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Berlin, 12.03.2019

Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

Da der Betrieb einer Sportanlage allgemein nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei, so das BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 63/17 – (www.bundesfinanzhof.de unter Entscheidungen).
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Fitness- und Freizeitcenter auf eigenem Grundstück und vermietete in den Streitjahren 2006 bis 2008 mit zwei Mietverträgen einen Sport- und Gymnastikraum für Rehabilitationssport und eine Sporthalle für Kampfsport an einen Sportverein.

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Berlin, 06.03.2019

Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) bildet einen gesetzlichen Rahmen, der durch technische, rechtliche und organisatorische Maßnahmen zu einem effizienteren Besteuerungsverfahren führen soll (vgl. www.bundesfinanzministerium.de unter Modernisierung des Besteuerungsverfahrens). Das Gesetz, das grundsätzlich am 1. Januar 2017  in Kraft trat, wobei einige Neuregelungen erst zu einem späteren Zeitpunkt Gültigkeit erlangen,  führt zum Übergang von der generellen Belegvorlagepflicht zur Belegvorhaltepflicht sowie zu Novellierungen bei den Steuererklärungsfristen und beim Verspätungszuschlag.

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Berlin, 20.02.2019

Änderungen im Körperschaftsteuergesetz

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), vormals als „Jahressteuergesetz 2018“ im Gesetzgebungsverfahren, führte u.a. zu Änderungen im Hinblick auf die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG und die Anerkennung variabler Ausgleichszahlungen in Gewinnabführungsverträgen (§ 14 Abs. 2 KStG), die zumal für den steuerlichen Querverbund relevant ist.
Über die in § 34 Abs. 6 KStG neugeregelte Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG berichten wir anhand einer neuen Verfügung der OFD NRW in der nächsten Ausgabe.

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Berlin, 20.02.2019

Änderungen im Körperschaftsteuergesetz

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), vormals als „Jahressteuergesetz 2018“ im Gesetzgebungsverfahren, führte u.a. zu Änderungen im Hinblick auf die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG und die Anerkennung variabler Ausgleichszahlungen in Gewinnabführungsverträgen (§ 14 Abs. 2 KStG), die zumal für den steuerlichen Querverbund relevant ist.
Über die in § 34 Abs. 6 KStG neugeregelte Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG berichten wir anhand einer neuen Verfügung der OFD NRW in der nächsten Ausgabe.

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Berlin, 12.02.2019

Finanzielle Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft zwischen GmbH und GbR

Eine finanzielle Eingliederung einer GmbH i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt laut Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17. Mai 2018 – 4 K 38/17 –) nicht vor, wenn die Anteile an der GmbH einem (nicht mehrheitlich beteiligten) Gesellschafter der GbR gehören.

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Berlin, 07.02.2019

Einladung von Geschäftspartnern zu Fußball-Bundesligaspielen

Im Urteil des FG Bremen vom 21. September 2017 – 1 K 20/17 (5) –ging es um die Frage der pauschalen Lohnversteuerung gem. § 37b EStG für den Besuch von Fußball-Bundesligaspielen, den ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern und deren Arbeitnehmern ermöglicht hatte.
Die Klägerin, eine GmbH, erwarb in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich jeweils fünf Dauerkarten für Spiele eines Bundesligavereins.

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Berlin, 29.01.2019

Konzessionsabgaben keine verdeckte Gewinnausschüttung

Das FG Köln setzte sich in seinem Urteil vom 9. August 2018 – 13 K 1200/15 –mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen Konzessionsabgaben als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und wann eine verdeckte Gewinnausschüttung bei öffentlichen Versorgungsbetrieben anzunehmen ist.
Das Finanzgericht gab der Klägerin, einem Energieversorgungsunternehmen, an dem die Empfängerin der Konzessionsabgaben beteiligt war, in vollem Umfang recht; denn im Zusammenhang mit der Zahlung der Konzessionsabgaben für das Stromnetz sei keine Kapitalertragsteuer entstanden.

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Berlin, 04.12.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

BFH-Urteil vom 11. April 2018
Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht an.

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Berlin, 03.12.2018

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig

BFH-Urteil vom 2. Juli 2018
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften.

