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Berlin, 19.07.2021
Widerruf von Entsorgungsausschlüssen: Keine Pflicht des örE zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen Dritter Â
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.03.2021 entschieden, dass sich private Entsorgungsunternehmen nicht auf § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG berufen können, wenn sie Rechtsschutz gegen den Widerruf satzungsrechtlicher Entsorgungsausschlüsse begehren. Mit anderen Worten: Der örE ist bei seiner Widerrufsentscheidung nicht verpflichtet, wirtschaftliche Interessen Dritter zu berücksichtigen (wir berichteten, vgl. unsere Mitteilung vom 14.04.2021, Rubrik: GGSC/Kreislaufwirtschaftsrecht). Die vom BVerwG nunmehr vorgelegte Urteilsbegründung nehmen wir zum Anlass, unsere Mitteilung zu ergänzen.
Berlin, 07.07.2021
Mantelverordnung verabschiedet!
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat der Mantelverordnung in der zuvor von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt. Damit ist die Mantelverordnung – d.h. die neue Ersatzbaustoffverordnung, die komplett novellierte Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV) und kleinere Änderungen der Deponieverordnung (DepV) sowie der Gewerbeabfallverordnung – nun verabschiedet. Die neuen Regelwerke treten nun in 2 Jahren in Kraft.
Berlin, 30.06.2021
Entsorgungsanordnung und illegale Abfallablagerungen
Illegale Abfallablagerungen beschäftigen Behörden und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger immer wieder. Die Fallbeispiele reichen von der Ablagerung ausgedienten Hausrates auf der Allgemeinheit frei zugänglichen Flächen bis hin zum Vergraben gefährlicher Abfälle auf privaten Grundstücken. In unserem Beitrag geben wir Hinweise zu den Anforderungen, die an Entsorgungsanordnungen zu stellen sind.
Berlin, 16.04.2021
Die Novellierung der Bioabfallverordnung geht in die nächste Runde
Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Bioabfallverordnung vom 29.12.2020 vor. Die Frist zur Stellungnahme für Länder und Verbände im Rahmen der Anhörung ist am 05.02.2021 abgelaufen. Mit einer Abstimmung wird im Laufe des Jahres 2021 gerechnet.
Berlin, 14.04.2021
[GGSC] vor dem Bundesverwaltungsgericht: Widerruf von Entsorgungsausschlüssen in der Abfallsatzung
[GGSC] hat den Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. In dem Revisionsverfahren ging es um die Frage, ob öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Berücksichtigung von Interessen privater Abfallentsorger verpflichtet sind, wenn sie eine Abfallsatzung erlassen und darin einen Entsorgungsausschluss widerrufen. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte diese Frage am 18.03.2021 und bestätigte das mit der Revision angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10.2018 (Az.: 1 K 562/16).
Berlin, 29.03.2021
[GGSC] vor dem Bundesverwaltungsgericht: Emissionshandel bei Abfallverbrennung
Die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen hängt bei Wärmelieferungen von emissionshandelspflichtigen Anlagen davon ab, ob die Wärme liefernde Anlage im bevorstehenden Zuteilungszeitraum emissionshandelspflichtig ist. Unerheblich ist, ob sie im vergangenen Bezugszeitraum emissionshandelspflichtig war, auch wenn sich die Höhe der Zuteilung nach der Produktionsmenge in diesem Zeitraum richtet. So könnte der Leitsatz der Entscheidung lauten, die [GGSC] in der mündlichen Verhandlung des BVerwG am 18.03.2021 für die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) erstritt.
Berlin, 01.03.2021
Sperrmüllsammlung – neue Anforderungen im KrWG
Wie weit reichen die neuen Pflichten an die schonende Erfassung von Sperrmüll? Ist der Einsatz von Pressfahrzeugen künftig ausgeschlossen? Muss Sperrmüll stets in mehreren Fahrzeugen abgeholt werden? Die neuen Anforderungen an die Erfassung von Sperrmüll stellen die örE vor zahlreiche Umsetzungsfragen.
Berlin, 03.02.2021
BVerwG zur Verwertung mineralischer Abfälle: Abgrenzung von Abfall- und Boden-schutzrecht
Mit dem Klärschlamm-Urteil vom 08.07.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des Abfallrechts beim fehlerhaften Einbau von mineralischen Abfällen in den Boden erweitert (vgl. unser Beitrag vom 12.08.2020, Rubrik „Kreislaufwirtschaftsrecht“). Ein auch in unserer Beratungspraxis immer wieder vorkommender Fall ist die Verwendung von Bauschutt im Straßen- und Wegebau oder bei anderen Bauvorhaben. Nicht selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Bauschutt dafür nicht hätte verwendet werden dürfen, sondern beseitigt oder vorher weiter behandelt, z.B. sortiert werden müssen. Es stellt sich dann die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Ausbau dieser Abfälle und deren ordnungsgemäße Entsorgung angeordnet werden kann.
