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Berlin, 31.08.2022

Lastenfreier Grundstückserwerb trotz offener Benutzungsgebührenforderungen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Gerichtsbescheid vom 20.04.2022 (Az.: 5 K 156/22) entschieden, dass sich Erwerber:innen eines Grundstückes auf den Fortbestand der Lastenfreiheit (bzgl. offener Benutzungsgebührenforderungen) berufen können, wenn die jeweiligen Voreigentümer:innen das Grundstück bereits lastenfrei erworben hatten.

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Berlin, 03.08.2022

Oberverwaltungsgericht NRW ändert Rechtsprechung zu kalkulatorischen Kosten bei Benutzungsgebühren

Für großen Wirbel in Sachen Benutzungsgebühren hat zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20) gesorgt. Einige in der dortigen Rechtsprechung bislang etablierte (und von den Kommunen beachtete) Grundsätze für den Ansatz kalkulatorischer Kosten (Abschreibung und Verzinsung) gibt der 9. Senat nun auf. Obgleich dem Verfahren die Kalkulation und Erhebung von Abwassergebühren zugrunde lag, lassen sich dem Urteil durchaus auch Hinweise für die Kalkulation von Abfallgebühren entnehmen. Zwei zentrale Aussagen sind auszumachen:

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Berlin, 09.05.2022

Verpackungssteuer vor Gericht

Die Stadt Tübingen ist vor dem VGH Baden-Württemberg mit dem Versuch gescheitert, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen (Urt. v. 29.03.2022, Az.: 2 S 3814/20). Unter verschiedenen – insb. verfassungs-, steuer- und abfallrechtlichen – Aspekten sprach das Gericht der Stadt das Recht bzw. die Zuständigkeit dafür ab, eine kommunale Verpackungssteuer erheben zu können. Geklagt hatte ein Schnell-Restaurant am Rande der Stadt, das u.a. den Konsum seiner Take-Away-Gerichte außerhalb der Stadt gegen die lokale Steuer ins Feld führte.

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Berlin, 18.12.2019

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg – Finanzielle Entlastung mit neuem Konfliktpotential

Der Brandenburgische Landtag hat § 8 Abs. 1 S. 2 des Kommunalabgabengesetzes neugefasst. Damit hat Brandenburg - neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern - die bundesweit in der Diskussion stehenden Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

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Berlin, 03.07.2019

Rechtsnachfolge und Entsorgungsverantwortung

Das VG Cottbus hat mit Beschluss vom 12.02.2019 (Az.: 3 L 680/18) festgestellt, dass abstrakte Verhaltenspflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auch auf die Rechtsnachfolger eines Abfallerzeugers bzw. Abfallbesitzers übergehen können.

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Berlin, 20.03.2019

Gebührenrechtliche Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten

Die Frage der Ansatzfähigkeit von Leistungsentgelten einer beauftragten Gesellschaft in der Gebührenkalkulation des Aufgabenträgers stellt sich immer wieder. Relevant wird diese insbesondere bei langfristigen Beauftragungen und in besonderen Fallkonstellationen wie z.B. der Teilprivatisierung der Betreibergesellschaft.
Das VG Potsdam hat sich in einem Urteil vom 06.09.2018 (Az.: 8 K 148/12) mit einer solchen komplexen Ausgangslage befasst. Der Fall betraf die Gebührenerhebung für die Niederschlagswasserbeseitigung und diesbezügliche Leistungsentgelte. Er enthält jedoch interessante Ausführungen zum Verhältnis von Kommunalabgabenrecht und Preisrecht, die auch für beauftragte PPP-Gesellschaften in der Abfallwirtschaft interessant sind.

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Berlin, 05.12.2018

VG Cottbus zu Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden

Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ist erfahrungsgemäß daran gelegen, die Fälligkeitszeitpunkte bei Abgabenschulden möglichst flexibel, mit Blick auf den individuellen Sachverhalt festlegen zu können.
In seinem Urteil vom 21.08.2018 (Az.: 6 K 1966/15) hat das VG Cottbus die rechtlichen Grenzen bei der Aufstellung von Fälligkeitsregelungen in Kommunalabgabenbescheiden aufgezeigt.

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Berlin, 12.09.2018

Kommunalaufsicht kann Ausgestaltung einer Satzung nicht vorgeben

Die Kommunalaufsicht kann nicht den Beschluss über eine konkrete Satzung durchsetzen.
Das VG Cottbus stellte fest, dass eine Gemeinde zwar generell zum Erlass einer Winterdienstgebührensatzung verpflichtet sei, bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Satzung stünde der Gemeinde aber ein Auswahlermessen zu.

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Berlin, 23.05.2017

Rückstellungen für Deponien – Urteil des BFH vom 08.11.2016

Das jüngste Urteil des BFH zu der Berechnung von Rückstellungen in der Steuerbilanz hat unter Deponiebetreibern für einige Unruhe gesorgt:
Der BFH hat am 08.11.2016 (IR 35/15) entschieden, dass das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG auch solche in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen erfasst, die zu keinem Ertrag mehr führen können.

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Berlin, 17.05.2017

Wichtige Neuerungen zur Erhebung von Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat am 02.03.2017 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze (Nds. GVBl. 2017, S. 48) beschlossen
Die Novelle bringt auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und für die Straßenreinigungspflichtigen Kommunen wichtige Änderungen mit sich.

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