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Berlin, 14.09.2017

Freistellungsmöglichkeiten vom Fahrpersonalrecht für die öffentliche Hand

Der öffentlichen Hand stehen Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden
Bestimmungen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten und zum Einsatz eines Fahrtenschreibers finden sich insbesondere im deutschen Fahrpersonalrecht. Dieses regelt v.a. die im Kraftverkehr einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten und die damit einhergehenden Nachweispflichten der Fahrer und der Unternehmer. Der öffentlichen Hand stehen hier Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden.

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Berlin, 26.07.2017

Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers im öffentlichen Straßenraum stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, die von der Straßenbehörde erlaubt werden muss
Diese Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Auf welche Gesichtspunkte die Behörde ihr Ermessen stützen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 18.05.2017 (Az.: 7 LC 85/15).

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Berlin, 07.06.2017

Neue Details in Sachen LKW-Kartell

Viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die in den Jahren 1997 bis 2011 vom europäischen LKW-Kartell betroffene Lastkraftwagen bezogen haben, prüfen derzeit, ob Ihnen durch das Kartell Schaden entstanden ist und ob die kartellbeteiligten Hersteller auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen sind.
Die Informationslage hinsichtlich wesentlicher Parameter, die für eine erfolgreiche (außer-)gerichtliche Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erforderlich ist, ist bisher unvollständig. Seit dem 06.04.2017 liegt nun zumindest die Veröffentlichung der vorläufigen Version der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 vor.

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Berlin, 26.04.2017

Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften

Räum- und Streupflicht

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften zu beschäftigen und verneinte in diesem Zusammenhang eine Amtspflichtverletzung der Kommune (Urt. v. 18.11.2016, Az. 11 U 17/16).

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Berlin, 22.03.2017

Streit um Ausschreibung von Abfallbehältern

Die Qualität von Abfallbehältern ist für öffentliche Auftraggeber von zentraler Bedeutung bei der Beschaffung
In Vergabeverfahren werden hier sowohl in der Leistungsbeschreibung Anforderungen an die Beschaffenheit der Behälter als auch in den Bewerbungsbedingungen an die Eignung der Hersteller gestellt. Für Letzteres wird mitunter das sog. RAL Gütezeichen verlangt.

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Berlin, 15.03.2017

Interkommunale Kooperation und Anlagenauslastung

Eine Vielzahl an Betreibern von Entsorgungsanlagen steht vor der Problematik, ihre Kapazitäten vollständig auszulasten
Anstelle einer für die Inhousevergabe von kommunalen Aufträgen oft problematischen Auslastung durch Einwerbung von Abfällen am freien Markt, kann eine Interkommunale Kooperation in Betracht gezogen werden.

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Berlin, 08.03.2017

Steuerrechtliche Einordnung privatrechtlicher Entgelte

Der zum 01.01.2016 in Kraft getretene § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) regelt, unter welchen Voraussetzungen juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG anzusehen und damit umsatzsteuerpflichtig sind
Nunmehr wird diskutiert, ob bereits die Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Erbringung hoheitlicher Tätigkeiten durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG begründet.

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Berlin, 15.02.2017

LKW-Kartell

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission die (bislang unveröffentlichte) Entscheidung in der Kartellsache Case AT.39824 – TRUCKS erlassen. Ihren Ermittlungen zufolge hatten die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF in der Zeit von 1997 bis 2011 kartellrechtswidrige Absprachen über die Höhe der Bruttolistenpreise für mittelschwere (6 bis 16 Tonnen) und schwere LKW (über 16 Tonnen) sowie Absprachen des Zeitplans und der Kosten betreffend Emissionssenkungstechnologien getroffen.

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Berlin, 15.12.2016

Umsatzsteuergesetz – Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand – Fristablauf zum Jahresende

Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand
Der Umgang mit der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gerät zum Ende des Jahres 2016 in den Fokus juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Ausschlaggebend ist die Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand, mit der sich eine Vielzahl von Anwendungsfragen ergeben.
Da der neugefasste § 2b UStG für Umsätze ab dem 01.01.2017 gilt, stellt sich nun vielfach die Frage, ob seitens der juristischen Person eine sog. Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG bis zum 31.12.2016 vor dem zuständigen Finanzamt abgegeben werden sollte, um die alte Rechtslage noch bis zum Ablauf des Jahres 2020 anzuwenden.

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Berlin, 17.11.2016

Gefährliche Abfälle: Das Kriterium HP14 „ökotoxisch“

Neuregelung der Anforderungen an die Einstufung gefährlicher Abfälle nach dem Kriterium HP14 „ökotoxisch“
Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Neuregelung der Anforderungen an die Einstufung gefährlicher Abfälle nach dem Kriterium HP14 „ökotoxisch“ vor. Damit soll die Neufassung der Einstufungskriterien abgeschlossen werden. Verbände fürchten eine Lähmung des Recyclings.

