Suche
Berlin, 27.02.2019

Keine Steuerermäßigung für Straßenausbaubeiträge

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2017 – 1 K 1650/17 –
(vgl. www.landesrecht.rlp.de ; vgl. auch die Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017, https://fgnw.justiz.rlp.de) beinhalten Anliegerbeiträge zum Ausbau der Gehwege und Straßenbeleuchtung keine „haushaltsnahen Handwerkerleistungen“ i.S. des § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuerermäßigung.

weiterlesen


Berlin, 13.02.2019

Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Im Urteil vom 12. Juli 2018 – 2 S 143/18 –
(www.justiz.baden-wuerttemberg.de unter Entscheidungen/Verwaltungsgerichte; vgl. auch die Pressemitteilung vom 8. August 2018, www.vghmannheim.de unter Pressemitteilungen aktuell) äußerte der VGH Baden-Württemberg Bedenken, ob das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz (KAG), soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (hier: Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entspricht.

weiterlesen


Berlin, 31.01.2019

Anzeigepflicht für gewerbliche Altkleidersammler

Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler
Mit zwei Urteilen vom 25. Juni 2018 – 20 B 17.2431 und 20 B 16.2223 – (www.gesetze-bayern.de; vgl. auch die Pressemitteilung vom 22. August 2018, www.vgh.bayern.de unter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen) entschied der Bayerische VGH, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware ins EU-Ausland verbringen, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungswegs gelten.

weiterlesen


Berlin, 11.12.2018

Kein Klagerecht für als AöR organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann – wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. September 2018 – BVerwG 7 C 23.16 –feststellte – nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde, um die Anstalt in ihrer Funktionsfähigkeit zu schützen, gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet.
Ein Entsorgungsunternehmen hatte die Sammlung von Altkleidern und -schuhen im Bereich der AöR (Klägerin) angezeigt.

weiterlesen


Berlin, 21.11.2018

Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungs­leistungen

Zum Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen nahm das OLG München in seinem Beschluss vom 9. März 2018 – Verg 10/17 –Stellung.
Der Antragsgegner beabsichtigt die gemeinsame Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen für das Jahr 2018 für drei unterfränkische Bezirke.

weiterlesen


Berlin, 16.10.2018

Untersagung einer Altkleidersammlung

Mit der Untersagung einer privaten Sammlung von Alttextilien und -schuhen befasste sich das OVG NRW im Urteil vom 22. Februar 2018 – 20 A 818/15 –
Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der u.a. Bekleidung und Textilien sammelt und verwertet sowie mit ihnen handelt. Die Beklagte führte zum 1. Juli 2013 für ihr Stadtgebiet ein System zur Erfassung von Alttextilien ein und beauftragte eine GmbH & Co. KG mit dessen Durchführung.

weiterlesen


Berlin, 06.09.2018

Straßenrechtliche Beschränkung der Aufstellung von Altkleidercontainern

Mit Urteil vom 20. Juni 2018 – 3 K 907/17.MZ –wies das VG Mainz die Klage eines Entsorgungsunternehmens auf eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern ab; der Kommune steht das Recht zu, aufgrund eines Standortkonzepts die Zahl der Altkleidercontainer im Stadtgebiet zu begrenzen.
Die Klägerin begehrt die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, um im Stadtgebiet der Beklagten Altkleidercontainer aufzustellen.

weiterlesen


Berlin, 10.08.2018

Auskunft über Erlöse bei PPK-Verwertung

Im Urteil vom 1. Februar 2018 – III ZR 53/17 befasste sich der BGH mit den gegenseitigen Ansprüchen zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und Systembetreiber im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag bei der Erfassung und Verwertung von Abfällen der Fraktion Papier/Pappe/Kartonagen (PPK).
Der Kläger ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Er sammelt und verwertet den bei den privaten Endverbrauchern anfallenden PPK-Abfall.

weiterlesen


Berlin, 10.07.2018

Haftung des Fahrers eines rückwärts fahrenden Müllfahrzeugs

Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn, so das LG Saarbrücken mit Urteil vom 22. Dezember 2017 – 13 S 93/17 –, auch dann eine Mithaftung treffen, wenn die Fahrerin eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion ihr Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert.
Im Streitfall führe die Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zur hälftigen Haftungsverteilung, denn beide Fahrzeugführer treffe ein gleich schwerwiegender Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO beim Rückwärtsfahren.

weiterlesen


Berlin, 18.06.2018

Entsorgung von Klärschlamm

Nach dem Urteil des OVG NRW vom 13. September 2017 – 20 A 601/14 –ist bei der Abwasserbeseitigung angefallener Klärschlamm, der aber nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung ist, als Abfall aus Abwasserbehandlungsanlagen einzustufen.
Die Klage der Betreiberin einer inzwischen stillgelegten Kläranlage richtete sich gegen eine Ordnungsverfügung, den dort gelagerten Klärschlamm in einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage ordnungsgemäß zu entsorgen.

