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Berlin, 06.09.2018

Straßenrechtliche Beschränkung der Aufstellung von Altkleidercontainern

Mit Urteil vom 20. Juni 2018 – 3 K 907/17.MZ –wies das VG Mainz die Klage eines Entsorgungsunternehmens auf eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern ab; der Kommune steht das Recht zu, aufgrund eines Standortkonzepts die Zahl der Altkleidercontainer im Stadtgebiet zu begrenzen.
Die Klägerin begehrt die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, um im Stadtgebiet der Beklagten Altkleidercontainer aufzustellen.

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Berlin, 10.08.2018

Auskunft über Erlöse bei PPK-Verwertung

Im Urteil vom 1. Februar 2018 – III ZR 53/17 befasste sich der BGH mit den gegenseitigen Ansprüchen zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und Systembetreiber im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag bei der Erfassung und Verwertung von Abfällen der Fraktion Papier/Pappe/Kartonagen (PPK).
Der Kläger ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Er sammelt und verwertet den bei den privaten Endverbrauchern anfallenden PPK-Abfall.

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Berlin, 10.07.2018

Haftung des Fahrers eines rückwärts fahrenden Müllfahrzeugs

Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn, so das LG Saarbrücken mit Urteil vom 22. Dezember 2017 – 13 S 93/17 –, auch dann eine Mithaftung treffen, wenn die Fahrerin eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion ihr Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert.
Im Streitfall führe die Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zur hälftigen Haftungsverteilung, denn beide Fahrzeugführer treffe ein gleich schwerwiegender Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO beim Rückwärtsfahren.

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Berlin, 18.06.2018

Entsorgung von Klärschlamm

Nach dem Urteil des OVG NRW vom 13. September 2017 – 20 A 601/14 –ist bei der Abwasserbeseitigung angefallener Klärschlamm, der aber nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung ist, als Abfall aus Abwasserbehandlungsanlagen einzustufen.
Die Klage der Betreiberin einer inzwischen stillgelegten Kläranlage richtete sich gegen eine Ordnungsverfügung, den dort gelagerten Klärschlamm in einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage ordnungsgemäß zu entsorgen.

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Berlin, 14.06.2018

Straßenrechtliche Ordnungs­verfügung zur Beseitigung von Altkleidercontainern

Mit Urteil vom 25. April 2018 – 11 A 2142/14 hob das OVG NRW eine straßenrechtliche Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Altkleidercontainern auf, weil die Behörde die Voraussetzungen für ein Einschreiten wegen einer unerlaubten straßenrechtlichen Sondernutzung nicht dargelegt hatte.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich gewerblich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst. Im März 2014 stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass im Stadtgebiet auf Privatgrundstücken, die an Straßen bzw. Gehwege grenzen, Altkleidercontainer aufgestellt worden waren.

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Berlin, 24.05.2018

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen Unzuverlässigkeit des Sammlers

Dem Urteil des Niedersächsischen OVG vom 15. Februar 2018 – 7 LB 71/17 – zufolge bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer gewerblichen Sammlung, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht kommt
Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der Beklagten. Dort hatte der örtliche Entsorgungsbetrieb, ein Eigenbetrieb der Beklagten, im Jahr 1998 ein Sammelsystem für Alttextilien eingeführt.

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Berlin, 27.04.2018

Räum- und Streupflicht des Vermieters

Mit der Räum- und Streupflicht des Vermieters setzte sich der BGH in seinem Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 – auseinander.
Im vorliegenden Fall war unstreitig, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der beklagten Vermieterin grundsätzlich bei der Stadt liegt.

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Berlin, 11.04.2018

Grundstücksnahe Abfallentsorgung

Den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung verneinte das OVG Bremen mit Beschluss vom 8. November 2017 – 1 B 198/17 –weil das Grundstück von den Sammelfahrzeugung nicht erreicht werden konnte, ohne rückwärts fahren zu müssen.
Die Anordnung der Entsorgungsbetriebe, die dem Grundstückseigentümer(Antragsteller) aufgab, seine Abfallbehälter zukünftig am Anfang der Sackgasse, in der er wohnt, zur Abfuhr bereitzustellen, ist dem Gericht zufolge rechtmäßig.

