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Berlin, 23.09.2020

Was ist die EU-Plastiksteuer?

Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ soll ab 2021 eine neue Bemessungsgrundlage für Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU sein. Offen ist, ob und wie sie auf nationaler Ebene zu einer Bepreisung von Kunststoffabfällen führen wird. Ein öffentlich verkündetes Ergebnis der Mammutsitzung des EU-Rates vom 17. bis 21.07.2020 war ein Beschluss zu einer EU-Plastiksteuer ab 2021. Damit ist Folgendes gemeint:

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Berlin, 16.09.2020

Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg

Für Brandenburg ist im Mai 2020 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, mit dem die Bußgelder insbesondere auch für die illegale Ablagerung von Abfällen erheblich angehoben wurden.

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Berlin, 26.08.2020

Sind auf einem Grundstück abgestellte Altfahrzeuge Abfall?

Das VG Cottbus hat mit Beschluss vom 07.07.2020 (Az.: 3 L 140/20) den Antrag eines Grundstücks-eigentümers zurückgewiesen, mit dem dieser die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine behördliche Ordnungsverfügung betreffend die Entsorgung von auf seinem Grundstück abgestellten Altfahrzeugen begehrt.

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Berlin, 12.08.2020

Klärschlamm als Abfall

Klärschlamm, der in einer größeren Menge getrennt von der Abwasserentsorgungsanlage auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wurde, die zu einer stillgelegten Kläranlage gehören, ist als Abfall einzustufen. Eine abfallrechtliche Verfügung zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Schlämme hat das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung nicht beanstandet (BVerwG, Urt. v. 08.07.2020, Az.: 7 C 19.18 – die Begründung liegt noch nicht vor).

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Berlin, 05.08.2020

Schadensersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung

[GGSC] vertritt auch örE und kommunale Betriebe in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit Drittbeauftragten. Aktuell begehren zahlreiche Entsorger Preis- und Vertragsanpassungen unter Verweis auf Veränderungen auf den Wertstoffmärkten oder die Folgen der Corona-Pandemie.

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Berlin, 29.07.2020

Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht des örE

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018 zur fehlenden Klagebefugnis ei-nes örE im Streit um gewerbliche Sammlungen hat einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Ge-setzgebers ausgelöst, der nunmehr durch die Novellierung des KrWG realisiert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 23.16). Allerdings spiegelt sich auch im aktuellen Gesetz-gebungsverfahren die seit Jahren herrschende Uneinigkeit über ein Klagerecht des örE wider.

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Berlin, 13.07.2020

Emissionshandel für Biomasse – Diskussionen im Bundesrat

Die Anwendung des neuen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ab 2023 auf Biomasse wird im aktuellen Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert.

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Berlin, 15.06.2020

Das Auf und Ab der Altpapierpreise

Dass es sich bei dem Altpapiermarkt um einen volatilen Markt handelt, dürfte allen Marktteilneh-mern in der Entsorgungsbranche bekannt sein. Die jüngsten Entwicklungen hinterlassen offenbar auch ihre Spuren.

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Berlin, 03.06.2020

Abfalleigenschaft von Bodenaushub

Bereits in unserem Beitrag vom 29.01.2020 (Rubrik [GGSC]/Kreislaufwirtschaftsrecht) hatten wir die Frage aufgeworfen, inwieweit unbelasteter Erdaushub im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Bodenmaterial für die Herstellung der Oberflächenabdichtung von Deponien als „Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann. Kürzlich hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Thematik des Endes der Abfalleigenschaft auseinandergesetzt.

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Berlin, 19.05.2020

Anschluss- und Benutzungszwang für Ferienhäuser

Auch bei lediglich zeitweilig genutzten Feriengrundstücken ist eine behördliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs grundsätzlich zulässig. Das hat das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 31.01.2020 (Az.: 5 K 1168/14) entschieden.

