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Berlin, 06.10.2021

Umlage der Kosten für die Entsorgung „wilden Mülls“ auf Großmärkten

Das AG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, inwiefern Kosten für die Entsorgung von „wildem“, verbotswidrig abgelagertem Müll auf einem Großmarktgelände auf die einzelnen Marktteilnehmer umgelegt werden können (Urt. v. 18.06.2021, Az.: 37 C 755/19).

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Berlin, 29.09.2021

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – auch interne Vermerke sind erfasst

Seit Inkrafttreten der DSGVO treffen auch kommunale Entsorgungsunternehmen und Abfallbehörden vermehrt Auskunftsersuchen der Bürger, die als Anschlusspflichtige in ihren Datenbanken registriert sind. Für verantwortliche Stellen bedeutet eine Auskunftserteilung erheblichen Aufwand. Um die „verlorene“ Arbeitszeit und die Kosten so gering wie möglich zu halten, behelfen sich nicht wenige Stellen damit, Auskunftsbegehren abzuwehren, indem bspw. darauf verwiesen wird, dass die betreffenden Dokumente bereits vorlägen oder es sich um rein interne Vorgänge handeln würde. Der BGH hat nunmehr über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Art. 15 DSGVO entschieden und die Rechtsposition der Auskunftsberechtigten gestärkt. Dies stellt die örE künftig vor große Herausforderungen.

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Berlin, 27.09.2021

Vorsteuerabzug für die PPK-Entsorgung unter § 2b UStG

Die Besteuerung der öffentlichen Hand befindet sich im Umbruch: Spätestens zum 01.01.2023 gilt für alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 2b UStG und mit ihm – das ist wohl sicher – strengere Regelungen zur Steuerbarkeit. Das sorgt verständlicherweise für Unmut bei den Kommunen und Skepsis gegenüber der Neuregelung. Dabei wird häufig verkannt, dass der neue § 2b UStG nicht nur die Steuerbarkeit der öffentlichen Hand ausweitet, sondern spiegelbildlich auch deren Möglichkeiten zum Vorsteuerabzug. Dies kann – zumindest in investitionsintensiven Bereichen mit geringen eigenen Personalkosten – die Kommune sogar zu ihrem Vorteil nutzen.

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Berlin, 15.09.2021

TA Luft-Novelle: Einhausungserfordernisse für Anlagen zur Bioabfallverwertung

Die novellierte TA Luft ist am 14.09.2021 veröffentlicht worden, am 01.12.2021 tritt sie in Kraft. An einigen Stellen wurden die Anforderungen an Anlagen durchaus verschärft – das gilt auch für Anlagen zur Bioabfallverwertung und vor allem für die dortigen Einhausungserfordernisse. Von daher macht es für Anlagenbetreiber Sinn, sich mit den neuen Vorgaben, vor allem zur Einhausung zu befassen, um auch die entsprechenden Ausnahmen einordnen zu können.

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Berlin, 08.09.2021

Hürden bei der Umsetzung kommunaler Teilhaberegelung für PV

Mit dem EEG 2021 hat der Gesetzgeber die sog. kommunale Teilhaberegelung zunächst für Onshore-Windenergieprojekte gesetzlich verankert. Diese war von der Branche sehnsüchtig erwartet worden, um die teilweise schwindende kommunale Akzeptanz von Windenergieprojekten zu fördern und gleichzeitig Rechtssicherheit im Hinblick auf die Strafbewehrung kommunaler Vorteilsgewährung (vgl. § 331-334 StGB) zu schaffen. Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes forderte die PV-Branche ebenfalls eine kommunale Teilhaberegelung. Diese wurde für Freiflächenprojekte am 24.06.2021 beschlossen und trat schließlich zum 27.07.2021 in Kraft. Nach § 6 Abs. 3 n.F. können nunmehr Betreibergesellschaften von PV-Freiflächenanlagen den betroffenen Gemeinden Beträge von insgesamt 0,2 ct/kWh für die tatsächlich eingespeiste Strommenge anbieten.

