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Berlin, 06.01.2021
VG Frankfurt (Oder): Anschluss- und Benutzungszwang für Ferien- und Freizeitgrundstücke – typisierende oder Einzelfallbetrachtung?
Das VG Frankfurt (Oder) hat sich im November 2020 in zwei Urteilen - vom 04.11.2020 (VG 5 K 881/15) und vom 13.11.2020 (VG 5 K 432/16) – mit der Abfallgebührenerhebung für Ferien- und Freizeitgrundstücke befasst. Die in diesem Zusammenhang jeweils zentrale Frage war, ob es dem Satzungsgeber zumutbar ist, bei der Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges eine individuelle Betrachtungsweise des jeweiligen Nutzungsverhaltens zugrunde zu legen. Die Vermutung, dass Abfall auf einem Grundstück nicht nur ausnahmsweise anfällt, kann nach Ansicht des Gerichts bei ausschließlich für Freizeitzwecke genutzten Grundstücken – anders als bei Ferienhäusern – unter Berücksichtigung der konkreten Umstände widerlegt werden.
Berlin, 09.12.2020
Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass und Zitiergebot in Schleswig-Holstein
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein (OVG Schleswig) hat einen Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck zurückgewiesen und Hinweise zum fristgerechten Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass sowie zur Reichweite des in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG SH enthaltenen Zitiergebotes gegeben (Urteil vom 12.06.2020, Az.: 2 KN 2/18).
Berlin, 29.04.2020
Fehlertoleranzschwelle im Rahmen der Kalkulation von Abfallgebühren
Eine Fehlertoleranzschwelle von 12% im Rahmen einer abfallrechtlichen Gebührenkalkulation kann nicht als unbeachtlich eingestuft werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit Urteil vom 27.11.2019 (Az.: 9 CN 1.18) entschieden und damit das vorgehende Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 17.08.2017, Az.: 4 N 15.1685) aufgehoben.
Berlin, 27.04.2020
Stundung von Abfallgebühren für Ladenbesitzer, die in der Corona-Krise ihren Geschäftsbetrieb nicht wahrnehmen können
Ladenbesitzer und andere Gewerbetreibende, die von Schließanordnungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus betroffen sind, sehen sich erheblichen finanziellen Einbußen ausgesetzt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (fortan: BMF) nun für von der COVID-19-Epedemie unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige einige Erleichterungen hinsichtlich der Stundung von Steuerforderungen geschaffen (vgl. BMF Schreiben vom 19.03.2020, Gz.: IV A 3 – S 0336/19/10007:002). Der vorliegende Beitrag gibt Auskunft zu der Frage, ob diese Erleichterungen auch bei der Erhebung von Abfallgebühren anwendbar sind.
Berlin, 20.04.2020
Corona-Krise: Anspruch der Gebührenschuldner auf Reduzierung der Abfallgebühr?
Bei Einschränkungen der Abfallentsorgung (z.B. aufgrund von Personalengpässen in der Corona-Krise) stellt sich auch die Frage, ob die Gebührenschuldner einen Anspruch auf Gebührenminderung haben, wenn einzelne oder auch mehrere Touren ausfallen oder nachgeholt werden.
Berlin, 09.10.2019
Gebühr im Notifizierungsverfahren
Die Verbringung von Abfällen in das europäische Ausland erfordert die Durchführung eines abfallrechtlichen Notifizierungsverfahrens, soweit die verbrachten Abfälle nicht in der „Grünen Liste“ aufgeführt sind. Die dafür entstehenden Kosten werden in Form von Verwaltungsgebühren erhoben. Das VG Düsseldorf hat sich kürzlich in einem Beschluss mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsgebühren befasst, die anhand der Menge des zu genehmigenden Abfalls bemessen wurden (vom 28.05.2019, Az.: 17 K 9985/18).
Berlin, 11.09.2019
Zitiergebot und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten in Abfallgebührensatzungen
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat die für die Jahre 2015 und 2016 im Landkreis Ostholstein geltenden Abfallgebührensatzungen für nichtig erklärt. Das Urteil enthält Hinweise zu den Anforderungen des Zitiergebotes in Satzungen sowie zur Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten im Abfallgebührenrecht (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 2 KN 1/19).
Berlin, 24.07.2019
Abfallwirtschaft digital: Der elektronische Gebührenbescheid
Der elektronische Rechnungsversand boomt. Kunden von Internet-Warenhäusern, Strom- und Telekommunikationsanbietern lassen sich Rechnungen immer seltener in Papierform übermitteln, sondern als jederzeit und allerorts abrufbare PDF-Datei. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (fortan: örE) den Nutzern ihrer öffentlichen Einrichtung diesen Service anbieten.
Berlin, 23.06.2019
Gebührenfähigkeit der Kosten für die Entsorgung „wilder Abfälle“ im sächsischen Abfallrecht
Zum 22.03.2019 ist nunmehr das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten. Das bisherige Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz trat außer Kraft.
Gemäß der neuen Rechtslage sind die Kosten für die Entsorgung illegal abgelagerter („wilder“) Abfälle unter bestimmten Voraussetzungen in der Gebührenkalkulation ansatzfähig.
Berlin, 04.10.2018
Sächsisches OVG zu Gebührensystemen und Gebührenstaffelung
Im Freistaat Sachsen kann eine leistungsunabhängige „Verwertungsgebühr“ als Festgebühr nach dem Behältermaßstab bemessen werden.
Nicht zu beanstanden ist weiterhin, wenn in der Satzung nur die Gebührensätze selbst angegeben werden, obwohl die Kommune Höhe und Staffelung der Gebühren anhand der pro Behältergröße durchschnittlich angeschlossenen Personenzahl kalkuliert hat.
