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Berlin, 05.12.2018
VG Cottbus zu Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden
Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ist erfahrungsgemäß daran gelegen, die Fälligkeitszeitpunkte bei Abgabenschulden möglichst flexibel, mit Blick auf den individuellen Sachverhalt festlegen zu können.
In seinem Urteil vom 21.08.2018 (Az.: 6 K 1966/15) hat das VG Cottbus die rechtlichen Grenzen bei der Aufstellung von Fälligkeitsregelungen in Kommunalabgabenbescheiden aufgezeigt.
Berlin, 12.09.2018
Kommunalaufsicht kann Ausgestaltung einer Satzung nicht vorgeben
Die Kommunalaufsicht kann nicht den Beschluss über eine konkrete Satzung durchsetzen.
Das VG Cottbus stellte fest, dass eine Gemeinde zwar generell zum Erlass einer Winterdienstgebührensatzung verpflichtet sei, bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Satzung stünde der Gemeinde aber ein Auswahlermessen zu.
Berlin, 23.05.2017
Rückstellungen für Deponien – Urteil des BFH vom 08.11.2016
Das jüngste Urteil des BFH zu der Berechnung von Rückstellungen in der Steuerbilanz hat unter Deponiebetreibern für einige Unruhe gesorgt:
Der BFH hat am 08.11.2016 (IR 35/15) entschieden, dass das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG auch solche in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen erfasst, die zu keinem Ertrag mehr führen können.
Berlin, 17.05.2017
Wichtige Neuerungen zur Erhebung von Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in Niedersachsen
Der Niedersächsische Landtag hat am 02.03.2017 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze (Nds. GVBl. 2017, S. 48) beschlossen
Die Novelle bringt auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und für die Straßenreinigungspflichtigen Kommunen wichtige Änderungen mit sich.
