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Berlin , 30.01.2015

Überschreiten der Höchstlagerungsmenge

Klage gegen Teilstilllegungsanordnung ohne Erfolg
Eine Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Teilstilllegungsanordnung blieb auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg. Dem beklagten Betreiber einer Anlage war die Reduzierung der Lagermenge für Bauschuttmaterial auf die genehmigte Höhe auferlegt worden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.07.2014, Az.: 12 LA 182/13).

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Berlin , 30.01.2015

Bestimmtheitsgebot bei Straßenreinigungsgebührensatzungen

Gebührentatbestand
Das VG Göttingen hat sich in zwei Entscheidungen zur Bestimmtheit von Gebührentatbestand und Gebührenmaßstab bei Straßenreinigungsgebühren geäußert (Urteile v. 25.07.2014, Az.: 3 A 68/13 und 3 A 305/13).

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Berlin , 30.01.2015

Abfallrechtliche Planfeststellung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Parallel-Entscheidungen mit Fragen der abfallrechtlichen Planfeststellung befasst. (Beschlüsse vom 08.07.2014, Az.: 20 ZB 14.338, 14.364, 14.365 und 14.366). Die angegriffene Planfeststellung hatte die verkehrsmäßige Erschließung einer Deponie zum Gegenstand.

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Berlin , 30.01.2015

Zulässigkeit der Grundgebühr und Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags

Die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr pro Grundstück für die Abfallentsorgung ist zulässig
Sie darf aber nur die kalkulierten Fixkosten der Abfallentsorgung abdecken, die unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion sind. Wird die Abfallentsorgung durch einen privaten Dritten durchgeführt, verlangt das Kostendeckungsprinzip, dass in der Gebührenkalkulation ein an diesen zu zahlendes Entgelt eingestellt wird, das nur kalkulierte Kosten enthält, die für die übertragene Aufgabe der Abfallentsorgung entstehen.

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Berlin , 30.01.2015

Sammlungsverbot rechtswidrig

ordnungsgemäße Durchführung von Sammlungen
Das Land Rheinland-Pfalz hat als einziges Bundesland noch ein sog. Sammlungsgesetz, nach dem u.a. dann ein Sammlungsverbot erlassen werden kann, wenn keine genügende Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung gegeben ist. Dies ist z.B. bei unzutreffenden oder irreführenden Angaben zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken der Fall (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 02.07.2014, Az.: 7 B 10257/14.OVG).

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Berlin , 30.01.2015

Nicht angezeigte Sammlung

§ 62 KrWG
Eine nicht angezeigte gewerbliche Sammlung ist nach § 62 KrWG zu untersagen (VG Koblenz, Urt. vom 29.07.2014, Az.: 4 K 251/14.KO; a.A. z.B. VG Bremen, Beschl. v. 25.06.2013, Az.: 5 V 2112/12). Zugleich äußert sich das VG Koblenz zur Trägerschaft von Sammlungen bei vorgeblichen Beauftragungen Dritter.

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Berlin , 30.01.2015

Verpflichtung zur Beseitigung von Containern

Altkleider-Container
Auch wenn dies nicht ausdrücklich angeordnet ist, kann sich die Verpflichtung zur Beseitigung der vom Sammler aufgestellten Altkleider-Container aus der von der zuständigen Behörde angeordneten Sammlungsuntersagung ergeben (BayVGH, Beschl. v. 07.07.2014, Az.: 20 CS 14.1179).

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Berlin , 30.01.2015

Gewerbliche Sammlungen als gesetzliche Ausnahme

Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG
Beruft sich eine gewerbliche Sammlerin auf die Erfüllung der gesetzlichen Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG, so ist sie hierfür im vollen Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Diese Verpflichtung wurde in § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG zum Ausdruck gebracht und gilt hier umso mehr dann, wenn die Verwertung außerhalb des Bundesgebietes erfolgen soll (BayVGH, Beschl. v. 28.07.2014, Az.: 20 CS 14.1313).

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