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Berlin, 17.03.2015

Abfallgesetz LSA

Anreizgebot aufgehoben
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Sachsen-Anhalt verfügen wieder über größeren Spielraum bei der Gestaltung der Abfallgebühren: Die verpflichtende gesetzliche Vorgabe des § 6 Abs. 3 AbfG, nach der mit dem Gebührenmaßstab wirksame und nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung geschaffen werden mussten, ist aufgehoben.

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Berlin, 17.03.2015

Messrecht

Neue Vorgaben für die Verwiegung von Kraftfahrzeugen
Seit dem 01.01.2015 gelten neue Anforderungen an die Ermittlung des Gewichts der Ladung eines Kraftfahrzeuges. Insbesondere ist danach die Verwendung sog. gespeicherter Taragewichtswerte des Fahrzeuges zur Ermittlung des Gewichtes der Zuladung nur in engen Grenzen zulässig.

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Berlin , 13.02.2015

VG Düsseldorf

Unteraufträge und Preisrecht
Unteraufträge eines an das Preisrecht gebundenen Auftragnehmers sind nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO PR 30/53 grundsätzlich nur dann ebenfalls nach Preisrecht zu beurteilen, wenn der Auftraggeber dies verlangt und der Dritte davon Kenntnis hat oder zustimmt. Nach dem VG Düsseldorf kann das vom Unterauftragnehmer berechnete Entgelt ausnahmsweise aber auch jenseits dieser Voraussetzungen nach Preisrecht zu beurteilen sein.

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Berlin , 28.01.2015

Einer für alle?

Schuldner von Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentümergemeinschaften?
Das Konstrukt der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stellt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Gläubiger von Abfall-, Entwässerungs- oder Straßenreinigungsgebühren immer wieder vor die Frage der Auswahl des richtigen Gebührenschuldners:

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Berlin , 23.01.2015

Umfang notwendiger Satzungsregelungen

Mindestgebühren, Vorauszahlungen und Fälligkeit
Die Möglichkeiten und Grenzen der Erhebung von Mindestgebühren sowie deren Ausgestaltung beschäftigen auch die Verwaltungsgerichte immer wieder aufs Neue, so unlängst auch das OVG Mecklenburg-Vorpommern: In zwei Verfahren konnte [GGSC] in zweiter Instanz eine Abweisung von Gebührenklagen erreichen.

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Berlin , 23.01.2015

Klärung von Satzungsfragen

aha Hannover verteidigt Mindestbehältervolumen und einheitliches Gebührensystem zu Sack- und Behälterabfuhr
Das OVG Lüneburg hat am 10.11.2014 über die Normenkontrollanträge zu der Abfall- und Abfallgebührensatzung 2014 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entschieden.

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Berlin , 23.01.2015

Überwachung kostet

BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Begleitscheinkontrolle
Erzeuger, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind im Interesse einer gefahrlosen Verwertung oder Entsorgung durch die Nachweisverordnung verpflichtet, Begleitscheine auszufüllen und den jeweils zuständigen Behörden vorzulegen.

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