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Berlin, 18.11.2020
Die DSGVO-konforme Ausgestaltung der Vergabeunterlagen
Öffentliche Auftraggeber verarbeiten im Laufe des Vergabeverfahrens diverse personenbezogene Daten der teilnehmenden Bieter, wie bspw. die Namen vertretungsberechtigter Personen, Qualifikationen der Projektleiter oder Angaben über vergangene Insolvenzverfahren im Handelsregisterauszug.
Berlin, 16.11.2020
Breitbandförderungen bleiben ausschreibungspflichtig!
Auch wenn das OLG Dresden im vergangenen Jahr entschieden hat, dass die Breitbandförderung nicht dem formalen Vergaberecht unterliegt, bleiben öffentliche Auftraggeber jedenfalls nach dem Fördermittel- und Beihilfenrecht sehr wohl ausschreibungspflichtig.
Berlin, 12.11.2020
Die Folgen einer fehlenden Zustimmungserklärung des Bieters zur Bindefristverlängerung
Fordert der öffentliche Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren die Bieter zur Bestätigung einer beabsichtigten Bindefristverlängerung auf, steht es den Bietern frei, ihre Zustimmung zu erteilen oder die Bindung an ihre abgegebenen Angebote erlöschen zu lassen. Gibt ein Bieter aber trotz Aufforderung keine Erklärung ab, sehen sich die Auftraggeber mit vergaberechtlichen, zivilrechtlichen sowie haushaltsrechtlichen Fragen konfrontiert.
Berlin, 09.11.2020
OLG Frankfurt a.M. – Abkehr von der „Infektionstheorie“
Ein vergaberechtlich form- und fristgerecht eingereichtes Angebot ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil es bereits zuvor formwidrig an die Vergabestelle übermittelt worden war. Mit dieser Einschätzung weicht das OLG Frankfurt a.M. von der strengen „Infektionstheorie“ des OLG Karlsruhe ab.
Berlin, 04.11.2020
Kein vorschneller Ausschluss von Null-Euro-Angeboten!
Angebote die ungewöhnlich niedrig erscheinen, hat der öffentliche Auftraggeber aufzuklären. Dies soll nach Auffassung des EuGH auch für Angebote gelten, bei denen der vorgeschlagene Preis null Euro beträgt.
Dagegen soll in einer solchen Angabe kein automatischer Ausschlussgrund liegen. Dem Bieter ist vielmehr auch in diesem Fall Gelegenheit zur Stellungnahme und Erläuterung seiner Preise zu geben um Zweifel an der Auskömmlichkeit auszuräumen.
Berlin, 28.10.2020
Beauftragung nach Geheimwettbewerb: Welches Gewicht muss die Entscheidung des Preisgerichts haben?
Wer einen Architektenwettbewerb gewinnt, muss im anschließenden Vergabeverfahren bevorzugt behandelt werden. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass der Sieger im Vergabeverfahren einen angemessenen Punktevorsprung erhält. Welche Anforderungen Auftraggeber hierbei zu beachten haben, ist Gegenstand zweier aktueller Entscheidungen.
Berlin, 21.10.2020
Die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes in Nachprüfungsverfahren
In einem Nachprüfungsverfahren erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. So ist sie grundsätzlich auch zum Aufgreifen nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Vergaberechtsfehler befugt. Diesen bereits vom OLG Düsseldorf im Jahr 2008 aufgestellten Rechtssatz hat die VK Südbayern in ihrem Beschluss vom 19.06.2020 (Az.: 3194.Z3-3_01-20-6) wieder aufgegriffen. Im Ergebnis hat die VK zu Lasten der Antragsgegnerin aufgrund eines vom Bieter nicht ge-rügten vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes, den die VK in der Unzulässigkeit der Nachforderung von Unterlagen sah, entschieden. Die Entscheidung begegnet über den konkreten Fall hinaus grundsätzlichen Bedenken.
Berlin, 14.10.2020
Stichprobenhafte Prüfung von Referenzen erforderlich
Werden von einer Vergabestelle Referenzangaben der Bieter gefordert, ist jedenfalls deren stichprobenhafte Prüfung (z.B. in Form einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Referenzauftraggeber) erforderlich und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Einen Ausschluss allein aufgrund der „Papierlage“ hält die Vergabekammer Lüneburg für vergaberechtswidrig.
Berlin, 07.10.2020
EuGH: Kommunen dürfen in „Hilfsgeschäften“ vergabefrei zusammenarbeiten
Auch eine interkommunale Kooperation über Hilfsgeschäfte als Voraussetzung für die Erbringung öffentlicher Aufgaben kann sich als vergabefrei zulässig erweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 28.05.2020 (Rs. C-796/18) entschieden. Gleichzeitig hat der EuGH betont, dass eine solche Kooperation nicht zur Besserstellung eines privaten Unternehmens gegenüber anderen führen darf.
