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Berlin, 19.07.2018

Amtliche Verlautbarungen zum Gemeinde(wirtschafts)recht

Am 25. Mai 2018 trat das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) in Kraft.
Durch dessen Art. 39b Abs. 3 wurde auch die Gemeindeordnung (GO) vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) angepasst. Hier wurde in Art. 24, der den Inhalt der Satzungen regelt, ein neuer Abs. 4 eingefügt, dem zufolge in für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden kann, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben.

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Berlin, 13.07.2018

Mitbenutzung der kommunalen Entwässerung für die Straßenentwässerung

Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – BVerwG 9 B 6.17 –.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-recht­lichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handele, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprächen; dies gelte indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt seien oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegenstehe.

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Berlin, 11.07.2018

Mitbenutzung der kommunalen Entwässerung für die Straßenentwässerung

Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – BVerwG 9 B 6.17 –.

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Berlin, 06.07.2018

Amtliche Verlautbarungen zum Wasserrecht

Das Hessische Wassergesetz (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) wurde durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 184) zum 6. Juni 2018 an EU-rechtliche Vorgaben angepasst.
Nach der Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1) (Wasserrahmenrichtlinie) ist ein guter ökologischer und chemischer Zustand oberirdischer Gewässer herzustellen.

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Berlin, 15.06.2018

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung

Der VGH Baden-Württemberg nahm in seinem Urteil vom 22. September 2016 – 2 S 1450/14 zu Regelungen einer Abwassersatzung zum Nachweis von nicht in die öffentlichen Abwasseranlage eingeleitetem Wasser, zu einer von einem Kommunalberatungsunternehmen erstellten Gebührenkalkulation als Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderats über den Gebührensatz sowie zu den Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser Stellung.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abwassergebühr durch die Beklagte. Sie erhebt Abwassergebühren gemäß ihrer Abwassersatzung (AbwS), und zwar getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr).

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Berlin, 23.05.2018

Sanierungspflicht der Gemeinde für einen Damm als Gewässerbestandteil

Nach dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 5. Februar 2018 – 8 ZB 16.788 - obliegt der Gemeinde im Rahmen ihrer Gewässerunterhaltungspflicht die Sanierung des Uferdamms eines in ihrem Gemeindegebiet liegenden Weihers, der im Privateigentum steht und als Fischteich genutzt wird
Der Klägerin, einer Gemeinde, obliegt die Unterhaltungslast für Gewässer dritter Ordnung.

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Berlin, 22.05.2018

Einpreisung von Löschwasser­vorhaltekosten in NRW

Im Februar 2018 teilte die Landeskartellbehörde NRW mit, dass Löschwasservorhaltekosten grundsätzlich in der Wasserpreiskalkulation berücksichtigt werden können, sofern die Kommune dem Wasserversorgungsunternehmen die Bereitstellung von Löschwasser vertraglich übertragen hat
Brandschutz und damit die Vorhaltung von Löschwasser ist bundesweit eine kommunale Aufgabe.

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Berlin, 16.04.2018

Bürgerbeteiligung beim Bau einer öffentlichen Erschließungsanlage

In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2017 – OVG 5 N 24.15 –nahm das OVG Berlin-Branden­burg u.a. zur Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer öffentlichen zum Anbau bestimmten Straße Stellung.
Im Streitfall hatte die laut Erschließungsbeitragssatzung zwingend vorausgesetzte Bürgerbeteiligung und -information auf der Grundlage eines Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung zu einem Votum gegen die geplante Baumaßnahme geführt. Dennoch wurden die Erschließungsanlagen gebaut Erschließungsbeiträge erhoben; dagegen richtete sich die – letztlich in allen Instanzen erfolglose – Klage.

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Berlin, 09.04.2018

Änderung des Bayerischen Wassergesetzes

Zum 1. März 2018
Die am 1. März 2018 in Kraft getretene Änderung des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130) durch § 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2018 (GVBl. S. 48) diente insbesondere der Anpassung an das im Zuge des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geänderte Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Insofern gab es neben inhaltlichen auch etliche redaktionelle Anpassungen.

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Berlin, 26.03.2018

Landeskartellbehörde zu der Einpreisung von Löschwasservorhaltekosten in NRW

Im Februar hat die Landeskartellbehörde NRW mitgeteilt, dass Löschwasservorhaltekosten grundsätzlich in der Wasserpreiskalkulation Berücksichtigung finden können, sofern dem Wasserversorgungsunternehmen von der Kommune die Bereitstellung von Löschwasser vertraglich übertragen worden ist
Die Landeskartellbehörde hält eine Berücksichtigung von bis zu 3 % der Gesamtkosten der Wasserversorgung für vertretbar.

