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Berlin, 12.09.2018

Verkehrssicherung im Landschaftspark

Mit der Anlage von verkehrssicheren Wegen, auf denen sowohl Fußgänger als auch Radfahrer den Park gefahrlos durchqueren können, hat der Betreiber eines renaturierten Landschaftsparks seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan, wie das OLG Hamm mit Beschluss vom 24. November 2017 – 9 U 105/17 –feststellte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH habe derjenige, der eine Gefahrenquelle schaffe und unterhalte, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig seien, um Dritte vor Schäden zu bewahren, wobei jedoch nicht sämtliche Gefährdungen ausgeschlossen werden könnten.

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Berlin, 03.09.2018

Satzungsänderung durch Öffnungsklausel

Im Urteil des KG Berlin vom 9. November 2017 – 23 U 67/15 – ging es u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Satzungsänderung zur Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats, die durch einen aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Öffnungsklausel gefassten Gesellschafterbeschluss zustande gekommen war.
Der Senat ist der Ansicht, dass im Streitfall der Aufsichtsrat nicht wirksam eingerichtet wurde, weil die dazu notwendige Satzungsänderung nur durch notarielle Beurkundung (§ 53 Abs. 2 GmbHG) und Eintragung im Handelsregister wirksam werden konnte (§ 54 Abs. 3 GmbHG); er hält die Bestimmungen der §§ 53 und 54 GmbHG für zwingendes Recht, das nicht durch gesellschaftsvertragliche Abmachungen („Öffnungsklauseln“) außer Kraft gesetzt werden könne.

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Berlin, 17.08.2018

Straßenverkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern in Schleswig-Holstein

Nach dem Sturz bei schlechten Straßenverhältnissen beanspruchte ein Radfahrer von der beklagten Stadt Schadenersatz.
Im Beschluss vom 4. August 2017 – 7 U 122/16 – nahm das Schleswig-Holsteinische OVG zum Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern in Schleswig-Holstein Stellung. Die Klage hatte keinen Erfolg.

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Berlin, 06.08.2018

Regelungen über den Gründungs­aufwand der GmbH in der Satzung

Die Satzungsregelungen zum Gründungsaufwand einer GmbH dürfen vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden, wie das OLG Celle mit Beschluss vom 2. Februar 2018 – 9 W 15/18 –entschied.
Die Antragstellerin richtet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Registergericht die Zurückweisung ihres Eintragungsantrags zur Neufassung der Satzung mit der Begründung in Aussicht gestellt hat, die Regelungen zum Gründungsaufwand könnten nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung entfallen.

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Berlin, 18.07.2018

Beachtung der Gleichstellung bei der Entsendung von Aufsichtsrats­mitgliedern einer kommunalen GmbH

Frauen und Männer sollen bei Benennungen und Entsendungen von Vertretern einer Gemeinde in den Aufsichtsrat einer GmbH hälftig berücksichtigt werden, wie das OVG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 6. Dezember 2017 – 3 LB 11/17 – entschied.
Im Streitfall seien die Beschlüsse des Stadtrats, vier Männer und nur eine Frau als Mitglied bzw. als Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH zu entsenden, rechtswidrig, weil sie den Anforderungen an die geschlechterparitätische Gremienbesetzung gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Gleichstellungsgesetz (GstG) nicht genügten.

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Berlin, 13.07.2018

„Hessenkasse“ zur Rückführung kommunaler Kassenkredite

Als Art. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG) vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59) trat am 9. Mai 2018 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Hessenkasse“ in Kraft. Es führte auch zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts.
Laut der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 19/5957) sollten Kassenkredite ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken.

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Berlin, 04.07.2018

Beschlussverfahren zur Koordinierung der Stimmrechtsausübung einer kommunalen GmbH

Die Gesellschaftervertreter eines in der Form einer GmbH organisierten Unternehmens der Kommune können für die in § 18 GmbHG geregelte einheitliche Stimmabgabe für den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung vorab ein Beschlussverfahren zur Koordinierung der Stimmrechtsausübung durchführen
Ein der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vorausgehendes Abstimmungsverfahren zur Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung verstößt nach Ansicht des VG Magdeburg (Urteil vom 31. August 2017 – 9 A 234/16 –) nicht gegen den Grundsatz der einheitlichen Stimmrechtsausübung.

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Berlin, 20.06.2018

Neue Gemeindeprüfungsordnung in Baden-Württemberg

Am 30. März 2018 trat in Baden-Württemberg die neue Verordnung über das kommunale Prüfungswesen (Gemeindeprüfungsordnung – GemPrO) vom 3. März 2018 (GBl. S. 96) in Kraft

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Berlin, 28.05.2018

Amtliche Verlautbarungen zum Gemeindewirtschaftsrecht

Neues zum Gemeindewirtschaftsrecht in Bayern
Mit Gesetz vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) wurde u.a. die Gemeindeordnung (GO) vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) durch dessen § 2 sowie durch § 6 das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) vom 20. Juni 1994 (GVBI. S. 555, ber. 1995 S. 98) zum 1. April 2018 geändert.

