Suche
Berlin, 31.05.2017

Handlungsbedarf für örE vor Inkrafttreten des VerpackG

§ 35 VerpackG
Das Verpackungsgesetzt tritt nach Art. 3 Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen am 1. Januar 2019 in Kraft. Bereits ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes erlangt die Übergangsvorschrift in § 35 VerpackG Wirksamkeit.

weiterlesen


Berlin, 12.04.2017

Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung bei der Anzeige gewerblicher Sammlungen

§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG macht dem gewerblichen Sammler Vorgaben zur Darlegung der Verwertung für seine Anzeige
Diese umfassen die vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet ist.

weiterlesen


Berlin, 29.03.2017

Zur Anwendung der sog. „Irrelevanzschwelle“ bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen

Gewerbliche Sammlungen bleiben auch nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Streit
Eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wirft Fragen auf, ob die vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht vorgegebenen Berechnungswege zur Prüfung der „Irrelevanzschwelle“ eingehalten werden.

weiterlesen


Berlin, 25.01.2017

Update Gewerbliche Sammlungen

Die Umsetzung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in der behördlichen Vollzugs- und der gerichtlichen Spruchpraxis geht weiter
Wie erste behördliche und gerichtliche Entscheidungen zeigen, lässt sich die höchstrichterliche Entscheidung zur sog. Irrelevanzschwelle durchaus in der Praxis umsetzen. Nach zutreffender Auffassung gilt der maßgebliche Anteil der Summe aller gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen an der örE-Gesamtmenge unabhängig von der Abfallfraktion.

weiterlesen


Berlin, 11.01.2017

Update: Mitbenutzung des kommunalen PPK-Erfassungssystems für PPK-Verkaufs-verpackungen

Die Mitbenutzung des kommunalen PPK-Erfassungssystems durch Systembetreiber rückt erneut in das Blickfeld von Überlassungs- und Vergütungsansprüchen
Das Bundeskartellamt eröffnete im vergangenen Sommer gegen drei kommunale Entsorger kartellrechtliche Verwaltungsverfahren. In diesen Verfahren soll jeweils geprüft werden, ob eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch die Kommune vorliegt. Überprüft werden hierzu folgende Verhaltensweisen der kommunalen Entsorger:

weiterlesen


Berlin, 07.12.2016

Klage auf Untersagung gewerblicher Sammlung zulässig!

VG Leipzig:
Das VG Leipzig hat in einem Zwischenurteil gemäß § 109 VwGO die Klage eines sächsischen Landkreises auf Untersagung der gewerblichen Sammlung ausdrücklich für zulässig gehalten und eine Sprungrevision gegen diese Entscheidung zugelassen.

weiterlesen


Berlin, 30.11.2016

OVG Berlin-Brandenburg zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll

Keine Entscheidung in der Sache:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in sechs Verfahren die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Beschlüsse v. 15.11.2016, Az. OVG 11 N 19.16 u.a.). Damit sind die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden und die angezeigten Sammlungen von Sperrmüll können durchgeführt werden.

weiterlesen


Berlin, 09.11.2016

OVG Berlin-Brandenburg zur „aufgezwungenen“ Abfalleigenschaft

Ausgemusterte Gebrauchsgegenstände können auch dann als Abfall angesehen werden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass sich der Eigentümer ihrer in Wahrheit entledigen will oder entledigen muss, auch wenn der Eigentümer etwas anderes bekundet
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Grundsatzfragen rund um den Abfallbegriff anhand eines interessanten und gleichzeitig alltäglichen Falls zu beurteilen (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: OVG 11 S 44.16).

weiterlesen


Berlin, 12.10.2016

Unzuverlässigkeit nach § 53 KrWG

Über das Entsorgungsgebiet eines örE hinaus kann einem Sammler nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG bundesweit seine Tätigkeit untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen ergeben
Das VG Kassel hat nun im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag eines bekannten Alttextilsammlers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen einen Bescheid zu wehren versuchte, der sowohl nach § 53 KrWG als auch nach § 18 KrWG eine Untersagung zum Gegenstand hatte (Beschl. v. 13.07.2016, Az.: 4 L 773/16.KS).

weiterlesen


Berlin, 28.09.2016

Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Oldenburg:
Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg durch Beschluss vom 05.11.2014 entschieden, dass die ARGE Duales System Oldenburg ihre gewerbliche Sammlung in der Stadt Oldenburg zunächst fortsetzen darf und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Oldenburg vom 25.06.2014 wieder hergestellt.

weiterlesen


Berlin, 21.09.2016

Die „Irrelevanzschwelle“

BVerwG legt Urteilsgründe zu Entscheidungen betr. gewerbliche Sammlungen vor]
Die Urteilsgründe liegen vor - am 30.06.2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekanntlich in zwei Entscheidungen erstmals ausführlicher im Streit um gewerbliche Sammlungen nach neuer Rechtslage Stellung bezogen (Urteile vom 30.06.2016, Az.: 7 C 4.15 und 7 C 5.15; vgl. -> Abfall Newsletter Juli 2016).

