Suche
Berlin, 01.04.2020

Corona-Krise: Eilentscheidungen und Beschlussfassung im Gemeinderat

Die Corona-Krise stellt Kommunen vor vielfältige Herausforderungen, die häufig schnelle Entscheidungen erfordern. Dies betrifft im Bereich der Abfallentsorgung – neben der kurzfristigen Schließung von Wertstoffhöfen oder dem Umstellen von Tourenplänen – aber vor allem Maßnahmen, die kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellen und regelmäßig einer zeitintensiven Beschlussfassung durch die jeweils zuständigen Gremien bedürfen (z.B. Einstellen von Aushilfspersonal, Vergabe von Dienstleistungen an Dritte). Mit Rundschreiben treten einzelne Innenministerien der Länder an die Kommunen heran, um den Konflikt zwischen Eilbedürftigkeit und Einhaltung zwingender kommunalrechtlicher Vorschriften aufzulösen und die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen.

weiterlesen


Berlin, 04.03.2020

Neues BMF-Schreiben zu § 2b UStG mit Klarstellungen zu interkommunaler Kooperation

Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – v.a. diejenigen, die Mitglieder einer interkommunalen Kooperation sind – prüfen derzeit, ob die von ihnen erbrachten Tätigkeiten ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerpflichtig sind. Hintergrund ist der vielfach thematisierte § 2b UStG, dem zufolge juristische Personen des öffentlichen Rechts (fortan: jPöR) nur noch unter bestimmten Voraussetzungen nicht als umsatzsteuerpflichtige Unternehmer gelten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in mehreren Rundschreiben Hinweise zur Anwendung des § 2b UStG gegeben. Nun ist ein weiteres Schreiben vom 20.02.2020 dazugekommen.

weiterlesen


Berlin, 26.02.2020

Gewusst wie: Softwareverträge in der Praxis der Abfallwirtschaft

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der Abfallwirtschaft nicht halt. Es sind aber große Unterschiede in der Praxis der Beschaffung und Nutzung der hierfür benötigten Software zu verzeichnen. So schwören die einen auf speziell auf sie zugeschnittene, eigens entwi-ckelte Lösungen. Andere wiederum „begnügen“ sich mit Branchenstandards. Sowohl für die Aus-schreibung als auch für das Vertragsmanagement ist für die Ausgestaltung der Verträge Vorsicht geboten: Standardisierte Musterlösungen bergen Risiken, der Teufel steckt im Detail.

weiterlesen


Berlin, 12.02.2020

Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – Der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage

Auch örE halten eigene Homepages vor, die sog. Werbe-Cookies, aber auch Webanalysetools mitumfassen können. Die Einwilligung des Nutzers einer Internetseite in die Speicherung von Werbe-Cookies auf seinem Endgerät und in den Zugriff auf die gespeicherten Informationen kann nur durch ein aktives Handeln des Nutzers eingeholt werden; andernfalls ist die Einwilligung unwirksam.
Damit hat der EuGH nun der Widerspruchslösung des § 15 Abs. 3 TMG – zumindest in Bezug auf die Nutzung von Werbe-Cookies – eine Absage erteilt.

weiterlesen


Berlin, 05.02.2020

Kosten der Bioabfallverwertung und Preisanpassung

[GGSC] wird aktuell verstärkt wegen der Prüfung von Preisanpassungsverlangen von Auftragneh-mern der Kommunen für Leistungen der Bioabfallverwertung angefragt. Als Grund dafür geben die Auftragnehmer extrem gestiegene Kosten an.
Es bedarf dann einer sorgfältigen Analyse der Verträge und der Darlegungen der Auftragnehmer, um zu einer interessengerechten und rechtssicheren Lösung zu kommen. Auch Ausschreibungen von Leistungen der Bioabfallverwertung ergeben zunehmend höhere Preise.

weiterlesen


Berlin, 15.01.2020

Pflicht zum elektronischen Rechnungsempfang ab 18. April 2020

Die EU-Richtlinie 2014/55/EU zum elektronischen Rechnungsversand sorgt für Unsicherheiten, sowohl bei öffentlichen Auftraggebern als auch auf Seiten der Auftragnehmer. Grund dafür sind vor allem die verschiedenen Normquellen auf unions-, bundes- und landesrechtlicher Ebene, die unterschiedlich weitreichende Verpflichtungen vorsehen und verschiedene Umsetzungsfristen statuieren.

weiterlesen


Berlin, 13.11.2019

Digitalisierung in der Abfallwirtschaft – Wie lange dürfen Daten gespeichert werden?

Der steigende bürokratische Aufwand, Gesetzesverschärfungen, das Bevölkerungswachstum und geänderte Kundenbedürfnisse machen die Optimierung geschäftlicher Prozesse durch Digitalisierung auch im Bereich der Daseinsvorsorge unabdingbar. Die Akteure der Abfallwirtschaft stehen dabei vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben weiterzuentwickeln. Dieser Beitrag widmet sich den gesetzlichen Vorgaben zur Speicherungsdauer personenbezogener Daten.

weiterlesen


Berlin, 18.09.2019

Datenschutz am Wertstoffhof

Immer wieder stellt sich den Mitarbeitern kommunaler Wertstoff- bzw. Recyclinghöfe die Frage, ob Kontrollen im Zusammenhang mit Abfallanlieferungen mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Diese Fragestellung hat in letzter Zeit insbesondere deswegen an Relevanz gewonnen, weil an kommunalen Sammelstellen verstärkt gewerbliche Abfälle angeliefert werden.

