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Berlin, 22.10.2018

Hessischer Straßenbaubeitrag rechtmäßig

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 – BVerwG 9 C 2.17 – (vgl. die Pressemitteilung Nr. 42/2018) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag.

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Berlin, 08.10.2018

Künftige steuerliche und regulatorische Behandlung des Gemeinderabatts

Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 hatte das Bundesfinanzministerium den Standpunkt eingenommen, beim Gemeinderabatt handele es sich um ein Entgelt des Netzbetreibers für die Überlassung von Wegenutzungsrechten, die umsatzsteuerlich als Leistung zu behandeln sei.
Infolgedessen sei der Rabatt auf die Netznutzungsentgelte für die Bemessung der Umsatzsteuer nicht maßgeblich. Dieser Auffassung hat sich nun auch die Bundesnetzagentur angeschlossen.

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Berlin, 05.09.2018

Konzessionsvergabe: Präkludieren Verfahrenseinwände auch für die Netzübernahmeverhandlungen?

Mit Beschluss vom 26. Februar 2018 – 11 W 2/18 (Kart) –äußerte sich das OLG Frankfurt am Main zu der Frage, ob im Konzessionsvergabeverfahren vorgebrachte Verfahrenseinwände auch dann berücksichtigt werden können, wenn nicht rechtzeitig einstweiliger Rechtsschutz ersucht worden ist und der Konzessionsvertrag bereits unterzeichnet wurde.
Der unterlegene Bieter eines Konzessionsverfahrens kann versuchen, den Vertragsschluss zwischen Gemeinde und obsiegendem Bieter durch einstweilige Verfügung zu verhindern.

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Berlin, 04.09.2018

Grundvergütung für KWK-Strom aus Biomasseanlagen

Der Anspruch auf eine Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien besteht für Biomasseanlagen mit einer Leistung über 5 MW nach Maßgabe der Anlage 3 Abschnitt I Nr. 1 EEG 2009 nur, soweit es sich um Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) i.S. von § 3 Abs. 4 KWKG a.F. handelt; bei Anlagen, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, ist die gesamte Nettostromerzeugung der Anlage KWK-Strom, jedoch abzüglich des für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchs, so der BGH in seinem Urteil vom 11. April 2018 – VIII ZR 197/16 –.
Die Klägerin, ein Holzbearbeitungsunternehmen, betreibt ein am 12. Januar 2009 in Betrieb genommenes Biomasseheizkraftwerk mit KWK-Anlage und einer Nennleistung von mehr als 8 MW. Über eine Vorrichtung zur Abwärmeabfuhr verfügt die Anlage nicht.

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Berlin, 16.08.2018

Kein Schadensersatz für Altanschließer in Brandenburg

Nach dem Urteil des Brandenburgischen OLG vom 17. April 2018 – 2 U 21/17 – braucht ein brandenburgischer Zweckverband einem Grundstücks­eigentümer keinen Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR (StHG) für rechtswidrig erhobene Anschlussbeiträge für sein vor dem 1. Januar 2000 an das Trinkwassernetz angeschlossenes Grundstück sowie im Verwaltungsverfahren entstandene Anwaltskosten zu zahlen.
Ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig sei, werde generell allein danach beantwortet, ob die durch ihn getroffene Regelung sachlich richtig sei und mit der objektiven Rechtslage übereinstimme oder ob sie sachlich falsch sei und gegen die Rechtslage verstoße.

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Berlin, 15.08.2018

Amtliche Verlautbarungen zum Gemeinde(wirtschafts)recht in Bayern

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen wurde das Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 449) rückwirkend zum 1. Januar 2018 geändert.
Damit müssen Grundstückseigentümer nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von Gemeindestraßen aufkommen. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 formuliert explizit, dass für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung (Straßenausbaubeitragsmaßnahmen) keine Beiträge mehr erhoben werden; Erschließungsbeiträge sind davon allerdings nicht betroffen.

