Berlin, 30.06.2022
Erneut gerichtlich bestätigt: Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer:innen bei der Bereitstellung von Abfallbehältern
Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist die Frage, in welchem Umfang anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer:innen Mitwirkungspflichten bei der Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können, von hoher Relevanz. Dass Anordnungen, Behälter über 100–150 Meter zur nächsten mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße zu verbringen, in aller Regel verhältnismäßig sind, haben das OVG Schleswig und das VG Chemnitz jüngst bestätigt.
Berlin, 22.06.2022
Urteil zu Glyphosat in Honig: Imker erhält Schadensersatz
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 20.06.2022 der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben.
Berlin, 20.06.2022
Preisanpassungsbegehren genau prüfen!
Mittelbare Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft in Deutschland erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger, Maschinenlieferanten oder Bauunternehmen müssen erhebliche Preissteigerungen etwa für Kraftstoffe, Baumaterialien und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Preisanpassungsbegehren ins Haus. Viele der in solchen Schreiben gezeichneten Horrorszenarien halten einer Überprüfung nicht stand.
Berlin, 02.05.2022
§ 2b UStG: Unterfallen Zweckverbandsumlagen ab 2023 der Umsatzsteuerpflicht?
Mit Auslaufen des 2020 verlängerten Übergangszeitraums wird nach aktuellem Stand ab 2023 die neue Ausnahmeregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG Anwendung finden. Viele örE, die die Option zur Anwendung der bisherigen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) in Anspruch genommen haben, sehen sich nach wie vor mit der Frage konfrontiert, was sich infolge der neuen Regelung ändert. Bei Zweckverbänden, die ihnen übertragene abfallwirtschaftliche Leistungen gegen Umlagefinanzierung erbringen, gibt es seitens der Finanzverwaltung erste Rückmeldungen.
Berlin, 25.04.2022
Morgen, 13.00 Uhr – 8. [GGSC] Expert:innen-Interview „Zero Waste City – Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzepts“
Am morgigen Mittwoch, den 27.04.2022 um 13.00 Uhr findet das 8. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Zero Waste City – Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzepts“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Berlin, 16.04.2022
Einwand gegen Verbringung auch für behandelte Siedlungsabfälle aus Haushalten
Die zuständige Behörde am Versandort kann einer Verbringung von mechanisch vorbehandelten Siedlungsabfällen widersprechen, auch wenn diese nicht dem Abfallschlüssel 20 03 01 unterfallen, sondern unter die Schlüssel-Nr. 19 12 12 gefasst werden. Dies hat der EuGH für den Fall entschieden, dass die Behandlung die ursprünglichen Eigenschaften der Abfälle nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 11.11.2021, Rs. C- 315/20).
Berlin, 28.03.2022
Morgen, 12.30 Uhr – 7. [GGSC] Expert:innen-Interview „Kriegsfolge: Preisanpassung?“
Am morgigen Mittwoch, den 30.03.2022 um 12.30 Uhr findet das 7. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Kriegsfolge: Preisanpassung?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Berlin, 23.03.2022
Scheinselbständigkeit auf Wertstoffhöfen
Die Vergabe des Betriebs von Wertstoffhöfen kann gefährliche Stolperfallen beinhalten, insb. bei „selbstgestrickten“ Vertragsbedingungen. Ein aktueller Fall verdeutlicht, dass sich verantwortliche Betriebsleiter schnell und ungewollt sowohl Forderungen von Trägern der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung als auch Strafverfahren ausgesetzt sehen können, wenn Sie die Leistung des Betriebs von Wertstoffhöfen „freihändig“ vergeben. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn gerade der Betrieb kleiner Wertstoffhöfe nicht in Eigenleistung erfolgen soll und der geringe Auftragswert als Unterschwellenvergabe zu einer vermeintlich zulässigen direkten Vergabe verleitet (Faustregel: „Immer drei Angebote!“). Denn: Schnell steht im Raum, es handele sich um eine abhängige Beschäftigung.
Berlin, 21.03.2022
Höhe der Abfallgebühr bei mehrfacher Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour
In aller Regel wird ein Abfallbehälter pro Sammeltour nur einmal entleert und hierfür eine Leistungsgebühr nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung berechnet. Ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) bei der mehrfachen Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour berechtigt ist, entsprechend höhere Leistungsgebühren zu erheben, hatte das Verwaltungsgericht Hannover in einem von [GGSC] begleiteten Rechtsstreit zu entscheiden. Es kommt auf den Satzungswortlaut an: Lässt die Satzung die Mehrfachentleerung zu, steht der Erhebung mehrfacher Leistungsgebühren nichts entgegen.
Berlin, 16.03.2022
Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge – Fehler bei der Auswahl
Das aktuelle Programm der Bundesregierung zur Anschaffung von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen sieht bis 2024 eine Förderung von ca. 1,6 Mrd. EUR vor. Als Antriebstechnologien werden v.a. Batterie, Brennstoffzelle oder Plug-In-Hybrid gefördert. Aufgrund begrenzter Gelder können nicht alle Fördermittelanträge berücksichtigt werden, sodass eine Auswahl zu treffen ist. Priorität haben die Fahrzeuge, bei denen ein möglichst großes CO2-Einsparpotential besteht. Die Parameter zur Bestimmung des CO2-Einsparpotentials der zu fördernden Nutzfahrzeuge aus dem ersten Förderaufruf, der bis zum 27.09.2021 geöffnet war, lassen allerdings zweifeln, ob dieses Ziel konsequent und unter Berücksichtigung zutreffender Kriterien verfolgt wird. Insbesondere werden offenbar Abfallsammelfahrzeuge zu Unrecht benachteiligt. Es besteht Korrekturbedarf.
