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Berlin, 27.05.2020
Beschaffung von Elektrobussen
Zur Unterstützung der Markteinführung von Elektrobussen fördert das Bundesumweltministerium seit dem Jahr 2018 die Beschaffung von Elektrobussen. Gefördert werden Unternehmen, deren Aufgabe in der Dienstleistung besteht, Personen im ÖPNV zu transportieren (Verkehrsbetriebe). Erklärte Zielvorgabe ist es, die Beschaffung mehrerer hundert Elektrobusse zu fördern. Am 30.01.2020 hat die Europäische Kommission die Aufstockung der staatlichen Förderung um weitere 300 Mio. Euro genehmigt. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung auf 650 Mio. Euro.
Berlin, 13.05.2020
Auswirkungen der Corona-Krise für Entsorgungsvergaben
Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Leben weiterhin fest im Griff. Im Unterschied zu anderen wirtschaftlichen Bereichen steht die Abfallwirtschaft aber nicht still, sondern läuft kontinuierlich weiter. Bei der Vorbereitung und Durchführung abfallwirtschaftlicher Vergaben werden Kommunen momentan dennoch vor Herausforderungen gestellt.
Berlin, 04.05.2020
BGH: Bei rechtswidrigem Angebotsausschluss droht Schadensersatzpflicht – auch ohne vorherige Rüge!
Wird das Angebot des Bestbieters vergaberechtswidrig ausgeschlossen, läuft die Vergabestelle Gefahr, dem Bieter später Schadensersatz zahlen zu müssen – und zwar das sog. „positive Interesse“, also einschließlich des entgangenen Gewinns.
Eine vorherige Rüge oder ein Nachprüfungsantrag gegen den Ausschluss ist für die Geltendmachung dieses Anspruchs keine zwingende Voraussetzung. Anders als im Staatshaftungsrecht gilt die Vorschrift nach § 839 Abs. 3 dem BGH zufolge im Vergabeverfahren nämlich nicht.
Berlin, 25.03.2020
Folgen der Corona-Krise für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren
Gerade in laufenden Vergabeverfahren kann ein Um- oder Nachsteuern geboten sein. Die Corona-Virus-Krise zieht mittlerweile weite Kreise und wirft auch für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren ernste Fragen auf. Gerade in laufenden Vergabeverfahren kann ein Um- oder Nachsteuern geboten sein. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Verfahren, bei denen die Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist und solchen, die kurz vor dem Ablauf der Bindefrist und damit der Zuschlagserteilung stehen. Aber auch bei der Vorbereitung einer Vergabe oder deren Nachprüfung können Besonderheiten zu beachten sein. Gerade bei dringenden Beschaffungen (und v.a. im Gesundheitssektor, z.B. beim Erwerb von Schutzmaterial oder Technik) kommen Verfahrenserleichterungen in Betracht.
Berlin, 09.01.2020
Zum Erfordernis der Teillosbildung in der Abfallwirtschaft
Hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen die anfallenden Abfälle bereits nach Abfallarten in Fachlose eingeteilt, sieht er sich anschließend mit der Frage konfrontiert, ob er die anfallenden Abfallmengen weiter aufteilen soll. Hierbei steht ihm die Möglichkeit der Aufteilung in Mengen- oder in Gebietslose (sog. Teillose) zur Verfügung.
Berlin, 20.11.2019
Klärschlammverwertung – Die Krux mit dem Energiekonzept
Sind die Anforderungen an ein zu wertendes Konzept mehrdeutig formuliert, kann die Vergabestelle das Vergabeverfahren insgesamt auf den Stand vor der Angebotsabgabe zurückversetzen. Dies hat mit Beschluss vom 10.07.2019 die Vergabekammer Niedersachsen (Az.: VgK-22/2019) ausgeführt.
Berlin, 30.10.2019
Leistung gegen Entgelt: Reicht das für eine vergabefreie Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB?
Unter welchen Voraussetzungen darf ein öffentlicher Auftraggeber einen anderen öffentlichen Auftraggeber mit der Wahrnehmung einer ihm obliegenden Aufgabe beauftragen, ohne zuvor ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen? Die Auslegung des hierfür maßgeblichen § 108 Abs. 6 GWB ist umstritten. Offen ist nach wie vor, wie intensiv die Kooperation zwischen den Aufgabenträgern sein muss, insbesondere ob es ausreicht, lediglich eine „Leistung gegen Entgelt“ zu erbringen.
Berlin, 16.10.2019
VK Bund zur HOAI – Verbot der Preiswertung bei gleichzeitig anteilig festen Preisvorgaben?
Aus dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 zur HOAI folgert die Vergabekammer Bund, dass es öffentlichen Auftraggebern verboten sein soll, „die EU-rechtswidrigen“ Vorschriften der HOAI bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen anzuwenden, wenn der Preis Zuschlagskriterium sein soll (Beschluss vom 30.08.2019, VK 2-60/19).
Berlin, 01.10.2019
Spekulationspreise und Mischkalkulationen
Die öffentliche Auftragsvergabe ist geprägt von den Grundprinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung, der Transparenz sowie dem Gebot der fairen Kooperation im Vergabeverfahren. Angebote, die Spekulationspreise und/oder unzulässige Mischkalkulationen enthalten, widersprechen genau diesen Prinzipien und sind deshalb von der Angebotswertung auszuschließen.
Berlin, 26.06.2019
Beauftragung gemeinnütziger Organisationen mit Rettungsdienstleistungen: Vergabefreiheit?
Soll ein Auftrag zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen an eine gemeinnützige Organisation erteilt werden, die ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet, kann dies den Verzicht auf eine europaweite Vergabe rechtfertigen.
Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 21.03.2019 (Rs. C-465/17 – Falck ./. Stadt Solingen).
Berlin, 05.06.2019
Wann sind kommunale Eigengesellschaften öffentliche Auftraggeber?
Kommunale Wohnungsbauunternehmen sollen nach aktueller Auffassung des OLG Hamburg keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Vergaberecht sein, v.a. wenn sie mit Gewinnerzielungsabsicht auf einem echten Nachfragemarkt agieren. Das OLG hat insoweit nähere Hinweise zur Auslegung von § 99 GWB gegeben.
Berlin, 22.05.2019
Keine Pflicht zur Bereitstellung der vollständigen Vergabeunterlagen mit Auftragsbekanntmachung
Der Auftraggeber ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die vollständigen Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zum Abruf bereit zu stellen, so das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 17.10.2018 (Az.: VII-Verg 26/18). Danach war der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Durchführung eines nicht-offenen Verfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtet, bereits mit Auftragsbekanntmachung den Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen.
Berlin, 03.04.2019
Grundlegende EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen
Der EuGH (Urteil vom 19.12.2018, Rs. C-216/17) hat zwei grundlegende Fragestellungen zum Thema Rahmenvereinbarung entschieden.
So dürfen öffentliche Auftraggeber auch dann Einzelaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung abschließen, wenn sie an deren Unterzeichnung nicht bereits beteiligt waren, solange die Anforderungen an die Publizität, die Rechtssicherheit und die Transparenz eingehalten werden. Zudem muss die Rahmenvereinbarung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz von Anbeginn an die Gesamtmenge der Lieferungen und Dienstleistungen bestimmen, in die sich die Einzelaufträge einfügen können.
Berlin, 13.03.2019
UVgO: Umsetzungsstand und Bedeutung für öffentliche Auftraggeber
Nachfolgerin der Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) ist die am 07.02.2017 im Bundesanzeiger bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (kurz „UVgO“).
Öffentliche Auftraggeber müssen die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte aber nur dann an den Vorgaben der UVgO ausrichten, wenn diese landesrechtlich für anwendbar erklärt wurde.
Berlin, 07.03.2019
Abgrenzung gemischter Leistungen
Entscheidend für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
Vor der Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens haben öffentliche Auftraggeber verschiedene Fragen zu klären. Von großer Bedeutung ist dabei regelmäßig zunächst die Frage, ob es sich um eine Ober- oder Unterschwellenvergabe handelt.
Berlin, 17.01.2019
Ausschluss bei vorzeitiger Kündigung früherer Verträge
In der Praxis kommt es nicht selten vor: Ein Auftraggeber hat in der Vergangenheit unerfreuliche Erfahrungen mit den Leistungen eines Auftragnehmers gemacht und diesen in der Folge gekündigt. Bei einer neuerlichen Ausschreibung bewirbt sich dieser wieder, der Auftraggeber möchte jedoch künftig auf seine Dienste verzichten.
Berlin, 02.01.2019
Eignungskriterien – Verweis auf Vergabeunterlagen zulässig?
Wird in der EU-Auftragsbekanntmachung für Oberschwellenvergaben als Verweis auf die Eignungskriterien nur ein Link gesetzt, der zu den Vergabe- bzw. Auftragsunterlagen insgesamt führt, reicht dies für eine wirksame Bekanntgabe nicht aus.
Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Link direkt auf das Dokument führt, in dem die Eignungsanforderungen konkretisiert und umschrieben werden.
Berlin, 12.12.2018
Spekulieren nicht gestattet: Zu den Möglichkeiten für den Ausschluss eines Spekulationsangebotes
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten für den Ausschluss eines Spekulationsangebotes durch die Vergabestelle ausgeweitet (BGH, Urt. v. 19.06.2018, Az.: X ZR 100/16 – „Uferstützmauer“)
Anders als bei nicht wirtschaftlichen Angeboten, bei denen selbst das Angebot des Bestbieters den wirtschaftlichen Rahmen des Auftraggebers übersteigt und in der Folge eine Aufhebung rechtfertigt (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV), rechtfertigt eine unzulässige Spekulation den Ausschluss des betreffenden Angebots.
Berlin, 14.11.2018
Pflicht zur elektronischen Vergabe seit 18. Oktober 2018
Seit dem 18. Oktober 2018 gilt in Deutschland die umfassende Pflicht zur elektronischen Vergabe gemäß §§ 9, 53 VgV. Jetzt müssen für europaweite Dienstleistungsvergaben nicht nur – wie bereits seit dem 18.04.2018 – die Vergabeunterlagen bzw. auch ergänzende Bieterinformationen elektronisch bereitgestellt werden. Vielmehr kommt auf Bieter und Vergabestellen die Herausforderung zu, die Voraussetzungen für die elektronische Einreichung von Angeboten zu schaffen.
§ 53 Abs. 1 VgV bzw. § 20 EU VOB/A 2016 gelten dann uneingeschränkt: Danach werden Angebote „in Textform“ „mithilfe elektronischer Mittel“ übermittelt.
Berlin, 19.09.2018
OLG Düsseldorf: Auslegungsbemühungen sind Bietern zumutbar
Auch intensive Auslegungsbemühungen können Bietern im Einzelfall durchaus zugemutet werden – auch oder gerade bei umfassenden, komplexen Vergaben.
So das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17). Dort setzte sich das OLG nicht nur mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an transparente und eindeutige Vergabeunterlagen zu stellen sind. Vielmehr hat es herausgearbeitet, dass und in welchem Ausmaß es den Bietern zuzumuten ist, das richtige, also vom Auftraggeber angestrebte und geteilte Verständnis vom Inhalt der Ausschreibung notfalls durch Auslegung zu ermitteln.