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Berlin, 08.08.2018

Anerkennung einer Investition als Umstrukturierungsmaßnahme

Um die Anerkennung einer Investition als Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV ging es im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. November 2017 – VI-3 Kart 60/16 (V).
Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Elektrizitätsübertragungsnetzes, hatte am 29. März 2013 bei der Bundesnetzagentur die Genehmigung einer Investitionsmaßnahme gem. § 23 Abs. 1 ARegV beantragt.

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Berlin, 07.08.2018

Transparenz bei Energiepreiserhöhungen

Infolge des BGH-Urteils vom 6. Juni 2018 – VIII ZR 247/17 – sind Stromversorgungsunternehmen (Grundversorger) zumindest künftig verpflichtet, Preiserhöhungen gegenüber den Kunden eindeutig, d.h. transparent, aufzuschlüsseln. Das Urteil dürfte auch für die Gasgrundversorgung maßgeblich sein.
Die Ausgangslage für die Entscheidung des BGH bildet eine der Verbraucherzentrale NRW gegen ein Energieversorgungsunternehmen.

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Berlin, 23.07.2018

In Höchstspannungsnetz einspeisendes Kraftwerk keine dezentrale Erzeugungsanlage

Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist laut BGH-Beschluss vom 27. Februar 2018 – EnVR 1/17 – keine dezentrale Erzeugungsanlage i.S. von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG.
Bis 2010 zahlte die Antragsgegnerin an die Antragstellerin Entgelte für die dezentrale Einspeisung aus einem Kraftwerk. Im Hinblick auf die von der Bundesnetzagentur geäußerte Auffassung, Anlagen, die in das Höchstspannungsnetz einspeisten, seien keine dezentralen Erzeugungsanlagen, stellte sie die Zahlungen zum 1. Januar 2011 ein.

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Berlin, 20.07.2018

Anweisung der Kommunal­aufsicht, eine Straßenbeitrags­satzung zu erlassen

Bei defizitärer Haushaltslage muss eine Gemeinde alle Möglichkeiten zur Einnahmenbeschaffung ausschöpfen, wozu auch die Erhebung von Straßenbeiträgen und der Erlass der hierfür erforderlichen Straßenbeitragssatzung gehören.
Dem Urteil des VGH Hessen vom 12. Januar 2018 – 8 A 1485/13 –zufolge kann die Kommunalaufsicht eine Gemeinde gem. § 139 HGO zum Erlass einer solchen Satzung anweisen, wenn die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt.

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Berlin, 13.07.2018

Befreiung von Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser

Die Abgabefreiheit gem. § 7 Abs. 2 AbwAG i.V. mit § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 LWG NRW a.F. ist grundsätzlich nur bei einer in dem betreffenden Veranlagungsjahr gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis zu gewähren, so das OVG NRW im Urteil vom 20. November 2017 – 9 A 1686/11 –.
Gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG könnten die Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder z.T. abgabefrei bleibe.

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Berlin, 09.07.2018

Rekommunalisierung der Wasserversorgung

Konzessionsabgabe als Teil des Fremdleistungsentgelts
Nach dem Urteil des VG Düsseldorf vom 27. Februar 2018 – 5 K 15795/16 –darf die Konzessionsabgabe als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen.

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Berlin, 26.06.2018

Kostenüberdeckungen durch fehlerhafte Gebührenkalkulation

Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation sind unzulässig, wenn sie eine Toleranzschwelle von 12 % überschreiten oder wenn sie bewusst zum Nachteil des Gebührenzahlers herbeigeführt wurden, so der Bayerische VGH im Endurteil vom 17. August 2017 – 4 N 15.1685
Diese Toleranzschwelle gelte allerdings nicht für bewusst und gewollt herbeigeführte Kostenüberdeckungen, die von Umständen oder Überlegungen bestimmt worden seien, die nicht im Haushalt des Kalkulationszeitraums wurzelten.

