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Berlin , 23.01.2015

Klärung von Satzungsfragen

aha Hannover verteidigt Mindestbehältervolumen und einheitliches Gebührensystem zu Sack- und Behälterabfuhr
Das OVG Lüneburg hat am 10.11.2014 über die Normenkontrollanträge zu der Abfall- und Abfallgebührensatzung 2014 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entschieden.

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Berlin , 23.01.2015

Überwachung kostet

BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Begleitscheinkontrolle
Erzeuger, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind im Interesse einer gefahrlosen Verwertung oder Entsorgung durch die Nachweisverordnung verpflichtet, Begleitscheine auszufüllen und den jeweils zuständigen Behörden vorzulegen.

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