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Berlin, 05.10.2016

Keine Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Verwertung bei Austritt aus einem Entsorgungsverband

OVG des Saarlandes:
Nach dem Austritt einer Gemeinde aus einem Entsorgungsverband, besteht für diese keine Pflicht zur Überlassung des in ihrem Hoheitsgebiet anfallenden und zur Verwertung geeigneten Restabfalls an den Entsorgungsverband.
Vielmehr kann die Gemeinde diese Aufgabe nach ihrem Austritt als örtliche Aufgabe eigenständig wahrnehmen. Dies hat das OVG des Saarlandes mit – einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen – Beschluss vom 27.07.2016 (Az.: 2 B 182/16) entschieden.

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Berlin, 10.08.2016

BVerwG zum Rechtsweg für Ansprüche gegen Systembetreiber

Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Systembetreiber bleibt ein kompliziertes Thema
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az.: BVerwG 7 B 45.15) entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, um über Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit der Miterfassung von PPK zu entscheiden.

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Berlin, 03.08.2016

OVG Berlin-Brandenburg zur Abfallzuständigkeit der Landkreise

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden
Die Übertragung von Abfallzuständigkeiten einer Landesbehörde auf Landkreise bleibt auch ohne finanziellen Ausgleich nach Maßgabe des Konnexitätsgebots wirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg am 03.05.2016 entschieden (Az.: OVG 12 A 1.13).

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Berlin, 15.07.2016

Novelle der Düngeverordnung

Die Debatte über den Inhalt der neuen Düngeverordnung geht in die nächste Runde
Wann sie in Kraft tritt und welchen Stand insbesondere der Kompost als landwirtschaftlicher Dünger in ihrem Geltungsbereich hat, ist mehr als ungewiss.

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Berlin, 28.06.2016

Konzept der Sammlung und Wartung aus einer Hand

Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Altkleidersammelbehältern dürfen, eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung vorausgesetzt, exklusiv an einen Anbieter vergeben werden
Dies bestätigte nun auch das VG Aachen. In zwei Fällen hatten die Behörden ihre Entscheidungen jeweils im Wesentlichen damit begründet, dass durch die Stadträte ein entsprechendes Konzept beschlossen worden war. Demnach waren Standorte für Alttextilbehälter auf öffentlichen Flächen festgelegt worden und Sondernutzungserlaubnisse sollten für diese Standorte nur gebündelt an einen Antragsteller erteilt werden (Urteil vom 06.04.2016, Az.: 6 K 965/14; Urteil vom 26.04.2016, Az.: 6 K 2357/15).

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Berlin, 10.05.2016

Abfallentsorgung und EU-Behilfenrecht

Der Beschluss der EU-Kommission in Sachen Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie das hierzu ergangene Urteil des EuG haben die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verdeutlicht
Im Ergebnis waren die EU-Kommission und das EuG der Auffassung, dass die Gewährung der Umlagen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Beihilfen darstellten, da sie eine Begünstigung bewirkten. Sie wurden zudem nicht als genehmigungsfähig erachtet, da mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Das EuG (Urteil vom 16.07.2014) hatte den Beschluss der Kommission (vom 25.04.2012) insoweit bestätigt.

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Berlin, 23.03.2016

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einhausungserfordernis für Kompostierungsanlage

Auch bei geruchsarmem Gemisch
Die Einhausung von Kompostierungsanlagen ist erforderlich, auch wenn von diesen nur geringe Geruchsbelästigungen ausgehen. [GGSC] hatte über eine Entscheidung des OVG Magdeburg bereits im Juni 2015 auf kommunalwirtschaft.eu berichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun bestätigt.

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Berlin, 22.12.2015

EuGH: Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht verstößt gegen Europarecht

Am 15. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt
Hiernach steht der Einwendungsausschluss im deutschen Planungsrecht nicht im Einklang mit europäischem Recht. Dies wird weitgehende Auswirkungen auf die Umsetzung von umweltrelevanten Infrastrukturvorhaben haben.
Grundlage der Entscheidung war ein von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2014 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (Az.: Rs. C-137/14).

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Berlin, 28.10.2015

Unzuverlässigkeit als Grund der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis

Urteil vom 16.09.2015
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 7 A 6561/13) entschieden, dass im konkreten Einzelfall Unzuverlässigkeit als Grund der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis angeführt werden darf.

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Berlin, 01.10.2015

Regelung der Umsatzsteuerpflicht

Gesetz zur Regelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach Beistandsleistungen nur dann nicht der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Vereinbarung beruhen und nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen und entsprechend der Positionierung im Koalitionsvertrag wurde nunmehr ein Gesetzesvorhaben zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen, welches die Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) regelt.

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