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Berlin, 21.07.2021

Bitte den Datenschutz nicht vergessen!

Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor drei Jahren war die Verunsicherung groß: Welche Anforderungen gelten künftig für die Datenerhebung und Datenspeicherung und was ist bei den Informations- und Einwilligungspflichten zu beachten? Die Aufregung hat sich mittlerweile gelegt. Dennoch sollte der Datenschutz in Unternehmen und Behörden nicht vernachlässigt werden. Dies gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), die große Datensätze der Gebührenpflichtigen verwalten. Die Landesdatenschutzbeauftragten haben auch zunehmend ein „waches Auge“ und die Privatpersonen achten stärker auf die Verwendung ihrer Daten. Thema war dies beim diesjährigen Info-Seminar von [GGSC] am 10.06.2021.

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Berlin, 23.06.2021

3. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Kornelia Hülter (bonnorange AöR) zum Thema „Sperrmüllsammlung – bürgerfreundlich und ressourcenschonend!“

Am Mittwoch, den 30.06.2021 um 12:30 Uhr findet das 3. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Kor-nelia Hülter (bonnorange AöR) zum Thema „Sperrmüllsammlung – bürgerfreundlich und ressour-censchonend!“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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Berlin, 09.06.2021

VG Cottbus: Wasser aus Cottbuser Ostsee darf nicht in die Spree!

Der Eilantrag der von [GGSC] vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastetes Wasser in die Spree überläuft. Außerdem will das Verwaltungsgericht Cottbus dem Europäischen Gerichtshof Grundsatzfragen zur Bedeutung des Trinkwasserschutzes vorlegen. Bis dahin bleibt offen, ob die Genehmigung der Flutung im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

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Berlin, 08.06.2021

Genehmigung von Elektrolyseuren zur Herstellung von Wasserstoff  

Wasserstoff gilt neben Strom als grüner Energieträger der Zukunft. Einige Abfallwirtschaftsbetriebe haben bereits eigene Erzeugungsanlagen errichtet: Mit Strom aus eigenen Anlagen erzeugen sie Wasserstoff, den sie als Treibstoff für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge verwenden. Ein Beitrag zum Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure.

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Berlin, 31.05.2021

OVG Lüneburg: Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Niedersachsen und Eingliederungsverträge  

Die [GGSC]-Anwälte Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind haben die Stadt Göttingen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen. Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das Oberverwaltungsgericht einen gegen die Satzung gerichteten Normenkontrollantrag zu 9/10 zurückgewiesen.

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Berlin, 26.05.2021

Keine Steuervergünstigung für thermische Abfallbehandlungsanlagen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG mehr?

Nach einem Informationsschreiben der Generalzolldirektion (GZD) soll die Stromsteuerbefreiung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG (Stromerzeugung) allenfalls nur noch sehr eingeschränkt auf thermische Abfallbehandlungsanlagen anwendbar sein. Diese neue Rechtsauslegung begründet die GZD im Wesentlichen mit dem Argument, dass die Stromerzeugung regelmäßig nicht Hauptzeck thermischer Abfallbehandlungsanlagen sei.

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Berlin, 19.05.2021

Haftung eines Entsorgungsunternehmers für vermietete Abfallcontainer

Der Mieter eines Grundstücks beauftragt das Aufstellen von Abfallcontainern, befüllt diese mit Abfällen und zahlt dann nicht: Dennoch kann es sein, dass die Entsorgungsunternehmen Container samt Inhalt abholen müssen. Nämlich dann, wenn der Grundstückseigentümer dem Mieter gekündigt hat und die Container loswerden will. Der BGH hat die Verantwortlichkeit von Entsorgungsunternehmen für Abfallcontainer als „Zustandsstörer“ bestätigt.

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Berlin, 10.05.2021

EuGH bestätigt das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz von Bienen – [GGSC]-Erfolg in Luxemburg  

Die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) bleiben bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.05.2021 in dem Urteil in der Sache Bayer ./. EU-Kommission (C-499/18 P) entschieden. [GGSC] vertritt in dem EuGH-Verfahren mehrere Imkerverbände.

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Berlin, 03.05.2021

Großes Interesse am 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“

Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interviews zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befasst hat.

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Berlin, 26.04.2021

2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“

Am Mittwoch, den 28.04.2021 um 12:30 Uhr findet das 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

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Berlin, 19.04.2021

Gewerbliche Schutzrechte an Positionsdaten von Abfallbehältern

Wird bei der behältergestützten Abfallsammlung ein Behälteridentifikationssystem eingesetzt, welches auch die GPS-Positionen der Abfallbehälter im Sammelgebiet erfasst, entsteht eine beachtliche Ansammlung von Daten von wirtschaftlichem Wert. Es kann durchaus im Interesse des beauftragten Entsorgungsunternehmens liegen, diese GPS-Daten ökonomisch zu verwerten und daraus eine Wertschöpfung zu generieren – und Zugriffe von konkurrierenden Unternehmen auf diese Daten abzuwehren. Auf der anderen Seite sehen sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die Drittunternehmen mit der Sammlung beauftragt haben, mit der Frage konfrontiert, in welchem Umfang sie die von dem Dritten generierten GPS-Daten frei verwenden, z.B. nach Ablauf des Leistungszeitraums an Folgeunternehmen weitergeben dürfen.

