Suche
Berlin, 27.03.2019

Digitalisierung in der Abfallwirtschaft

Die Digitalisierung wird für die Wirtschaft künftig branchenübergreifend zu einem einschneidenden Transformationsprozess führen. Bislang analoge Produktionsprozesse werden zu selbstorganisierten und intelligent vernetzten Systemen weiterentwickelt (sog. Vernetzung aller Dinge – Internet of Things).
Während in anderen Wirtschaftssektoren der digitale Wandel intensiv vorangetrieben wird, findet ein ganzheitlicher Diskurs in der Abfallwirtschaft bislang nur sehr zurückhaltend statt. Dabei wird sich auch die Abfallwirtschaft dem Umwandlungsprozess auf lange Sicht nicht entziehen können. Entsorgungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken und zu erweitern.

weiterlesen


Berlin, 27.02.2019

Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage

Begehrt ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, sieht er die gerichtliche Durchsetzung seiner Forderung nicht selten als den letzten Ausweg an. Mit welchen juristischen Fallstricken ein solches gerichtliches Verfahren gespickt ist, verdeutlichen zwei kürzlich erlassene Urteile des LAG Mecklenburg-Vorpommern.

weiterlesen


Berlin, 20.02.2019

Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“

Der Bundesgerichtshof hat die kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ durch eine Gemeinde für unzulässig erklärt, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).

weiterlesen


Berlin, 13.02.2019

Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen

Auch die Entsorgungsbranche ist nicht verschont von Kartellen. Bekannt ist zum Beispiel das sog. LKW-Kartell, das mutmaßlich zu überhöhten Preisen auch für Entsorgungsfahrzeuge bestimmter Hersteller und entsprechenden Schadenersatz-Forderungen kommunaler Entsorger geführt hat.

weiterlesen


Berlin, 30.01.2019

Neue Emissionsgrenzwerte für kommunale Heizkraftwerke ab dem 01.01.2025

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 18.10.2018 der 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung (44. BImSchV) zugestimmt. Die 44. BImSchV sieht ab dem 01.01.2025 neue Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen vor, zu denen auch kommunale Heizkraftwerke zählen.

weiterlesen


Berlin, 19.12.2018

Rechnungshof fordert Offenlegung von Gesamtbezügen

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz rügt in seinem im August veröffentlichten Kommunalbericht 2018 Verstöße der Kommunen gegen ihre Veröffentlichungspflichten von Bezügen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht.

weiterlesen


Berlin, 21.11.2018

Preisanpassung wegen neuer Mautregelung?

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und andere kommunale Auftraggeber von Entsorgungsdienstleistungen sehen sich gegenwärtig gehäuft mit Forderungen konfrontiert, Entgelte wegen der Erweiterung der Mautpflicht anzupassen.

weiterlesen


Berlin, 24.10.2018

„Kostenerstattung“ im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit

Arbeiten Kommunen zur Erfüllung öffentlicher, gebührenfinanzierter Aufgaben zusammen, wird regelmäßig eine Kostenerstattung vereinbart.
Diese muss kommunalabgaben-, steuer- und vergaberechtlichen Vorgaben entsprechen, die nachfolgend gegenübergestellt werden.

weiterlesen


Berlin, 08.08.2018

Inkrafttreten neuer Änderungen des ElektroG zum 15.08.2018

Zum 15. August 2018 treten die letzten Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft, welche bereits im Gesetz vom 20. Oktober 2015 vorgesehen waren (BGBl. I S. 1739, dort als Artikel 3). Im Wesentlichen ergeben sich damit die nachfolgenden Neuerungen:
Zum einen wird der sog. offene Anwendungsbereich umgesetzt. Danach gilt das Gesetz grundsätzlich für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte.

weiterlesen


Berlin, 13.06.2018

Interkommunale Kooperation – nicht jeder Weg führt zum Ziel!

Im Bereich der Abfallwirtschaft stellt die interkommunale Zusammenarbeit ein sinnvolles, bewährtes und notwendiges Mittel zur effizienten Aufgabenerfüllung und Gewährleistung der Entsorgungssicherheit dar
Die Kommunen stehen dabei vor einem schwierigen Balanceakt. Einerseits ist die interkommunale Kooperation ein wichtiger Faktor der effizienten Aufgabenwahrnehmung, andererseits stellt sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die vergaberechtliche Rechtsprechung als nicht einfach umsetzbar dar. Die vertragliche Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen wird durch die aktuelle Rechtsprechung zunehmend erschwert. Dies rückt verstärkt die institutionelle Zusammenarbeit in den Fokus.

weiterlesen


Berlin, 14.02.2018

Mitwirkungspflichten von Kommunen bei der Entsorgung des örE?