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Berlin, 07.03.2018

Erstattung der Kosten für Grundstücksanschluss kann auch Personalkosten beinhalten

Beschluss des OVG NRW vom 26. Juli 2017 – 15 A 1108/16
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW könnten der Aufwand und die Kosten in der tatsächlich geleisteten Höhe oder nach Einheitssätzen, denen die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für Anschlüsse der gleichen Art üblicherweise durchschnittlich erwachsenden Aufwendungen und Kosten zugrunde zu legen seien, ermittelt werden. Im Streitfall bestimme die Gebührensatzung ferner, dass der Aufwand nach den tatsächlichen Kosten ermittelt werde.

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Berlin, 12.02.2018

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Niederschlagswasserbeseitigung

Anschlusskosten von 22.000 Euro sind nicht allein der Höhe wegen unverhältnismäßig
Bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser beansprucht werden kann, spielen auch die Situationsgebundenheit sowie der Wert des anzuschließen-den Grundstücks eine Rolle; Urteil des Niedersächsischen OVG vom 4. April 2017 – 9 LB 102/15 –

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Berlin, 09.02.2018

Wasser- und Abwasserwirtschaft [PwC]Einheitliche Grundgebühr in der Abwasserentsorgung

VGH Hessen, Urteil vom 28. August 2017 – 5 A 2906/16
Der Maßstab zur Bemessung einer einheitlichen Grundgebühr für die Vorhaltung von Abwasser­anlagen für die Beseitigung von Niederschlags­wasser und Schmutzwasser nach der „Fläche des angeschlossenen Grundstücks“ oder der „angeschlossenen Fläche des Grundstücks“ ist hinsichtlich der Vorhaltung der Anlagen zur Beseitigung von Schmutzwasser ungeeignet, so der VGH Hessen.

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Berlin, 07.02.2018

Grundstücksanschlusskosten bei Austausch eines bleihaltigen Wasserrohres

Voraussetzungen einer Erneuerung
Von der Erneuerung eines Grundstücksanschlusses i.S. des § 13 Abs. 1 KAG kann laut Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 – 6 A 11639/16 –nur die Rede sein, wenn er verschleißbedingt abgenutzt, also technisch nicht mehr ohne Bedenken weiter verwendbar ist und durch einen neuen Anschluss gleicher Dimension und Qualität mit weitgehend unverändertem Verlauf ersetzt wird.

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Berlin, 06.02.2018

Novellierung des Branden­burgischen Wassergesetzes

Das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) vom 2. März 2012 wurde weitgehend zum 5. Dezember 2017 geändert
Etliche Anpassungen betrafen Vorschriften zur Gewässerunterhaltung (§§ 14, 78 bis 86), zum Wasserschutz (§§ 15 und 16) und zur Gewässerbenutzung (§§ 28, 30 und 37).

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Berlin, 01.02.2018

Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser (Nordrhein-Westfalen)

Runderlass vom 23. Oktober 2017
Die Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser, bekanntgemacht durch Runderlass vom 23. Oktober 2017 – IV-7-031 003 0101 – (MBl. NRW S. 977), trat am 29. November 2017 in Kraft.

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Berlin, 24.01.2018

Pflichten der Schwimmbadaufsicht

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2017
Im Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 – konkretisiert der BGH die Überwachungs- und Rettungspflichten von mit der Aufsicht in Schwimmbädern betrauten Personen und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen.

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Berlin, 21.12.2017

Keine Sonderumlage für Freibad

Urteil des VG Koblenz
Die Klage einer rheinland-pfälzischen Stadt, mit der sie sich gegen eine von der beklagten Verbandsgemeinde verfügte Sonderumlage für ein Freibad gewehrt hat, war vor dem VG Koblenz (Urteil vom 8. August 2017 – 1 K 1117/16.KO – erfolgreich.

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Berlin, 27.11.2017

Darlegungs- und Beweislast des Mieters für Mietmangel bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch

Urteil des LG Rostock
Dem Urteil des LG Rostock vom 19. Mai 2017 – 1 S 198/16 – zufolge ist der Mieter verpflichtet, einen Mangel, den er in seiner Wohnung feststellt, dem Vermieter anzuzeigen. Kann er beweisen, dass ein ungewöhnlich hoher Wasserbrauch auf einen Mietmangel zurückzuführen ist, muss er für den Mehrverbrauch nicht einstehen.

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Berlin, 13.11.2017

Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern

VG Berlin entscheidet über Zugang
Einem privaten Anbieter von Schwimmkursen müssen öffentliche Bäder keinen unbeschränkten Zugang eröffnen, wie das VG Berlin mit Beschluss vom 10. April 2017 – VG 26 L 267.17 – feststellte.

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