Berlin, 02.09.2020
VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden
Nach Auffassung der VK Nordbayern soll von den Bietern über die Auflistung von Referenzen hinaus keine „Referenzbescheinigung“ der entsprechenden Auftraggeber gefordert werden dürfen.
Berlin, 24.08.2020
Vorsicht: Fehlerhafte Bieterinformation und Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
Je geringer der Informationsgehalt von Benachrichtigungen der Bieter über ihre Nichtberücksichtigung im Sinne von § 134 GWB ist, desto niedrigere Anforderungen sind dem Kammergericht zufolge an die Begründung der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren zu stellen. Eine nachvollziehbare Begründung der Benachrichtigung kann bestenfalls also sogar dazu beitragen, Nachprüfungsverfahren zu verhindern.
Berlin, 10.08.2020
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen?
Gerade zur Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden sog. „Dringlichkeitsvergaben“, z.B. in Form von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb diskutiert. Das OLG Düsseldorf stellt hohe Anforderungen an die Wahl dieser Verfahrensart – wirtschaftliche Gründe sollen dafür nicht genügen.
Berlin, 15.07.2020
Auftraggeber dürfen das Ausfüllen von Angebotsformularen mit geeigneter Software verlangen
Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, zur Durchführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren über die Textform des § 126b BGB hinausgehende formelle Anforderungen für die Abgabe eines Angebots aufzustellen. Verstößt ein Bieter gegen diese Festlegungen, ist sein An-gebot zwingend auszuschließen.
Berlin, 08.07.2020
Berliner Vergabegesetz geändert
Mit Wirkung zum 1. Mai 2020 ist das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (Ber-lAVG) in Kraft getreten. Gegenüber der vorgehenden Fassung enthält die Neufassung vor allem Anpassungen im persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.
Berlin, 06.07.2020
Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unter-schätzte Chance?
Das im Vergaberecht verankerte Transparenzgebot verlangt dem öffentlichen Auftraggeber weitreichende Dokumentationspflichten ab. Dass einer gründlichen Vergabedokumentation – insbesondere bei Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens- oder Beurteilungsspielraums – entscheidende Bedeutung zukommt, zeigte sich zuletzt wieder in einer Entscheidung der VK Baden-Württemberg.
Berlin, 01.07.2020
Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung
Das von [GGSC] begleitete Verfahren mehrerer Auftraggeber zur Vergabe der Klärschlammentsorgung (im Bundesland Sachsen-Anhalt) konnte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.
Berlin, 29.06.2020
Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband
Die Beauftragung eines Zweckverbandes durch eines seiner Mitglieder stellt ein Inhouse-Geschäft dar. Für Darlegungen der Einhaltung des sog. Wesentlichkeitskriteriums genügt nach Auffassung des OLG Düsseldorf die Glaubhaftmachung ihrer Tätigkeiten durch den Auftraggeber.
Berlin, 24.06.2020
Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren
Am 04.06.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket als Reaktion auf den tiefen wirtschaftlichen Einschnitt in Folge der Corona-Pandemie geeinigt. Danach soll u.a. die Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 (vom 01.07.2020 bis 31.12.2020) von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Sowohl bei laufenden Vergaben als auch bei der Vorbereitung von Ausschreibungen kann Handlungsbedarf entstehen.
Berlin, 17.06.2020
Technische Schwierigkeiten gehen nicht immer zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers
Treten technische Schwierigkeiten beim Betrieb einer Vergabeplattform (und vor allem bei der elektronischen Angebotsabgabe) auf, so muss – möglichst durch Ermittlung der technischen Ursache - geprüft werden, wessen Risikosphäre sie zuzuordnen sind.
Berlin, 10.06.2020
Zulässigkeit verbindlicher Preisobergrenzen
Ein öffentlicher Auftraggeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine finanzielle Obergrenze festzulegen, denen die Angebote entsprechen müssen. Das hatte bereits der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahre 2011 festgestellt.
Da der Zweck des Vergabeverfahrens darin besteht, die Bedürfnisse des Auftraggebers zu den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen, sind Preisobergrenzen, die als Ausschlusskriterium ausgestaltet werden, im Grundsatz zulässig. Trotz dieser obergerichtlichen Feststellungen sind Preisobergrenzen regelmäßig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren. So hatte die VK Rheinland in ihrem Beschluss vom 26.03.2019 über die Zulässigkeit von verbindlichen Preisobergrenzen in Vergabeverfahren zu entscheiden (VK 5/19).
