Öffentl. Tarif- und Arbeitsrecht
Berlin - 21.08.2017

Schreiben des BMF vom 15.12.2016

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 nimmt das BMF Stellung zur Anwendung des BFH-Urteils zum sog. ,,Behördenleasing" (Urteil vom 18. Dezember 2014, VI R 75/13).

Mit vorgenanntem Urteil hatte der BFH entschieden, dass ein vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug dann nicht nach der Fahrtenbuch- oder der Bruttolistenpreis-Methode zu bewerten ist, wenn es dem Arbeitnehmer aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung (wirtschaftlich) zuzurechnen sei. Dies könne z.B. der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers habe.

Das BMF stellt nunmehr nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder klar, dass eine solche Sonderrechtsbeziehung nicht vorliege, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Anspruch auf die Dienstwagenüberlassung resultiert

  1. aus dem Arbeitsvertrag oder
  2. aus einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage.

In der zweiten Variante differenziert das BMF weitergehend in den Fall, dass der Anspruch auf Dienstwagenüberlassung im Rahmen einer anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart wird oder dass er arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist.

Bei einer Gehaltsumwandlung muss der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichten und stattdessen muss ihm der Arbeitgeber Sachlohn in Form der Pkw-Nutzung gewähren.

Als Vergütungsbestandteil kann sich ein Anspruch auf Pkw-Überlassung z.B. auch daraus ergeben, dass die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines Dienstwagens verbunden ist.

Die für die Bewertung eines Nutzungsvorteils nach der Fahrtenbuch- oder der Bruttolistenpreis-Methode zwingende Voraussetzung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug überlassen werden muss, setzt nach Verwaltungsmeinung in Leasingfällen weiter voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer den Leasingvertrag schließt.

Die Klarstellungen sind in allen noch offenen Fallen anzuwenden.

Fazit

Die Sichtweise der Finanzverwaltung ist zu begrüßen, denn das BMF-Schreiben stellt klar, dass das Urteil zum sog. ,,Behördenleasing" für die Arbeitgeberpraxis nahezu keine Bedeutung hat. Wenn demnach der Arbeitgeber zivilrechtlicher Vertragspartner der Leasinggesellschaft ist und das Fahrzeug im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung überlassen wird, sollte der Bewertung des Nutzungsvorteils nach der Brutto-Listenpreis-Methode nichts im Wege stehen.

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