Umstrukturierungen
Berlin - 20.11.2017

Urteil des VGH Hessen

Der VGH Hessen bezog mit Urteil vom 23. März 2017 – 6 A 414/15 – Stellung zur Anwendbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen und stellte klar, dass eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 (EEG 2012) – hier in Form eines Datenrückgriffs – mangels Regelungslücke nicht in Betracht kommt.

Das Urteil verdeutlicht, dass im Rahmen von Umstrukturierungen den Fragen rund um die Besondere Ausgleichsregelung größtes Augenmerk geschenkt werden sollte.

Die Klägerin übernahm im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal) Produktionsanlagen eines Vorgängerunternehmens und beabsichtigte, im Rahmen des Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den Regeln der Besonderen Ausgleichsregelung auf die Datenbasis des Vorgängerunternehmens zurückzugreifen, um den erforderlichen Schwellenwert des Stromverbrauchs belegen zu können. Diesen Datenrückgriff verwehrte ihr nun der Verwaltungsgerichtshof. Im Streitfall wurde der Strom für diese übernommenen Anlagen ab dem Zeitpunkt der Einzelrechtsnachfolge auf den Namen der Klägerin geliefert, die an dieser Abnahmestelle für das fragliche Rumpfgeschäftsjahr jedoch lediglich Strommengen unterhalb des erforderlichen Schwellenwerts von 1 GWh verbrauchte. Die Rechtsvorgängerin verbrauchte hingegen in den Monaten bis zum Zeitpunkt der Einzelrechtsnachfolge eine über dem benötigten Mindestverbrauch von 1 GWh liegende Strommenge und hätte damit die Mindestverbrauchsmenge im Sinne der Besonderen Ausgleichsregelung erfüllt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle versagte der Klägerin die begehrte Begrenzung der EEG-Umlage mit dem Hinweis auf die fehlende Voraussetzung eines Stromverbrauchs von Mengen >1 GWh: Ein Rückgriff auf die Daten, hier die Stromverbräuche der Rechtsvorgängerin, sei nicht möglich.

Die Klägerin wandte sich schließlich erfolglos mit ihrer Berufung an das oberste Verwaltungsgericht Hessens. Es verwehrte ihr, auf die Datenbasis des Vorgängerunternehmens zurückzugreifen, um die benötigte Mindestverbrauchsmenge zu belegen, was gemäß dem im vorliegenden Fall relevanten EEG 2012 nur dann zulässig wäre, wenn es eine ausdrückliche Regelung enthielte, die einen solchen Rückgriff zuließe. Erst mit Einführung des EEG 2014 habe der Gesetzgeber in § 41 Abs. 2a EEG 2014 den Rückgriff auf Daten im Falle einer Umstrukturierung geregelt. Auch eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende weite Auslegung des EEG 2012 sei nicht zulässig, da es an einer entsprechenden Regelungslücke im Gesetz fehle.

Link: http://www.pwclegal.de/dienstleistungen/oeffentliches-wirtschaftsrecht/wasser-abfall-und-abwasserwirtschaft/

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