Achtung abwarten!
GemIni hat unlängst den Entwurf eines Wertstoffgesetz vorgelegt und es stellt sich die Frage: Was kommt aus dem BMUB? Dem Vernehmen nach will das BMUB weiterhin auf die private Karte setzen: Systemträgerschaft durch duale Systeme, Finanzierung durch die Inverkehrbringer, die Kommunen als Zaungäste.

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Neue Rechtsprechung
Die gewerblichen Sammlungen beschäftigen bundesweit Verwaltungsgerichte. Im Folgenden werden einige neue Entscheidungen vorgestellt. Immer wieder bemängelt wird die (vermeintlich) fehlende Trennung der Aufgaben von örE und für Anzeigen gewerblicher Sammlungen zuständiger Behörde.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt „Altpapierurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit seinem „Altpapierurteil“ im Jahr 2009 zunächst Rechtsklarheit im Hinblick auf die umstrittene Frage zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen geschaffen hatte, gab es in der Folgezeit immer wieder Stimmen in der Literatur und auch in der Rechtsprechung, die diese höchstrichterliche Entscheidung in Zweifel gezogen haben.

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Unterfällt der Kabinenabfall eines Flugzeuges der Tierkörperbeseitigung?
Ein Reinigungsunternehmen begehrte im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass es sich bei den im Rahmen der Reinigung der Flugzeugkabinen anfallenden Abfällen nicht um Abfälle handelt, die unter die Regelungen zur Tierkörperbeseitigung fallen.

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Vorgehen gegen schwer zu ermittelnde Störer
Fragen des Störerbegriffs bzw. der Störerauswahl gehören zu den „Klassikern“ des allgemeinen Verwaltungsrechts. Gerade im Abfallrecht, etwa bei den möglichen Adressaten einer Entsorgungsverfügung, kommt regelmäßig eine Mehrzahl von möglichen Störern in Betracht.

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Gewerbliche Sammlungen – Weitere Anmerkungen aus der Praxis
Das Thema „gewerbliche Sammlungen“ nimmt breiten Raum ein. Aus der Beratung und Vertretung von örE und zuständigen Behörden in Auseinandersetzungen um gewerbliche Sammlungen sollen weitere Hinweise gegeben werden.

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Fehlender Verwertungsnachweis als Untersagungsgrund
Eine „ordnungsgemäße und schadlose Verwertung“ setzt der Ausnahmetatbestand der gewerblichen Sammlung voraus. Entsprechend sind Träger der Sammlung für die Anzeige verpflichtet zur „Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet wird“.

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Kostenerstattung für die Sicherstellung von Altkleidercontainern
Illegal aufgestellte Sammelcontainer für Alttextilien sind für viele Kommunen ein Dauerärgernis. Das OVG NRW hat mit Berufungsurteil vom 16.06.2014 (Az.: 11 A 2816/12) nunmehr bestätigt, dass die Kostenerstattung für die Sicherstellung eines Sammelcontainers nicht nur dann rechtmäßig ist, wenn eine unerlaubte Sondernutzung vorliegt, sondern im Einzelfall auch wegen einer fortdauernden Beeinträchtigung von Grundeigentum gerechtfertigt sein kann.

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Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer
Bundesweit sind Gemeinden im Kampf gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer aktiv und gehen gegen die Aufsteller vor. Auf welcher (straßen-)rechtlichen Grundlage dies zu geschehen hat, entscheidet zwar stets das jeweils einschlägige Landesrecht, doch können typische Situationen unterschieden werden. [GGSC] erläutert, worauf es im Einzelnen ankommt.

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Störerauswahl im Umwelt- und insbesondere Abfallrecht
Entscheidungsträger in Behörden müssen im Rahmen ihrer Ermessensausübung nicht nur Überlegungen zur Wahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahme zur Gefahrenabwehr anstellen, sondern auch die Entscheidung treffen, gegen wen eine Verfügung zu richten ist.

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