Suche
Berlin, 14.09.2020

Bereitstellung Abfallbehälter und Rückwärtsfahrt

Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der Abfallbehälter an einem abweichenden Standplatz an. Für entsprechende Anordnungen gegenüber den Abfallbesitzern bedarf es einer geeigneten Satzungsgrundlage und der Beachtung des Verwaltungsverfahrensrechts.

weiterlesen


Berlin, 07.09.2020

Kein Rechtsschutz für Betriebsführer

Der Betriebsführer, der nicht selbst Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage ist, hat keine Klagebefugnis gegen eine an den Betreiber der Anlage gerichtete behördliche Anordnung. Das hat das OVG Koblenz entschieden (Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19).

weiterlesen


Berlin, 31.08.2020

Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung

Anlagen zur Abfallbewirtschaftung und Abfallzwischenläger müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist (§ 62 Abs. 1 Satz 1 WHG).

weiterlesen


Berlin, 27.07.2020

Neues zu § 2b UStG

Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ist um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 09.07.2020 ein neues Rundschreiben erlas-sen, das u.a. Hinweise zur Steuerbarkeit von Leistungen in den Fällen des Anschluss- und Be-nutzungszwangs enthält.

weiterlesen


Berlin, 20.07.2020

Müssen Zweckverbände im Handelsregister eingetragen werden?

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Zweckverband zur Wasserversorgung und Schmutzwasserbehandlung, der sich ausschließlich hoheitlicher, öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient, nicht in das Handelsregister eingetragen werden muss (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 7 W 51/17).

weiterlesen


Berlin, 08.06.2020

EuGH: Vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: An eine vergabefreie interkommunale Zu-sammenarbeit werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH verlangt einen kooperativen Charak-ter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.

weiterlesen


Berlin, 25.05.2020

Stromkostenoptimierung bei energieintensiven kommunalen Großanlagen

Größere energieintensive Unternehmen (Industrieanlagen wie Chemie- oder Papierfabriken, Geothermiekraftwerke etc.) nutzen schon lange dezentrale Energieerzeugungseinheiten, um ihren immensen Energiebedarf (Strom und idealerweise auch Wärme) zu decken. Zunehmend sehen wir diese Tendenz auch im kommunalen Bereich z. B. für Müllverbrennungsanlagen, Abwassereinigungsanlagen, Schlammentwässerungs- und sonstige Verbrennungsanlagen). Hintergrund sind die günstigen Stromerzeugungskosten, die zustande kommen, indem die EEG-Umlage, die Stromsteuer sowie weitere mit dem Strombezug von Lieferanten üblicherweise anfallende Kosten vermieden werden können.

weiterlesen


Berlin, 06.05.2020

Arbeit der kommunalen Vertretungsorgane in der COVID 19-Pandemie

Auch wenn die Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane von infektionsschutzrechtlichen Kontakt- und Veranstaltungsverboten ausgenommen sind, stellt es für die Kommunen in allen Bundesländern eine besondere Herausforderung dar, die Handlungs- und Beschlussfähigkeit ihrer Vertretungsorgane unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes dauerhaft sicherzustellen. In einigen Bundesländern existieren zu diesen Fragen bereits ausdrückliche gesetzliche Regelungen bzw. ministerielle Anordnungen, die nachfolgend überblicksartig – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgezählt werden:

weiterlesen


Berlin, 22.04.2020

Corona-bedingte Kapazitätsüberschreitungen

Eine Folge der Corona-Pandemie sind Verzögerungen bei Transportvorgängen aller Art. Das kann dazu führen, dass z.B. bei Wertstoffhöfen oder sonstigen Abfalllagern die genehmigten Lagerkapazitäten nicht ausreichen.

weiterlesen


Berlin, 08.04.2020

Corona-Krise: Was gilt bei Drittbeauftragung?

Werden die Entsorgungsleistungen der öffentlichen Hand durch die Einbindung drittbeauftragter Entsorgungsunternehmen erbracht, stellt sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere die Frage, in welchem Umfang das drittbeauftragte Entsorgungsunternehmen gegenüber dem örE als Auf-traggeber leisten muss.

weiterlesen


Berlin, 01.04.2020

Corona-Krise: Eilentscheidungen und Beschlussfassung im Gemeinderat

Die Corona-Krise stellt Kommunen vor vielfältige Herausforderungen, die häufig schnelle Entscheidungen erfordern. Dies betrifft im Bereich der Abfallentsorgung – neben der kurzfristigen Schließung von Wertstoffhöfen oder dem Umstellen von Tourenplänen – aber vor allem Maßnahmen, die kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellen und regelmäßig einer zeitintensiven Beschlussfassung durch die jeweils zuständigen Gremien bedürfen (z.B. Einstellen von Aushilfspersonal, Vergabe von Dienstleistungen an Dritte). Mit Rundschreiben treten einzelne Innenministerien der Länder an die Kommunen heran, um den Konflikt zwischen Eilbedürftigkeit und Einhaltung zwingender kommunalrechtlicher Vorschriften aufzulösen und die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen.

weiterlesen


Berlin, 04.03.2020

Neues BMF-Schreiben zu § 2b UStG mit Klarstellungen zu interkommunaler Kooperation

Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – v.a. diejenigen, die Mitglieder einer interkommunalen Kooperation sind – prüfen derzeit, ob die von ihnen erbrachten Tätigkeiten ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerpflichtig sind. Hintergrund ist der vielfach thematisierte § 2b UStG, dem zufolge juristische Personen des öffentlichen Rechts (fortan: jPöR) nur noch unter bestimmten Voraussetzungen nicht als umsatzsteuerpflichtige Unternehmer gelten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in mehreren Rundschreiben Hinweise zur Anwendung des § 2b UStG gegeben. Nun ist ein weiteres Schreiben vom 20.02.2020 dazugekommen.

weiterlesen


Berlin, 26.02.2020

Gewusst wie: Softwareverträge in der Praxis der Abfallwirtschaft

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der Abfallwirtschaft nicht halt. Es sind aber große Unterschiede in der Praxis der Beschaffung und Nutzung der hierfür benötigten Software zu verzeichnen. So schwören die einen auf speziell auf sie zugeschnittene, eigens entwi-ckelte Lösungen. Andere wiederum „begnügen“ sich mit Branchenstandards. Sowohl für die Aus-schreibung als auch für das Vertragsmanagement ist für die Ausgestaltung der Verträge Vorsicht geboten: Standardisierte Musterlösungen bergen Risiken, der Teufel steckt im Detail.

weiterlesen


Berlin, 12.02.2020

Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – Der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage

Auch örE halten eigene Homepages vor, die sog. Werbe-Cookies, aber auch Webanalysetools mitumfassen können. Die Einwilligung des Nutzers einer Internetseite in die Speicherung von Werbe-Cookies auf seinem Endgerät und in den Zugriff auf die gespeicherten Informationen kann nur durch ein aktives Handeln des Nutzers eingeholt werden; andernfalls ist die Einwilligung unwirksam.
Damit hat der EuGH nun der Widerspruchslösung des § 15 Abs. 3 TMG – zumindest in Bezug auf die Nutzung von Werbe-Cookies – eine Absage erteilt.

weiterlesen


Berlin, 05.02.2020

Kosten der Bioabfallverwertung und Preisanpassung

[GGSC] wird aktuell verstärkt wegen der Prüfung von Preisanpassungsverlangen von Auftragneh-mern der Kommunen für Leistungen der Bioabfallverwertung angefragt. Als Grund dafür geben die Auftragnehmer extrem gestiegene Kosten an.
Es bedarf dann einer sorgfältigen Analyse der Verträge und der Darlegungen der Auftragnehmer, um zu einer interessengerechten und rechtssicheren Lösung zu kommen. Auch Ausschreibungen von Leistungen der Bioabfallverwertung ergeben zunehmend höhere Preise.

weiterlesen


Berlin, 15.01.2020

Pflicht zum elektronischen Rechnungsempfang ab 18. April 2020

Die EU-Richtlinie 2014/55/EU zum elektronischen Rechnungsversand sorgt für Unsicherheiten, sowohl bei öffentlichen Auftraggebern als auch auf Seiten der Auftragnehmer. Grund dafür sind vor allem die verschiedenen Normquellen auf unions-, bundes- und landesrechtlicher Ebene, die unterschiedlich weitreichende Verpflichtungen vorsehen und verschiedene Umsetzungsfristen statuieren.

weiterlesen


Berlin, 13.11.2019

Digitalisierung in der Abfallwirtschaft – Wie lange dürfen Daten gespeichert werden?

Der steigende bürokratische Aufwand, Gesetzesverschärfungen, das Bevölkerungswachstum und geänderte Kundenbedürfnisse machen die Optimierung geschäftlicher Prozesse durch Digitalisierung auch im Bereich der Daseinsvorsorge unabdingbar. Die Akteure der Abfallwirtschaft stehen dabei vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben weiterzuentwickeln. Dieser Beitrag widmet sich den gesetzlichen Vorgaben zur Speicherungsdauer personenbezogener Daten.

weiterlesen


Berlin, 18.09.2019

Datenschutz am Wertstoffhof

Immer wieder stellt sich den Mitarbeitern kommunaler Wertstoff- bzw. Recyclinghöfe die Frage, ob Kontrollen im Zusammenhang mit Abfallanlieferungen mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Diese Fragestellung hat in letzter Zeit insbesondere deswegen an Relevanz gewonnen, weil an kommunalen Sammelstellen verstärkt gewerbliche Abfälle angeliefert werden.

weiterlesen


Berlin, 28.08.2019

Praxisprobleme im Umgang mit Handzetteln an kommunalen Sammelstellen

An kommunalen Abfallsammelstellen, an denen die Bürger ihre Abfälle selbst anliefern (können), wie Wertstoffhöfe, Schadstoffmobile etc., ist es üblich, den Selbstanlieferern Formularblätter, sog. „Handzettel“, auszuhändigen.
Die Selbstanlieferer füllen diese Formulare aus, unterschreiben diese ggf. und geben sie zurück. Der Inhalt dieser Formulare besteht i.d.R. aus der Identität des Anlieferers und Angaben zur Art, Menge, Zusammensetzung und Herkunft der abgegebenen Abfälle. Mitunter wird zugleich mit der Abfrage der Informationen die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Weiterwendung der Daten eingeholt.

weiterlesen


Berlin, 21.08.2019

Ab dem 01.01.2021 kann es teuer werden…

…wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (fortan: jPöR) im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit entgeltliche Leistungen für eine andere jPöR erbringt und die gegenüber dem Finanzamt erklärte Verlängerungsoption zur Weiteranwendung des ehemaligen § 2 Abs. 3 UStG (grundsätzliche Umsatzsteuerfreiheit von jPöR) ausläuft.

weiterlesen