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Berlin, 09.11.2016

OVG Berlin-Brandenburg zur „aufgezwungenen“ Abfalleigenschaft

Ausgemusterte Gebrauchsgegenstände können auch dann als Abfall angesehen werden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass sich der Eigentümer ihrer in Wahrheit entledigen will oder entledigen muss, auch wenn der Eigentümer etwas anderes bekundet
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Grundsatzfragen rund um den Abfallbegriff anhand eines interessanten und gleichzeitig alltäglichen Falls zu beurteilen (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: OVG 11 S 44.16).

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Berlin, 12.10.2016

Unzuverlässigkeit nach § 53 KrWG

Über das Entsorgungsgebiet eines örE hinaus kann einem Sammler nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG bundesweit seine Tätigkeit untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen ergeben
Das VG Kassel hat nun im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag eines bekannten Alttextilsammlers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen einen Bescheid zu wehren versuchte, der sowohl nach § 53 KrWG als auch nach § 18 KrWG eine Untersagung zum Gegenstand hatte (Beschl. v. 13.07.2016, Az.: 4 L 773/16.KS).

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Berlin, 28.09.2016

Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Oldenburg:
Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg durch Beschluss vom 05.11.2014 entschieden, dass die ARGE Duales System Oldenburg ihre gewerbliche Sammlung in der Stadt Oldenburg zunächst fortsetzen darf und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Oldenburg vom 25.06.2014 wieder hergestellt.

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Berlin, 21.09.2016

Die „Irrelevanzschwelle“

BVerwG legt Urteilsgründe zu Entscheidungen betr. gewerbliche Sammlungen vor]
Die Urteilsgründe liegen vor - am 30.06.2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekanntlich in zwei Entscheidungen erstmals ausführlicher im Streit um gewerbliche Sammlungen nach neuer Rechtslage Stellung bezogen (Urteile vom 30.06.2016, Az.: 7 C 4.15 und 7 C 5.15; vgl. -> Abfall Newsletter Juli 2016).

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Berlin, 20.07.2016

Weitere Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen

Zahlreiche weitere Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte
Neben den jüngst an dieser Stelle bereits vorgestellten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 30.06.2016) sind zahlreiche weitere Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte zu den unterschiedlichsten Regelungsbereichen gewerblicher Sammlungen ergangen.

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Berlin, 08.07.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu Sonderabfällen und Abfallverwertung

Entscheidung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Mai 2016 zunächst eine Entscheidung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle und der in Baden-Württemberg bestehenden Andienungspflicht erlassen. Anschließend hat er sich mit der Ablagerung von Bauaushub als Verwertungsmaßnahme von Abfall beschäftigt.

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Berlin, 09.06.2016

Bereitstellung der Abfallbehälter und Rückwärtsfahrverbot

Rechtsprechung zum Rückfahrverbot festigt sich
Während um die Überarbeitung der berufsgenossenschaftlichen Regelungen zum Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen weiter gerungen wird, festigt sich die Rechtsprechung zum Rückfahrverbot und daran anknüpfenden Mitwirkungspflichten der Abfallbesitzer bei der Bereitstellung der Abfallbehälter. Mehrere Obergerichte hatten bereits in den letzten Jahren entsprechende, erhöhte Pflichten der Abfallbesitzer bejaht, ihre Abfälle oder Abfallbehälter zu einem gesonderten Bereitstellungsplatz – z.T. in deutlicher Entfernung vom Grundstück - zu bringen.

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Berlin, 31.03.2016

Keine gewerbliche Sammlung von Sperrabfällen

Die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll kann untersagt werden
Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 26.01.2016 mit zwei Urteilen entschieden und insoweit zwei Untersagungsverfügungen des von [GGSC] vertretenen Ennepe-Ruhr-Kreises bestätigt.

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Berlin, 03.02.2016

Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler

Gewerbliche Sammlungen sind zu untersagen
Abermals haben mehrere gerichtliche Entscheidungen in vier Bundesländern bestätigt, dass gewerbliche Sammlungen zu untersagen sind, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Anzeigenden oder für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen bestehen. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam, Bremen und Lüneburg sowie des OVG Münster in insgesamt neun Fällen ergingen allesamt gegen einschlägig bekannte Unternehmen der Alttextilbranche.

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Berlin, 20.01.2016

OVG Niedersachsen zu Anschlusspflicht und § 7 Satz 4 GewAbfV

Im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahren
Das OVG Niedersachsen hat sich in einem Berufungszulassungsverfahren mit der Frage befasst, ob der Pächter eines Gewerbegrundstückes ohne Einbeziehung des anschlusspflichtigen Grundstückseigentümers einen Antrag auf Reduzierung des Behältervolumens stellen und entsprechend Klage erheben kann.

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Berlin, 05.01.2016

Getrennthaltungsgebot und Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen

§ 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG sieht eine Überlassungspflicht von Abfällen zur Beseitigung vor, soweit die Abfallbesitzer die Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen
Weiterhin legt § 7 Satz 4 GewAbfV fest, dass Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter nutzen müssen.

