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Berlin, 20.06.2018

Gestaltungsspielräume bei der Vergabe der Restabfallentsorgung

Die Favorisierung ortsnaher Entsorgungslösungen ist ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium
In diesem Sinne hat das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.: 11 Verg 16/17) die vergaberechtskonforme Ausgestaltung einer Restabfallausschreibung bestätigt, welche Anreize zur Errichtung einer Entsorgungsanlage im Sammelgebiet des Auftraggebers setzte.

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Berlin, 30.05.2018

OLG München zu Entsorgungsvorgaben in abfallwirtschaftlichen Ausschreibungen

Der Vergabesenat des OLG München hat sich mit verbindlichen Vorgaben bestimmter Entsorgungsverfahren bei der Ausschreibung abfallwirtschaftlicher Leistungen befasst
Auftragsgegenstand war die Entsorgung des bei Straßenbaumaßnahmen anfallenden teer- und pechhaltigen Straßenaufbruchs. Vorgegeben war die thermische Verwertung des Aufbruchs in einer geeigneten Verwertungsanlage.

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Berlin, 07.02.2018

Systembetreiber-Anteil bei kommunalen PPK-Ausschreibungen

Mit vollständigem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 werden die vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der gemeinsamen Sammlung von PPK-Verpackungen und sonstigen PPK-Abfällen erweitert
Nach VerpackG gemeinsame Ausschreibung möglich
Nach bisheriger Rechtslage wurde eine gemeinsame PPK-Ausschreibung von örE und Systembetreiber seitens des Bundeskartellamtes als wettbewerbsschädliche Nachfragebündelung abgelehnt.

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Berlin, 06.12.2017

Anmerkungen zur Ausschreibung der Klärschlammentsorgung

Neue Anforderungen an Ausschreibungsunterlagen zur Verwertung von Klärschlamm
Mit der Neuregelung der Klärschlammverordnung, die zum 03.10.2017 in Kraft getreten ist, können sich auch neue Anforderungen an die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen zur Verwertung von Klärschlamm ergeben. Öffentliche Auftraggeber müssen für den Fall, dass sie die Verwertung von Klärschlamm nicht in eigenen Anlagen durchführen können, sondern fremd vergeben, auf die rechtssichere Gestaltung von Vergabeunterlagen achten. Im Folgenden fassen wir einige Aspekte zusammen, die hier u.a. relevant werden können.

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Berlin, 15.11.2017

Vergabeunterlagen: Ein Feld – Ein Preis!

Mehrfache Preiseintragung stellt Änderungen an den Vergabeunterlagen dar
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass in einem Angebotsvordruck durch den Bieter in einem Preisfeld jeweils nur ein Preis eingetragen werden darf. Trägt der Bieter in ein Preisfeld mehrere Stundensätze ein, muss er vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

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Berlin, 02.11.2017

Überhöhte Angebotspreise und Aufhebung im Anlagenbau

Vorsicht geboten ist bei der Aufhebung von Ausschreibungen aufgrund überhöhter Angebotspreise:
Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung und deren Dokumentation, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Lüneburg verdeutlicht.

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Berlin, 25.10.2017

Wer zu spät kommt …

Lässt der Bieter im Einzelfall für die Übermittlung eines – über weite Strecken zu transportierenden – Angebots zu wenig „Luft“ im Sinne einer zeitlichen Reserve, kann dies auch bei Verspätungen, auf die er keinerlei Einfluss hat, das „scharfe Schwert“ des Ausschlusses nach sich ziehen
So hat dies jedenfalls die VK Bund in einem Beschluss vom 15.08.2017 (VK 2-84/17) entschieden.

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Berlin, 21.09.2017

Unwirtschaftlichkeit bei Teillosvergabe

Wurde nach Auswertung der Angebote bei einer öffentlichen Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt, ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Vergabeverordnung – VgV).
In der Praxis gestaltet sich eine Aufhebung jedoch nicht immer einfach, wie ein aktueller Fall illustriert.

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Berlin, 07.09.2017

OLG Celle bestätigt: Aufgabenübertragung auf Zweckverband ausschreibungsfrei

Der Versuch, die Tätigkeit der Zweckverbände einzuschränken, ist gescheitert
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.

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Berlin, 23.08.2017

Grundsatzentscheidung des BGH: Angebotswertung nach Schulnoten kann zulässig sein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 4. April 2017 im konkreten Fall die Verwendung eines Punktesystems nach Schulnoten für Unterkriterien bei der Angebotswertung auch ohne weitere Unterkriterien für zulässig befunden
Das OLG Düsseldorf hatte zuvor eine Angebotswertung nach dem Schulnotenprinzip jedenfalls für funktionale Ausschreibungen (nur) dann für zulässig gehalten, wenn dazu nähere Unterkriterien vorgegeben bzw. erläutert werden (Beschluss vom 08.03.2017, Az.: VII-Verg 39/16). Das OLG Dresden wollte nun in einem vergleichbaren Sachverhalt von der strengeren Haltung des OLG Düsseldorf zu dieser Frage abweichen und legte die Sache deshalb dem BGH im Wege einer sog. Divergenzvorlage (Beschluss vom 02.02.2017, Az.: Verg 7/16) zur Entscheidung vor.

