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Berlin, 20.07.2018

Anweisung der Kommunal­aufsicht, eine Straßenbeitrags­satzung zu erlassen

Bei defizitärer Haushaltslage muss eine Gemeinde alle Möglichkeiten zur Einnahmenbeschaffung ausschöpfen, wozu auch die Erhebung von Straßenbeiträgen und der Erlass der hierfür erforderlichen Straßenbeitragssatzung gehören.
Dem Urteil des VGH Hessen vom 12. Januar 2018 – 8 A 1485/13 –zufolge kann die Kommunalaufsicht eine Gemeinde gem. § 139 HGO zum Erlass einer solchen Satzung anweisen, wenn die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt.

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Berlin, 13.07.2018

Befreiung von Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser

Die Abgabefreiheit gem. § 7 Abs. 2 AbwAG i.V. mit § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 LWG NRW a.F. ist grundsätzlich nur bei einer in dem betreffenden Veranlagungsjahr gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis zu gewähren, so das OVG NRW im Urteil vom 20. November 2017 – 9 A 1686/11 –.
Gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG könnten die Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder z.T. abgabefrei bleibe.

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Berlin, 09.07.2018

Rekommunalisierung der Wasserversorgung

Konzessionsabgabe als Teil des Fremdleistungsentgelts
Nach dem Urteil des VG Düsseldorf vom 27. Februar 2018 – 5 K 15795/16 –darf die Konzessionsabgabe als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen.

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Berlin, 26.06.2018

Kostenüberdeckungen durch fehlerhafte Gebührenkalkulation

Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation sind unzulässig, wenn sie eine Toleranzschwelle von 12 % überschreiten oder wenn sie bewusst zum Nachteil des Gebührenzahlers herbeigeführt wurden, so der Bayerische VGH im Endurteil vom 17. August 2017 – 4 N 15.1685
Diese Toleranzschwelle gelte allerdings nicht für bewusst und gewollt herbeigeführte Kostenüberdeckungen, die von Umständen oder Überlegungen bestimmt worden seien, die nicht im Haushalt des Kalkulationszeitraums wurzelten.

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Berlin, 13.06.2018

Mindestpreisvereinbarung in Fernwärmeliefervertrag

Auch wenn die Verordnung über Allgemeine Be­dingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in einen Fernwärmeversorgungsvertrag im Grundsatz in Gänze vertraglich einbezogen wurde, kann sich im Wege der Auslegung ergeben, dass dies für deren § 24 Abs. 4 nicht gilt; zu diesem Schluss kommt das LG Stuttgart mit Urteil vom 13. Dezember 2016 – 29 O 352/16
Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dürfen Preisänderungsklauseln nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.

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Berlin, 11.06.2018

Voraussetzungen einer Kundenanlage

Die Einstufung eines Wohnquartiers als Kundenanlage i.S. des § 3 Nr. 24a EnWG hält das OLG Frankfurt am Main laut Beschluss vom 8. März 2018 – 11 W 40/16 (Kart) –für unzulässig.
Das Oberlandesgericht hatte die Frage zu klären, ob ein von einer Erschließungsstraße durchschnittenes Wohnareal mit sieben Wohngebäuden und insgesamt etwa 440 Einheiten als Kundenanlage eingestuft werden kann.

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Berlin, 25.05.2018

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Die Gemeinde hat, wie das OVG NRW mit Beschluss vom 27. Februar 2018 – 15 A 329/17 –festgestellt hat, bei der Beurteilung der Angemessenheit des für die Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung entstehenden Aufwands einen weiten Ermessensspielraum, dessen Grenze erst bei einem sachlich nicht mehr vertretbaren Mitteleinsatz liegt
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen einen Kostenersatzbescheid der beklagten Kommune vornehmlich mit der Begründung abgewiesen, die Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz für Sanierungsarbeiten am Grundstücksanschlusskanal finde ihre Rechtsgrundlage in § 10 KAG NRW i.V. mit §§ 1 bis 4 der Satzung über den Kostenersatz für private Abwasseranlagen der Beklagten sowie § 8 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der Beklagten über die Entwässerung der Grundstücke.

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Berlin, 17.05.2018

Nachzahlung bei irrtümlich zu niedriger Stromrechnung

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren die Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen, so das Urteil des AG München vom 14. Juli 2017 – 264 C 3597/17 –. Nach Rücknahme der Berufung ist das Urteil rechtskräftig
Das klagende Energieversorgungsunternehmen belieferte den Beklagten seit 27. Oktober 2008 mit Strom, wofür er monatliche Abschläge zahlte.

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Berlin, 16.05.2018

Zahlungsverweigerung wegen angeblicher Unbilligkeit der Strom- und Gaspreise

Bietet ein Energielieferant seinem Kunden nach der Kündigung eines Sondervertrags weitere Energielieferungen zu den Bedingungen der Grundversorgung an, die der Kunde dann auch entgegennimmt, kommt zwischen dem Kunden und dem Energielieferer ein Grundversorgungsvertrag zustande

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Berlin, 13.04.2018

Verschonungsregelung bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen

Pflicht der Gemeinden nach § 10a Abs. 5 KAG
Nach dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2017 – 6 A 11881/16 –kann eine Gemeinde bei einem Neubaugebiet oder einem neuen Gewerbegebiet dazu verpflichtet sein, entweder die Grundstücke entsprechend § 10a Abs. 5 KAG für einen gewissen Übergangszeitraum vom wiederkehrenden Beitrag zu verschonen oder aber insoweit eigene Abrechnungsgebiete zu bilden.

