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Berlin, 28.08.2019

Praxisprobleme im Umgang mit Handzetteln an kommunalen Sammelstellen

An kommunalen Abfallsammelstellen, an denen die Bürger ihre Abfälle selbst anliefern (können), wie Wertstoffhöfe, Schadstoffmobile etc., ist es üblich, den Selbstanlieferern Formularblätter, sog. „Handzettel“, auszuhändigen.
Die Selbstanlieferer füllen diese Formulare aus, unterschreiben diese ggf. und geben sie zurück. Der Inhalt dieser Formulare besteht i.d.R. aus der Identität des Anlieferers und Angaben zur Art, Menge, Zusammensetzung und Herkunft der abgegebenen Abfälle. Mitunter wird zugleich mit der Abfrage der Informationen die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Weiterwendung der Daten eingeholt.

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Berlin, 21.08.2019

Ab dem 01.01.2021 kann es teuer werden…

…wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (fortan: jPöR) im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit entgeltliche Leistungen für eine andere jPöR erbringt und die gegenüber dem Finanzamt erklärte Verlängerungsoption zur Weiteranwendung des ehemaligen § 2 Abs. 3 UStG (grundsätzliche Umsatzsteuerfreiheit von jPöR) ausläuft.

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Berlin, 07.08.2019

Zur Regelung der Befahrbarkeit von Privatstraßen

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. deren Auftragnehmer sehen sich immer wieder mit der Problematik konfrontiert, dass Grundstücke anschlusspflichtiger Eigentümer von den Abfallsammelfahrzeugen nur über Privatstraßen erreichbar sind. Für einen rechtssicheren Umgang damit sind satzungs- und zivilrechtliche Fragen zu lösen.

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Berlin, 17.07.2019

Die Abfallwirtschaft und das Eichrecht

Auch wenn die Anfänge des staatlichen Eichrechts bis auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgehen, spielt es auch heute noch immer eine große Rolle – unter anderem in der Abfallwirtschaft.

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Berlin, 12.06.2019

Veranstaltungen in Schulen und Kindergärten als Maßnahmen der Abfallberatung

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen die verschiedensten Maßnahmen der Abfallberatung durch, wie zum Beispiel die Beratung vor Ort oder das Herausgeben des Abfallratgebers. Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen darüber hinaus in Schulen und Kindergärten Veranstaltungen zu den Themen Abfallvermeidung und Abfallverwertung durch.

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Berlin, 27.03.2019

Digitalisierung in der Abfallwirtschaft

Die Digitalisierung wird für die Wirtschaft künftig branchenübergreifend zu einem einschneidenden Transformationsprozess führen. Bislang analoge Produktionsprozesse werden zu selbstorganisierten und intelligent vernetzten Systemen weiterentwickelt (sog. Vernetzung aller Dinge – Internet of Things).
Während in anderen Wirtschaftssektoren der digitale Wandel intensiv vorangetrieben wird, findet ein ganzheitlicher Diskurs in der Abfallwirtschaft bislang nur sehr zurückhaltend statt. Dabei wird sich auch die Abfallwirtschaft dem Umwandlungsprozess auf lange Sicht nicht entziehen können. Entsorgungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken und zu erweitern.

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Berlin, 27.02.2019

Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage

Begehrt ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, sieht er die gerichtliche Durchsetzung seiner Forderung nicht selten als den letzten Ausweg an. Mit welchen juristischen Fallstricken ein solches gerichtliches Verfahren gespickt ist, verdeutlichen zwei kürzlich erlassene Urteile des LAG Mecklenburg-Vorpommern.

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Berlin, 20.02.2019

Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“

Der Bundesgerichtshof hat die kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ durch eine Gemeinde für unzulässig erklärt, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).

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Berlin, 13.02.2019

Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen

Auch die Entsorgungsbranche ist nicht verschont von Kartellen. Bekannt ist zum Beispiel das sog. LKW-Kartell, das mutmaßlich zu überhöhten Preisen auch für Entsorgungsfahrzeuge bestimmter Hersteller und entsprechenden Schadenersatz-Forderungen kommunaler Entsorger geführt hat.

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Berlin, 30.01.2019

Neue Emissionsgrenzwerte für kommunale Heizkraftwerke ab dem 01.01.2025

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 18.10.2018 der 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung (44. BImSchV) zugestimmt. Die 44. BImSchV sieht ab dem 01.01.2025 neue Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen vor, zu denen auch kommunale Heizkraftwerke zählen.

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Berlin, 19.12.2018

Rechnungshof fordert Offenlegung von Gesamtbezügen

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz rügt in seinem im August veröffentlichten Kommunalbericht 2018 Verstöße der Kommunen gegen ihre Veröffentlichungspflichten von Bezügen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht.

