Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist die Frage, in welchem Umfang anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer:innen Mitwirkungspflichten bei der Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können, von hoher Relevanz. Dass Anordnungen, Behälter über 100–150 Meter zur nächsten mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße zu verbringen, in aller Regel verhältnismäßig sind, haben das OVG Schleswig und das VG Chemnitz jüngst bestätigt.

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Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 20.06.2022 der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben. 

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Mittelbare Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft in Deutschland erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger, Maschinenlieferanten oder Bauunternehmen müssen erhebliche Preissteigerungen etwa für Kraftstoffe, Baumaterialien und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Preisanpassungsbegehren ins Haus. Viele der in solchen Schreiben gezeichneten Horrorszenarien halten einer Überprüfung nicht stand.

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Mit Auslaufen des 2020 verlängerten Übergangszeitraums wird nach aktuellem Stand ab 2023 die neue Ausnahmeregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG Anwendung finden. Viele örE, die die Option zur Anwendung der bisherigen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) in Anspruch genommen haben, sehen sich nach wie vor mit der Frage konfrontiert, was sich infolge der neuen Regelung ändert. Bei Zweckverbänden, die ihnen übertragene abfallwirtschaftliche Leistungen gegen Umlagefinanzierung erbringen, gibt es seitens der Finanzverwaltung erste Rückmeldungen.

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Am morgigen Mittwoch, den 27.04.2022 um 13.00 Uhr findet das 8. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Zero Waste City – Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzepts“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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Die zuständige Behörde am Versandort kann einer Verbringung von mechanisch vorbehandelten Siedlungsabfällen widersprechen, auch wenn diese nicht dem Abfallschlüssel 20 03 01 unterfallen, sondern unter die Schlüssel-Nr. 19 12 12 gefasst werden. Dies hat der EuGH für den Fall entschieden, dass die Behandlung die ursprünglichen Eigenschaften der Abfälle nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 11.11.2021, Rs. C- 315/20).

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Am morgigen Mittwoch, den 30.03.2022 um 12.30 Uhr findet das 7. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Kriegsfolge: Preisanpassung?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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Die Vergabe des Betriebs von Wertstoffhöfen kann gefährliche Stolperfallen beinhalten, insb. bei „selbstgestrickten“ Vertragsbedingungen. Ein aktueller Fall verdeutlicht, dass sich verantwortliche Betriebsleiter schnell und ungewollt sowohl Forderungen von Trägern der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung als auch Strafverfahren ausgesetzt sehen können, wenn Sie die Leistung des Betriebs von Wertstoffhöfen „freihändig“ vergeben. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn gerade der Betrieb kleiner Wertstoffhöfe nicht in Eigenleistung erfolgen soll und der geringe Auftragswert als Unterschwellenvergabe zu einer vermeintlich zulässigen direkten Vergabe verleitet (Faustregel: „Immer drei Angebote!“). Denn: Schnell steht im Raum, es handele sich um eine abhängige Beschäftigung.

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In aller Regel wird ein Abfallbehälter pro Sammeltour nur einmal entleert und hierfür eine Leistungsgebühr nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung berechnet. Ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) bei der mehrfachen Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour berechtigt ist, entsprechend höhere Leistungsgebühren zu erheben, hatte das Verwaltungsgericht Hannover in einem von [GGSC] begleiteten Rechtsstreit zu entscheiden. Es kommt auf den Satzungswortlaut an: Lässt die Satzung die Mehrfachentleerung zu, steht der Erhebung mehrfacher Leistungsgebühren nichts entgegen.

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Das aktuelle Programm der Bundesregierung zur Anschaffung von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen sieht bis 2024 eine Förderung von ca. 1,6 Mrd. EUR vor. Als Antriebstechnologien werden v.a. Batterie, Brennstoffzelle oder Plug-In-Hybrid gefördert. Aufgrund begrenzter Gelder können nicht alle Fördermittelanträge berücksichtigt werden, sodass eine Auswahl zu treffen ist. Priorität haben die Fahrzeuge, bei denen ein möglichst großes CO2-Einsparpotential besteht. Die Parameter zur Bestimmung des CO2-Einsparpotentials der zu fördernden Nutzfahrzeuge aus dem ersten Förderaufruf, der bis zum 27.09.2021 geöffnet war, lassen allerdings zweifeln, ob dieses Ziel konsequent und unter Berücksichtigung zutreffender Kriterien verfolgt wird. Insbesondere werden offenbar Abfallsammelfahrzeuge zu Unrecht benachteiligt. Es besteht Korrekturbedarf. 