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Berlin, 30.11.2018

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

BFH-Urteil vom 19. Juli 2018
Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters im Sinne des § 233 Handelsgesetzbuch beschränkt sind.

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Berlin, 29.11.2018

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH-Urteil vom 27. September 2018
Ist ein Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit seiner Entscheidung verwirft der Bundesfinanzhof dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.

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Berlin, 27.11.2018

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei angemieteten Räumen

BFH-Urteil vom 29. August 2018
Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen können auch erfüllt sein, wenn der Erwerber mit dem Eigentümer des Ladenlokals einen neuen Mietvertrag abschließt und den Betrieb unverändert fortführt. In seinem Urteil stellt der Bundesfinanzhof klar, dass es im Einzelfall nicht darauf ankommt, dass das Geschäftsgrundstück mit veräußert wird.

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Berlin, 26.11.2018

Lohnversteuerung bei Betriebsfeiern

Urteil: Nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers zuzurechnen sein sollen
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier einer Weihnachtsfeier) gehen steuerlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden, so dass die Aufwendungen des Arbeitgebers für nicht zur Betriebsfeier erschienene Betriebsangehörige nicht den an der Feier teilnehmenden Arbeitnehmern im Rahmen der Lohnversteuerung zuzurechnen sind, wie das FG Köln mit Urteil vom 27. Juni 2018 – 3 K 870/17 –entschied.

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Berlin, 23.11.2018

Verlustübernahmeverpflichtung in körperschaftsteuerlicher Organschaft

Im Urteil vom 17. April 2018 – 6 K 2507/17 K –stellte das FG Düsseldorf fest, dass im Streitfall die Tatbestandsvoraussetzung für eine körperschaftsteuerliche Organschaft gem. § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG nicht erfüllt ist, da die im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vereinbarte Verlustübernahme nicht § 302 Abs. 1 AktG und die Verlustübernahmeverpflichtung nicht dem dort geregelten Maß entspricht.
§ 17 Satz 2 Nr. 2 KStG setze nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden sei.

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Berlin, 22.11.2018

Ausreichende Verlustübernahmevereinbarung in körperschaftsteuerlicher Organschaft

Zur geminderten Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft durch die vertragliche Möglichkeit, Kapitalrücklagen zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags zu verwenden, nimmt die OFD NRW in ihrer Verfügung vom 11. Juli 2018 – S2770-2018/0013 St 131 – (DStR 2018, S. 1869) Stellung.
Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird („dynamischer Verweis”).

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Berlin, 08.11.2018

Vorsteuerabzug bei betrieblich veranlassten Umzugskosten

Ob Kosten für den unternehmerisch bedingten Umzug von Mitarbeitern zum Vorsteuerabzug berechtigen, hat das FG Hessen im Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 K 2033/15 –geklärt, die Revision aber zugelassen (BFH-AZ: V R 18/18).
Zu Unrecht hat das Finanzamt Kosten, die die Klägerin für den Umzug einiger ihrer Arbeitnehmer übernommen hatte, als tauschähnlichen Umsatz der Besteuerung unterworfen, so das Finanzgericht.

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Berlin, 07.11.2018

Steuerfreie Verwendung gasförmiger Kohlenwasserstoffe

In einer den Verbänden mit Schreiben vom 22. August 2018 mitgeteilten Grundsatzverfügung nimmt die Generalzolldirektion Stellung zur steuerlichen Behandlung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die bei der Abwasserreinigung oder bei der Lagerung von Abfällen gewonnen wurden, nach den §§ 26 und 28 EnergieStG.
Die an die Hauptzollämter gerichtete Verfügung dient der Klarstellung und soll zur bundesweit einheitlichen Behandlung der möglichen Fallkonstellationen führen, die im Zusammenhang mit der Gewinnung und der Verwendung von Klär-, Faul- oder Deponiegasen (gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 1a Nr. 16 EnergieStG) auftreten.

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Berlin, 06.11.2018

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG nimmt die OFD Karlsruhe in ihrer Verfügung vom 15. August 2018 – S 7107 – (DB 2018, S. 2149) Stellung. Wir haben den Text redaktionell geringfügig bearbeitet.