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Berlin, 21.11.2018

Preisanpassung wegen neuer Mautregelung?

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und andere kommunale Auftraggeber von Entsorgungsdienstleistungen sehen sich gegenwärtig gehäuft mit Forderungen konfrontiert, Entgelte wegen der Erweiterung der Mautpflicht anzupassen.

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Berlin, 24.10.2018

„Kostenerstattung“ im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit

Arbeiten Kommunen zur Erfüllung öffentlicher, gebührenfinanzierter Aufgaben zusammen, wird regelmäßig eine Kostenerstattung vereinbart.
Diese muss kommunalabgaben-, steuer- und vergaberechtlichen Vorgaben entsprechen, die nachfolgend gegenübergestellt werden.

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Berlin, 08.08.2018

Inkrafttreten neuer Änderungen des ElektroG zum 15.08.2018

Zum 15. August 2018 treten die letzten Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft, welche bereits im Gesetz vom 20. Oktober 2015 vorgesehen waren (BGBl. I S. 1739, dort als Artikel 3). Im Wesentlichen ergeben sich damit die nachfolgenden Neuerungen:
Zum einen wird der sog. offene Anwendungsbereich umgesetzt. Danach gilt das Gesetz grundsätzlich für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte.

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Berlin, 13.06.2018

Interkommunale Kooperation – nicht jeder Weg führt zum Ziel!

Im Bereich der Abfallwirtschaft stellt die interkommunale Zusammenarbeit ein sinnvolles, bewährtes und notwendiges Mittel zur effizienten Aufgabenerfüllung und Gewährleistung der Entsorgungssicherheit dar
Die Kommunen stehen dabei vor einem schwierigen Balanceakt. Einerseits ist die interkommunale Kooperation ein wichtiger Faktor der effizienten Aufgabenwahrnehmung, andererseits stellt sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die vergaberechtliche Rechtsprechung als nicht einfach umsetzbar dar. Die vertragliche Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen wird durch die aktuelle Rechtsprechung zunehmend erschwert. Dies rückt verstärkt die institutionelle Zusammenarbeit in den Fokus.

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Berlin, 14.02.2018

Mitwirkungspflichten von Kommunen bei der Entsorgung des örE?

Bei der Durchführung containergebundener Abfallsammlungen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der örE für die Aufstellung seiner Container geeignete Standflächen im öffentlichen Straßenraum von den Städten und Gemeinden erhalten kann
Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über einige tatsächliche und rechtliche Probleme.

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Berlin, 04.10.2017

Was tun, wenn ein Index aus einer Preisgleitklausel wegfällt?

Wichtig ist, den gesetzlichen Rahmen zu beachten
Entsorgungsverträge enthalten oftmals komplexe Preisanpassungsklauseln, deren Berechnung auf im Vertrag definierte Indizes gestützt ist. Gerade bei längeren Verträgen können sie zur Minderung des Kalkulationsrisikos beim Auftragnehmer beitragen. Handlungsbedarf entsteht, wenn solche Indizes wegfallen, z.B. weil sie nicht mehr gültig sind.

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Berlin, 14.09.2017

Freistellungsmöglichkeiten vom Fahrpersonalrecht für die öffentliche Hand

Der öffentlichen Hand stehen Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden
Bestimmungen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten und zum Einsatz eines Fahrtenschreibers finden sich insbesondere im deutschen Fahrpersonalrecht. Dieses regelt v.a. die im Kraftverkehr einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten und die damit einhergehenden Nachweispflichten der Fahrer und der Unternehmer. Der öffentlichen Hand stehen hier Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden.

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Berlin, 26.07.2017

Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers im öffentlichen Straßenraum stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, die von der Straßenbehörde erlaubt werden muss
Diese Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Auf welche Gesichtspunkte die Behörde ihr Ermessen stützen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 18.05.2017 (Az.: 7 LC 85/15).

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Berlin, 07.06.2017

Neue Details in Sachen LKW-Kartell

Viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die in den Jahren 1997 bis 2011 vom europäischen LKW-Kartell betroffene Lastkraftwagen bezogen haben, prüfen derzeit, ob Ihnen durch das Kartell Schaden entstanden ist und ob die kartellbeteiligten Hersteller auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen sind.
Die Informationslage hinsichtlich wesentlicher Parameter, die für eine erfolgreiche (außer-)gerichtliche Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erforderlich ist, ist bisher unvollständig. Seit dem 06.04.2017 liegt nun zumindest die Veröffentlichung der vorläufigen Version der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 vor.

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