[GGSC] - kommunalwirtschaft.eu

Berlin, 01.08.2018

VG Cottbus entscheidet zur neuen Gewerbeabfallverordnung

Erstmalig hat ein Verwaltungsgericht die neuen Regelungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) angewendet. Ein Gewerbebetrieb wollte u.a. gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, eine Pflichtrestmülltonne zu nutzen.
Das VG Cottbus hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.03.2018, Az.: 6 K 1975/15). Der von [GGSC] vertretene örE konnte somit seinen entsprechenden Bescheid mit Erfolg verteidigen.

Berlin, 04.07.2018

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 2 von 2)

Im zweiten Teil berichten wir über weitere aktuelle Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen
So hat das OVG Lüneburg die Untersagung einer gewerblichen Sammlung aufgrund der Unzuverlässigkeit des Sammlers (§ 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG) für rechtmäßig erachtet. Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Sammlers könnten sich (auch) aus der massiven und systematischen Verletzung straßenrechtlicher bzw. zivilrechtlicher Regelungen ergeben, indem der betr. Sammler Altkleidercontainer ohne die erforderliche Erlaubnis bzw. Gestattung im öffentlichen Straßenraum bzw. auf privaten Grundstücken abstellt.

Berlin, 27.06.2018

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 1 von 2)

Erneut möchten wir Sie über aktuelle Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen informieren
Gerichte haben u.a. zur Berechnung der Irrelevanzschwelle und zur Untersagung aufgrund bestehender Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler entschieden. Die aktuelle Entscheidungspraxis der Gerichte sollte beim Umgang mit gewerblichen Sammlern (bspw. bei Stellungnahmen des örE nach § 18 Abs. 4 KrWG, Untersagungsverfügung der Unteren Abfallbehörde nach § 18 Abs. 5 KrWG sowie in Widerspruchs- bzw. Klageverfahren) berücksichtigt werden.

Berlin, 06.06.2018

Verpackungsrecht: Verlängerung für eine unwirksame Regelung?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bekanntlich die zentrale Regelung der VerpackV zur Mitbenutzung kommunaler Wertstoffsysteme (§ 6 Abs. 4 Satz 5) bereits im Frühjahr 2015 für unwirksam erklärt
Der Gesetzgeber brauchte 27 Monate, um mit § 22 Abs. 4 VerpackG eine Neuregelung zu schaffen, die er wiederum 18 Monate später – zum 01.01.2019 – in Kraft treten lässt. Erste Stimmen unter Systembetreibern beanspruchen nun 24 weitere Monate Übergangszeit und berufen sich dabei auf § 35 Abs. 3 VerpackG. Nach Satz 1 der Vorschrift „gelten bis zum Abschluss einer (Abstimmungsvereinbarung), längstens jedoch für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, die auf Grundlage von § 6 Abs. 4 der Verpackungsverordnung getroffenen Abstimmungen als Abstimmungsvereinbarung“ fort, wenn „zum 01.01.2019 noch keine neue Abstimmungsvereinbarung vorliegt“.

Berlin, 14.05.2018

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 2/2)

Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten neuen Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen informieren
Die aktuelle Entscheidungspraxis der Gerichte sollte (soweit einschlägig) bei den Stellungnahmen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 18 Abs. 4 KrWG, der Vorbereitung und Durchführung von Untersagungsentscheidungen sowie beim Vortrag in Widerspruchs- bzw. Klageverfahren berücksichtigt werden.

Berlin, 25.04.2018

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 1/2)

Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten neuen Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen informieren
Die aktuelle Entscheidungspraxis der Gerichte sollte (soweit einschlägig) bei den Stellungnahmen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 18 Abs. 4 KrWG, der Vorbereitung und Durchführung von Untersagungsentscheidungen sowie beim Vortrag in Widerspruchs- bzw. Klageverfahren berücksichtigt werden.

Berlin, 26.02.2018

BVerwG: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll zulässig

Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen nur bei Marktzutritt
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.02.18 [Az.: 7 C 9.16; 7 C 10.16] entschieden, dass Sperrmüll nicht unter den Begriff der „gemischten Abfälle“ im Sinne von §17 Abs. 2 Satz 2 KrWG fällt und daher grundsätzlich einer gewerblichen Sammlung zugänglich ist.

Berlin, 21.02.2018

Entscheidungen zur Unzuverlässigkeit des gewerblichen Sammlers

Unterschiedliche Fragen zur Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler hat das VG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen behandelt
Dabei hat das VG auch Verstöße des Sammlers gegen Vorschriften des Straßenrechts für maßgeblich gehalten. Ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften liege nicht nur dann vor, wenn Altkleidercontainer ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt würden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich sei. Ferner sei die Unzuverlässigkeit des Sammlers auch dann anzunehmen, wenn dieser Sammelcontainer systematisch und in massiver Weise widerrechtlich auf Privatgrundstücken abstellt. Bei entsprechenden Anhaltspunkten sollten im Einzelfall bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen daher auch Verstöße gegen straßen- und privatrechtliche Vorschriften mitgeprüft werden (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017, Az.: 17 K 12388/17).