Bei der Durchführung containergebundener Abfallsammlungen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der örE für die Aufstellung seiner Container geeignete Standflächen im öffentlichen Straßenraum von den Städten und Gemeinden erhalten kann
Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über einige tatsächliche und rechtliche Probleme.

weiterlesen


Berlin, 04.10.2017

Was tun, wenn ein Index aus einer Preisgleitklausel wegfällt?

Wichtig ist, den gesetzlichen Rahmen zu beachten
Entsorgungsverträge enthalten oftmals komplexe Preisanpassungsklauseln, deren Berechnung auf im Vertrag definierte Indizes gestützt ist. Gerade bei längeren Verträgen können sie zur Minderung des Kalkulationsrisikos beim Auftragnehmer beitragen. Handlungsbedarf entsteht, wenn solche Indizes wegfallen, z.B. weil sie nicht mehr gültig sind.

weiterlesen


Berlin, 14.09.2017

Freistellungsmöglichkeiten vom Fahrpersonalrecht für die öffentliche Hand

Der öffentlichen Hand stehen Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden
Bestimmungen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten und zum Einsatz eines Fahrtenschreibers finden sich insbesondere im deutschen Fahrpersonalrecht. Dieses regelt v.a. die im Kraftverkehr einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten und die damit einhergehenden Nachweispflichten der Fahrer und der Unternehmer. Der öffentlichen Hand stehen hier Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden.

weiterlesen


Berlin, 26.07.2017

Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers im öffentlichen Straßenraum stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, die von der Straßenbehörde erlaubt werden muss
Diese Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Auf welche Gesichtspunkte die Behörde ihr Ermessen stützen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 18.05.2017 (Az.: 7 LC 85/15).

weiterlesen


Berlin, 07.06.2017

Neue Details in Sachen LKW-Kartell

Viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die in den Jahren 1997 bis 2011 vom europäischen LKW-Kartell betroffene Lastkraftwagen bezogen haben, prüfen derzeit, ob Ihnen durch das Kartell Schaden entstanden ist und ob die kartellbeteiligten Hersteller auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen sind.
Die Informationslage hinsichtlich wesentlicher Parameter, die für eine erfolgreiche (außer-)gerichtliche Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erforderlich ist, ist bisher unvollständig. Seit dem 06.04.2017 liegt nun zumindest die Veröffentlichung der vorläufigen Version der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 vor.

weiterlesen


Berlin, 26.04.2017

Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften

Räum- und Streupflicht

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften zu beschäftigen und verneinte in diesem Zusammenhang eine Amtspflichtverletzung der Kommune (Urt. v. 18.11.2016, Az. 11 U 17/16).

weiterlesen


Berlin, 22.03.2017

Streit um Ausschreibung von Abfallbehältern

Die Qualität von Abfallbehältern ist für öffentliche Auftraggeber von zentraler Bedeutung bei der Beschaffung
In Vergabeverfahren werden hier sowohl in der Leistungsbeschreibung Anforderungen an die Beschaffenheit der Behälter als auch in den Bewerbungsbedingungen an die Eignung der Hersteller gestellt. Für Letzteres wird mitunter das sog. RAL Gütezeichen verlangt.

weiterlesen


Berlin, 15.03.2017

Interkommunale Kooperation und Anlagenauslastung

Eine Vielzahl an Betreibern von Entsorgungsanlagen steht vor der Problematik, ihre Kapazitäten vollständig auszulasten
Anstelle einer für die Inhousevergabe von kommunalen Aufträgen oft problematischen Auslastung durch Einwerbung von Abfällen am freien Markt, kann eine Interkommunale Kooperation in Betracht gezogen werden.

weiterlesen


Berlin, 08.03.2017

Steuerrechtliche Einordnung privatrechtlicher Entgelte

Der zum 01.01.2016 in Kraft getretene § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) regelt, unter welchen Voraussetzungen juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG anzusehen und damit umsatzsteuerpflichtig sind
Nunmehr wird diskutiert, ob bereits die Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Erbringung hoheitlicher Tätigkeiten durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG begründet.

weiterlesen


Berlin, 15.02.2017

LKW-Kartell

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission die (bislang unveröffentlichte) Entscheidung in der Kartellsache Case AT.39824 – TRUCKS erlassen. Ihren Ermittlungen zufolge hatten die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF in der Zeit von 1997 bis 2011 kartellrechtswidrige Absprachen über die Höhe der Bruttolistenpreise für mittelschwere (6 bis 16 Tonnen) und schwere LKW (über 16 Tonnen) sowie Absprachen des Zeitplans und der Kosten betreffend Emissionssenkungstechnologien getroffen.

weiterlesen