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Berlin, 10.05.2021

EuGH bestätigt das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz von Bienen – [GGSC]-Erfolg in Luxemburg  

Die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) bleiben bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.05.2021 in dem Urteil in der Sache Bayer ./. EU-Kommission (C-499/18 P) entschieden. [GGSC] vertritt in dem EuGH-Verfahren mehrere Imkerverbände.

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Berlin, 03.05.2021

Großes Interesse am 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“

Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interviews zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befasst hat.

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Berlin, 26.04.2021

2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“

Am Mittwoch, den 28.04.2021 um 12:30 Uhr findet das 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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Berlin, 19.04.2021

Gewerbliche Schutzrechte an Positionsdaten von Abfallbehältern

Wird bei der behältergestützten Abfallsammlung ein Behälteridentifikationssystem eingesetzt, welches auch die GPS-Positionen der Abfallbehälter im Sammelgebiet erfasst, entsteht eine beachtliche Ansammlung von Daten von wirtschaftlichem Wert. Es kann durchaus im Interesse des beauftragten Entsorgungsunternehmens liegen, diese GPS-Daten ökonomisch zu verwerten und daraus eine Wertschöpfung zu generieren – und Zugriffe von konkurrierenden Unternehmen auf diese Daten abzuwehren. Auf der anderen Seite sehen sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die Drittunternehmen mit der Sammlung beauftragt haben, mit der Frage konfrontiert, in welchem Umfang sie die von dem Dritten generierten GPS-Daten frei verwenden, z.B. nach Ablauf des Leistungszeitraums an Folgeunternehmen weitergeben dürfen.

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Berlin, 07.04.2021

Kommunalrechtliche Sonderregelungen für Gremiensitzungen in Zeiten der Pandemie

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatten die meisten Landesregierungen Erlasse veröffentlicht, in denen klargestellt wurde, dass die Arbeit kommunaler Gremien nicht durch „harte“ Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Versammlungsverbote) behindert werden dürfe. In manchen Bundesländern wurde es dabei auch für zulässig erklärt, Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Welche Anforderungen Online-Gremiensitzungen erfüllen mussten, um nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zu verstoßen, blieb weitgehend unklar. Mit Fortschreiten der Pandemie haben erste Bundesländer die Möglichkeit der Online-Gremiensitzung nun gesetzlich verankert.

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Berlin, 22.03.2021

An Wertstoffhöfen gilt Maskenpflicht trotz ärztlichem Befreiungsattest

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben keinen Anspruch auf Entsorgung ihrer Abfälle auf einem Wertstoffhof. Dies soll auch dann gelten, wenn die betreffende Person aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Hier überwiegt die Pflicht des Wertstoffbetreibers, sein Personal und die übrigen Nutzer des Wertstoffhofes durch geeignete Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.

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Berlin, 22.02.2021

Livestream-Fachgespräch am 24.02.2021 um 14:00 Uhr: Nachweis neuer Gentech-Pflanzen – Man sieht nur was man weiß

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht am 24.02.2021 um 14:00 Uhr im Livestream mit Vertretern der deutschen Behörden und Experten aus den Kontrolllaboren und sucht auch nach rechtlichen Lösungen des Problems. Mit dabei ist [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz.

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Berlin, 17.02.2021

Schutz der Gewässer durch technische und bauliche Sicherheitseinrichtungen in Abfallzwischenlägern

In unserem Beitrag vom 21.12.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft) hatten wir die durch die AwSV statuierte allgemeine Systematik der primären und sekundären Anlagensicherheit zum Schutz der Gewässer beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Anforderungen der AwSV und der TRwS 779 an Lagerflächen.

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Berlin, 08.02.2021

Kleinanzeigenportale zur Förderung der Abfallvermeidung

Zur Förderung der Abfallvermeidung betreiben zahlreiche Kommunen online-basierte „Tausch- und Verschenkmärkte“. Hierbei handelt es sich um Kleinanzeigenportale, auf denen im jeweiligen Entsorgungsgebiet ansässige Privatpersonen gebrauchte, nicht mehr benötigte Gegenstände untereinander tauschen, verschenken oder verkaufen können. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick zu einigen rechtlichen Vorgaben, die bei der Einrichtung und dem Betrieb von „Tausch- und Verschenkmärkten“ zu beachten sind.

