Öffentl. Tarif- und Arbeitsrecht
Berlin - 29.03.2017

Eine Koppelungsvereinbarung im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 – 8 U 122/15 – unwirksam

Die Beachtung zwingender gesetzlicher Kündigungsfristen im Rahmen einer Koppelungsvereinbarung stelle keine Beeinträchtigung des Organverhältnisses dar, wie die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Halbs. 2 GmbHG zeige.

Danach bestehe die freie Abberufungsmöglichkeit unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Das Gesetz akzeptiere somit, dass die Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers nicht automatisch auch die Beendigung des Anstellungsvertrags zur Folge habe. Würde man eine Koppelungsvereinbarung, wie sie im Streitfall von den Parteien getroffen worden sei, zulassen, ohne dass der nach § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB zwingend zu beachtenden Mindestfrist Rechnung getragen würde, käme das der Umgehung dieser zwingenden Kündigungsvorschrift gleich. Die von den Parteien vereinbarte Koppelungsvereinbarung sehe die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vor. Sie berücksichtige also nicht die Mindestkündigungsfrist nach § 622 BGB, womit die Koppelungsvereinbarung unwirksam sei.

Diese Vereinbarung könne auch nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus § 622 BGB ergebenden Mindestfrist eintrete, wenn die Koppelungsklausel – wie im Streitfall – als von der Beklagten gestellten Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren sei und deren Aufrechterhaltung am Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 BGB) scheitere.

Praxishinweis

Eine solche Koppelungsklausel, die die Beendigung des Anstellungsvertrags mit der Abberufung als Geschäftsführer verknüpft und damit auch zum Verlust der körperschaftlichen Organstellung (§ 38 GmbHG) führen soll, ist eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB), die sich in zahlreichen Anstellungsverträgen findet. Sie ist gleichwohl - wie sich bereits aus dem BGH-Urteil vom 29.05.1989 (II ZR 220/88) ergibt - zulässig, solange sie nicht die Mindestkündigungsfrist nach § 622 BGB umgeht.

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