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Berlin, 26.05.2016

Aufhebung der Heizwertklausel

Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die in § 8 Abs. 3 KrWG enthaltene Heizwertklausel soll gestrichen werden, wie aus einem noch nicht abschließend unter den Bundesministerien abgestimmten Referentenentwurfs eines 2. Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 18.03.2016) hervorgeht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Heizwertklausel am Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes außer Kraft tritt.

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Berlin, 04.03.2016

Streit mit Systembetreiber vor den Verwaltungsgerichten

Frage nach dem zulässigen Rechtsweg
In drei aktuellen Entscheidungen haben sich das LG Mühlhausen sowie das OVG NRW mit der Frage nach dem zulässigen Rechtsweg für die sich aus der Miterfassung von PPK-Verkaufsverpackungen durch den örE ergebenden gegenseitigen Ansprüche von örE und Systembetreiber befasst (LG Mühlhausen: Beschluss vom 08.12.2015, Az.: 3 O 443/13, OVG NRW: Beschlüsse vom 02.11.2015, Az.: 20 A 2105/12 und 20 A 2106/12).

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Berlin, 18.02.2016

Änderungen des Batteriegesetzes

Insbesondere aufgrund europarechtlicher Vorgaben der Richtlinie 2013/56/EU wurde das Batteriegesetz noch im Jahr 2015 geändert
Zentrales Anliegen der Batterie-Richtlinie war eine Verschärfung der Vorgaben zum Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Knopfzellen und cadmiumhaltigen Gerätebatterien und -akkus aus schnurlosen Elektrowerkzeugen. Diese werden nun in § 3 BattG umgesetzt.

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Berlin, 27.01.2016

Verwertung von Abfällen

Änderung der „R 1 Formel“ um Klimakorrekturfaktor
Die Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen nach dem KrWG richtet sich zentral danach, ob diese Abfälle verwertet oder beseitigt werden, also nach der Art des anvisierten Entsorgungsweges. Werden Abfälle verbrannt, ist von einer Verwertungsmaßnahme nach den Vorgaben des Europäischen Abfallrechts, die in das KrWG übernommen wurden, grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn diese eine Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung erfahren.

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Berlin, 04.01.2016

VG Düsseldorf zu Zwangsgeld wegen unzulässigen Transports von Elektro-Altgeräten

ElektroG
Der Kläger, der u. a. gewerbliche Haushaltsauflösungen und Entrümpelungen durchführt, hatte im Jahr 2012 Elektro-Altgeräte an ein Unternehmen geliefert, das nicht über die hierfür notwendige Zertifizierung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verfügte. Die Beklagte hatte dem Kläger daraufhin mit Anordnung vom 07.03.2012 den weiteren Transport von Altgeräten, die unter das ElektroG fallen, ohne Genehmigung nach der Transportgenehmigungsverordnung (TgV) und Nachweise nach Nachweisverordnung (NachwV) untersagt.

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Berlin, 26.11.2015

LG Köln zu Herausgabeanspruch eines Systembetreibers

Das Landgericht Köln hat ein Entsorgungsunternehmen verurteilt
Das Landgericht Köln hat ein Entsorgungsunternehmen verurteilt, einem Systembetreiber Auskunft zu erteilen, welche Erlöse es aus der Vermarktung von PPK erzielt hat (Urteil v. 06.11.2015, Az.: 90 O 10/15). Ferner hat es mit dem Urteil „festgestellt“, dass das Entsorgungsunternehmen verpflichtet sei, der Klägerin „im Jahr 2015 und danach erfasste Verkaufsverpackungen aus PPK in dem Umfang zur eigenen Verwertung herauszugeben, wie dies der kalenderquartalsmäßig von der Clearingstelle festgestellten Mitbenutzungsquote bzw. Systemquote des Systembetreibers“ entspreche.

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Berlin, 05.10.2015

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall im Sinne des KrWG
Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat mit Urteil vom 11.09.2015 – Az.: 4 K 162/15.NW – entschieden, dass zum Hangschutz dienende bepflanze Altreifen bei Fehlen einer tatsächlichen objektiven Entledigungshandlung nicht als Abfall im Sinne des KrWG zu qualifizieren sind.

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Berlin, 26.08.2015

Gemeinde scheitert mit Verlangen nach Anpassung des Sammelrhythmus‘ in Systembeschreibung

VG München:
Eine Gemeinde ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München mit seinem Verlangen nach einer Anpassung der Systembeschreibung von einem 30-tägigen Sammelrhythmus der gelben Säcke zu einem 14-tägigen Sammelrhythmus gescheitert. Das VG München hat mit entsprechendem Urteil vom 30.07.2015 (Az.: M 17 K 14.5813) entschieden, dass der örE eine solche einseitig belastende Änderung der Systembeschreibung vom beklagten Systembetreiber jedenfalls nicht ohne adäquate Gegenleistung beanspruchen könne.

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Berlin, 01.04.2015

Duale Systeme - Branchenlösungen

Hohe Anforderungen für Nachweise
Mit einer Eilentscheidung vom 11.02.2015 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 9 L 1448/14) eine Konkretisierung zum Themenkomplex der Rücknahme von Verkaufsverpackungen über die sog. „Branchenlösung“ vorgenommen.

