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Berlin, 17.03.2015

Streit um Duldungsbescheid

VG Köln
Die Verpflichtung als Grundstückserwerberin zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheides für rückständige Grundbesitzabgaben (u.a. Abfallgebühren) bestand nach Auffassung des VG Köln (Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 14 L 2416/14) im konkreten Fall nicht.

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Berlin, 17.03.2015

Gerüche bei einer Biogasanlage

VG Oldenburg
Das VG Oldenburg hat sich mit der Anwendung der Verwaltungsvorschrift zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL – bei der Errichtung einer Biogasanlage befasst (Urt. v. 28.01.2015, Az.: 5 A 320/11).

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Berlin, 17.03.2015

Abfälle in Bergwerken

OVG NRW
Das OVG NRW befasst sich in einem aktuellen Beschluss mit dem Einwendungsausschluss in einem Planfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit einer Einlagerung von Abfällen in ehemaligen Bergwerken (Beschl. v. 30.01.2015, Az.: 11 A 37/13).

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Berlin , 13.02.2015

Abfallgemisch mit Krankenhausabfällen

VG Trier zu Beseitigungsabfall
Ein Abfallgemisch, welches aus Krankenhausabfällen (Abfallschlüsselnummer 180104) und Siedlungsabfällen besteht, ist als Beseitigungsabfall dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, hat das VG Trier mit Urteil vom 08.09.2014 entschieden (Az.: 6 K 462/14.TR).

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Berlin , 13.02.2015

Mitwirkungsverbot bei Konzessionsvergabe

OVG Lüneburg zu Ratsentscheidung
„Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem Ratsmitglied, das in einem Tochterunternehmen des potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigt ist, keinen unmittelbaren Vorteil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG“ (Leitsatz) hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 17.09.2014 (Az.: 10 LA 42/14) entschieden.

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Berlin , 13.02.2015

Entfernung von Altkleidercontainern

OVG NRW zu rechtlichen Alternativen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich für die Entfernung von Altkleidercontainern zu der Abgrenzung eines öffentlich-rechtlichen Vorgehens zur zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch eine öffentliche Körperschaft geäußert (Beschl. v. 18.11.2014, Az.: 11 E 1146/14).

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Berlin , 13.02.2015

Bauschuttrecyclinganlage

VG Lüneburg zu Änderungsgenehmigung
Zur hinreichenden Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, zur Abgrenzung des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 35 KrWG) sowie den schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Staub, Lärm und Grundwasserbeeinträchtigungen durch eine Bauschuttrecyclinganlage hat sich das VG Lüneburg mit Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 2 A 140/13) geäußert.

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Berlin , 13.02.2015

Umsetzung Abfallrecht

Italien zu Zwangsgeld verurteilt
Da es Italien auch trotz Verurteilung weiterhin versäumt hat, eine hohe Anzahl von Abfallanlagen mit dem europäischen Abfallrecht in Einklang zu bringen, ist das Land vom EuGH zu einem Pauschalbetrag von 40 Mio. Euro sowie – bei ausbleibender Umsetzung – zu weiteren Zwangsgeldern in Millionenhöhe verurteilt worden (Urt. v. 02.12.2014, Rs. C-196/13).

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Berlin , 13.02.2015

Abfälle auf Grundstück

BayVGH
Der BayVGH hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung von auf seinem Grundstück gelagerten Abfällen (u.a. Schrottfahrzeuge) und der Fälligkeit des angedrohten Zwangsgelds nach Ablauf der letztmalig verlängerten Vornahmefrist befasst (Beschl. v. 08.12.2014, Az.: 22 CE 14.2388).

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Berlin , 13.02.2015

Unerlaubte Sondernutzung

VG Mainz zu Beseitigungsverfügung
Da es sich bei der Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Wege- und Straßenflächen ebenso wie bei der Aufstellung derartiger Container auf Privatgrundstücken, sofern deren Befüllung und Entleerung nur vom öffentlichen Verkehrsraum aus möglich ist, um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (hier: im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 LStrG Rheinland-Pfalz) handelt, der Entsorger eine Sondernutzungserlaubnis aber weder besitzt noch überhaupt beantragt hat, durfte die zuständige Behörde (hier: auf der Grundlage von § 41 Abs. 8 Satz 1 LStrG RP) bereits aufgrund der mangels Vorliegen einer Sondernutzungserlaubnis bestehenden formellen Illegalität die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der unerlaubten und damit rechtswidrigen Sondernutzung ergreifen (VG Mainz, Urt. v. 08.12.2014, Az.: 6 K 732/14.MZ).

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Berlin , 13.02.2015

Grundstücksbegriff bei Abfallgebühren

VG Neustadt/Weinstraße zu KAG
Das VG Neustadt/Weinstraße hat sich mit Urteil vom 11.12.2014 (Az.: 4 K 777/14.NW) auf der Grundlage des KAG mit dem maßgeblichen Grundstücksbegriff und den Möglichkeiten der Heranziehung von Wohnungseigentümergemeinschaften befasst.