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Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist vorgesehen, für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff das Ausbauziel für Elektrolyseure bis 2030 auf 10 GW zu verdoppeln. Abfallwirtschaftsbetriebe bleiben Vorreiter. 

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Seit dem 15.01.2022 ist es in Brandenburg möglich, kommunale Satzungen im Internet bekanntzumachen. Geregelt ist dies nunmehr in § 5a Bekanntmachungsverordnung (Bbg. GVBl. II/22, Nr. 2).

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Große infrastrukturelle Vorhaben stoßen nicht immer auf Wohlwollen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies gilt insb. auch für Erweiterungen bestehender Deponien. Vorhabenträger müssen damit rechnen, dass der zu ihren Gunsten erteilte Planfeststellungsbeschluss gerichtlich angegriffen wird. Die rechtlichen Hürden für Einzelpersonen sind dabei allerdings hoch. Erst kürzlich hat das VG Düsseldorf betont, unter welch engen Voraussetzungen formale und materielle Fehler überhaupt nur zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führen können. 

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Nicht nur auf EU-Ebene werden ehrgeizige Klimaziele verfolgt. So sieht das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission u. a. Grenzwerte für CO2-Emissionen vor, die nach und nach verschärft werden sollen. Daneben legt die Richtlinie (EU) 2019/1161 verbindliche Mindestziele für die Beschaffung sauberer Nutzfahrzeuge im Wege öffentlicher Vergabeverfahren fest. Auch die Bundesregierung strebt mit ihrem Klimaschutzprogramm eine nicht unerhebliche Verringerung von Treibhausgasemissionen sowie Luftschadstoffen des Straßenverkehrs, v.a. Feinstaub und Stickoxide, an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis zum Jahr 2030 u. a. ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder mit strombasierten Kraftstoffen erfolgen. 

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Der niedersächsische Landtag hat am 07.12.2021 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 46/2021, S. 830). Kommunen wird es hierdurch ermöglicht, auch bei einer nicht festgestellten epidemischen Lage von nationaler bzw. landesweiter Tragweiteunter erleichterten Voraussetzungen Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen bzw. Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen.

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Im Photovoltaik (PV)-Bereich wird es immer schwieriger, geeignete Flächen zu finden. Die Konkurrenz unter den Entwicklungs- und Betreiberunternehmen nimmt zu, mit der Folge, dass vor einigen Jahren infrastrukturell meist noch verschmähte Flächen (wie etwa ehemalige Deponiegelände) mittlerweile sehr begehrt sind. Diese Entwicklung wird sich im Hinblick auf die avisierten Entwicklungsziele für erneuerbare Energien bis 2030 weiter verstärken. Derzeit beobachten wir häufig den Versuch einiger energiewirtschaftlicher Akteure, kommunale Flächen insb. für die spätere Photovoltaiknutzung mit nicht marktkonformen Pachtverträgen langfristig zu reservieren. 

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Biomasseanlagen müssen künftig Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen, wenn die installierte Feuerungswärmeleistung 2 MW überschreitet (ca. 700 kW installierte elektrische Leistung).

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Im Tagesspiegel Background – werktägliche Fachbriefings für Akteure an der Schnittstelle zur Politik – analysieren Hartmut Gaßner und Georg Buchholz von der Kanzlei GGSC in ihrem Standpunkt, welche regulatorischen Hemmnisse den Ausbau bremsen – und wie Abhilfe ge-schaffen werden kann.

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Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ins deutsche Recht läuft in Kürze, nämlich zum 17.12.2021 ab. Auch für Kommunen stellt sich nunmehr die Frage, welche Auswirkungen der Ablauf der Umsetzungsfrist für sie haben wird.

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Am morgigen Mittwoch, den 24.11.2021 um 12:30 Uhr findet das 5. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „AwSV – wichtig bei Abfallentsorgungsanlagen?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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