weiterlesen


Berlin, 20.07.2016

Weitere Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen

Zahlreiche weitere Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte
Neben den jüngst an dieser Stelle bereits vorgestellten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 30.06.2016) sind zahlreiche weitere Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte zu den unterschiedlichsten Regelungsbereichen gewerblicher Sammlungen ergangen.

weiterlesen


Berlin, 08.07.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu Sonderabfällen und Abfallverwertung

Entscheidung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Mai 2016 zunächst eine Entscheidung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle und der in Baden-Württemberg bestehenden Andienungspflicht erlassen. Anschließend hat er sich mit der Ablagerung von Bauaushub als Verwertungsmaßnahme von Abfall beschäftigt.

weiterlesen


Berlin, 09.06.2016

Bereitstellung der Abfallbehälter und Rückwärtsfahrverbot

Rechtsprechung zum Rückfahrverbot festigt sich
Während um die Überarbeitung der berufsgenossenschaftlichen Regelungen zum Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen weiter gerungen wird, festigt sich die Rechtsprechung zum Rückfahrverbot und daran anknüpfenden Mitwirkungspflichten der Abfallbesitzer bei der Bereitstellung der Abfallbehälter. Mehrere Obergerichte hatten bereits in den letzten Jahren entsprechende, erhöhte Pflichten der Abfallbesitzer bejaht, ihre Abfälle oder Abfallbehälter zu einem gesonderten Bereitstellungsplatz – z.T. in deutlicher Entfernung vom Grundstück - zu bringen.

weiterlesen


Berlin, 31.03.2016

Keine gewerbliche Sammlung von Sperrabfällen

Die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll kann untersagt werden
Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 26.01.2016 mit zwei Urteilen entschieden und insoweit zwei Untersagungsverfügungen des von [GGSC] vertretenen Ennepe-Ruhr-Kreises bestätigt.

weiterlesen


Berlin, 03.02.2016

Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler

Gewerbliche Sammlungen sind zu untersagen
Abermals haben mehrere gerichtliche Entscheidungen in vier Bundesländern bestätigt, dass gewerbliche Sammlungen zu untersagen sind, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Anzeigenden oder für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen bestehen. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam, Bremen und Lüneburg sowie des OVG Münster in insgesamt neun Fällen ergingen allesamt gegen einschlägig bekannte Unternehmen der Alttextilbranche.

weiterlesen


Berlin, 20.01.2016

OVG Niedersachsen zu Anschlusspflicht und § 7 Satz 4 GewAbfV

Im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahren
Das OVG Niedersachsen hat sich in einem Berufungszulassungsverfahren mit der Frage befasst, ob der Pächter eines Gewerbegrundstückes ohne Einbeziehung des anschlusspflichtigen Grundstückseigentümers einen Antrag auf Reduzierung des Behältervolumens stellen und entsprechend Klage erheben kann.

weiterlesen


Berlin, 05.01.2016

Getrennthaltungsgebot und Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen

§ 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG sieht eine Überlassungspflicht von Abfällen zur Beseitigung vor, soweit die Abfallbesitzer die Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen
Weiterhin legt § 7 Satz 4 GewAbfV fest, dass Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter nutzen müssen.

weiterlesen


Berlin, 12.11.2015

Grundsatzentscheidungen zur Einzelfallprüfung gewerblicher Alttextilsammlungen

OVG NRW
Im Rahmen zweier erst kürzlich veröffentlichter Berufungsurteile hat sich das OVG NRW erstmals ausführlich in Hauptsacheverfahren mit den Voraussetzungen einer gewerblichen Alttextilsammlung im Sinne der §§ 17, 18 KrWG auseinandergesetzt.
Dabei hat es Insbesondere die Auffassung bestätigt, dass es für die Untersagung einer gewerblichen Sammlung wegen entgegenstehender überwiegender öffentlichen Interessen gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG einer „wesentlichen“ Beeinträchtigung bedarf, diese aber am jeweiligen Einzelfall zu überprüfen ist. Für diese Prüfung hat das OVG gleichsam eine Richtschnur formuliert (Urteile vom 21.09.2015, Az.: 20 A 2120/14; 20 A 2219/14) – und kommt dabei europarechtlich zu überraschenden Erkenntnissen.

weiterlesen


Berlin, 20.10.2015

Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers

Die Einrichtung von grundstücksfernen Bereitstellungsplätzen für Abfallbehälter sorgt immer wieder für Streit zwischen Entsorgungsträger und Anschluss- bzw. Benutzungspflichtigen
Die Festlegung solcher Plätze und die damit verbundene Mitwirkungspflicht des Abfallbesitzers sind jedoch häufig aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gerechtfertigt.
Auch das VG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.06.2015 einen Eilantrag gegen die Festsetzung von Abholplätzen zur Leerung von Abfallbehältern und Abholung von Sperrmüll abgelehnt.

weiterlesen