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Berlin, 26.02.2018

BVerwG: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll zulässig

Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen nur bei Marktzutritt
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.02.18 [Az.: 7 C 9.16; 7 C 10.16] entschieden, dass Sperrmüll nicht unter den Begriff der „gemischten Abfälle“ im Sinne von §17 Abs. 2 Satz 2 KrWG fällt und daher grundsätzlich einer gewerblichen Sammlung zugänglich ist.

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Berlin, 21.02.2018

Entscheidungen zur Unzuverlässigkeit des gewerblichen Sammlers

Unterschiedliche Fragen zur Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler hat das VG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen behandelt
Dabei hat das VG auch Verstöße des Sammlers gegen Vorschriften des Straßenrechts für maßgeblich gehalten. Ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften liege nicht nur dann vor, wenn Altkleidercontainer ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt würden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich sei. Ferner sei die Unzuverlässigkeit des Sammlers auch dann anzunehmen, wenn dieser Sammelcontainer systematisch und in massiver Weise widerrechtlich auf Privatgrundstücken abstellt. Bei entsprechenden Anhaltspunkten sollten im Einzelfall bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen daher auch Verstöße gegen straßen- und privatrechtliche Vorschriften mitgeprüft werden (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017, Az.: 17 K 12388/17).

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Berlin, 17.01.2018

BayVGH bestätigt Untersagungsmöglichkeit gewerblicher Sammlung bei Ausschreibungsabsicht

Der BayVGH hat seine Urteilsgründe zur Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (Az.: 20 B17.283) vorgelegt
Durch das Urteil ist die Untersagungsverfügung des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen gegen einen gewerblichen Sammler bestätigt worden. Diese erste obergerichtliche Entscheidung zu § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG ist für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger wegweisend. Beabsichtigt ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ein haushaltsnahes Sammelsystem einzuführen und die Erfassungsleistungen im Wettbewerb zu vergeben, besteht für die zuständige Behörde die Möglichkeit, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen.

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Berlin, 04.01.2018

Update Gewerbliche Sammlungen (Teil 2)

Rechtmäßigkeit eines Konzeptes aus einer Hand zur Alttextilsammlung bundesweit unterschiedlich
Der Umgang mit gewerblichen Sammlungen von Abfällen ist nach wie vor ein wichtiges Thema für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE). Im Folgenden berichten wir über einige neue bzw. neu veröffentlichte Entscheidungen zu diesem Themenkreis (Fortsetzung von Teil 1 vom 21.12.2017).

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Berlin, 20.12.2017

Update Gewerbliche Sammlungen (Teil 1)

Neue Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen von Abfällen
Der Umgang mit gewerblichen Sammlungen von Abfällen ist nach wie vor ein wichtiges Thema für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE). Im Folgenden berichten wir über einige neue bzw. neu veröffentlichte Entscheidungen zu diesem Themenkreis.

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Berlin, 18.10.2017

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 2)

Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen zu entscheiden
Die Untersagung der Sammlung war bereits rechtmäßig, weil die Klägerin die Gewährleistung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle nicht hinreichend dargelegt hat (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG).

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Berlin, 11.10.2017

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 1)

Die Rechtmäßigkeit von Untersagungen gewerblicher Sammlungen war erneut Gegenstand einiger Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die wir im Folgenden vorstellen möchten.
Während das OVG Bremen sich mit der Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers zu befassen hatte (OVG Bremen, Beschluss vom 17.07.2017, Az.: 1 LA3/16), haben sich zwei Entscheidungen mit der bereits bekannten unterschiedlichen Mengenberechnung zur Ermittlung der Irrelevanzschwelle beschäftigt.

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Berlin, 31.08.2017

Aktuelle Rechtsmittelverfahren zu gewerblichen Sammlungen

Eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Untersagung gewerblicher Sammlungen beschäftigen aktuell die Obergerichte
In einigen Fällen geht es um die Klärung bislang nicht entschiedener Rechtsfragen im Umgang mit gewerblichen Sammlungen. Da vom Ausgang dieser Verfahren wichtige Auswirkungen auf die rechtssichere Untersagungspraxis von gewerblichen Sammlungen abhängen können, stellen wir ein paar bedeutsamere Verfahren kurz vor.

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Berlin, 16.08.2017

Untersagung wegen Überschreitung der Irrelevanzschwelle

Im Streit um gewerbliche Sammlungen sind mehrere Entscheidungen zur sog. Irrelevanzschwelle ergangen
Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien zu entscheiden. Die Untersagung war u.a. damit begründet worden, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch einen erheblichen Mengenentzug erfolge.