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Berlin, 01.02.2021

Immer ein aktuelles Thema: Die Preisanpassung

Regelmäßig werden öffentliche Auftraggeber mit Preisanpassungsbegehren ihrer Auftragnehmer konfrontiert. Viel zu oft werden diese ohne vertiefte Prüfung „durchgewunken“. Dabei ist die Risikoverteilung bei nachträglichen Kostensteigerungen häufig eindeutig: Der Auftragnehmer hat die Kalkulationsfreiheit, ihn trifft aber gleichzeitig auch das Kalkulationsrisiko. Ruft er für die Angebotslegung zu niedrige Preise für seine Dienstleistung auf, ist er trotzdem zur Vertragserfüllung zu diesen, von ihm gesetzten Konditionen verpflichtet. Diese klare Risikoaufteilung wird durch die Möglichkeit zur Preisanpassung durchbrochen.

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Berlin, 21.12.2020

Schutz der Gewässer durch technische und bauliche Sicherheitseinrichtungen in Anlagen der Abfallbewirtschaftung

Im Anschluss an unsere Beiträge vom 31.08. und 02.11.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft), in denen wir Praxisprobleme allgemein im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung sowie speziell bei der Einstufung von Abfällen beleuchtet hatten, befassen wir uns im vorliegenden Beitrag näher mit den baulichen und technischen Anforderungen der AwSV an Anlagen zur Abfallbewirtschaftung.

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Berlin, 02.11.2020

Praxisprobleme bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle

In unserem Beitrag vom 31.08.2020 (Rubrik „GGSC/ Organisation der Abfallwirtschaft“) hatten wir die Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Problemen bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle.

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Berlin, 26.10.2020

MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen

Neues von der Schnittfläche von Abfall- und Energierecht: In zwei jüngeren Entscheidungen sind die Grundlagen für Entschädigungsmöglichkeiten bei Netzabschaltungen konturiert worden.

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Berlin, 12.10.2020

Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Systembetreiber bzw. an von diesen beauftragte Entsorger!

Nachdem vielerorts die Ausschreibungen der Systembetreiber von Leistungen der Erfassung von LVP abgeschlossen sind und die Zuschläge erteilt wurden, treten die Auftragnehmer häufig an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger heran mit der Bitte um Übermittlung von Daten.

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Berlin, 14.09.2020

Bereitstellung Abfallbehälter und Rückwärtsfahrt

Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der Abfallbehälter an einem abweichenden Standplatz an. Für entsprechende Anordnungen gegenüber den Abfallbesitzern bedarf es einer geeigneten Satzungsgrundlage und der Beachtung des Verwaltungsverfahrensrechts.

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Berlin, 07.09.2020

Kein Rechtsschutz für Betriebsführer

Der Betriebsführer, der nicht selbst Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage ist, hat keine Klagebefugnis gegen eine an den Betreiber der Anlage gerichtete behördliche Anordnung. Das hat das OVG Koblenz entschieden (Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19).

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Berlin, 31.08.2020

Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung

Anlagen zur Abfallbewirtschaftung und Abfallzwischenläger müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist (§ 62 Abs. 1 Satz 1 WHG).

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Berlin, 27.07.2020

Neues zu § 2b UStG

Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ist um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 09.07.2020 ein neues Rundschreiben erlas-sen, das u.a. Hinweise zur Steuerbarkeit von Leistungen in den Fällen des Anschluss- und Be-nutzungszwangs enthält.

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Berlin, 20.07.2020

Müssen Zweckverbände im Handelsregister eingetragen werden?

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Zweckverband zur Wasserversorgung und Schmutzwasserbehandlung, der sich ausschließlich hoheitlicher, öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient, nicht in das Handelsregister eingetragen werden muss (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 7 W 51/17).

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Berlin, 08.06.2020

EuGH: Vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: An eine vergabefreie interkommunale Zu-sammenarbeit werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH verlangt einen kooperativen Charak-ter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.

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