Suche
Berlin, 01.02.2018

Wertstofftonne und Verpackungsgesetz

Nach der bisherigen Praxis als auch zukünftig unter dem Verpackungsgesetz ist die Vereinbarung einer gemeinsamen Wertstofferfassung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Betreibern dualer Systeme möglich
Bei der gemeinsamen Wertstofferfassung werden Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen gemeinsam erfasst.

weiterlesen


Berlin, 24.01.2018

Verpackungsgesetz: Was gibt es Neues?

Die Systembetreiber sind noch im Streit um die Vereinbarung einheitlicher Clearing-Regelungen für 2018 verstrickt (vgl. EUWID Nr. 1/2 2018)
Die Verlosung der Ausschreibungsführerschaften für 2018 ist mehrfach verschoben worden. Die Forderung, den Ausschreibungsführer LVP auch zum gemeinsamen Vertreter im Sinne von § 22 Abs. 7 VerpackG zu bestimmen, steht im Raum, ist aber von den Systembetreibern noch nicht abschließend bestätigt. Für die örE geht das Warten auf Godot also weiter (vgl. [GGSC] Abfall-Newsletter vom September 2017).

weiterlesen


Berlin, 13.12.2017

Technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit in der Gewerbeabfallverordnung

Hinweise für die Praxis
In den Regelungen der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) finden sich die Begriffe der „technischen Möglichkeit“ und der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“. Auch wenn diese Begriffe im Abfallrecht nicht unbekannt sind (vgl. nur § 7 Abs. 4 KrWG), bestehen Schwierigkeiten, die Begriffe richtig auszulegen und anzuwenden. Der Beitrag liefert Hinweise für die Praxis.

weiterlesen


Berlin, 29.11.2017

Herausforderungen der Klärschlammverordnung gemeinsam meistern!

Mit kommunalen Kooperationen die Herausforderungen effektiv bewältigen
Vor dem Hintergrund der Neufassung der Klärschlammverordnung, die Anfang Oktober diesen Jahres in Kraft getreten ist, schließen sich immer mehr Abwasserbeseitigungspflichtige zusammen, um gemeinsam den gesteigerten Anforderungen der Klärschlammverwertung gerecht zu werden.

weiterlesen


Berlin, 22.11.2017

VerpackG: Wer spricht mit wem über was?

Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes
Die Umsetzung des VerpackG ist als Herausforderung erkannt. Auf Seiten der örE gibt es einen großen Informations- und Erörterungsbedarf. [GGSC] und die Akademie Dr. Obladen haben im September/Oktober gemeinsam drei Fachveranstaltungen mit fast 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Münster, Berlin und Stuttgart durchgeführt. Die nächste Fachveranstaltung wird am 07.02.2018 in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

weiterlesen


Berlin, 27.09.2017

Verwaltungsrechtsweg bei Ansprüchen der Systembetreiber

Das VerpackG ist zwar verkündet, die Verpackungsverordnung bleibt jedoch noch in wesentlichen Teilen bis Ende 2018 in Kraft
Nach § 6 Abs. 4 VerpackV sind Abstimmungsvereinbarungen zwischen einem Systembetreiber und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorgesehen. Bei der Durchführung bzw. nach Kündigung dieser Abstimmungsvereinbarungen treten zwischen den Parteien aber häufig Streitigkeiten auf.

weiterlesen


Berlin, 09.02.2017

Straßenreinigung in Niedersachsen

Notwendigkeit der Überprüfung von Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsgebührensatzungen
Das VG Göttingen und das OVG Lüneburg haben sich in mehreren Urteilen mit Fragen der Straßenreinigung befasst und die bisherigen Anforderungen an die Ausgestaltung von Straßenreinigungsverordnungen und Straßenreinigungsgebührensatzungen zum Teil geändert, zum Teil konkretisiert (Urteile des VG Göttingen vom 17.04.2012 (Az. 3 A 389/10), 25.07.2014 (Az. 3 A 305/13) und 22.03.2016 (Az. 3 A 226/15) sowie des OVG Lüneburg vom 16.02.2016 (Az. 9 KN 288/13)). Die straßenreinigungspflichtigen Kommunen müssen ihre kommunale Rechtssetzung überprüfen und ggf. an die Rechtsprechung des OVG Lüneburg anpassen.

weiterlesen


Berlin, 01.02.2017

Nachbarklage gegen Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz gescheitert

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen an den Nachbarschutz konkretisiert
Die Kläger hatten im Wege einer Nachbarklage vor dem VG Mainz die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer solchen Anlage angefochten. Ihren Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az.: 8 A 10599/16.OVG) abgelehnt.

weiterlesen


Berlin, 01.06.2016

Kostentragung bei Untätigkeitsklage?

Untätigkeitsklage kann erhoben werden
Wird über einen Widerspruch – oder den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts, wie z.B. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis – nicht entschieden, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Aus behördlicher Sicht ist insoweit auch aus Kostengründen Vorsicht geboten.

weiterlesen


Berlin, 26.05.2016

Aufhebung der Heizwertklausel

Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die in § 8 Abs. 3 KrWG enthaltene Heizwertklausel soll gestrichen werden, wie aus einem noch nicht abschließend unter den Bundesministerien abgestimmten Referentenentwurfs eines 2. Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 18.03.2016) hervorgeht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Heizwertklausel am Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes außer Kraft tritt.

