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Berlin, 18.10.2018

Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren

Eine Pauschalierung des bei Eigenwassergewinnungsanlagen im ländlichen Bereich anfallenden Abwassers ist nach dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 26. Juni 2017 – 20 CS 17.346 –nicht zu beanstanden.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass bisher keine Schmutzwassergebühren für der Entwässerungseinrichtung zugeführtes Wasser aus privaten Regenwassersammelanlagen erhoben worden seien.

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Berlin, 17.10.2018

Änderung der Abwasserverordnung

Mit der Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, S. 2625) durch Art. 1 der Verordnung vom 22. August 2018 (BGBl. I S. 1327) wurden die Anforderungen an die Abwasserbehandlung in den Bereichen der Zellstofferzeugung, der Papier- und Pappe-Herstellung und der Mineralölraffinerien dem europäischen Stand der Technik angepasst.
Von den Änderungen betroffen sind vornehmlich die Anhänge 19 (Zellstofferzeugung), 28 (Herstellung von Papier, Karton oder Pappe) und 45 (Erdölverarbeitung) der Abwasserverordnung, die jeweils Mindestvorgaben zur Einhaltung von Emissionsgrenzwerten und allgemeinen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung für die betroffenen Industriebereiche enthalten.

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Berlin, 15.10.2018

Amtliche Verlautbarungen zum Wasserrecht

Neue amtliche Verlautbarungen zum Wasserrecht wurden in Hessen veröffentlicht.
Im Hessischen Wassergesetz (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) nahm Art. 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366) rückwirkend zum 4. Juli 2018 redaktionelle Anpassungen in § 9 Abs. 2 sowie in § 42 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 vor, die Verweise auf die Hessische Bauordnung betrafen.

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Berlin, 12.10.2018

Schadensersatz bei Beschädigung von Stromleitungen bei Tiefbauarbeiten

Urteil des LG Schwerin
Bei Tiefbauarbeiten auf Grundstücken, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen oder gedient haben, gelten laut Urteil des LG Schwerin vom 26. Juli 2017 – 6 S 74/16 –die gleichen Anforderungen an die Pflicht, sich nach vorhandenen Leitungen zu erkundigen, wie bei Erdarbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen, da auch bei derartigen Arbeiten stets mit dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag dienenden Leitungen gerechnet werden muss.

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Berlin, 10.09.2018

Dichtheitsprüfung bei privater Abwasserleitung

Nach dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 4. Juni 2018 – 4 ZB 17.2066 –kann bei Kanälen, für die – abweichend von der heutigen Rechtslage – zum Zeitpunkt ihrer Errichtung noch keine Dichtheitsprüfung vorgeschrieben war, auch nachträglich ein Dichtheitsnachweis gefordert werden, selbst wenn konkret nachweisbare Anhaltspunkte für Undichtigkeiten nicht vorliegen.
Als Eigentümer eines an eine kommunale Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücks wandten sich die Kläger gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie verpflichtet wurden, die Dichtheit einer Abwasserleitung (Außengrundleitung) durch ein fachkundiges Unternehmen nachzuweisen bzw. die entsprechenden Handlungen zu dulden.

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Berlin, 07.09.2018

Einleitung von Niederschlags­wasser in oberirdische Gewässer

Laut Beschluss des Sächsischen OVG vom 28. August 2017 – 4 B 214/16 –stellt die Einleitung von Niederschlags­wasser in oberirdische Gewässer keinen Gemeingebrauch dar.
Die derzeitige Form der Einleitung des Niederschlagswassers gem. § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG sei erlaubnispflichtig. Die im Streitfall das Niederschlagswasser mehrerer Grundstücke zusammenführende Leitung sei eine „gemeinsame Anlage“ i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsWG.

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Berlin, 13.08.2018

Kein Schmutzwasserbeitrag für Garagengrundstück

Der Beschluss der OVG NRW vom 22. Februar 2017 – 15 A 1262/16 –betraf die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids für den Anschluss eines wegen seiner Größe und seines Zuschnitts ausschließlich für eine Garage zu nutzenden Grundstücks an den Schmutzwasserkanal.
Die Vorinstanz hatte den Bescheid aufgehoben, weil sie keinen Erschließungsvorteil für den Anschlussnehmer sah; dem ist das Oberverwaltungsgericht gefolgt.

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Berlin, 09.08.2018

Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Die Berücksichtigung erheblicher Kosten für die Löschwasservorhaltung bei der Ermittlung der Höhe der Trinkwassergebühren ist dem Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße vom 12. März 2018 – 4 K 958/17.NW zufolge rechtswidrig.
Die Klägerin wandte sich gegen die Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren. Zur Begründung ihrer Klage gegen den Gebührenbescheid vom 13. Februar 2017 trug sie vor, in den Wassergebühren seien Kosten für die Optimierung und zur Vorhaltung der Löschwasserversorgung enthalten, die nicht auf sie umgelegt werden dürften, sondern von der Verbandsgemeinde als der Trägerin des Brandschutzes zu tragen seien.

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Berlin, 19.07.2018

Amtliche Verlautbarungen zum Gemeinde(wirtschafts)recht

Am 25. Mai 2018 trat das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) in Kraft.
Durch dessen Art. 39b Abs. 3 wurde auch die Gemeindeordnung (GO) vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) angepasst. Hier wurde in Art. 24, der den Inhalt der Satzungen regelt, ein neuer Abs. 4 eingefügt, dem zufolge in für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden kann, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben.