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Berlin, 06.04.2018

Anzeigepflicht des Kunden nach § 2 Abs. 2 StromGVV

Kommt ein Kunde im Falle des §2 Abs. 2 StromGVV seiner Verpflichtung zur Anzeige der Stromentnahme nicht nach, muss er beweisen, dass sein von der abgerechneten Strommenge abweichender Stromverbrauch tatsächlich niedriger war, so das KG Berlin mit Urteil vom 13. Januar 2017 – 21 U169/14 – (RdE 2018, S. 31).
Der Kläger könne die der Abrechnung zugrunde gelegten Zählerstände nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten.

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Berlin, 05.04.2018

Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger

Zur angeblichen Verbrauchssteigerung um 1000 %
Mit einem vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs befasste sich der BGH im Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 148/17 – Im Streitfall ging es um eine angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %.

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Berlin, 13.02.2018

Beitragsfreie Instandsetzung oder beitragsfähige Erneuerung der Teilstrecke einer Straße?

Bayerischer VGH vom 18. Mai 2017 – 6 BV 16.2345 –
Erstreckt sich eine Straßenbaumaßnahme nicht auf die gesamte Länge einer Straße oder ihrer Teileinrichtungen, sondern lediglich auf eine Teilstrecke, ist grundsätzlich nur dann von einer beitragsfähigen Erneuerung auszugehen, wenn die erneuerte Teilstrecke mindestens ein Viertel der gesamten Straßenlänge umfasst; unterhalb dieser Schwelle ist dem Urteil des Bayerischen VGH zufolge von einer beitragsfreien Instandsetzung auszugehen.

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Berlin, 15.01.2018

Keine Freistellung von Anschlussbeiträgen im Grundstückskaufvertrag

Urteil des VG Greifswald vom 2. November 2017
Nach dem Urteil des VG Greifswald vom 2. November 2017 – 3 A 1058/15 HGW – ist in einem unter Geltung des Kommunalabgabengesetzes 1993 (KAG 1993) geschlossenen Grundstückskaufvertrag die Vereinbarung einer Freistellung von der Erhebung von Anschlussbeiträgen ebenso unwirksam wie die Vereinbarung einer „verdeckten“ Ablösung solcher Beiträge.

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Berlin, 16.10.2017

Beweislast des kommunalen Aufgabenträgers bei Fehlfunktion des Wasserzählers

Urteil des VG Greifswald
Wie das VG Greifswald mit Urteil vom 26. Juni 2017 – 3 A 366/15 – festgestellt hat, kann sich der Gebührenpflichtige grundsätzlich nicht auf eine Fehlfunktion des Wasserzählers berufen, wenn er keine Befundprüfung beantragt hat; jedoch fällt die Nichterweislichkeit einer ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung in die Risikosphäre des kommunalen Aufgabenträgers, wenn er es versäumt hat, den Gebührenpflichtigen zeitig über den Zählerwechsel und die dabei gewonnenen Verbrauchsdaten zu informieren.

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Berlin, 15.09.2017

Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

BVerwG entscheidet und korrigiert die Entscheidung der Vorinstanzen
Die Befugnis einer Zuwendungsbehörde, aufgrund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, unterliegt als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2017 – BVerwG 10 C 1.16 –

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Berlin, 13.09.2017

Strompreiserhöhungen wegen Steuererhöhungen

Dem Kunden steht laut BGH ein Sonderkündigungsrecht zu
Steigen Steuern oder Abgaben und erhöht ein Stromlieferant deswegen einseitig den Strompreis, steht dem Kunden laut Urteil des BGH vom 5. Juli 2017 – VIII ZR 163/16 – ein Sonderkündigungsrecht zu.

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Berlin, 12.09.2017

Änderung des KAG in Thüringen

- insbesondere Straßenausbau- und Tourismusbeiträge -
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) wurde zum einen durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 149), zum anderen durch Art. 1 des Gesetzes 14. Juni 2017 (GVBl.

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Berlin, 11.09.2017

Konzessionsabgabenrechtliche Anforderungen an einen Schwachlasttarif

Bundesgerichtshof entscheidet
Mit Urteil vom 20. Juni 2017 – EnZR 32/16 – bestätigte der BGH das vorinstanzliche Urteil des OLG Celle vom 10. Mai 2016 – 13 U 21/16 (Kart) – zu den Anforderungen der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) an einen Schwachlasttarif.

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Berlin, 04.09.2017

Umfang des Netzentgelts

Preisbestandteile des Netzentgelts
Die kontrovers diskutierte Frage, welche Preisbestandteile zum Netzentgelt gehören, beantwortete der BGH mit seinem Beschluss vom 20. Juni 2017 – EnVR 24/16 –.

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