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Berlin, 19.07.2017

Untersagung einer gewerblichen Sammlung bei Umwandlung des Unternehmens

Untersagungen gewerblicher Sammlungen haben gerade unter dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit des Sammlers die Verwaltungsgerichte intensiv beschäftigt
Dabei mussten die Gerichte sich auch zu dem sehr aktuellen Problem verhalten, wie mit einer auf die Unzuverlässigkeit des Sammlers gestützten Untersagungsverfügung umzugehen ist, wenn der klagende Sammler sein Unternehmen im Laufe des Gerichtsverfahrens aufgespaltet und seine Sammlungstätigkeit auf eine neue Gesellschaft übertragen hat.

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Berlin, 13.07.2017

Klärschlamm, Kompost und kein Ende

Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft in Bezug auf Klärschlammkomposte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft in Bezug auf Klärschlammkomposte auseinandergesetzt und die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVerwG weiterhin für anwendbar erklärt. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigten offenen Mietenkompostierung, in der ganz überwiegend kommunale Klärschlämme kompostiert werden, wendet sich gegen eine nachträglich angeordnete Sicherheitsleistung in Millionenhöhe. Durch die Sicherheitsleistung sollen die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten abgesichert werden.

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Berlin, 05.07.2017

Das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum stellt eine sog. straßenrechtliche Sondernutzung dar

Die Aufstellung bedarf daher einer Genehmigung, die bei der Straßenbehörde zu beantragen ist
Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, wird sie gegen Zahlung einer Sondernutzungsgebühr erteilt. Ob und bei wem Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Containern im öffentlichen Straßenraum anfallen können, war Gegenstand von Entscheidungen des VG Berlin. Über die Höhe der Sondernutzungsgebühr hatte der VGH Hessen zu entscheiden.

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Berlin, 28.06.2017

Klärschlamm

Abfall oder Abwasser?
Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung u.a. mit der Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlämmen. In der Beratungspraxis ist eine solche Abgrenzung im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten erforderlich.

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Berlin, 21.06.2017

Update: Untersagung gewerblicher Sammlungen

Gewerbliche Sammlungen können u.a. untersagt werden, wenn Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Sammlers vorliegen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen
Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Berlin, 31.05.2017

Handlungsbedarf für örE vor Inkrafttreten des VerpackG

§ 35 VerpackG
Das Verpackungsgesetzt tritt nach Art. 3 Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen am 1. Januar 2019 in Kraft. Bereits ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes erlangt die Übergangsvorschrift in § 35 VerpackG Wirksamkeit.

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Berlin, 12.04.2017

Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung bei der Anzeige gewerblicher Sammlungen

§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG macht dem gewerblichen Sammler Vorgaben zur Darlegung der Verwertung für seine Anzeige
Diese umfassen die vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet ist.

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Berlin, 29.03.2017

Zur Anwendung der sog. „Irrelevanzschwelle“ bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen

Gewerbliche Sammlungen bleiben auch nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Streit
Eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wirft Fragen auf, ob die vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht vorgegebenen Berechnungswege zur Prüfung der „Irrelevanzschwelle“ eingehalten werden.

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Berlin, 25.01.2017

Update Gewerbliche Sammlungen

Die Umsetzung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in der behördlichen Vollzugs- und der gerichtlichen Spruchpraxis geht weiter
Wie erste behördliche und gerichtliche Entscheidungen zeigen, lässt sich die höchstrichterliche Entscheidung zur sog. Irrelevanzschwelle durchaus in der Praxis umsetzen. Nach zutreffender Auffassung gilt der maßgebliche Anteil der Summe aller gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen an der örE-Gesamtmenge unabhängig von der Abfallfraktion.

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Berlin, 11.01.2017

Update: Mitbenutzung des kommunalen PPK-Erfassungssystems für PPK-Verkaufs-verpackungen

Die Mitbenutzung des kommunalen PPK-Erfassungssystems durch Systembetreiber rückt erneut in das Blickfeld von Überlassungs- und Vergütungsansprüchen
Das Bundeskartellamt eröffnete im vergangenen Sommer gegen drei kommunale Entsorger kartellrechtliche Verwaltungsverfahren. In diesen Verfahren soll jeweils geprüft werden, ob eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch die Kommune vorliegt. Überprüft werden hierzu folgende Verhaltensweisen der kommunalen Entsorger:

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Berlin, 07.12.2016

Klage auf Untersagung gewerblicher Sammlung zulässig!

VG Leipzig:
Das VG Leipzig hat in einem Zwischenurteil gemäß § 109 VwGO die Klage eines sächsischen Landkreises auf Untersagung der gewerblichen Sammlung ausdrücklich für zulässig gehalten und eine Sprungrevision gegen diese Entscheidung zugelassen.

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