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Berlin, 13.07.2018

Mitbenutzung der kommunalen Entwässerung für die Straßenentwässerung

Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – BVerwG 9 B 6.17 –.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-recht­lichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handele, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprächen; dies gelte indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt seien oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegenstehe.

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Berlin, 11.07.2018

Mitbenutzung der kommunalen Entwässerung für die Straßenentwässerung

Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – BVerwG 9 B 6.17 –.

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Berlin, 06.07.2018

Amtliche Verlautbarungen zum Wasserrecht

Das Hessische Wassergesetz (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) wurde durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 184) zum 6. Juni 2018 an EU-rechtliche Vorgaben angepasst.
Nach der Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1) (Wasserrahmenrichtlinie) ist ein guter ökologischer und chemischer Zustand oberirdischer Gewässer herzustellen.

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Berlin, 15.06.2018

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung

Der VGH Baden-Württemberg nahm in seinem Urteil vom 22. September 2016 – 2 S 1450/14 zu Regelungen einer Abwassersatzung zum Nachweis von nicht in die öffentlichen Abwasseranlage eingeleitetem Wasser, zu einer von einem Kommunalberatungsunternehmen erstellten Gebührenkalkulation als Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderats über den Gebührensatz sowie zu den Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser Stellung.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abwassergebühr durch die Beklagte. Sie erhebt Abwassergebühren gemäß ihrer Abwassersatzung (AbwS), und zwar getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr).

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Berlin, 23.05.2018

Sanierungspflicht der Gemeinde für einen Damm als Gewässerbestandteil

Nach dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 5. Februar 2018 – 8 ZB 16.788 - obliegt der Gemeinde im Rahmen ihrer Gewässerunterhaltungspflicht die Sanierung des Uferdamms eines in ihrem Gemeindegebiet liegenden Weihers, der im Privateigentum steht und als Fischteich genutzt wird
Der Klägerin, einer Gemeinde, obliegt die Unterhaltungslast für Gewässer dritter Ordnung.

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Berlin, 22.05.2018

Einpreisung von Löschwasser­vorhaltekosten in NRW

Im Februar 2018 teilte die Landeskartellbehörde NRW mit, dass Löschwasservorhaltekosten grundsätzlich in der Wasserpreiskalkulation berücksichtigt werden können, sofern die Kommune dem Wasserversorgungsunternehmen die Bereitstellung von Löschwasser vertraglich übertragen hat
Brandschutz und damit die Vorhaltung von Löschwasser ist bundesweit eine kommunale Aufgabe.

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Berlin, 16.04.2018

Bürgerbeteiligung beim Bau einer öffentlichen Erschließungsanlage

In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2017 – OVG 5 N 24.15 –nahm das OVG Berlin-Branden­burg u.a. zur Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer öffentlichen zum Anbau bestimmten Straße Stellung.
Im Streitfall hatte die laut Erschließungsbeitragssatzung zwingend vorausgesetzte Bürgerbeteiligung und -information auf der Grundlage eines Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung zu einem Votum gegen die geplante Baumaßnahme geführt. Dennoch wurden die Erschließungsanlagen gebaut Erschließungsbeiträge erhoben; dagegen richtete sich die – letztlich in allen Instanzen erfolglose – Klage.

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Berlin, 09.04.2018

Änderung des Bayerischen Wassergesetzes

Zum 1. März 2018
Die am 1. März 2018 in Kraft getretene Änderung des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130) durch § 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2018 (GVBl. S. 48) diente insbesondere der Anpassung an das im Zuge des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geänderte Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Insofern gab es neben inhaltlichen auch etliche redaktionelle Anpassungen.

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Berlin, 26.03.2018

Landeskartellbehörde zu der Einpreisung von Löschwasservorhaltekosten in NRW

Im Februar hat die Landeskartellbehörde NRW mitgeteilt, dass Löschwasservorhaltekosten grundsätzlich in der Wasserpreiskalkulation Berücksichtigung finden können, sofern dem Wasserversorgungsunternehmen von der Kommune die Bereitstellung von Löschwasser vertraglich übertragen worden ist
Die Landeskartellbehörde hält eine Berücksichtigung von bis zu 3 % der Gesamtkosten der Wasserversorgung für vertretbar.

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Berlin, 07.03.2018

Erstattung der Kosten für Grundstücksanschluss kann auch Personalkosten beinhalten

Beschluss des OVG NRW vom 26. Juli 2017 – 15 A 1108/16
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW könnten der Aufwand und die Kosten in der tatsächlich geleisteten Höhe oder nach Einheitssätzen, denen die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für Anschlüsse der gleichen Art üblicherweise durchschnittlich erwachsenden Aufwendungen und Kosten zugrunde zu legen seien, ermittelt werden. Im Streitfall bestimme die Gebührensatzung ferner, dass der Aufwand nach den tatsächlichen Kosten ermittelt werde.

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Berlin, 12.02.2018

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Niederschlagswasserbeseitigung

Anschlusskosten von 22.000 Euro sind nicht allein der Höhe wegen unverhältnismäßig
Bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser beansprucht werden kann, spielen auch die Situationsgebundenheit sowie der Wert des anzuschließen-den Grundstücks eine Rolle; Urteil des Niedersächsischen OVG vom 4. April 2017 – 9 LB 102/15 –

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