weiterlesen


Berlin, 04.03.2016

Streit mit Systembetreiber vor den Verwaltungsgerichten

Frage nach dem zulässigen Rechtsweg
In drei aktuellen Entscheidungen haben sich das LG Mühlhausen sowie das OVG NRW mit der Frage nach dem zulässigen Rechtsweg für die sich aus der Miterfassung von PPK-Verkaufsverpackungen durch den örE ergebenden gegenseitigen Ansprüche von örE und Systembetreiber befasst (LG Mühlhausen: Beschluss vom 08.12.2015, Az.: 3 O 443/13, OVG NRW: Beschlüsse vom 02.11.2015, Az.: 20 A 2105/12 und 20 A 2106/12).

weiterlesen


Berlin, 18.02.2016

Änderungen des Batteriegesetzes

Insbesondere aufgrund europarechtlicher Vorgaben der Richtlinie 2013/56/EU wurde das Batteriegesetz noch im Jahr 2015 geändert
Zentrales Anliegen der Batterie-Richtlinie war eine Verschärfung der Vorgaben zum Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Knopfzellen und cadmiumhaltigen Gerätebatterien und -akkus aus schnurlosen Elektrowerkzeugen. Diese werden nun in § 3 BattG umgesetzt.

weiterlesen


Berlin, 27.01.2016

Verwertung von Abfällen

Änderung der „R 1 Formel“ um Klimakorrekturfaktor
Die Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen nach dem KrWG richtet sich zentral danach, ob diese Abfälle verwertet oder beseitigt werden, also nach der Art des anvisierten Entsorgungsweges. Werden Abfälle verbrannt, ist von einer Verwertungsmaßnahme nach den Vorgaben des Europäischen Abfallrechts, die in das KrWG übernommen wurden, grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn diese eine Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung erfahren.

weiterlesen


Berlin, 04.01.2016

VG Düsseldorf zu Zwangsgeld wegen unzulässigen Transports von Elektro-Altgeräten

ElektroG
Der Kläger, der u. a. gewerbliche Haushaltsauflösungen und Entrümpelungen durchführt, hatte im Jahr 2012 Elektro-Altgeräte an ein Unternehmen geliefert, das nicht über die hierfür notwendige Zertifizierung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verfügte. Die Beklagte hatte dem Kläger daraufhin mit Anordnung vom 07.03.2012 den weiteren Transport von Altgeräten, die unter das ElektroG fallen, ohne Genehmigung nach der Transportgenehmigungsverordnung (TgV) und Nachweise nach Nachweisverordnung (NachwV) untersagt.

weiterlesen


Berlin, 26.11.2015

LG Köln zu Herausgabeanspruch eines Systembetreibers

Das Landgericht Köln hat ein Entsorgungsunternehmen verurteilt
Das Landgericht Köln hat ein Entsorgungsunternehmen verurteilt, einem Systembetreiber Auskunft zu erteilen, welche Erlöse es aus der Vermarktung von PPK erzielt hat (Urteil v. 06.11.2015, Az.: 90 O 10/15). Ferner hat es mit dem Urteil „festgestellt“, dass das Entsorgungsunternehmen verpflichtet sei, der Klägerin „im Jahr 2015 und danach erfasste Verkaufsverpackungen aus PPK in dem Umfang zur eigenen Verwertung herauszugeben, wie dies der kalenderquartalsmäßig von der Clearingstelle festgestellten Mitbenutzungsquote bzw. Systemquote des Systembetreibers“ entspreche.

weiterlesen


Berlin, 05.10.2015

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall im Sinne des KrWG
Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat mit Urteil vom 11.09.2015 – Az.: 4 K 162/15.NW – entschieden, dass zum Hangschutz dienende bepflanze Altreifen bei Fehlen einer tatsächlichen objektiven Entledigungshandlung nicht als Abfall im Sinne des KrWG zu qualifizieren sind.

weiterlesen


Berlin, 26.08.2015

Gemeinde scheitert mit Verlangen nach Anpassung des Sammelrhythmus‘ in Systembeschreibung

VG München:
Eine Gemeinde ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München mit seinem Verlangen nach einer Anpassung der Systembeschreibung von einem 30-tägigen Sammelrhythmus der gelben Säcke zu einem 14-tägigen Sammelrhythmus gescheitert. Das VG München hat mit entsprechendem Urteil vom 30.07.2015 (Az.: M 17 K 14.5813) entschieden, dass der örE eine solche einseitig belastende Änderung der Systembeschreibung vom beklagten Systembetreiber jedenfalls nicht ohne adäquate Gegenleistung beanspruchen könne.

weiterlesen


Berlin, 01.04.2015

Duale Systeme - Branchenlösungen

Hohe Anforderungen für Nachweise
Mit einer Eilentscheidung vom 11.02.2015 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 9 L 1448/14) eine Konkretisierung zum Themenkomplex der Rücknahme von Verkaufsverpackungen über die sog. „Branchenlösung“ vorgenommen.

weiterlesen


Berlin, 17.03.2015

Batteriegesetz

Novelle
Bereits im letzten Jahr hat das Bundesumweltministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt. Eine Novellierung war im Zuge der Änderung der EU-Batterierichtlinie notwendig geworden und ist bis zum 01.07.2015 umzusetzen. Die Neufassung des BattG liegt nunmehr der EU-Kommission zur Notifizierung vor.

weiterlesen


Berlin, 17.03.2015

Elektrogesetz

Zur Dauer der Optierungsperiode
Bekanntermaßen dient das ElektroG der Umsetzung der Herstellerverantwortlichkeit und gibt dabei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach Sammlung im Grundsatz die Bereitstellung aller Altgeräte zur Abholung durch die Hersteller auf. Daneben räumt § 9 Abs. 6 ElektroG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aber die Möglichkeit ein, über Altgeräte unter den dort genannten Bedingungen mengenmäßig und zeitlich beschränkt zum Zwecke der Eigenvermarktung zu verfügen.

weiterlesen