjahres die gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und parallel seine betriebliche Altersversorgung. Die Zusage sah bei Bezug der gesetzlichen Vollrente die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ungekürzten Betriebsrente vor.

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Berlin, 22.08.2017

Dienstwagenbesteuerung: Selbst getragene Kraftstoffkosten mindern 1%-Wert

Arbeitnehmer muss die getragenen Aufwendungen im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2016 (VI R 2/15) in Abanderung seiner bisherigen Auffassung entschieden, dass vom Arbeitnehmer getragene Kfz-Kosten den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil reduzieren. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die getragenen Aufwendungen im Einzelnen darlegt und belastbar nachweist.

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Berlin, 21.08.2017

Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Schreiben des BMF vom 15.12.2016
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 nimmt das BMF Stellung zur Anwendung des BFH-Urteils zum sog. ,,Behördenleasing" (Urteil vom 18. Dezember 2014, VI R 75/13).

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Berlin, 17.08.2017

BAG-Urteil zur Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung in Zusagen auf betriebliche Altersversorgung ergangen

Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage ist bedeutend
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) auf Hinterbliebenenleistung zu prüfen, ob eine Zusage-Klausel, nach der nur die "jetzige" Ehefrau des Arbeitnehmers ein Anrecht auf Hinterbliebenenversorgung erhalt, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15).

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Berlin, 16.08.2017

Dynamische Bezugnahmeklauseln nach Betriebsübergang

EuGH bestätigt Rechtsprechung des BAG und stellt Betriebserwerber vor praktische Herausforderungen
Sachverhalt
Die Kläger waren Arbeitnehmer in einem Krankenhaus in Trägerschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft, das an den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (im Folgenden: „BMT-G II“) gebunden war. Im Jahr 2005 wurde der geltende Tarifvertrag durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: „TVöD“) abgelöst.

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Berlin, 09.08.2017

Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 – IV C 6 – S 2176/ 07/10004:003 –
Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) wurde zum 1. Januar 2008 die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 65 auf 67 Jahre eingeführt. In der Folge kam es zu den Urteilen des BAG vom 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – sowie vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 897/12 –, die die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf betriebliche Versorgungssysteme zum Inhalt hatten.

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Berlin, 02.08.2017

Haftung der Geschäftsführung

Scheitern als Folge unternehmerischen Risikos oder Fehlentscheidung der Geschäftsleitung?
Unternehmerisches Handeln birgt naturgemäß das Risiko des Scheiterns in sich. Sofern eine unternehmerische Entscheidung der Geschäftsleitung zu einem Vermögensschaden der Gesellschaft führt, stellt sich die Frage, ob die Ursache für das Scheitern in der Verwirklichung eines unternehmerischen Risikos zu suchen ist oder ob hierfür eine Fehlentscheidung der Geschäftsleiter ausschlaggebend war.

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Berlin, 18.07.2017

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen
Das als Art. des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2152) verkündete Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) trat am 6. Juli 2017 in Kraft treten hat damit neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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Berlin, 09.06.2017

Kündigungsfrist in der Probezeit bei missverständlicher Fristenregelung

Im Zweifelsfall kommt die für den Arbeitnehmer günstigere Vorschrift zur Anwendung
In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene und einander widersprechende Regelungen über die Kündigungsfrist in der Probezeit führen nach dem Urteil des BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15 – zur Anwendung der für den Arbeitnehmer günstigeren Vorschrift.

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Berlin, 17.05.2017

Weite Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne des AÜG durch die Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht entscheidet im Nachgang zum EuGH
Das BAG hat mit Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1 ABR 62/12 – entschieden, dass aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine Arbeitnehmerüberlassung auch dann vorliegt, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der dem eines Arbeitnehmers entspricht, und zwar auch dann, wenn das Vereinsmitglied mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

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