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Berlin, 13.06.2018

Mindestpreisvereinbarung in Fernwärmeliefervertrag

Auch wenn die Verordnung über Allgemeine Be­dingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in einen Fernwärmeversorgungsvertrag im Grundsatz in Gänze vertraglich einbezogen wurde, kann sich im Wege der Auslegung ergeben, dass dies für deren § 24 Abs. 4 nicht gilt; zu diesem Schluss kommt das LG Stuttgart mit Urteil vom 13. Dezember 2016 – 29 O 352/16
Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dürfen Preisänderungsklauseln nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.

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Berlin, 11.06.2018

Voraussetzungen einer Kundenanlage

Die Einstufung eines Wohnquartiers als Kundenanlage i.S. des § 3 Nr. 24a EnWG hält das OLG Frankfurt am Main laut Beschluss vom 8. März 2018 – 11 W 40/16 (Kart) –für unzulässig.
Das Oberlandesgericht hatte die Frage zu klären, ob ein von einer Erschließungsstraße durchschnittenes Wohnareal mit sieben Wohngebäuden und insgesamt etwa 440 Einheiten als Kundenanlage eingestuft werden kann.

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Berlin, 25.05.2018

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Die Gemeinde hat, wie das OVG NRW mit Beschluss vom 27. Februar 2018 – 15 A 329/17 –festgestellt hat, bei der Beurteilung der Angemessenheit des für die Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung entstehenden Aufwands einen weiten Ermessensspielraum, dessen Grenze erst bei einem sachlich nicht mehr vertretbaren Mitteleinsatz liegt
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen einen Kostenersatzbescheid der beklagten Kommune vornehmlich mit der Begründung abgewiesen, die Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz für Sanierungsarbeiten am Grundstücksanschlusskanal finde ihre Rechtsgrundlage in § 10 KAG NRW i.V. mit §§ 1 bis 4 der Satzung über den Kostenersatz für private Abwasseranlagen der Beklagten sowie § 8 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der Beklagten über die Entwässerung der Grundstücke.

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Berlin, 17.05.2018

Nachzahlung bei irrtümlich zu niedriger Stromrechnung

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren die Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen, so das Urteil des AG München vom 14. Juli 2017 – 264 C 3597/17 –. Nach Rücknahme der Berufung ist das Urteil rechtskräftig
Das klagende Energieversorgungsunternehmen belieferte den Beklagten seit 27. Oktober 2008 mit Strom, wofür er monatliche Abschläge zahlte.

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Berlin, 16.05.2018

Zahlungsverweigerung wegen angeblicher Unbilligkeit der Strom- und Gaspreise

Bietet ein Energielieferant seinem Kunden nach der Kündigung eines Sondervertrags weitere Energielieferungen zu den Bedingungen der Grundversorgung an, die der Kunde dann auch entgegennimmt, kommt zwischen dem Kunden und dem Energielieferer ein Grundversorgungsvertrag zustande

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Berlin, 13.04.2018

Verschonungsregelung bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen

Pflicht der Gemeinden nach § 10a Abs. 5 KAG
Nach dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2017 – 6 A 11881/16 –kann eine Gemeinde bei einem Neubaugebiet oder einem neuen Gewerbegebiet dazu verpflichtet sein, entweder die Grundstücke entsprechend § 10a Abs. 5 KAG für einen gewissen Übergangszeitraum vom wiederkehrenden Beitrag zu verschonen oder aber insoweit eigene Abrechnungsgebiete zu bilden.

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Berlin, 06.04.2018

Anzeigepflicht des Kunden nach § 2 Abs. 2 StromGVV

Kommt ein Kunde im Falle des §2 Abs. 2 StromGVV seiner Verpflichtung zur Anzeige der Stromentnahme nicht nach, muss er beweisen, dass sein von der abgerechneten Strommenge abweichender Stromverbrauch tatsächlich niedriger war, so das KG Berlin mit Urteil vom 13. Januar 2017 – 21 U169/14 – (RdE 2018, S. 31).
Der Kläger könne die der Abrechnung zugrunde gelegten Zählerstände nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten.

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