Berlin, 17.01.2018

BayVGH bestätigt Untersagungsmöglichkeit gewerblicher Sammlung bei Ausschreibungsabsicht

Der BayVGH hat seine Urteilsgründe zur Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (Az.: 20 B17.283) vorgelegt
Durch das Urteil ist die Untersagungsverfügung des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen gegen einen gewerblichen Sammler bestätigt worden. Diese erste obergerichtliche Entscheidung zu § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG ist für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger wegweisend. Beabsichtigt ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ein haushaltsnahes Sammelsystem einzuführen und die Erfassungsleistungen im Wettbewerb zu vergeben, besteht für die zuständige Behörde die Möglichkeit, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen.

Berlin, 04.01.2018

Update Gewerbliche Sammlungen (Teil 2)

Rechtmäßigkeit eines Konzeptes aus einer Hand zur Alttextilsammlung bundesweit unterschiedlich
Der Umgang mit gewerblichen Sammlungen von Abfällen ist nach wie vor ein wichtiges Thema für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE). Im Folgenden berichten wir über einige neue bzw. neu veröffentlichte Entscheidungen zu diesem Themenkreis (Fortsetzung von Teil 1 vom 21.12.2017).

Berlin, 20.12.2017

Update Gewerbliche Sammlungen (Teil 1)

Neue Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen von Abfällen
Der Umgang mit gewerblichen Sammlungen von Abfällen ist nach wie vor ein wichtiges Thema für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE). Im Folgenden berichten wir über einige neue bzw. neu veröffentlichte Entscheidungen zu diesem Themenkreis.

Berlin, 18.10.2017

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 2)

Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen zu entscheiden
Die Untersagung der Sammlung war bereits rechtmäßig, weil die Klägerin die Gewährleistung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle nicht hinreichend dargelegt hat (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG).

Berlin, 11.10.2017

Update gewerbliche Sammlungen (Teil 1)

Die Rechtmäßigkeit von Untersagungen gewerblicher Sammlungen war erneut Gegenstand einiger Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die wir im Folgenden vorstellen möchten.
Während das OVG Bremen sich mit der Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers zu befassen hatte (OVG Bremen, Beschluss vom 17.07.2017, Az.: 1 LA3/16), haben sich zwei Entscheidungen mit der bereits bekannten unterschiedlichen Mengenberechnung zur Ermittlung der Irrelevanzschwelle beschäftigt.

Berlin, 31.08.2017

Aktuelle Rechtsmittelverfahren zu gewerblichen Sammlungen

Eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Untersagung gewerblicher Sammlungen beschäftigen aktuell die Obergerichte
In einigen Fällen geht es um die Klärung bislang nicht entschiedener Rechtsfragen im Umgang mit gewerblichen Sammlungen. Da vom Ausgang dieser Verfahren wichtige Auswirkungen auf die rechtssichere Untersagungspraxis von gewerblichen Sammlungen abhängen können, stellen wir ein paar bedeutsamere Verfahren kurz vor.

Berlin, 16.08.2017

Untersagung wegen Überschreitung der Irrelevanzschwelle

Im Streit um gewerbliche Sammlungen sind mehrere Entscheidungen zur sog. Irrelevanzschwelle ergangen
Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien zu entscheiden. Die Untersagung war u.a. damit begründet worden, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch einen erheblichen Mengenentzug erfolge.

Berlin, 19.07.2017

Untersagung einer gewerblichen Sammlung bei Umwandlung des Unternehmens

Untersagungen gewerblicher Sammlungen haben gerade unter dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit des Sammlers die Verwaltungsgerichte intensiv beschäftigt
Dabei mussten die Gerichte sich auch zu dem sehr aktuellen Problem verhalten, wie mit einer auf die Unzuverlässigkeit des Sammlers gestützten Untersagungsverfügung umzugehen ist, wenn der klagende Sammler sein Unternehmen im Laufe des Gerichtsverfahrens aufgespaltet und seine Sammlungstätigkeit auf eine neue Gesellschaft übertragen hat.

Berlin, 13.07.2017

Klärschlamm, Kompost und kein Ende

Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft in Bezug auf Klärschlammkomposte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft in Bezug auf Klärschlammkomposte auseinandergesetzt und die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVerwG weiterhin für anwendbar erklärt. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigten offenen Mietenkompostierung, in der ganz überwiegend kommunale Klärschlämme kompostiert werden, wendet sich gegen eine nachträglich angeordnete Sicherheitsleistung in Millionenhöhe. Durch die Sicherheitsleistung sollen die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten abgesichert werden.

Berlin, 05.07.2017

Das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum stellt eine sog. straßenrechtliche Sondernutzung dar

Die Aufstellung bedarf daher einer Genehmigung, die bei der Straßenbehörde zu beantragen ist
Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, wird sie gegen Zahlung einer Sondernutzungsgebühr erteilt. Ob und bei wem Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Containern im öffentlichen Straßenraum anfallen können, war Gegenstand von Entscheidungen des VG Berlin. Über die Höhe der Sondernutzungsgebühr hatte der VGH Hessen zu entscheiden.

Berlin, 28.06.2017

Klärschlamm

Abfall oder Abwasser?
Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung u.a. mit der Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlämmen. In der Beratungspraxis ist eine solche Abgrenzung im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten erforderlich.

Berlin, 21.06.2017

Update: Untersagung gewerblicher Sammlungen

Gewerbliche Sammlungen können u.a. untersagt werden, wenn Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Sammlers vorliegen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen
Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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