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Berlin, 05.11.2018

Steuerfreie Verwendung gasförmiger Kohlenwasserstoffe

In einer den Verbänden mit Schreiben vom 22. August 2018 mitgeteilten Grundsatzverfügung nimmt die Generalzolldirektion Stellung zur steuerlichen Behandlung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die bei der Abwasserreinigung oder bei der Lagerung von Abfällen gewonnen wurden, nach den §§ 26 und 28 EnergieStG.
Die an die Hauptzollämter gerichtete Verfügung dient der Klarstellung und soll zur bundesweit einheitlichen Behandlung der möglichen Fallkonstellationen führen, die im Zusammenhang mit der Gewinnung und der Verwendung von Klär-, Faul- oder Deponiegasen (gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 1a Nr. 16 EnergieStG) auftreten.
Insbesondere werden Hinweise zur steuerbefreiten Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen (§ 28 EnergieStG) in Abgrenzung zum steuerbefreiten Eigenverbrauch (§ 26 EnergieStG) gegeben. Im Zusammenhang mit dem Einsatz von versteuerten Energieerzeugnissen zur Herstellung der Klär-, Faul- oder Deponiegase wird auf die neu eingeführte Steuerentlastungsnorm § 47a EnergieStG hingewiesen. Bereits im Mineralölsteuerrecht (gültig bis zum 31. Juli 2006) gab es in der ehemaligen Dienstvorschrift VSF V 0321 Ausführungen zur steuerfreien Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen (Klär- oder Faulgasen). Die neue Grundsatzverfügung berücksichtigt diese früheren Festlegungen aus dem ehemaligen Mineralölsteuerrecht und passt sie an das Energiesteuerrecht sowie an die seit dem 1. Januar 2018 geltende Rechtslage an.
Durch die Faulung von Rückständen aus der Abwasserreinigung werden Klär- oder Faulgase gewonnen, die als gasförmige Kohlenwasserstoffe der Unterposition 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur (KN) (§ 1a Nr. 16 EnergieStG) Energieerzeugnisse nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG sind und nicht dem Steueraussetzungsverfahren (§ 4 EnergieStG) unterliegen. Bis zum 31. Dezember 2017 konnten diese im Rahmen der Abwasserreinigung erzeugten gasförmigen Kohlenwasserstoffe (Klär- oder Faulgase) im Faulturm steuerfrei nach § 28 EnergieStG verheizt werden. Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299) zum 1. Januar 2018 kommt – unter den entsprechenden Voraussetzungen – nur noch eine Steuerbefreiung nach § 26 EnergieStG in Betracht. Die neue Rechtslage entspricht den Vorgaben des EU-Rechts und der Beihilfegenehmigung der EU-Kommission. Aus der bisherigen Regelung des § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wurden nunmehr § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG.
Die Verfügung stellt zunächst den Herstellungsprozess von Klär- oder Faulgasen dar, um sodann einzelne Fallgestaltungen nach der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Rechtslage zu bewerten. Die Fallgestaltungen zur Verwendung von erzeugten Klär- oder Faulgasen (gasförmige Kohlenwasserstoffe der Unterposition 2711 29 der KN) erfahren eine gesonderte systematische rechtliche Bewertung. Schließlich geht die Verfügung auf gasförmige Kohlenwasserstoffe, die bei der Lagerung von Abfällen entstehen, (Deponiegase) ein. Für Biogase, die unvermischt verheizt oder in Stromerzeugungsanlagen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG verwendet werden, blieb die Verfahrensweise auch nach dem 1. Januar 2018 unverändert.
Link: http://www.pwclegal.de/dienstleistungen/oeffentliches-wirtschaftsrecht/wasser-abfall-und-abwasserwirtschaft/

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Berlin, 01.11.2018

Ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen und BHKW

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW) beantwortet der Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 25. Juli 2018 – VI 306-S 2230-232 – (DB 2018, S. 2020).
Er betrifft die Bewertung des selbstverbrauchten Stroms bei Entnahme für den privaten Haushalt und bei unentgeltlicher Überführung/Übertragung in ein anderes Betriebsvermögen sowie die Betriebsvermögenseignung eines Batteriespeichers (Hausspeicher).

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