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Berlin, 10.08.2016

BVerwG zum Rechtsweg für Ansprüche gegen Systembetreiber

Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Systembetreiber bleibt ein kompliziertes Thema
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az.: BVerwG 7 B 45.15) entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, um über Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit der Miterfassung von PPK zu entscheiden.

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Berlin, 03.08.2016

OVG Berlin-Brandenburg zur Abfallzuständigkeit der Landkreise

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden
Die Übertragung von Abfallzuständigkeiten einer Landesbehörde auf Landkreise bleibt auch ohne finanziellen Ausgleich nach Maßgabe des Konnexitätsgebots wirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg am 03.05.2016 entschieden (Az.: OVG 12 A 1.13).

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Berlin, 15.07.2016

Novelle der Düngeverordnung

Die Debatte über den Inhalt der neuen Düngeverordnung geht in die nächste Runde
Wann sie in Kraft tritt und welchen Stand insbesondere der Kompost als landwirtschaftlicher Dünger in ihrem Geltungsbereich hat, ist mehr als ungewiss.

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Berlin, 28.06.2016

Konzept der Sammlung und Wartung aus einer Hand

Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Altkleidersammelbehältern dürfen, eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung vorausgesetzt, exklusiv an einen Anbieter vergeben werden
Dies bestätigte nun auch das VG Aachen. In zwei Fällen hatten die Behörden ihre Entscheidungen jeweils im Wesentlichen damit begründet, dass durch die Stadträte ein entsprechendes Konzept beschlossen worden war. Demnach waren Standorte für Alttextilbehälter auf öffentlichen Flächen festgelegt worden und Sondernutzungserlaubnisse sollten für diese Standorte nur gebündelt an einen Antragsteller erteilt werden (Urteil vom 06.04.2016, Az.: 6 K 965/14; Urteil vom 26.04.2016, Az.: 6 K 2357/15).

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Berlin, 10.05.2016

Abfallentsorgung und EU-Behilfenrecht

Der Beschluss der EU-Kommission in Sachen Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie das hierzu ergangene Urteil des EuG haben die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verdeutlicht
Im Ergebnis waren die EU-Kommission und das EuG der Auffassung, dass die Gewährung der Umlagen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Beihilfen darstellten, da sie eine Begünstigung bewirkten. Sie wurden zudem nicht als genehmigungsfähig erachtet, da mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Das EuG (Urteil vom 16.07.2014) hatte den Beschluss der Kommission (vom 25.04.2012) insoweit bestätigt.

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Berlin, 23.03.2016

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einhausungserfordernis für Kompostierungsanlage

Auch bei geruchsarmem Gemisch
Die Einhausung von Kompostierungsanlagen ist erforderlich, auch wenn von diesen nur geringe Geruchsbelästigungen ausgehen. [GGSC] hatte über eine Entscheidung des OVG Magdeburg bereits im Juni 2015 auf kommunalwirtschaft.eu berichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun bestätigt.

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Berlin, 22.12.2015

EuGH: Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht verstößt gegen Europarecht

Am 15. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt
Hiernach steht der Einwendungsausschluss im deutschen Planungsrecht nicht im Einklang mit europäischem Recht. Dies wird weitgehende Auswirkungen auf die Umsetzung von umweltrelevanten Infrastrukturvorhaben haben.
Grundlage der Entscheidung war ein von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2014 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (Az.: Rs. C-137/14).

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Berlin, 28.10.2015

Unzuverlässigkeit als Grund der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis

Urteil vom 16.09.2015
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 7 A 6561/13) entschieden, dass im konkreten Einzelfall Unzuverlässigkeit als Grund der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis angeführt werden darf.

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Berlin, 01.10.2015

Regelung der Umsatzsteuerpflicht

Gesetz zur Regelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach Beistandsleistungen nur dann nicht der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Vereinbarung beruhen und nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen und entsprechend der Positionierung im Koalitionsvertrag wurde nunmehr ein Gesetzesvorhaben zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen, welches die Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) regelt.

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Berlin, 30.09.2015

Gesetz zur Regelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach Beistandsleistungen nur dann nicht der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Vereinbarung beruhen und nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen und entsprechend der Positionierung im Koalitionsvertrag wurde nunmehr ein Gesetzesvorhaben zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen, welches die Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) regelt. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

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Berlin, 09.09.2015

Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen von Behörden?

Immer wieder werden die Verwaltungsgerichte angerufen, um die Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen durch Behörden zu erreichen
Zwei jüngere Entscheidungen des VG Hannover und des VG Oldenburg geben Anlass, sich mit der Frage, wann ein Unterlassungsanspruch besteht, erneut auseinanderzusetzen.

