Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Am heutigen Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer dritten Folge gehen wir auf die Einführung der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ ein.

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E-Vergabe
Am kommenden Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer zweiten Folge gehen wir auf Änderungen bei der E-Vergabe ein

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Neue Struktur des Vergaberechts
Am kommenden Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Beginnen möchten wir mit einer Darstellung der neuen Struktur des Vergaberechts

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Auftraggeber sollten Spielräume nutzen!
Preisanpassung – das war bisher fast immer eine Einbahnstraße: Aufgrund steigender Kosten konnten Auftragnehmer eine Entgelterhöhung fordern. Die aktuell günstigen Treibstoffpreise führen zunehmend zu Ansprüchen von Auftraggebern auf Reduzierung von Entgelten.

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Auftrennung von Preis- und Erlöspositionen PPK im Angebot auch für Subunternehmerleistungen verbindlich
Sind Preise für kostenträchtige Verwertungsleistungen von Altpapier (PPK) einerseits und Verwertungserlöse andererseits getrennt abgefragt, muss der Bieter dies auch für Subunternehmerleistungen berücksichtigen.
Werden also Verwertungsleistungen – einschließlich etwaiger kostenträchtiger Leistungen der Sortierung – durch Unterauftragnehmer erbracht, darf in die für Erlöse vorgesehene Position dann kein Saldo aus Erlösen und Kosten eingetragen werden.

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EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren Rostock ein
Eine langjährige Auseinandersetzung über die Neuvergabe der Restabfallentsorgung durch die Hansestadt Rostock (HRO) hat nunmehr ein Ende gefunden. Die EU-Kommission hatte die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien zur Umweltverträglichkeit und zur Entsorgungssicherheit als diskriminierend beanstandet und ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe abfallwirtschaftlicher Leistungen zurückgewiesen
Werden von einem unterlegenen Bieter die in den Vergabeunterlagen angeführten Wertungskriterien „technischer Wert“ und „Energieeffizienz“ erst im Nachprüfungsverfahren beanstandet, ist der Bieter mit seinem Einwand präkludiert. Dies hat die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern in einem aktuellen Beschluss unterstrichen und sich zudem mit den inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an vorzulegende Referenzen der Bieter befasst.

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EuGH-Urteile vom Dezember 2014
Im Dezember 2014 sind drei Urteile des EuGH auf dem Wege der Vorabentscheidung ergangen, die sich jeweils mit dem Ausschluss eines Bieters befassen. Mit Urteil vom 11.12.2014 (Az.: C-440/13) entschied der EuGH, dass keine unionsrechtlichen Einwände bestehen, wenn der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verzichtet, obwohl die Voraussetzungen der Ausschlussgründe des Art. 45 RL 2004/18/EG nicht vorliegen und der Auftrag nicht an den einzigen verbliebenen Bieter vergeben wird, der zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden war.

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EuGH-Urteil vom 11.12.2014
Dringende Krankentransport- und Notfallkrankentransportdienste dürfen vorrangig und direkt an Freiwilligenorganisationen vergeben werden – vorausgesetzt, das rechtliche und vertragliche System für die Tätigkeit der Organisationen trägt zum sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und Haushaltseffizienz bei.

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Erste Schritte zur Umsetzung
Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien und damit zur Reform des deutschen Vergaberechts vorgestellt. [GGSC] hatte jeweils über den Stand der Entwicklung der Reform auf EU-Ebene berichtet:

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OLG Koblenz vertritt restriktive Auffassung
Aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.12.2014 ergeben sich Hinweise für zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten interkommunaler Kooperation (Az.: Verg 8/14). Durch den Beschluss hat das Oberlandesgericht Koblenz einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger untersagt, einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Wege der Zweckvereinbarung mit der Behandlung und Verwertung von Bioabfällen ohne vorheriges Vergabeverfahren zu beauftragen.

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OLG Celle legt EuGH Frage vor
Das OLG Celle ist immer für eine Überraschung gut. Aktuell hat es im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH die Frage aufgeworfen, ob die Gründung eines Zweckverbandes einen öffentlichen Auftrag darstellen kann (Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 13 Verg 3/13).

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Auskömmlichkeitsprüfung – nur der Gesamtpreis zählt!
Die Rechtsprechung hat in der jüngeren Vergangenheit, die Pflicht zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens zunehmend verschärft. Bei der Frage der Angemessenheit eines Preises kommt es dabei grundsätzlich nur auf einen Vergleich des Gesamtpreises und nicht auf ggf. stark abweichende Einzelpositionen an.

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Rechtsprechung des EUGH, Mindestlohngesetz des Bundes und Landesvergabegesetze
Sollen europaweit ausgeschriebene Leistungen in einem EU-Mitgliedsstaat außerhalb der Bundesrepublik erbracht werden, kann sich eine Mindestlohnvorgabe als europarechtswidrig erweisen, auch wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

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Hessen steht vor neuem Vergabe- und Tariftreuegesetz
Der Hessische Landtag berät zurzeit über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Schwarz-Grüne Koalition will den Kommunen u.a. eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabeverfahren ermöglichen.

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Zulässige Vorgaben zum Leistungsort im Vergabeverfahren
Die Bestimmung eines Leistungsortes in den Vergabeunterlagen gehört zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und kann dann zulässig sein, wenn sie sachlich legitimiert ist, die Vorgaben zur Erreichung dieses Zweckes geeignet sind und sich die Ungleichbehandlung auf das Notwendigste beschränkt.

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Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag?
In zwei Entscheidungen befindet das OLG Celle über die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession im Rahmen einer Ausschreibung von Stellplätzen für Altkleidersammelcontainer durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Beschlüsse vom 19.06.2014 und 08.09.2014, Az.: 13 Verg 5/14 und 7/14).

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BGH: Zuschlagsverbot bei erheblichem Kalkulationsirrtum des Bieters
Bei einem erheblich ins Gewicht fallenden Kalkulationsirrtum kann es dem Auftraggeber lt. BGH ausnahmsweise verwehrt sein, auf dem Vertragsschluss mit dem günstigsten Bieter (per Zuschlag) zu beharren. Jedenfalls kann der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung auf ein solches Angebot bei Scheitern der Vertragsdurchführung keinen Schadensersatz beanspruchen.

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Verfahren zur Verwertung von Rest- und Bioabfällen
Demnächst laufen einige Verträge über die Restabfallbehandlung und -verwertung aus und müssen neu vergeben werden. Gleichzeitig stehen – z.B. vor dem Hintergrund von § 11 KrWG – Ausschreibungen der öffentlichen Bioabfallverwertung an.

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OLG Düsseldorf: Wartefrist nach § 101 a GWB darf nicht faktisch leerlaufen!
Fristen gelten - nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht um jeden Preis. Sogar die Einhaltung der (Mindest-) Wartefrist i.S. von § 101 a GWB kann im Ausnahmefall nicht ausreichen: Jedenfalls darf sie nicht so gewählt werden, dass sie von zehn Kalendertagen – feiertagsbedingt – faktisch auf drei Tage „verkürzt" wird.

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