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Berlin, 17.03.2015

Batteriegesetz

Novelle
Bereits im letzten Jahr hat das Bundesumweltministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt. Eine Novellierung war im Zuge der Änderung der EU-Batterierichtlinie notwendig geworden und ist bis zum 01.07.2015 umzusetzen. Die Neufassung des BattG liegt nunmehr der EU-Kommission zur Notifizierung vor.

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Berlin, 17.03.2015

Elektrogesetz

Zur Dauer der Optierungsperiode
Bekanntermaßen dient das ElektroG der Umsetzung der Herstellerverantwortlichkeit und gibt dabei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach Sammlung im Grundsatz die Bereitstellung aller Altgeräte zur Abholung durch die Hersteller auf. Daneben räumt § 9 Abs. 6 ElektroG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aber die Möglichkeit ein, über Altgeräte unter den dort genannten Bedingungen mengenmäßig und zeitlich beschränkt zum Zwecke der Eigenvermarktung zu verfügen.

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Berlin, 17.03.2015

Streit um Mitbenutzung

Zahlungsanspruch des kommunalen Entsorgers bestätigt- kein Eigentum Systembetreiber
Wird ein Vertrag über die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Entsorgung durch Kündigung beendet, aber das Erfassungssystem vom Systembetreiber weiter genutzt, hat der kommunale Entsorger einen Zahlungsanspruch nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

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Berlin, 17.03.2015

Störerauswahl im Abfallrecht

Zustands- oder Handlungsstörer – Unterscheidung nicht immer möglich
Die Störerauswahl bereitet gerade im Abfallrecht immer wieder Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des VG Ansbach vom 28.01.2015 verdeutlicht, dass hier besondere Sorgfalt der Untersagungsbehörde im Rahmen der Dokumentation der Gefahrenabwehr gefordert ist.

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Berlin, 17.03.2015

Gleichrang der energetischen Verwertung

Streichung der Heizwertklausel
Die sogenannte Heizwertklausel soll entfallen, berichtet der BDE unter Verweis auf angebliche Pläne der Bundesregierung. Die in § 8 Abs. 3 KrWG geregelte Klausel sieht die Annahme vor, dass die „energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KrWG gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt“.

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Berlin, 16.03.2015

Novellierung des ElektroG

Anpassungsbedarf auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
Am 11.3.2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Novellierung des ElektroG beschlossen. Dem schließt sich nun das Gesetzgebungsverfahren an. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die dabei ggf. noch beschlossen werden, können künftig nicht nur gesteigerte Pflichten auf den Handel zukommen, der unter bestimmten Umständen ausdrücklich zur Rücknahme von Altgräten verpflichtet sein soll (vgl. dazu Beitrag vom 12.3. unter der Rubrik Tagesanzeiger).

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Berlin, 13.02.2015

Bundesverwaltungsgericht

Begriff des Abfallerzeugers
Mit dem Begriff des Abfallerzeugers i.S.d. § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.10.2014 (Az.: 7 C 1.13) ausführlich auseinandergesetzt. Die Klägerin war als Abfallerzeugerin für die Beseitigung von Löschwasser in Anspruch genommen worden, das aufgrund der zugesetzten Mittel und durch betriebliche Stoffe verunreinigt und als Abfall zur Beseitigung einzustufen war.

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Berlin , 13.02.2015

OVG Berlin-Brandenburg

Entsorgungsanordnung gegen Abfallerzeuger
Eine Entsorgungsanordnung gegen einen Abfallerzeuger ist zulässig, selbst wenn vorläufige Sicherungsmaßnahmen möglich wären. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OVG Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung einer entsprechenden Entsorgungsanordnung einer Abfallbehörde für zulässig erklärt und den hiervon abweichenden Beschluss der Vorinstanz abgeändert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2014, Az.: OVG 11 S 42.14).

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Berlin , 13.02.2015

Bioabfall

Getrennt-Sammlung ab 01.01.2015
Nach § 11 Abs. 1 KrWG sind seit dem 01.01.2015 überlassungspflichtige Bioabfälle getrennt zu sammeln. Diese Verpflichtung besteht nicht uneingeschränkt, sondern steht unter einem Erforderlichkeitsvorbehalt. Dieser Erforderlichkeitsvorbehalt nimmt Bezug auf die Erfüllung der Verwertungspflichten nach § 7 Abs. 2 – 4 KrWG und die Anforderungen an die Rangfolge und Hochwertigkeit von Verwertungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 KrWG.

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Berlin , 28.01.2015

Systembetreiber geht leer aus

OLG Stuttgart bestätigt: Kein Eigentum der Systembetreiber
Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen, die über eine kommunale Sammlung miterfasst werden. Bereits im Januar konnte [GGSC] für seine Mandantschaft ein entsprechendes Urteil des LG Ravensburg erwirken. Diese seit Langem von [GGSC] vertretene Rechtsauffassung ist nun abermals durch das OLG Stuttgart mit Berufungsurteil vom 28.10.2014 (Az.: 12 U 28/14) bestätigt worden.

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Berlin , 28.01.2015

Satzung auf aktuellem Stand?

Einführung der Biotonne und Satzungsanpassung
Hat sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger entschlossen, die Biotonne rechtzeitig zum 01.01.2015 einzuführen, gilt es, die Satzungslage rechtzeitig an diese Neuerung anzupassen. Naturgemäß bedeutet dies, dass die Kommune sich vorher über die Rahmenbedingungen der Einführung bereits vergewissert hat.

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