Die EU-Richtlinie 2014/55/EU zum elektronischen Rechnungsversand sorgt für Unsicherheiten, sowohl bei öffentlichen Auftraggebern als auch auf Seiten der Auftragnehmer. Grund dafür sind vor allem die verschiedenen Normquellen auf unions-, bundes- und landesrechtlicher Ebene, die unterschiedlich weitreichende Verpflichtungen vorsehen und verschiedene Umsetzungsfristen statuieren.

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Der steigende bürokratische Aufwand, Gesetzesverschärfungen, das Bevölkerungswachstum und geänderte Kundenbedürfnisse machen die Optimierung geschäftlicher Prozesse durch Digitalisierung auch im Bereich der Daseinsvorsorge unabdingbar. Die Akteure der Abfallwirtschaft stehen dabei vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben weiterzuentwickeln. Dieser Beitrag widmet sich den gesetzlichen Vorgaben zur Speicherungsdauer personenbezogener Daten.

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Immer wieder stellt sich den Mitarbeitern kommunaler Wertstoff- bzw. Recyclinghöfe die Frage, ob Kontrollen im Zusammenhang mit Abfallanlieferungen mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Diese Fragestellung hat in letzter Zeit insbesondere deswegen an Relevanz gewonnen, weil an kommunalen Sammelstellen verstärkt gewerbliche Abfälle angeliefert werden.

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An kommunalen Abfallsammelstellen, an denen die Bürger ihre Abfälle selbst anliefern (können), wie Wertstoffhöfe, Schadstoffmobile etc., ist es üblich, den Selbstanlieferern Formularblätter, sog. „Handzettel“, auszuhändigen.
Die Selbstanlieferer füllen diese Formulare aus, unterschreiben diese ggf. und geben sie zurück. Der Inhalt dieser Formulare besteht i.d.R. aus der Identität des Anlieferers und Angaben zur Art, Menge, Zusammensetzung und Herkunft der abgegebenen Abfälle. Mitunter wird zugleich mit der Abfrage der Informationen die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Weiterwendung der Daten eingeholt.

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…wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (fortan: jPöR) im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit entgeltliche Leistungen für eine andere jPöR erbringt und die gegenüber dem Finanzamt erklärte Verlängerungsoption zur Weiteranwendung des ehemaligen § 2 Abs. 3 UStG (grundsätzliche Umsatzsteuerfreiheit von jPöR) ausläuft.

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Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. deren Auftragnehmer sehen sich immer wieder mit der Problematik konfrontiert, dass Grundstücke anschlusspflichtiger Eigentümer von den Abfallsammelfahrzeugen nur über Privatstraßen erreichbar sind. Für einen rechtssicheren Umgang damit sind satzungs- und zivilrechtliche Fragen zu lösen.

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Auch wenn die Anfänge des staatlichen Eichrechts bis auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgehen, spielt es auch heute noch immer eine große Rolle – unter anderem in der Abfallwirtschaft.

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Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen die verschiedensten Maßnahmen der Abfallberatung durch, wie zum Beispiel die Beratung vor Ort oder das Herausgeben des Abfallratgebers. Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen darüber hinaus in Schulen und Kindergärten Veranstaltungen zu den Themen Abfallvermeidung und Abfallverwertung durch.

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Die Digitalisierung wird für die Wirtschaft künftig branchenübergreifend zu einem einschneidenden Transformationsprozess führen. Bislang analoge Produktionsprozesse werden zu selbstorganisierten und intelligent vernetzten Systemen weiterentwickelt (sog. Vernetzung aller Dinge – Internet of Things).
Während in anderen Wirtschaftssektoren der digitale Wandel intensiv vorangetrieben wird, findet ein ganzheitlicher Diskurs in der Abfallwirtschaft bislang nur sehr zurückhaltend statt. Dabei wird sich auch die Abfallwirtschaft dem Umwandlungsprozess auf lange Sicht nicht entziehen können. Entsorgungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken und zu erweitern.

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Begehrt ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, sieht er die gerichtliche Durchsetzung seiner Forderung nicht selten als den letzten Ausweg an. Mit welchen juristischen Fallstricken ein solches gerichtliches Verfahren gespickt ist, verdeutlichen zwei kürzlich erlassene Urteile des LAG Mecklenburg-Vorpommern.

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Der Bundesgerichtshof hat die kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ durch eine Gemeinde für unzulässig erklärt, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).

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Auch die Entsorgungsbranche ist nicht verschont von Kartellen. Bekannt ist zum Beispiel das sog. LKW-Kartell, das mutmaßlich zu überhöhten Preisen auch für Entsorgungsfahrzeuge bestimmter Hersteller und entsprechenden Schadenersatz-Forderungen kommunaler Entsorger geführt hat.

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Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 18.10.2018 der 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung (44. BImSchV) zugestimmt. Die 44. BImSchV sieht ab dem 01.01.2025 neue Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen vor, zu denen auch kommunale Heizkraftwerke zählen.

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Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz rügt in seinem im August veröffentlichten Kommunalbericht 2018 Verstöße der Kommunen gegen ihre Veröffentlichungspflichten von Bezügen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht.

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Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und andere kommunale Auftraggeber von Entsorgungsdienstleistungen sehen sich gegenwärtig gehäuft mit Forderungen konfrontiert, Entgelte wegen der Erweiterung der Mautpflicht anzupassen.

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Arbeiten Kommunen zur Erfüllung öffentlicher, gebührenfinanzierter Aufgaben zusammen, wird regelmäßig eine Kostenerstattung vereinbart.
Diese muss kommunalabgaben-, steuer- und vergaberechtlichen Vorgaben entsprechen, die nachfolgend gegenübergestellt werden.

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Zum 15. August 2018 treten die letzten Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft, welche bereits im Gesetz vom 20. Oktober 2015 vorgesehen waren (BGBl. I S. 1739, dort als Artikel 3). Im Wesentlichen ergeben sich damit die nachfolgenden Neuerungen:
Zum einen wird der sog. offene Anwendungsbereich umgesetzt. Danach gilt das Gesetz grundsätzlich für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte.

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Im Bereich der Abfallwirtschaft stellt die interkommunale Zusammenarbeit ein sinnvolles, bewährtes und notwendiges Mittel zur effizienten Aufgabenerfüllung und Gewährleistung der Entsorgungssicherheit dar
Die Kommunen stehen dabei vor einem schwierigen Balanceakt. Einerseits ist die interkommunale Kooperation ein wichtiger Faktor der effizienten Aufgabenwahrnehmung, andererseits stellt sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die vergaberechtliche Rechtsprechung als nicht einfach umsetzbar dar. Die vertragliche Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen wird durch die aktuelle Rechtsprechung zunehmend erschwert. Dies rückt verstärkt die institutionelle Zusammenarbeit in den Fokus.

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Bei der Durchführung containergebundener Abfallsammlungen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der örE für die Aufstellung seiner Container geeignete Standflächen im öffentlichen Straßenraum von den Städten und Gemeinden erhalten kann
Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über einige tatsächliche und rechtliche Probleme.

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Wichtig ist, den gesetzlichen Rahmen zu beachten
Entsorgungsverträge enthalten oftmals komplexe Preisanpassungsklauseln, deren Berechnung auf im Vertrag definierte Indizes gestützt ist. Gerade bei längeren Verträgen können sie zur Minderung des Kalkulationsrisikos beim Auftragnehmer beitragen. Handlungsbedarf entsteht, wenn solche Indizes wegfallen, z.B. weil sie nicht mehr gültig sind.

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