Klimawandel, Lärmschutz, Nachhaltigkeit
Saarbrücken - 20.09.2019

Statement von Ministerpräsident Tobias Hans zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung

„Mit dem Klima-Paket ist der Großen Koalition in Berlin ein großer Wurf gelungen. Die CDU hat dafür eine starke Vorlage geliefert. Ich freue mich, dass die saarländische Handschrift im Beschluss deutlich wird:

Der Wald und die naturnahe Waldwirtschaft liegen uns am Herzen – das Klima-Paket rückt diese Themen ins richtige Licht. Bäume können nicht nur das CO2 aus der Atmosphäre binden, sondern sind auch wichtige Lebensräume. Der Wald ist aber auch aufgrund seiner Wirtschafts- und Erholungsfunktion in besonderer Weise zu schützen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der PV-Deckel wegfällt und damit der Weg frei wird für einen besseren Ausbau erneuerbarer Energien im Bereich der Photovoltaik im Saarland.

Es geht im Klima-Paket darum, Lust darauf zu machen, sich klimafreundlich zu verhalten. Diese Anreize, sich klimafreundlich zu verhalten, haben besondere Wirkkraft im Saarland, besonders im ländlichen Raum, mit Blick auf Eigenheimbesitzer und Pendler. Für das Autoland Saarland, für unser Stahlland bietet das Paket gute Chancen, wie bspw. die Verlängerung der Hybrid-Steuerabsenkung.

Die Erhöhung der Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro und die geplanten Investitionen des Bundes und der Bahn in Höhe von 86 Mrd. Euro bis 2030 in das Schienennetz sind eine große Chance für das Saarland. Sie führen zu einer Stärkung des ÖPNV und eine bessere Anbindung des Saarlandes. Ziel ist, mit diesen Mitteln den ÖPNV nicht nur attraktiver zu machen, sondern gleichzeitig auch Strecken wieder zu reaktivieren wie z.B. die Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken.

Damit diese wichtigen Investitionsprogramme schnell umgesetzt werden können, müssen wir die Planungsverfahren beschleunigen.

Insgesamt handelt es sich um ein ambitioniertes Paket, das auf einen vernünftigen, sozial abgewogenen, aber wirksamen Mix aus Förderung, Preisanreizen und einigen wenigen Verboten setzt.“

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