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Berlin, 11.05.2020

Einwände des örE bei fehlerhaften Ausschreibungen von Dualen Systemen

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 VerpackG haben die Systeme die nach § 14 Abs. 1 zu erbringenden Sammelleistungen unter Beachtung der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1 und der Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 im Wettbewerb zu vergeben. Trotz dieser Regelung kommt es aktuell immer wieder vor, dass die Systeme die Leistungen im Widerspruch zu vorhandenen Abstimmungsvereinbarungen bzw. unter Vorgriff auf und im Widerspruch zu Vorstellungen des örE zu einer künftig erst noch abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung ausschreiben.

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Berlin, 14.04.2020

Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen

Zu der Frage, wie mit Abfällen umzugehen ist, die in privaten Haushalten infizierter Personen an-fallen, liegen mittlerweile mehrere Verhaltenshinweise und Erlasse aus den Bundesländern vor. Am 27.03.2020 hat auch das BMU Verhaltenshinweise veröffentlicht.

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Berlin, 11.03.2020

Änderung einer Deponie – Zulassungsrechtliche Praxisfragen

Wesentliche Änderungen einer Deponie müssen in einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zugelassen werden. In der Praxis besonders bedeutsam sind derzeit Deponieerweiterungen, z. B. durch neue Deponieabschnitte oder durch Projekte „Deponie auf Deponie“. Solche Verfahren werden derzeit vor allem für neue DK 0- oder DK I-Deponieabschnitte (für mineralische Abfälle) geführt. Jeder neue Deponieabschnitt ist auch eine genehmigungsbedürftige Änderung der Bestandsdeponie (dies gilt auch für „Deponie auf Deponie“), z. B. im Hinblick auf auflastbedingte Auswirkungen oder die Rekultivierung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über zulassungsrechtliche Praxisfragen.

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Berlin, 29.01.2020

Boden = Abfall?!

Unsicherheiten bei der Frage, inwieweit unbelasteter Erdaushub als Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann, stellen u.a. Deponiebetreiber vor erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Böden.

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Berlin, 27.11.2019

Effektivitätserwägungen bei Störerauswahl und rechtliche Einordnung von untrennbaren Abfallgemischen

Die Betreiberin einer Silageanlage kann auf der Grundlage des § 62 KrWG durch Bescheid dazu verpflichtet werden, verschiedene – teilweise von Dritten – auf den von ihr gepachteten Grundstücken abgelagerte Abfälle zu entsorgen bzw. zu verwerten. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 07.06.2019 (Az.: 5 B 616/19 HGW) entschieden.

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Berlin, 06.11.2019

Das Klagerecht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Entwurf der KrWG-Novelle

Am 06.08.2019 hat das BMU den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Als zentrale Regelung sieht der Entwurf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vor. Eine der wesentlichen Änderungen, die nicht der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie dient, ist die Klarstellung der Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen.

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Berlin, 25.09.2019

Gewerbliche Sammlungen – Novelle des KrWG und Bundesverwaltungsgericht

Das Thema der gewerblichen Sammlungen ist in mehrfacher Hinsicht aktuell. Zum einen sind im Rahmen des Entwurfes des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Neuerungen festzustellen. Zum anderen stehen neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes an.

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Berlin, 04.09.2019

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zur Anhörung an die Verbände versendet. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die europäischen Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll durch die Novellierung das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz verbessert werden.

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Berlin, 31.07.2019

Online-Sammlungen und „Rücknahmen“

Immer mehr Investoren entdecken Geschäftsmodelle der Online-Entsorgung. Diese zielen zum Teil auch auf die Überlassung von Verwertungsabfällen aus privaten Haushaltungen ab. Hier sollten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) in Betracht ziehen, zuständige Behörden auf fehlende Anzeigen gewerblicher Sammlungen hinzuweisen. Denn nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 KrWG ist eine Betätigung privater Entsorger zulässig.

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Berlin, 15.05.2019

Erster Entwurf der LAGA für Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat einen ersten Entwurf für Vollzugshinweise der zum 03.10.2017 in Kraft getretenen Klärschlammverordnung (fortan: AbfKlärV) vorgelegt. Noch bis Mitte Juni 2019 haben die von der AbfKlärV betroffenen Wirtschafts- und Fachkreise die Möglichkeit zur Stellungnahme, auf deren Grundlage die LAGA den Entwurf der Vollzugshinweise überarbeitet.

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