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Berlin, 10.04.2018

Auch gewerbliche Sperrmüll­sammlung zulässig

Keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Sperrmüll muss nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2018 – BVerwG 7 C 9.16 und 7 C 10.16 – (vgl. die Pressemitteilung Nr. 8/2018, www.bverwg.de unter Aktuelles/Pres­semitteilungen) nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden.

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Berlin, 08.02.2018

Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das neue Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) trat am 1. Dezember 2017 in Kraft.
Mit dem Gesetz wurden die abfallrechtlichen Regelungen in Thüringen an die Begrifflichkeiten und Neuregelungen des zum 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes(KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) angepasst, mit dem zahlreiche, bisher landesrechtlich geregelte Sachverhalte in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes übergegangen waren.

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Berlin, 30.01.2018

Das Abstimmungsgebot im neuen Verpackungsgesetz

Überblick und Handlungserfordernisse
In https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/detail/i22445/c215.html haben wir bereits kurz über das als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) verkündete Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) berichtet, das zum 1. Januar 2019 die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) ersetzen wird.

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Berlin, 12.01.2018

Bereits Verdacht auf Altlasten begründet Sachmangel

BGH-Urteil vom 21. Juli 2017
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, liegt dem BGH-Urteil vom 21. Juli 2017 – V ZR 250/15 – zufolge ein Sachmangel i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen.

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Berlin, 11.01.2018

Altkleidercontainer bezwecken kein verkehrswidriges Benutzerverhalten

Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2017
Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) bezweckt das Abstellen von Altkleidersammelcontainern – unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsortes – in der Regel die Befüllung des Containers, nicht aber das bei der Befüllung (unter Umständen) auftretende verkehrswidrige Verhalten der Benutzer, so das Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2017 – 11 A 353/17 –.

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Berlin, 20.12.2017

Neufassung der Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen (Abfallbehälterbenutzungsverordnung – AbfBenVO) in Hamburg

Vorschriften wurden aktualisiert und an die veränderte Rechtlage angepasst
Die als Art. 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2017 (HmbGVBI. S. 319) verkündete Neufassung der Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen (Abfallbehälterbenutzungsverordnung – AbfBenVO) ersetzt die bisher geltende gleichnamige Verordnung. Die Vorschriften wurden aktualisiert und an die veränderte Rechtlage angepasst.

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Berlin, 15.12.2017

Untersagung gewerblicher Abfallsammlung

Urteil des BVerwG
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – BVerwG 7 C 36.15 – stellte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung fest.

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Berlin, 14.12.2017

Grundstücksnahe Abfallentsorgung

Beschluss des VG Frankfurt (Oder)
Mit dem Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung setzte sich das VG Frankfurt (Oder) in seinem Beschluss vom 26. Juni 2017 – 5 L 375/16 – auseinander.

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Berlin, 16.11.2017

Räum- und Streupflicht im Winter

Urteile des Bundesgerichtshofs und des OLG Hamm
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder eine allgemeine Glätte voraus oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen, so der BGH in seinem Urteil vom 14. Februar 2017 – VI ZR 254/16 – .

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Berlin, 18.10.2017

Wesentlichkeitskriterium bei Inhouse-Vergaben

Urteil des EuGH
Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 – C-553/15 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung) befasste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftrags nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG und konkretisierte dabei das Wesentlichkeitsmerkmal von Inhouse-Vergaben im Sinne seiner Rechtsprechung.

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Berlin, 17.10.2017

Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

Urteil des OVG des Saarlands
Dem Urteil des OVG des Saarlands vom 12. Januar 2017 – 2 A 147/15 – zufolge ist der vom Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) garantierte Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aufgaben- und nicht unternehmensbezogen, so dass er ausschließlich der Sicherung allgemeinwirtschaftlicher Interessen dient.

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Berlin, 05.09.2017

Verpackungsgesetz verkündet

Deutlich erhöhte Quoten für die Verwertung von Verpackungsabfällen und des Anteils von Mehrweggetränkeverpackungen
Als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) wurde das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) verkündet, das zum 1. Januar 2019 die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) ersetzen wird.

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