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Berlin, 25.04.2018

Entscheidungsbefugnis der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins

OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2017 – 20 W 18/17
Die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins kann den Vorstand durch Mehrheits­beschluss nicht zu einem Tun oder Unterlassen bestimmen, wenn in der Satzung des Vereins die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich dem Vorstand übertragen worden ist und eine Satzungsänderung mit dem Ziel der Beschränkung der Befugnisse des Vorstands nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat; zu diesem Ergebnis kommt das OLG Celle mit Beschluss vom 28. August 2017 – 20 W 18/17 –.

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Berlin, 04.04.2018

Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste

OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2017
Nach dem Beschluss des OLG München vom 12. Oktober 2017 – 31 Wx 299/17 –in dem es um die Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital in der Gesellschafterliste ging, befasste sich das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 23. November 2017 – 12 W 1866/17 –nun mit der Zulässigkeit von Rundungen bei der in der Gesellschafterliste anzugebenden prozentualen Beteiligung am Stammkapital.

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Berlin, 06.03.2018

Aufnahme der Gesellschafterliste ins Register bei offenbarer Unrichtigkeit

Beschluss des OLG Nürnberg vom 28. De­zember 2017 – 12 W 2005/17 –
Im Streitfall war die am 18. April 2017 in den Registerordner aufgenommene Gesellschafterliste vom 12. April 2017 hinsichtlich der Bezeichnung eines Gesellschafters wegen eines Schreibfehlers unrichtig.

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Berlin, 05.03.2018

Verstoß gegen kommunalrechtliches Spekulationsverbot

BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – 1 StR 296/16 –
Beim Maßstab der Pflichtwidrigkeit, der an den Umgang mit kommunal- und haushaltsrechtlicher Bindung unterliegendem Vermögen anzulegen sei, seien in Bayern nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG auf einen Zweckverband die für Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

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Berlin, 05.02.2018

Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital in der Gesellschafterliste

Nach OLG München zwingende Angabe
Die prozentuale Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital ist nach dem Beschluss des OLG München vom 12. Oktober 2017 – 31 Wx 299/17 – in der beim Registergericht einzureichenden Gesellschafterliste zwingend anzugeben.

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Berlin, 02.02.2018

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens mit Gemeinde

BGH vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17
Das BGH-Urteil befasst sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank, die ihrem Kunden, im Streitfall eine Ge­meinde, im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.

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Berlin, 13.12.2017

Neue VwV Sponsoring in Sachsen

Sicherstellung der sachgerechte Durchführung von Sponsoring-Verträgen
Am 3. November 2017 trat die Verwaltungsvorschrift zum Sponsoring in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen (VwV Sponsoring) vom 16. Oktober 2017 (SächsABl. S. 1398) in Kraft. Sie ersetzt die gleichnamige Verwaltungsvorschrift vom 25. Juli 2007 (SächsABl. S. 1078).

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Berlin, 17.11.2017

Überkompensationsregelung ohne Rückzahlungsmechanismus abgesegnet

Bedeutung insbesondere für kommunale Querverbundkonzerne
Die EU-Kommission hat für einen Betrauungsakt eines kommunalen Unternehmens eine Überkompensationsregelung ohne Rückzahlungsmechanismus als beihilferechtlich ausreichend akzeptiert. Der Abstimmungsfall betraf eine Parkraumbetrauung

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Berlin, 06.11.2017

Geldwäschegesetz: Neues Transparenzregister bringt Offenlegungspflichten

Mitteilungen sind erstmals zum 01.10.2017 zu tätigen - die Einsichtnahme ist erstmals ab dem 27.12.2017 möglich
Am 26.6.2017 ist das neu gefasste Geldwäschegesetz („GwG“) zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das GwG regelt u.a. die Einführung eines sog. Transparenzregisters.

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Berlin, 25.10.2017

Ordnungsgemäße Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung

Beschluss des OLG Stuttgart
Wenn die Satzung eines Vereins für die ordentliche Mitgliederversammlung eine Einladung über ein – konkret bezeichnetes – Presseorgan vorsieht, gilt dies, wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 15. März 2017 – 8 W 103/16 – (www.landesrecht-bw.de) festgestellt hat, auch für eine außerordentliche Mitgliederversammlung, soweit für sie in der Satzung keine anderweitige Regelung getroffen worden ist.

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Berlin, 13.10.2017

Bußgeldminderung durch Compliance-Management-System

BGH zur Relevanz eines funktionierenden CMS
Nach dem BGH-Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 – kann sich eine Geldbuße nach § 30 OWiG vermindern, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht genügt, Rechtsverletzungen zu unterbinden, und ein effizientes, auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegtes Compliance-Management-System (CMS) eingerichtet hat.

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