Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatten die meisten Landesregierungen Erlasse veröffentlicht, in denen klargestellt wurde, dass die Arbeit kommunaler Gremien nicht durch „harte“ Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Versammlungsverbote) behindert werden dürfe. In manchen Bundesländern wurde es dabei auch für zulässig erklärt, Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Welche Anforderungen Online-Gremiensitzungen erfüllen mussten, um nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zu verstoßen, blieb weitgehend unklar. Mit Fortschreiten der Pandemie haben erste Bundesländer die Möglichkeit der Online-Gremiensitzung nun gesetzlich verankert.

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Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben keinen Anspruch auf Entsorgung ihrer Abfälle auf einem Wertstoffhof. Dies soll auch dann gelten, wenn die betreffende Person aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Hier überwiegt die Pflicht des Wertstoffbetreibers, sein Personal und die übrigen Nutzer des Wertstoffhofes durch geeignete Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.

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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht am 24.02.2021 um 14:00 Uhr im Livestream mit Vertretern der deutschen Behörden und Experten aus den Kontrolllaboren und sucht auch nach rechtlichen Lösungen des Problems. Mit dabei ist [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz.

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In unserem Beitrag vom 21.12.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft) hatten wir die durch die AwSV statuierte allgemeine Systematik der primären und sekundären Anlagensicherheit zum Schutz der Gewässer beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Anforderungen der AwSV und der TRwS 779 an Lagerflächen.

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Zur Förderung der Abfallvermeidung betreiben zahlreiche Kommunen online-basierte „Tausch- und Verschenkmärkte“. Hierbei handelt es sich um Kleinanzeigenportale, auf denen im jeweiligen Entsorgungsgebiet ansässige Privatpersonen gebrauchte, nicht mehr benötigte Gegenstände untereinander tauschen, verschenken oder verkaufen können. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick zu einigen rechtlichen Vorgaben, die bei der Einrichtung und dem Betrieb von „Tausch- und Verschenkmärkten“ zu beachten sind.

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Regelmäßig werden öffentliche Auftraggeber mit Preisanpassungsbegehren ihrer Auftragnehmer konfrontiert. Viel zu oft werden diese ohne vertiefte Prüfung „durchgewunken“. Dabei ist die Risikoverteilung bei nachträglichen Kostensteigerungen häufig eindeutig: Der Auftragnehmer hat die Kalkulationsfreiheit, ihn trifft aber gleichzeitig auch das Kalkulationsrisiko. Ruft er für die Angebotslegung zu niedrige Preise für seine Dienstleistung auf, ist er trotzdem zur Vertragserfüllung zu diesen, von ihm gesetzten Konditionen verpflichtet. Diese klare Risikoaufteilung wird durch die Möglichkeit zur Preisanpassung durchbrochen.

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Im Anschluss an unsere Beiträge vom 31.08. und 02.11.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft), in denen wir Praxisprobleme allgemein im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung sowie speziell bei der Einstufung von Abfällen beleuchtet hatten, befassen wir uns im vorliegenden Beitrag näher mit den baulichen und technischen Anforderungen der AwSV an Anlagen zur Abfallbewirtschaftung.

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In unserem Beitrag vom 31.08.2020 (Rubrik „GGSC/ Organisation der Abfallwirtschaft“) hatten wir die Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Problemen bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle.

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Neues von der Schnittfläche von Abfall- und Energierecht: In zwei jüngeren Entscheidungen sind die Grundlagen für Entschädigungsmöglichkeiten bei Netzabschaltungen konturiert worden.

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Nachdem vielerorts die Ausschreibungen der Systembetreiber von Leistungen der Erfassung von LVP abgeschlossen sind und die Zuschläge erteilt wurden, treten die Auftragnehmer häufig an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger heran mit der Bitte um Übermittlung von Daten.

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Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der Abfallbehälter an einem abweichenden Standplatz an. Für entsprechende Anordnungen gegenüber den Abfallbesitzern bedarf es einer geeigneten Satzungsgrundlage und der Beachtung des Verwaltungsverfahrensrechts.

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Der Betriebsführer, der nicht selbst Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage ist, hat keine Klagebefugnis gegen eine an den Betreiber der Anlage gerichtete behördliche Anordnung. Das hat das OVG Koblenz entschieden (Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19).

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Anlagen zur Abfallbewirtschaftung und Abfallzwischenläger müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist (§ 62 Abs. 1 Satz 1 WHG).

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Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ist um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 09.07.2020 ein neues Rundschreiben erlas-sen, das u.a. Hinweise zur Steuerbarkeit von Leistungen in den Fällen des Anschluss- und Be-nutzungszwangs enthält.

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Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Zweckverband zur Wasserversorgung und Schmutzwasserbehandlung, der sich ausschließlich hoheitlicher, öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient, nicht in das Handelsregister eingetragen werden muss (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 7 W 51/17).

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: An eine vergabefreie interkommunale Zu-sammenarbeit werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH verlangt einen kooperativen Charak-ter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.

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Größere energieintensive Unternehmen (Industrieanlagen wie Chemie- oder Papierfabriken, Geothermiekraftwerke etc.) nutzen schon lange dezentrale Energieerzeugungseinheiten, um ihren immensen Energiebedarf (Strom und idealerweise auch Wärme) zu decken. Zunehmend sehen wir diese Tendenz auch im kommunalen Bereich z. B. für Müllverbrennungsanlagen, Abwassereinigungsanlagen, Schlammentwässerungs- und sonstige Verbrennungsanlagen). Hintergrund sind die günstigen Stromerzeugungskosten, die zustande kommen, indem die EEG-Umlage, die Stromsteuer sowie weitere mit dem Strombezug von Lieferanten üblicherweise anfallende Kosten vermieden werden können.

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Auch wenn die Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane von infektionsschutzrechtlichen Kontakt- und Veranstaltungsverboten ausgenommen sind, stellt es für die Kommunen in allen Bundesländern eine besondere Herausforderung dar, die Handlungs- und Beschlussfähigkeit ihrer Vertretungsorgane unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes dauerhaft sicherzustellen. In einigen Bundesländern existieren zu diesen Fragen bereits ausdrückliche gesetzliche Regelungen bzw. ministerielle Anordnungen, die nachfolgend überblicksartig – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgezählt werden:

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Eine Folge der Corona-Pandemie sind Verzögerungen bei Transportvorgängen aller Art. Das kann dazu führen, dass z.B. bei Wertstoffhöfen oder sonstigen Abfalllagern die genehmigten Lagerkapazitäten nicht ausreichen.

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Werden die Entsorgungsleistungen der öffentlichen Hand durch die Einbindung drittbeauftragter Entsorgungsunternehmen erbracht, stellt sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere die Frage, in welchem Umfang das drittbeauftragte Entsorgungsunternehmen gegenüber dem örE als Auf-traggeber leisten muss.

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