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Berlin, 12.11.2015

Grundsatzentscheidungen zur Einzelfallprüfung gewerblicher Alttextilsammlungen

OVG NRW
Im Rahmen zweier erst kürzlich veröffentlichter Berufungsurteile hat sich das OVG NRW erstmals ausführlich in Hauptsacheverfahren mit den Voraussetzungen einer gewerblichen Alttextilsammlung im Sinne der §§ 17, 18 KrWG auseinandergesetzt.
Dabei hat es Insbesondere die Auffassung bestätigt, dass es für die Untersagung einer gewerblichen Sammlung wegen entgegenstehender überwiegender öffentlichen Interessen gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG einer „wesentlichen“ Beeinträchtigung bedarf, diese aber am jeweiligen Einzelfall zu überprüfen ist. Für diese Prüfung hat das OVG gleichsam eine Richtschnur formuliert (Urteile vom 21.09.2015, Az.: 20 A 2120/14; 20 A 2219/14) – und kommt dabei europarechtlich zu überraschenden Erkenntnissen.

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Berlin, 20.10.2015

Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers

Die Einrichtung von grundstücksfernen Bereitstellungsplätzen für Abfallbehälter sorgt immer wieder für Streit zwischen Entsorgungsträger und Anschluss- bzw. Benutzungspflichtigen
Die Festlegung solcher Plätze und die damit verbundene Mitwirkungspflicht des Abfallbesitzers sind jedoch häufig aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gerechtfertigt.
Auch das VG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.06.2015 einen Eilantrag gegen die Festsetzung von Abholplätzen zur Leerung von Abfallbehältern und Abholung von Sperrmüll abgelehnt.

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Berlin, 12.10.2015

Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nach § 18 KrWG

VG Stuttgart:
Das VG Stuttgart hat in einem Streit um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung einen „eigenen“ Maßstab für die Anforderungen an den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung, die von dem Anzeigenden nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG zu erbringen sind, formuliert.
Infolge seiner Auslegung der Vorschrift kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es grundsätzlich erforderlich sei, dass der gewerbliche Sammler das Verwertungsverfahren darlege und dabei angebe, in welchen Anlagen die Verwertung durchgeführt sowie welche Schritte hierbei durchlaufen würden.

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Berlin, 23.09.2015

Neue Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen

Zahlreiche neue Entscheidungen zum Praxisthema gewerbliche Sammlungen sind auch seit Erscheinen unseres letzten Newsletters ergangen
Über einige wichtige möchten wir Sie nachfolgend informieren.
Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
Das OVG NRW bestätigte in zwei Entscheidungen die Rechtmäßigkeit einer Untersagung wegen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin bzw. des Klägers (Urteil v. 07.05.2015, Az.: 20 A 316/14; Urteil v. 07.05.2015, Az.: 20 A 2670/13). In beiden Fällen begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die gebotene Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Anzeigenden zu der Einschätzung ihrer Unzuverlässigkeit führe, da systematische Verstöße gegen das Straßenrecht und privatrechtliche Verfügungsbefugnisse festgestellt worden seien.

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Berlin, 05.08.2015

Gewerbliche Sammlungen

Untersagung wegen Scheingemeinnützigkeit
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 24.03.2015 die Vorinstanz darin bestätigt, dass gewerbliche Sammlungen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu untersagen sind (Az.: 20 B 962/14).

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Berlin, 09.07.2015

Neues zu Gewerblichen Sammlungen

Nachfolgend stellen wir einige neue Entscheidungen der Rechtsprechung zum „Dauerbrenner“ gewerblichen Sammlungen vor.
Ankauf gebrauchter Textilien als gewerbliche Sammlung.
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte mit Beschluss vom 23.04.2015 (Az.: OVG 11 S 39.14), dass auch dann von einer gewerblichen Sammlung auszugehen ist, wenn Abfälle über eine stationäre Annahmestelle durch den Sammler angekauft werden.

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Berlin, 04.06.2015

Gewerbliche Sammlungen

Aktuelle Rechtsprechung
Das Thema gewerbliche Sammlungen beschäftigt die Verwaltungsgerichte weiterhin. Nachfolgend stellen wir daher überblicksartig einige neue Entscheidungen aus der Spruchpraxis dar.

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Berlin, 31.05.2015

Anschluss- und Benutzungspflicht für Gewerbebetriebe

Ein Auslaufmodell?
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 11.03.2015 ausführlich mit der Überlassungspflicht für gemischte Siedlungs- und Krankenhausabfälle beschäftigt. Es gelangt dabei zu der Erkenntnis, dass in bestimmten Einzelfällen bereits die thermische Verwertung eines Abfallgemisches in einer sog. R1-Anlage die Anschluss- und Benutzungspflicht des Gewerbetriebs entfallen lassen kann.

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Berlin, 25.05.2015

Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler

Neue Rechtsprechung
Im Zusammenhang mit der Untersagung gewerblicher Sammlungen wegen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ist auf vier neuere Entscheidungen hinzuweisen. Hierbei handelt es sich um drei Urteile, die allesamt die Klagen gegen die Untersagung einer gewerblichen Sammlung aus Gründen der Unzuverlässigkeit abgelehnt haben (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.02.2015, Az.: 9 K 5640/12; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.02.2015, Az.: 9 K 2303/13; VG Osnabrück, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 3 A 91/14).

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