Berlin, 05.09.2018
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Grund- und Leistungsgebühren
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.04.2018 (BVerwG 9 BN 4.18) entschieden, dass der in der Abfallgebührenordnung der Stadtgemeinde Bremen verwendete Gebührenmaßstab (Kombination aus haushaltsbezogener Grundgebühr und mengen-/ personenbezogener Leistungsgebühr) nicht gegen Bundesrecht verstößt.
Berlin, 18.07.2018
Rückwärtsfahrverbot bei der Abfallsammlung: Möglichkeiten der Anpassung des Satzungsrechts
Bundesweit ist es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Personenunfällen im Zusammenhang mit rückwärtsfahrenden Abfallsammelfahrzeugen gekommen.
Als Reaktion hierauf hat der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) die Branchenregel 114-601 (Branche Abfallwirtschaft/ Teil I: Abfallsammlung) herausgegeben. Diese enthält einschränkende Regelungen zum Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen. Zahlreiche Kommunen sehen sich nunmehr veranlasst, die Organisation ihrer Abfallsammlung zu ändern und das Satzungsrecht anzupassen.
Berlin, 11.07.2018
OLG Brandenburg zu Altanschließer-Fällen
Das OLG Brandenburg hat am 17.04.2018 (2 U 21/17) zugunsten der Wasser- und Abwasserzweckverbände entschieden, dass Altanschließer keinen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR (StHG) wegen rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide haben, wenn die Beitragsbescheide bestandkräftig geworden sind.
Hintergrund: Verjährung und das Rückwirkungsverbot des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 07.09.2016
Gebührenkalkulation
Ermittlung des kalkulatorischen Mischzinssatzes und Wagniskosten sowie Aufwendungen für stillgelegte Deponien
Das VG Göttingen hat in seinem Urteil vom 17.08.2016 (Az.: 3 A 280/14) zu der Frage der Berücksichtigung von Wagniskosten bei der Ermittlung des kalkulatorischen Mischzinssatzes und zu der Gebührenansatzfähigkeit für stillgelegte Deponien Stellung genommen.
Berlin, 01.09.2016
Bemessung von Fremdleistungsentgelten nach öffentlichem Preisrecht genügt dem gebührenrechtlichen Erforderlichkeitsprinzip
Hessischer VGH:
Die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe eine entsorgungspflichtige Körperschaft auch Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen in der Gebührenkalkulation berücksichtigen darf, beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte.
Berlin, 10.02.2016
Grundlegende Entscheidung des BGH zu Fragen des öffentlichen Preisrechts
Beratung von öffentlichen Auftraggebern zu Fragen des öffentlichen Preisrechts
Zur breitgefächerten abfallwirtschafts- und vergaberechtlichen Expertise und Beratungspraxis von [GGSC] gehört regelmäßig auch die Beratung von öffentlichen Auftraggebern zu Fragen des öffentlichen Preisrechts. Zu verschiedenen Fragen des öffentlichen Preisrechts liegt nun ein interessantes Urteil vom 05.11.2015 vor (Az.: III ZR 41/15).
Berlin, 16.12.2015
Fehlerhafte „Jahressockelgebühr“ und Fälligkeitsregelung
OVG Schleswig-Holstein
Das Gericht hat die Erhebung einer zur Abdeckung von 30 % der Gesamtkosten erhobenen Behältergebühr/Sockelgebühr neben einer Jahresbehältergebühr einerseits sowie eine Fälligkeitsregelung für eine Jahresgebühr in zwei Teilbeträgen vom 15.03. und 15.09. eines jeden Jahres andererseits für unwirksam gehalten. Zu entscheiden war in einem Normenkontrollverfahren im Sinne von § 47 VwGO über die streitige Gebührensatzung (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 4 KN 1/14).
Berlin, 07.12.2015
Fehlende Erforderlichkeit der Abfallgebühr bei Teilprivatisierung
In zwei aktuellen Entscheidungen zum Gebührenrecht hat das OVG SH die Erforderlichkeit von Gebühren verneint, in die Entgelte einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft eingestellt waren
Das Gericht kritisierte, es lasse sich nicht rechtfertigen, dass die zunächst als Eigengesellschaft beauftragte und im Anschluss an ein europaweites Verfahren zum Anteilsverkauf teilprivatisierte Gesellschaft günstiger leisten kann, als dies bei der Aufgabenerfüllung durch die Kommune selbst der Fall wäre. Insoweit kann diese Entscheidung Überlegungen schleswig-holsteinischer Aufgabenträger zur Rekommunalisierung Vorschub leisten (OVG SH, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 4 LB 45/14).
Berlin, 23.07.2015
Zur Kalkulation von Abfallentsorgungsgebühren
OVG NRW
Das OVG Münster urteilt über die Nichtigkeit der Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg.
Das Urteil vom 27.04.2015 (Az.: 9 A 2813/12) bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf vom 24.10.2012 (Az.: 16 K 2408/12).
Berlin, 03.07.2015
Verwaltungsgericht Köln zur Bestimmtheit des Gebührenmaßstabes
Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 GG fordert, dass die Festlegung von Gebührenmaßstab und Gebührensatz in der Abfallgebührensatzung hinreichend bestimmt ist
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich in mehreren Entscheidungen (u.a. 14 K 6796/13) mit der Frage befasst, was dies im Hinblick auf einen modifizierten Volumenmaßstab, der mittels Äquivalenzziffern berechnet wird, bedeutet.