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Berlin , 13.02.2015

Beseitigungsanordnung für Sammelcontainer

VG Wiesbaden
In zwei Eilentscheidungen hat das VG Wiesbaden den Anträgen zweier Abfallunternehmen stattgegeben, die sich gegen den Abtransport und die geforderte Kostenerstattung für Abtransport und Lagerung der Container gewehrt hatten (Beschlüsse vom 09.01.2015, Az.: 7 L 1563/14.WI und 7 L 1576/14.WI). Es fehlte aus Sicht des Gerichts bereits an vollstreckbaren Verwaltungsakten. Im Übrigen sei Prüfung des Verantwortlichen nicht erfolgt und sogar zweifelhaft, ob es im Einzelnen überhaupt einer Sondernutzungserlaubnis bedurfte hätte.

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Berlin , 30.01.2015

Beräumung von Erdwällen aus Abfallgemischen

OVG Berlin-Brandenburg
Die behördliche Inanspruchnahme von zwei Abfallerzeugern bei der vorläufigen Sicherung und späteren Beräumung und Entsorgung von Erdwällen mit vermischten (z.T. gefährlichen) Abfällen hat das OVG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als zulässig bestätigt (vgl. Beschl. v. 19.09.2014, Az.: OVG 11 S 42.14).

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Berlin , 30.01.2015

ElektroG und Wettbewerbsrecht

Kennzeichnungspflicht in § 7 S. 1 ElektroG
Das OLG Hamm hat mit zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass die Kennzeichnungspflicht in § 7 S. 1 ElektroG nicht nur Belangen des Umweltschutzes dient, sondern auch Marktteilnehmer davor schützen soll, dass andere Marktteilnehmer die Regelungen des ElektroG über die Belastung mit Entsorgungskosten zu umgehen versuchen (Urt. v. 24.07.2014, Az.: 4 U 142/13 und vom 14.08.2014, Az.: 4 U 46/14).

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Berlin , 30.01.2015

Kostenfolgen ungenehmigter Abfallzwischenlagerung

Lagerung von Abfällen
Wird ein Brandschaden mitverursacht, weil dem betr. Abfallentsorger das grob fahrlässige Verhalten seines Geschäftsführers zuzurechnen ist, indem eine unzulässige, da über eine Genehmigung hinausgehende Lagerung von Abfällen veranlasst wurde, hat das Unternehmen die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu zahlen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.10.2014, Az.: 1 S 1327/13).

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Berlin , 30.01.2015

illegale Abfallablagerung

Betreten eines Grundstücks und Fertigen von Bildaufnahmen auf Grundstück bei illegaler Abfallablagerung
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.09.2014 (Az.: OVG 11 N 118.12) mit den Voraussetzungen der Verpflichtung eines Grundstückseigentümers befasst, das Öffnen und Betreten seines Grundstücks sowie das Fertigen von Bildaufnahmen durch Mitarbeiter des Umweltamtes zu dulden.

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Berlin , 30.01.2015

Sicherheitsleistung nach § 5 Abs. 3 BImSchG

Möglichkeit der dauerhaften Ablagerung von Abfällen
„Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG kann die Möglichkeit der dauerhaften Ablagerung von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück nicht berücksichtigt werden, wenn die erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung fehlt und sie nicht zweifelsfrei zu erwarten ist“ (Leitsatz), hat der BayVGH in seinem Beschluss vom 30.09.2014, Az.: 22 ZB 13.579 entschieden.

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Berlin , 30.01.2015

Abfallschacht-Entscheidungen

„Abfallschacht-Entscheidungen“ vor dem BVerwG
Die Klägerin, der als Eigentümerin eines Hochhauses die Stilllegung und den Verschluss von Abfallschächten auferlegt worden war, ist auch mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BVerwG erfolglos geblieben (Beschl. v. 07.10.2014, Az.: 4 B 22.14).

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Berlin , 30.01.2015

Sondernutzungserlaubnis für Alttextilcontainer

Oberverwaltungsgericht zur straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Alttextilcontainer
Das SächsOVG hat mit Beschluss v. 25.08.2014 (Az.: 3 A 748/13) u.a. entschieden, wann das Ortsbild durch Sammelcontainer übermäßig beeinträchtigt wird und welche Anzahl und Verteilung von Containern maßgeblich ist.

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Berlin , 30.01.2015

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bei Altkleidersammlern

Zuverlässigkeit bei Alttextil-Entsorgern
Mit dem OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.10.2014, 2 B 348/14), dem OVG Bremen (Az.: 1 B 160/14) und dem BayVGH (Beschl. v. 08.09.2014, Az.: 20 ZB 14.1491 und 14.1492) haben drei weitere Obergerichte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit für einschlägig bekannte Alttextil-Entsorger und die darauf gestützten Untersagungsanordnungen bestätigt.

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