Berlin, 09.03.2022
Elektrolyseure und Abfallwirtschaft
Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist vorgesehen, für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff das Ausbauziel für Elektrolyseure bis 2030 auf 10 GW zu verdoppeln. Abfallwirtschaftsbetriebe bleiben Vorreiter.
Berlin, 07.03.2022
Brandenburg: Bekanntmachung kommunaler Satzungen im Internet
Seit dem 15.01.2022 ist es in Brandenburg möglich, kommunale Satzungen im Internet bekanntzumachen. Geregelt ist dies nunmehr in § 5a Bekanntmachungsverordnung (Bbg. GVBl. II/22, Nr. 2).
Berlin, 23.02.2022
Auch im Umweltrecht: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur bei individueller Betroffenheit
Große infrastrukturelle Vorhaben stoßen nicht immer auf Wohlwollen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies gilt insb. auch für Erweiterungen bestehender Deponien. Vorhabenträger müssen damit rechnen, dass der zu ihren Gunsten erteilte Planfeststellungsbeschluss gerichtlich angegriffen wird. Die rechtlichen Hürden für Einzelpersonen sind dabei allerdings hoch. Erst kürzlich hat das VG Düsseldorf betont, unter welch engen Voraussetzungen formale und materielle Fehler überhaupt nur zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führen können.
Berlin, 09.02.2022
Wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der Abfallwirtschaft – Fördermöglichkeiten nutzen!
Nicht nur auf EU-Ebene werden ehrgeizige Klimaziele verfolgt. So sieht das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission u. a. Grenzwerte für CO2-Emissionen vor, die nach und nach verschärft werden sollen. Daneben legt die Richtlinie (EU) 2019/1161 verbindliche Mindestziele für die Beschaffung sauberer Nutzfahrzeuge im Wege öffentlicher Vergabeverfahren fest. Auch die Bundesregierung strebt mit ihrem Klimaschutzprogramm eine nicht unerhebliche Verringerung von Treibhausgasemissionen sowie Luftschadstoffen des Straßenverkehrs, v.a. Feinstaub und Stickoxide, an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis zum Jahr 2030 u. a. ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder mit strombasierten Kraftstoffen erfolgen.
Berlin, 31.01.2022
Niedersachsen: Neue Erleichterungen für Sitzungen und Beschlussfassungen kommunaler Gremien in Pandemiezeiten
Der niedersächsische Landtag hat am 07.12.2021 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 46/2021, S. 830). Kommunen wird es hierdurch ermöglicht, auch bei einer nicht festgestellten epidemischen Lage von nationaler bzw. landesweiter Tragweiteunter erleichterten Voraussetzungen Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen bzw. Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen.
Berlin, 26.01.2022
Kommunale Flächen für PV-Nutzung: Vorsicht bei nicht marktkonformen Pachtverträgen!
Im Photovoltaik (PV)-Bereich wird es immer schwieriger, geeignete Flächen zu finden. Die Konkurrenz unter den Entwicklungs- und Betreiberunternehmen nimmt zu, mit der Folge, dass vor einigen Jahren infrastrukturell meist noch verschmähte Flächen (wie etwa ehemalige Deponiegelände) mittlerweile sehr begehrt sind. Diese Entwicklung wird sich im Hinblick auf die avisierten Entwicklungsziele für erneuerbare Energien bis 2030 weiter verstärken. Derzeit beobachten wir häufig den Versuch einiger energiewirtschaftlicher Akteure, kommunale Flächen insb. für die spätere Photovoltaiknutzung mit nicht marktkonformen Pachtverträgen langfristig zu reservieren.
Berlin, 20.12.2021
Nachhaltigkeitszertifizierung Biogas ab 01.01.2022
Biomasseanlagen müssen künftig Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen, wenn die installierte Feuerungswärmeleistung 2 MW überschreitet (ca. 700 kW installierte elektrische Leistung).
Berlin, 06.12.2021
Grüner Wasserstoff – Rechtshürden für Elektrolyseure beseitigen
Im Tagesspiegel Background – werktägliche Fachbriefings für Akteure an der Schnittstelle zur Politik – analysieren Hartmut Gaßner und Georg Buchholz von der Kanzlei GGSC in ihrem Standpunkt, welche regulatorischen Hemmnisse den Ausbau bremsen – und wie Abhilfe ge-schaffen werden kann.
Berlin, 02.12.2021
Die Umsetzungsfrist der EU-Whistleblower-Richtlinie läuft ab – Folgen für Kommunen
Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ins deutsche Recht läuft in Kürze, nämlich zum 17.12.2021 ab. Auch für Kommunen stellt sich nunmehr die Frage, welche Auswirkungen der Ablauf der Umsetzungsfrist für sie haben wird.
Berlin, 22.11.2021
Morgen, 12.30 Uhr – 5. [GGSC] Expert:innen-Interview: AwSV – wichtig bei Abfallentsor-gungsanlagen?
Am morgigen Mittwoch, den 24.11.2021 um 12:30 Uhr findet das 5. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „AwSV – wichtig bei Abfallentsorgungsanlagen?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.