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Berlin, 23.06.2016

Anforderungen an eine rechtmäßige Standort-Vorgabe in den Vergabeunterlagen

Standort der Leistungserbringung
Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts auch den Standort der Leistungserbringung in den Vergabeunterlagen vorzuschreiben. Allerdings muss eine damit verbundene Wettbewerbsbeschränkung sachlich legitimiert sein. Mit den Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung einer Standortvorgabe hat sich das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 20.04.2016 (Az.: Verg 1/16) ausführlich auseinander gesetzt.

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Berlin, 03.05.2016

Vergaberechtsreform 2016 (letzter Teil)

Überblick über weitere Neuigkeiten und Änderungen
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer letzten Folge befassen wir uns mit weiteren Neuigkeiten und Änderungen in einem abschließenden Überblick.

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Berlin, 26.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 9 von 10)

Markterkundung und Auftragswertschätzung
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer neunten Folge befassen wir uns mit der Einführung von Anforderungen an die Markterkundung und Neuerungen bei der Auftragswertschätzung.

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Berlin, 25.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 8 von 10)

Neues zur Eignungsprüfung
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer achten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei der Eignungsprüfung.

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Berlin, 22.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 7 von 10):

Vorgaben für In-House-Vergaben und (inter-)kommunalen Kooperationen
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer siebten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den In-House-Vergaben und (inter-)kommunalen Kooperationen.

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Berlin, 22.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 6 von 10)

Neuerungen bei den Zuschlagskriterien
Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer sechsten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den Zuschlagskriterien.

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Berlin, 21.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 5 von 10)

Neuerungen bei den Verfahrensarten
Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer fünften Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den Verfahrensarten.

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Berlin, 19.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 4 von 10)

Regelungen zu ausschreibungsfreien Vertrags- bzw. Auftragsänderungen
Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer vierten Folge befassen wir uns mit den ausschreibungsfreien Vertrags- bzw. Auftragsänderungen.

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Berlin, 18.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 3 von 10)

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Am heutigen Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer dritten Folge gehen wir auf die Einführung der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ ein.

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Berlin, 15.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 2 von 10)

E-Vergabe
Am kommenden Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer zweiten Folge gehen wir auf Änderungen bei der E-Vergabe ein

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Berlin, 14.04.2016

Vergaberechtsreform 2016 (Teil 1 von 10)

Neue Struktur des Vergaberechts
Am kommenden Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Beginnen möchten wir mit einer Darstellung der neuen Struktur des Vergaberechts

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Berlin, 17.03.2016

Preisanpassung

Auftraggeber sollten Spielräume nutzen!
Preisanpassung – das war bisher fast immer eine Einbahnstraße: Aufgrund steigender Kosten konnten Auftragnehmer eine Entgelterhöhung fordern. Die aktuell günstigen Treibstoffpreise führen zunehmend zu Ansprüchen von Auftraggebern auf Reduzierung von Entgelten.

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Berlin, 24.02.2016

OLG München

Auftrennung von Preis- und Erlöspositionen PPK im Angebot auch für Subunternehmerleistungen verbindlich
Sind Preise für kostenträchtige Verwertungsleistungen von Altpapier (PPK) einerseits und Verwertungserlöse andererseits getrennt abgefragt, muss der Bieter dies auch für Subunternehmerleistungen berücksichtigen.
Werden also Verwertungsleistungen – einschließlich etwaiger kostenträchtiger Leistungen der Sortierung – durch Unterauftragnehmer erbracht, darf in die für Erlöse vorgesehene Position dann kein Saldo aus Erlösen und Kosten eingetragen werden.

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Berlin, 16.09.2015

Umweltverträglichkeit und Entsorgungssicherheit als Zuschlagskriterien

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren Rostock ein
Eine langjährige Auseinandersetzung über die Neuvergabe der Restabfallentsorgung durch die Hansestadt Rostock (HRO) hat nunmehr ein Ende gefunden. Die EU-Kommission hatte die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien zur Umweltverträglichkeit und zur Entsorgungssicherheit als diskriminierend beanstandet und ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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Berlin, 24.08.2015

VK Mecklenburg-Vorpommern

Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe abfallwirtschaftlicher Leistungen zurückgewiesen
Werden von einem unterlegenen Bieter die in den Vergabeunterlagen angeführten Wertungskriterien „technischer Wert“ und „Energieeffizienz“ erst im Nachprüfungsverfahren beanstandet, ist der Bieter mit seinem Einwand präkludiert. Dies hat die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern in einem aktuellen Beschluss unterstrichen und sich zudem mit den inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an vorzulegende Referenzen der Bieter befasst.

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Berlin , 13.02.2015

Ausschluss von Bietern

EuGH-Urteile vom Dezember 2014
Im Dezember 2014 sind drei Urteile des EuGH auf dem Wege der Vorabentscheidung ergangen, die sich jeweils mit dem Ausschluss eines Bieters befassen. Mit Urteil vom 11.12.2014 (Az.: C-440/13) entschied der EuGH, dass keine unionsrechtlichen Einwände bestehen, wenn der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verzichtet, obwohl die Voraussetzungen der Ausschlussgründe des Art. 45 RL 2004/18/EG nicht vorliegen und der Auftrag nicht an den einzigen verbliebenen Bieter vergeben wird, der zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden war.

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Berlin , 13.02.2015

Direktvergabe von Krankentransportdiensten

EuGH-Urteil vom 11.12.2014
Dringende Krankentransport- und Notfallkrankentransportdienste dürfen vorrangig und direkt an Freiwilligenorganisationen vergeben werden – vorausgesetzt, das rechtliche und vertragliche System für die Tätigkeit der Organisationen trägt zum sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und Haushaltseffizienz bei.

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Berlin , 13.02.2015

Neue EU-Vergaberichtlinien

Erste Schritte zur Umsetzung
Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien und damit zur Reform des deutschen Vergaberechts vorgestellt. [GGSC] hatte jeweils über den Stand der Entwicklung der Reform auf EU-Ebene berichtet:

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Berlin , 13.02.2015

Interkommunale Kooperation

OLG Koblenz vertritt restriktive Auffassung
Aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.12.2014 ergeben sich Hinweise für zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten interkommunaler Kooperation (Az.: Verg 8/14). Durch den Beschluss hat das Oberlandesgericht Koblenz einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger untersagt, einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Wege der Zweckvereinbarung mit der Behandlung und Verwertung von Bioabfällen ohne vorheriges Vergabeverfahren zu beauftragen.

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Berlin , 13.02.2015

Gründung Zweckverband als öffentlicher Auftrag?

OLG Celle legt EuGH Frage vor
Das OLG Celle ist immer für eine Überraschung gut. Aktuell hat es im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH die Frage aufgeworfen, ob die Gründung eines Zweckverbandes einen öffentlichen Auftrag darstellen kann (Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 13 Verg 3/13).

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