weiterlesen


Berlin, 14.06.2018

Straßenrechtliche Ordnungs­verfügung zur Beseitigung von Altkleidercontainern

Mit Urteil vom 25. April 2018 – 11 A 2142/14 hob das OVG NRW eine straßenrechtliche Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Altkleidercontainern auf, weil die Behörde die Voraussetzungen für ein Einschreiten wegen einer unerlaubten straßenrechtlichen Sondernutzung nicht dargelegt hatte.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich gewerblich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst. Im März 2014 stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass im Stadtgebiet auf Privatgrundstücken, die an Straßen bzw. Gehwege grenzen, Altkleidercontainer aufgestellt worden waren.

weiterlesen


Berlin, 24.05.2018

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen Unzuverlässigkeit des Sammlers

Dem Urteil des Niedersächsischen OVG vom 15. Februar 2018 – 7 LB 71/17 – zufolge bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer gewerblichen Sammlung, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht kommt
Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der Beklagten. Dort hatte der örtliche Entsorgungsbetrieb, ein Eigenbetrieb der Beklagten, im Jahr 1998 ein Sammelsystem für Alttextilien eingeführt.

weiterlesen


Berlin, 27.04.2018

Räum- und Streupflicht des Vermieters

Mit der Räum- und Streupflicht des Vermieters setzte sich der BGH in seinem Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 – auseinander.
Im vorliegenden Fall war unstreitig, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der beklagten Vermieterin grundsätzlich bei der Stadt liegt.

weiterlesen


Berlin, 11.04.2018

Grundstücksnahe Abfallentsorgung

Den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung verneinte das OVG Bremen mit Beschluss vom 8. November 2017 – 1 B 198/17 –weil das Grundstück von den Sammelfahrzeugung nicht erreicht werden konnte, ohne rückwärts fahren zu müssen.
Die Anordnung der Entsorgungsbetriebe, die dem Grundstückseigentümer(Antragsteller) aufgab, seine Abfallbehälter zukünftig am Anfang der Sackgasse, in der er wohnt, zur Abfuhr bereitzustellen, ist dem Gericht zufolge rechtmäßig.

weiterlesen


Berlin, 10.04.2018

Auch gewerbliche Sperrmüll­sammlung zulässig

Keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Sperrmüll muss nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2018 – BVerwG 7 C 9.16 und 7 C 10.16 – (vgl. die Pressemitteilung Nr. 8/2018, www.bverwg.de unter Aktuelles/Pres­semitteilungen) nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden.

weiterlesen


Berlin, 08.02.2018

Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das neue Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) trat am 1. Dezember 2017 in Kraft.
Mit dem Gesetz wurden die abfallrechtlichen Regelungen in Thüringen an die Begrifflichkeiten und Neuregelungen des zum 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes(KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) angepasst, mit dem zahlreiche, bisher landesrechtlich geregelte Sachverhalte in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes übergegangen waren.

weiterlesen


Berlin, 30.01.2018

Das Abstimmungsgebot im neuen Verpackungsgesetz

Überblick und Handlungserfordernisse
In https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/detail/i22445/c215.html haben wir bereits kurz über das als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) verkündete Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) berichtet, das zum 1. Januar 2019 die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) ersetzen wird.

weiterlesen


Berlin, 12.01.2018

Bereits Verdacht auf Altlasten begründet Sachmangel

BGH-Urteil vom 21. Juli 2017
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, liegt dem BGH-Urteil vom 21. Juli 2017 – V ZR 250/15 – zufolge ein Sachmangel i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen.

weiterlesen


Berlin, 11.01.2018

Altkleidercontainer bezwecken kein verkehrswidriges Benutzerverhalten

Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2017
Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) bezweckt das Abstellen von Altkleidersammelcontainern – unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsortes – in der Regel die Befüllung des Containers, nicht aber das bei der Befüllung (unter Umständen) auftretende verkehrswidrige Verhalten der Benutzer, so das Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2017 – 11 A 353/17 –.

weiterlesen


Berlin, 20.12.2017

Neufassung der Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen (Abfallbehälterbenutzungsverordnung – AbfBenVO) in Hamburg

Vorschriften wurden aktualisiert und an die veränderte Rechtlage angepasst
Die als Art. 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2017 (HmbGVBI. S. 319) verkündete Neufassung der Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen (Abfallbehälterbenutzungsverordnung – AbfBenVO) ersetzt die bisher geltende gleichnamige Verordnung. Die Vorschriften wurden aktualisiert und an die veränderte Rechtlage angepasst.

weiterlesen