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Berlin, 07.04.2021

Kommunalrechtliche Sonderregelungen für Gremiensitzungen in Zeiten der Pandemie

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatten die meisten Landesregierungen Erlasse veröffentlicht, in denen klargestellt wurde, dass die Arbeit kommunaler Gremien nicht durch „harte“ Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Versammlungsverbote) behindert werden dürfe. In manchen Bundesländern wurde es dabei auch für zulässig erklärt, Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Welche Anforderungen Online-Gremiensitzungen erfüllen mussten, um nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zu verstoßen, blieb weitgehend unklar. Mit Fortschreiten der Pandemie haben erste Bundesländer die Möglichkeit der Online-Gremiensitzung nun gesetzlich verankert.

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Berlin, 22.03.2021

An Wertstoffhöfen gilt Maskenpflicht trotz ärztlichem Befreiungsattest

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben keinen Anspruch auf Entsorgung ihrer Abfälle auf einem Wertstoffhof. Dies soll auch dann gelten, wenn die betreffende Person aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Hier überwiegt die Pflicht des Wertstoffbetreibers, sein Personal und die übrigen Nutzer des Wertstoffhofes durch geeignete Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.

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Berlin, 22.02.2021

Livestream-Fachgespräch am 24.02.2021 um 14:00 Uhr: Nachweis neuer Gentech-Pflanzen – Man sieht nur was man weiß

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht am 24.02.2021 um 14:00 Uhr im Livestream mit Vertretern der deutschen Behörden und Experten aus den Kontrolllaboren und sucht auch nach rechtlichen Lösungen des Problems. Mit dabei ist [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz.

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Berlin, 17.02.2021

Schutz der Gewässer durch technische und bauliche Sicherheitseinrichtungen in Abfallzwischenlägern

In unserem Beitrag vom 21.12.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft) hatten wir die durch die AwSV statuierte allgemeine Systematik der primären und sekundären Anlagensicherheit zum Schutz der Gewässer beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Anforderungen der AwSV und der TRwS 779 an Lagerflächen.

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Berlin, 08.02.2021

Kleinanzeigenportale zur Förderung der Abfallvermeidung

Zur Förderung der Abfallvermeidung betreiben zahlreiche Kommunen online-basierte „Tausch- und Verschenkmärkte“. Hierbei handelt es sich um Kleinanzeigenportale, auf denen im jeweiligen Entsorgungsgebiet ansässige Privatpersonen gebrauchte, nicht mehr benötigte Gegenstände untereinander tauschen, verschenken oder verkaufen können. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick zu einigen rechtlichen Vorgaben, die bei der Einrichtung und dem Betrieb von „Tausch- und Verschenkmärkten“ zu beachten sind.

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Berlin, 01.02.2021

Immer ein aktuelles Thema: Die Preisanpassung

Regelmäßig werden öffentliche Auftraggeber mit Preisanpassungsbegehren ihrer Auftragnehmer konfrontiert. Viel zu oft werden diese ohne vertiefte Prüfung „durchgewunken“. Dabei ist die Risikoverteilung bei nachträglichen Kostensteigerungen häufig eindeutig: Der Auftragnehmer hat die Kalkulationsfreiheit, ihn trifft aber gleichzeitig auch das Kalkulationsrisiko. Ruft er für die Angebotslegung zu niedrige Preise für seine Dienstleistung auf, ist er trotzdem zur Vertragserfüllung zu diesen, von ihm gesetzten Konditionen verpflichtet. Diese klare Risikoaufteilung wird durch die Möglichkeit zur Preisanpassung durchbrochen.

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Berlin, 21.12.2020

Schutz der Gewässer durch technische und bauliche Sicherheitseinrichtungen in Anlagen der Abfallbewirtschaftung

Im Anschluss an unsere Beiträge vom 31.08. und 02.11.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft), in denen wir Praxisprobleme allgemein im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung sowie speziell bei der Einstufung von Abfällen beleuchtet hatten, befassen wir uns im vorliegenden Beitrag näher mit den baulichen und technischen Anforderungen der AwSV an Anlagen zur Abfallbewirtschaftung.

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Berlin, 02.11.2020

Praxisprobleme bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle

In unserem Beitrag vom 31.08.2020 (Rubrik „GGSC/ Organisation der Abfallwirtschaft“) hatten wir die Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Problemen bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle.

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Berlin, 26.10.2020

MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen

Neues von der Schnittfläche von Abfall- und Energierecht: In zwei jüngeren Entscheidungen sind die Grundlagen für Entschädigungsmöglichkeiten bei Netzabschaltungen konturiert worden.

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