weiterlesen


Berlin, 28.08.2019

Praxisprobleme im Umgang mit Handzetteln an kommunalen Sammelstellen

An kommunalen Abfallsammelstellen, an denen die Bürger ihre Abfälle selbst anliefern (können), wie Wertstoffhöfe, Schadstoffmobile etc., ist es üblich, den Selbstanlieferern Formularblätter, sog. „Handzettel“, auszuhändigen.
Die Selbstanlieferer füllen diese Formulare aus, unterschreiben diese ggf. und geben sie zurück. Der Inhalt dieser Formulare besteht i.d.R. aus der Identität des Anlieferers und Angaben zur Art, Menge, Zusammensetzung und Herkunft der abgegebenen Abfälle. Mitunter wird zugleich mit der Abfrage der Informationen die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Weiterwendung der Daten eingeholt.

weiterlesen


Berlin, 21.08.2019

Ab dem 01.01.2021 kann es teuer werden…

…wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (fortan: jPöR) im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit entgeltliche Leistungen für eine andere jPöR erbringt und die gegenüber dem Finanzamt erklärte Verlängerungsoption zur Weiteranwendung des ehemaligen § 2 Abs. 3 UStG (grundsätzliche Umsatzsteuerfreiheit von jPöR) ausläuft.

weiterlesen


Berlin, 07.08.2019

Zur Regelung der Befahrbarkeit von Privatstraßen

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. deren Auftragnehmer sehen sich immer wieder mit der Problematik konfrontiert, dass Grundstücke anschlusspflichtiger Eigentümer von den Abfallsammelfahrzeugen nur über Privatstraßen erreichbar sind. Für einen rechtssicheren Umgang damit sind satzungs- und zivilrechtliche Fragen zu lösen.

weiterlesen


Berlin, 17.07.2019

Die Abfallwirtschaft und das Eichrecht

Auch wenn die Anfänge des staatlichen Eichrechts bis auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgehen, spielt es auch heute noch immer eine große Rolle – unter anderem in der Abfallwirtschaft.

weiterlesen


Berlin, 12.06.2019

Veranstaltungen in Schulen und Kindergärten als Maßnahmen der Abfallberatung

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen die verschiedensten Maßnahmen der Abfallberatung durch, wie zum Beispiel die Beratung vor Ort oder das Herausgeben des Abfallratgebers. Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen darüber hinaus in Schulen und Kindergärten Veranstaltungen zu den Themen Abfallvermeidung und Abfallverwertung durch.

weiterlesen


Berlin, 27.03.2019

Digitalisierung in der Abfallwirtschaft

Die Digitalisierung wird für die Wirtschaft künftig branchenübergreifend zu einem einschneidenden Transformationsprozess führen. Bislang analoge Produktionsprozesse werden zu selbstorganisierten und intelligent vernetzten Systemen weiterentwickelt (sog. Vernetzung aller Dinge – Internet of Things).
Während in anderen Wirtschaftssektoren der digitale Wandel intensiv vorangetrieben wird, findet ein ganzheitlicher Diskurs in der Abfallwirtschaft bislang nur sehr zurückhaltend statt. Dabei wird sich auch die Abfallwirtschaft dem Umwandlungsprozess auf lange Sicht nicht entziehen können. Entsorgungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken und zu erweitern.

weiterlesen


Berlin, 27.02.2019

Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage

Begehrt ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, sieht er die gerichtliche Durchsetzung seiner Forderung nicht selten als den letzten Ausweg an. Mit welchen juristischen Fallstricken ein solches gerichtliches Verfahren gespickt ist, verdeutlichen zwei kürzlich erlassene Urteile des LAG Mecklenburg-Vorpommern.

weiterlesen


Berlin, 20.02.2019

Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“

Der Bundesgerichtshof hat die kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ durch eine Gemeinde für unzulässig erklärt, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).

weiterlesen


Berlin, 13.02.2019

Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen

Auch die Entsorgungsbranche ist nicht verschont von Kartellen. Bekannt ist zum Beispiel das sog. LKW-Kartell, das mutmaßlich zu überhöhten Preisen auch für Entsorgungsfahrzeuge bestimmter Hersteller und entsprechenden Schadenersatz-Forderungen kommunaler Entsorger geführt hat.

weiterlesen


Berlin, 30.01.2019

Neue Emissionsgrenzwerte für kommunale Heizkraftwerke ab dem 01.01.2025

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 18.10.2018 der 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung (44. BImSchV) zugestimmt. Die 44. BImSchV sieht ab dem 01.01.2025 neue Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen vor, zu denen auch kommunale Heizkraftwerke zählen.

weiterlesen


Berlin, 19.12.2018

Rechnungshof fordert Offenlegung von Gesamtbezügen

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz rügt in seinem im August veröffentlichten Kommunalbericht 2018 Verstöße der Kommunen gegen ihre Veröffentlichungspflichten von Bezügen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht.

weiterlesen


Berlin, 21.11.2018

Preisanpassung wegen neuer Mautregelung?

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und andere kommunale Auftraggeber von Entsorgungsdienstleistungen sehen sich gegenwärtig gehäuft mit Forderungen konfrontiert, Entgelte wegen der Erweiterung der Mautpflicht anzupassen.

weiterlesen