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Berlin, 06.09.2021

Die neue TA Luft

Die neue TA Luft ist endgültig beschlossen. Sie enthält neue Anforderungen an immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen. Sie gilt für Genehmigungsverfahren, deren vollständiger Genehmigungsantrag ab Inkrafttreten der TA Luft vorliegt. Für Bestandsanlagen gelten Übergangsfristen. Am 23.06.2021 hat die Bundesregierung die Änderungen des Bundesrates an der neuen TA Luft akzeptiert. Sie ist damit endgültig beschlossen und muss nur noch veröffentlicht werden. 3 Monate später tritt sie in Kraft.

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Berlin, 16.08.2021

Energieeffizienzanforderungen an Verbrennungsanlagen  

Die neue Großfeuerungsanlagenverordnung enthält erstmals konkrete Vorgaben zur Energieeffizienzkontrolle. Auch für Abfallverbrennungsanlagen ist mit neuen Effizienzanforderungen zu rechnen. Das BImSchG fordert seit langem, beim Betrieb von Verbrennungsanlagen Abwärme zu nutzen bzw. Energie effizient zu verwenden. Im untergesetzlichen Regelwerk wird diese Pflicht bisher nur für Abfallverbrennungsanlagen durch die Wärmenutzungspflicht in § 13 der Abfallverbrennungsanlagenverordnung (17. BImSchV) umgesetzt. Anlagen, die dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) unterliegen, werden bisher generell von Anforderungen an die Energieeffizienz befreit.

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Berlin, 21.07.2021

Bitte den Datenschutz nicht vergessen!

Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor drei Jahren war die Verunsicherung groß: Welche Anforderungen gelten künftig für die Datenerhebung und Datenspeicherung und was ist bei den Informations- und Einwilligungspflichten zu beachten? Die Aufregung hat sich mittlerweile gelegt. Dennoch sollte der Datenschutz in Unternehmen und Behörden nicht vernachlässigt werden. Dies gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), die große Datensätze der Gebührenpflichtigen verwalten. Die Landesdatenschutzbeauftragten haben auch zunehmend ein „waches Auge“ und die Privatpersonen achten stärker auf die Verwendung ihrer Daten. Thema war dies beim diesjährigen Info-Seminar von [GGSC] am 10.06.2021.

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Berlin, 23.06.2021

3. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Kornelia Hülter (bonnorange AöR) zum Thema „Sperrmüllsammlung – bürgerfreundlich und ressourcenschonend!“

Am Mittwoch, den 30.06.2021 um 12:30 Uhr findet das 3. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Kor-nelia Hülter (bonnorange AöR) zum Thema „Sperrmüllsammlung – bürgerfreundlich und ressour-censchonend!“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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Berlin, 09.06.2021

VG Cottbus: Wasser aus Cottbuser Ostsee darf nicht in die Spree!

Der Eilantrag der von [GGSC] vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastetes Wasser in die Spree überläuft. Außerdem will das Verwaltungsgericht Cottbus dem Europäischen Gerichtshof Grundsatzfragen zur Bedeutung des Trinkwasserschutzes vorlegen. Bis dahin bleibt offen, ob die Genehmigung der Flutung im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

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Berlin, 08.06.2021

Genehmigung von Elektrolyseuren zur Herstellung von Wasserstoff  

Wasserstoff gilt neben Strom als grüner Energieträger der Zukunft. Einige Abfallwirtschaftsbetriebe haben bereits eigene Erzeugungsanlagen errichtet: Mit Strom aus eigenen Anlagen erzeugen sie Wasserstoff, den sie als Treibstoff für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge verwenden. Ein Beitrag zum Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure.

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Berlin, 31.05.2021

OVG Lüneburg: Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Niedersachsen und Eingliederungsverträge  

Die [GGSC]-Anwälte Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind haben die Stadt Göttingen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen. Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das Oberverwaltungsgericht einen gegen die Satzung gerichteten Normenkontrollantrag zu 9/10 zurückgewiesen.