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Berlin, 03.08.2017

Fallstricke in Wertstoff-Ausschreibungen

Wertstoffe erbringen in aller Regel Erlöse und sind daher als Leistungsgegenstand nicht nur auf Seiten des Auftraggebers beliebt
Dies bezeugen u.a. von privater (Anbieter-) Seite den öffentlichen Auftraggebern vorgestellte Handreichungen zur Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen. Die aktuelle Beratungspraxis zeigt allerdings, dass hier mitunter Fallstricke drohen, die eine schematische Anwendung derartiger Ratgeber verbieten. Zugleich stellen aktuell die Neuerungen des VerpackG und Besonderheiten der Verrechnung von Kosten und Erlösen eine Herausforderung bei der Ausgestaltung von Ausschreibungen dar."

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Berlin, 10.05.2017

Neue Länder-Vergabegesetze

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist geändert worden. In Schleswig-Holstein wurde der vergabespezifische Mindestlohn angehoben.
Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Am 26.01.2017 hat der Düsseldorfer Landtag nach zweiter Lesung eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beschlossen. Das novellierte TVgG NRW vom 31.01.2017 (GVBl. NRW, S. 273) ist überwiegend zum 01.04.2017 in Kraft getreten.

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Berlin, 03.05.2017

Antrag auf Akteneinsicht in Betriebsgeheimnisse im Nachprüfungsverfahren

In seiner Entscheidung vom 31.01.2017 (Az.: X ZB 10/16) hat der BGH auch Aussagen dazu getroffen, wann über einen Antrag auf Akteneinsicht zur Angemessenheitsprüfung von Preisen in einem Zwischenverfahren zu entscheiden ist
Regelmäßig stellen sich in Nachprüfungsverfahren Fragen nach der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Daten, insbesondere solchen aus Angeboten. Die Einschätzungen darüber, ab welchem Grad von geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auszugehen ist, gehen dabei regelmäßig auseinander.

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Berlin, 19.04.2017

Bieterrechte gestärkt

Anspruch auf Preisprüfung!
Der BGH hat Anfang des Jahres über die Auslegung von § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 (nunmehr § 60 Abs. 1, 2 VgV) entschieden. Er stärkt dabei die Rechte der Bieter und unterstellt die Preisprüfung durch die Vergabestellen weitgehend der Nachprüfung.

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Berlin, 02.03.2017

Möglichkeiten und Grenzen einer Interimsvergabe

Abfallrechtliche Interimsvergabe durch ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Ein Bieter kann bei einer Interimsvergabe, die aufgrund der besonderer Dringlichkeit als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde, nur dann erfolgreich die Verfahrensart rügen, wenn er konkret darlegt, aus welchen Gründen er im Falle der Wahl des rechtmäßigen Verfahrens ein anderes, wirtschaftlich günstigeres Angebot hätte abgegeben können.

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Berlin, 18.01.2017

VK Mecklenburg-Vorpommern zu Rahmenvereinbarung für PPK-Verwertungsleistungen

Die Rahmenvereinbarung des von [GGSC] vertretenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sah einen sog. Mini-Wettbewerb unter den zehn erfolgreichsten Bietern für eine Entsorgungsdienstleistung auf dem Markt der Altpapier-Verwertung vor
Ein Interessent beanstandete noch vor Abgabe der Angebote für die Rahmenvereinbarung vorgebliche Vergaberechtsverstöße. Der Bieter konnte mit seinem nachgehenden Nachprüfungsantrag jedoch nicht durchdringen. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern wies diesen vollumfänglich zurück (Beschluss vom 22.12.2016, Az.: 3 VK 11/16).

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Berlin, 02.11.2016

Verzicht auf Veröffentlichung von Unterkriterien und Wertungsrastern bei EU-Vergaben?

Nach der bisher gültigen EU-Richtlinie 2004/18/EU reicht es lt. EuGH offenbar aus, wenn die Vergabestelle nur Zuschlagskriterien und deren Gewichtung angibt, dagegen auf die Veröffentlichung von Unterkriterien und die Bekanntmachung der Bewertungsmethodik verzichtet
In diese Richtung ist jedenfalls das Urteil vom 14.07.2016 (Az.: C-6/15) des EuGH zu verstehen: Nach dem amtlichen Leitsatz soll danach ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet sein, den potentiellen Bietern in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethodik, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen.

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Berlin, 26.10.2016

Eignungsleihe kann eingeschränkt werden

Europäischer Gerichtshof (EUGH):
Der EuGH steht einer sog. „Eignungsleihe“ dann kritisch über, wenn der Dritte seine Kapazitäten dem Bieter als potenziellen Auftragnehmer gar nicht adäquat zur Verfügung stellen kann. Auch nach der Vergaberechtsreform 2016 kann sich ein Bieter zum Ausgleich von Eignungsdefiziten ja grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen. Erstmals haben öffentliche Auftraggeber nach § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung (VgV) jetzt sogar die Möglichkeit, eine solche Eignungsleihe bei „kritischen Aufgaben“ im Zusammenhang mit Dienstleistungsaufträgen oder kritischen Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag auszuschließen. Nach bisheriger Rechtslage war ein solcher Ausschluss nicht möglich.

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Berlin, 15.09.2016

Bieter müssen gesellschaftsrechtliche „Verflechtungen“ nicht offenlegen

OLG Düsseldorf
Erklärungen zur gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen sowie organisatorischen Verflechtung mit anderen Unternehmen, betreffen nicht die Eignung von Bietern. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber trotzdem eine solche Erklärung, verstößt dies gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs.

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Berlin, 24.08.2016

Bieter müssen gesellschaftsrechtliche „Verflechtungen“ nicht offenlegen

OLG Düsseldorf: 
Erklärungen zur gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen und organisatorischen Verflechtung mit anderen Unternehmen, betreffen nicht die Eignung von Bietern. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber trotzdem eine solche Erklärung, verstößt dies gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs.

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