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Berlin, 17.08.2015

Mitwirkung des Abfallbesitzers

Mitwirkung des Abfallbesitzers bei Bereitstellung von Müllbehältern und Sperrmüll zumutbar, wenn Grundstück wegen Unfallverhütungsvorschriften nicht angefahren werden kann
Die Einrichtung von grundstücksfernen Bereitstellungsplätzen für Abfallbehälter sorgt immer wieder für Streit zwischen Entsorgungsträger und Anschluss- bzw. Benutzungspflichtigen. Die Festlegung solcher Plätze und die damit verbundene Mitwirkungspflicht des Ab-fallbesitzers sind jedoch in einer Vielzahl der Fälle aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gerechtfertigt. Auch das VG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.06.2015 einen Eilantrag gegen die Festsetzung von Abholplätzen zur Leerung von Abfallbehältern und Abholung von Sperrmüll abgelehnt.

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Berlin, 05.08.2015

Kein Anspruch auf Informationszugang für juristische Personen des Privatrechts

VG Düsseldorf:
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.07.2015 – Az.: 26 K 5211/13 – entschieden, dass juristischen Personen des Privatrechts grundsätzlich kein Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) zukommt. In dem Verfahren ging es um einen Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW.

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Berlin, 27.07.2015

Gesetzesnovelle

ElektroG verabschiedet
Nachdem der Bundestag am 2.7.2015 die Neufassung des ElektroG verabschiedet hatte,stimmte der Bundesrat am 10.7.2015 zu. Damit sind nun die zentralen Verfahrensschritte geschafft. 
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des BMUB hat der Bundestag verschiedene Änderungen beschlossen. Für die Umsetzung durch die örE relevant ist dabei u.a. eine Änderung im Falle des Optierens:

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Berlin, 24.06.2015

Verfassungswidrige Zwangseingliederung einer Verbandsgemeinde

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 08.06.2015 (Az.: VGH N 18/14) entschieden, dass die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar und damit nichtig, die Kommunalreform als solche allerdings verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

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Berlin, 19.06.2015

Gerichtliche Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht über den Verweis in § 173 VwGO auf die ZPO die Möglichkeit, eine Mediation durchzuführen
In dem daher anwendbaren § 278 ZPO ist vorgesehen, dass das Gericht die Parteien für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter, einen sog. Güterichter, verweisen kann. Der Güterichter ist gemäß § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO befugt, alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einzusetzen.

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Berlin, 11.06.2015

OVG Magdeburg bestätigt nachträgliche Anordnung der Einhausung einer Kompostierungsanlage

Kompostierungsanlage
Unter Bezugnahme auf die TA Luft kann eine Behörde auch für Kompostierungsanlagen, von denen nur geringe oder vernachlässigbare Geruchsbelästigungen ausgehen, nachträglich die Einhausung anordnen und den Einbau eines Biofilters vorschreiben. Für sich betrachtet begründet die Tatsache, dass die Anlage bislang als geruchsarm wahrgenommen worden ist, nach Auffassung des Gerichts noch keine Atypik, die eine Ausnahmeregelung von der TA Luft nach sich ziehen kann.

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Berlin, 11.05.2015

OVG Lüneburg zu „Wertstoffinseln aus einer Hand“

Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Das OVG Lüneburg hat sich in seiner Entscheidung mit den Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Wertstoffcontainern im öffentlichen Straßenraum befasst (Urteil vom 19.02.2015, Az.: 7 LC 63/13).

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Berlin, 17.04.2015

Keine Reduzierung des Behältervolumens bei unterdurchschnittlichem Abfallanfall

Kein Anspruch auf (teilweise) Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei unterdurchschnittlichem „Abfallanfall“
Nach einem Urteil des VG Schwerin (20.11.2014, Az.: 4 A 887/13) reicht es für einen erfolgreichen Antrag auf die Reduzierung des Behältervolumens nicht aus, wenn in dem konkreten Haushalt weniger Abfall als durchschnittlich anfällt. Im zu entscheidenden Fall hatte die Abfallwirtschaftssatzung ein Mindestvolumen von 20 l pro Einwohner und Person vorgegeben.

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Berlin, 09.04.2015

Ungenehmigte Zwischenlagerung von Abfällen

BVerwG bestätigt Kostentragung
Ein Abfallentsorger, der die rechtlichen Vorgaben für die Zwischenlagerung von Abfall- und Recyclingstoffen und den Betrieb seiner Anlage nicht einhält, muss im Brandfall die Kosten des Feuerwehreinsatzes zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2015 (Az.: 6 B 63.14) das vorgehende Urteil des VGH Baden-Württemberg bestätigt.

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