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Berlin, 26.05.2021

Keine Steuervergünstigung für thermische Abfallbehandlungsanlagen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG mehr?

Nach einem Informationsschreiben der Generalzolldirektion (GZD) soll die Stromsteuerbefreiung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG (Stromerzeugung) allenfalls nur noch sehr eingeschränkt auf thermische Abfallbehandlungsanlagen anwendbar sein. Diese neue Rechtsauslegung begründet die GZD im Wesentlichen mit dem Argument, dass die Stromerzeugung regelmäßig nicht Hauptzeck thermischer Abfallbehandlungsanlagen sei.

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Berlin, 19.05.2021

Haftung eines Entsorgungsunternehmers für vermietete Abfallcontainer

Der Mieter eines Grundstücks beauftragt das Aufstellen von Abfallcontainern, befüllt diese mit Abfällen und zahlt dann nicht: Dennoch kann es sein, dass die Entsorgungsunternehmen Container samt Inhalt abholen müssen. Nämlich dann, wenn der Grundstückseigentümer dem Mieter gekündigt hat und die Container loswerden will. Der BGH hat die Verantwortlichkeit von Entsorgungsunternehmen für Abfallcontainer als „Zustandsstörer“ bestätigt.

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Berlin, 10.05.2021

EuGH bestätigt das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz von Bienen – [GGSC]-Erfolg in Luxemburg  

Die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) bleiben bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.05.2021 in dem Urteil in der Sache Bayer ./. EU-Kommission (C-499/18 P) entschieden. [GGSC] vertritt in dem EuGH-Verfahren mehrere Imkerverbände.

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Berlin, 03.05.2021

Großes Interesse am 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“

Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interviews zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befasst hat.

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Berlin, 26.04.2021

2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“

Am Mittwoch, den 28.04.2021 um 12:30 Uhr findet das 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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Berlin, 19.04.2021

Gewerbliche Schutzrechte an Positionsdaten von Abfallbehältern

Wird bei der behältergestützten Abfallsammlung ein Behälteridentifikationssystem eingesetzt, welches auch die GPS-Positionen der Abfallbehälter im Sammelgebiet erfasst, entsteht eine beachtliche Ansammlung von Daten von wirtschaftlichem Wert. Es kann durchaus im Interesse des beauftragten Entsorgungsunternehmens liegen, diese GPS-Daten ökonomisch zu verwerten und daraus eine Wertschöpfung zu generieren – und Zugriffe von konkurrierenden Unternehmen auf diese Daten abzuwehren. Auf der anderen Seite sehen sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die Drittunternehmen mit der Sammlung beauftragt haben, mit der Frage konfrontiert, in welchem Umfang sie die von dem Dritten generierten GPS-Daten frei verwenden, z.B. nach Ablauf des Leistungszeitraums an Folgeunternehmen weitergeben dürfen.

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Berlin, 07.04.2021

Kommunalrechtliche Sonderregelungen für Gremiensitzungen in Zeiten der Pandemie

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatten die meisten Landesregierungen Erlasse veröffentlicht, in denen klargestellt wurde, dass die Arbeit kommunaler Gremien nicht durch „harte“ Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Versammlungsverbote) behindert werden dürfe. In manchen Bundesländern wurde es dabei auch für zulässig erklärt, Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Welche Anforderungen Online-Gremiensitzungen erfüllen mussten, um nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zu verstoßen, blieb weitgehend unklar. Mit Fortschreiten der Pandemie haben erste Bundesländer die Möglichkeit der Online-Gremiensitzung nun gesetzlich verankert.

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Berlin, 22.03.2021

An Wertstoffhöfen gilt Maskenpflicht trotz ärztlichem Befreiungsattest

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben keinen Anspruch auf Entsorgung ihrer Abfälle auf einem Wertstoffhof. Dies soll auch dann gelten, wenn die betreffende Person aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Hier überwiegt die Pflicht des Wertstoffbetreibers, sein Personal und die übrigen Nutzer des Wertstoffhofes durch geeignete Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.

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