Berlin, 20.01.2021
Referentenentwurf Bioabfallverordnung: „Kleine Novelle“
Bis zum 6. Februar können Länder und Verbände laut einer Mail des BMU zu einem neuen Referentenentwurf des Ministeriums für eine Änderung der Bioabfallverordnung Stellung nehmen. Ein Regelungsschwerpunkt liegt auf der künftig möglichst weitgehenden Vermeidung von Fremdstoff- und v.a. Kunststoffeinträgen in Bioabfällen aus der kommunalen Sammlung. Der Entwurf bedarf nunmehr noch der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates. Derzeit ist geplant, dass die Änderungen noch im Jahr 2021 in Kraft treten.
Berlin, 13.01.2021
Abfallbesitz des Grundstückseigentümers – auch an ohne seine Kenntnis auf dem Grundstück abgelagerten Abfällen
Im Rahmen eines Rechtsstreits über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung eines unzulässig auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg abgestellten alten, defekten Wohnwagens, in welchem verschiedene weitere Abfälle abgelagert wurden, hat das VG Augsburg klargestellt, dass der Abfallbesitz i.S.d. § 3 Abs. 9 KrWG keinen Besitzbegründungswillen voraussetzt.
Berlin, 11.01.2021
Fiktion des Entledigungswillens (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG) bei auf Grundstücken abgestellten Altautos und abgelagertem Altholz
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Duldung der Entsorgung von Gegenständen bestätigt, die dauerhaft auf einem Grundstück abgelagert worden sind (u.a. Altauto, Anhänger, Altholz). Das Gericht zeigte insbesondere auf, unter welchen Voraussetzungen der Entledigungswille i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG anzunehmen ist.
Berlin, 14.12.2020
EuGH: Neues zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist
[GGSC] berichtet schon seit einigen Jahren regelmäßig zur Thematik der Klärschlammverwertung. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der abfallrechtlichen Einordnung von Klärschlamm keine neue: Erst mit Urteil vom 08.07.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Klärschlamm, der getrennt von Abwasserentsorgungsanlagen auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wird, als Abfall im Sinne des KrWG einzustufen ist (vgl. unser Beitrag vom 12.08.2020, Rubrik „Kreislaufwirtschaftsrecht“). Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landesverwaltungsgerichts Steiermark hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm bezogen. Mit Urteil vom 14.10.2020 (Az.: C-629/19) hat der EuGH klargestellt, dass Klärschlamm dann nicht (mehr) als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen für das Ende seiner Abfalleigenschaft nach der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind.
Berlin, 25.11.2020
KrWG neu: Konkretisierte und verstärkte Getrenntsammelpflichten für Kommunen
Die Novelle des KrWG begründet umfassende Getrenntsammelpflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Gesetzgeber wollte damit primär seinen Pflichten zur Umsetzung der novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie nachkommen. Er hat aber nicht verkannt, dass damit „die Pflichten zur Getrenntsammlung auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert“ werden.
Berlin, 05.10.2020
Anordnung einer Getrennterfassung von Bioabfällen rechtmäßig
Der Streit um die Pflicht des Landkreises Altötting, für die in seiner Entsorgungszuständigkeit stehenden Bioabfälle eine Getrennterfassung nach § 11 Abs. 1 KrWG einzuführen, ist beendet. Zunächst hatte der Kreis gegen die behördliche Anordnung einer Getrennterfassung für diese Bioabfälle geklagt. Das VG München hatte die Klage abgewiesen (Urt. v. 28.11.2019, Az.: M 17 K 17.5282). In seinem Urteil ist es von der Rechtmäßigkeit des Anordnungsbescheids ausgegangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung gegen das Urteil des VG München als unzulässig verworfen. Der Landkreis hat daraufhin erkennen lassen, dass er nunmehr die Pflichten aus dem Bescheid umsetzen will – aller Voraussicht nach durch Einführung eines Bringsystems für Bioabfälle.
Berlin, 23.09.2020
Was ist die EU-Plastiksteuer?
Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ soll ab 2021 eine neue Bemessungsgrundlage für Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU sein. Offen ist, ob und wie sie auf nationaler Ebene zu einer Bepreisung von Kunststoffabfällen führen wird. Ein öffentlich verkündetes Ergebnis der Mammutsitzung des EU-Rates vom 17. bis 21.07.2020 war ein Beschluss zu einer EU-Plastiksteuer ab 2021. Damit ist Folgendes gemeint:
Berlin, 16.09.2020
Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg
Für Brandenburg ist im Mai 2020 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, mit dem die Bußgelder insbesondere auch für die illegale Ablagerung von Abfällen erheblich angehoben wurden.
Berlin, 26.08.2020
Sind auf einem Grundstück abgestellte Altfahrzeuge Abfall?
Das VG Cottbus hat mit Beschluss vom 07.07.2020 (Az.: 3 L 140/20) den Antrag eines Grundstücks-eigentümers zurückgewiesen, mit dem dieser die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine behördliche Ordnungsverfügung betreffend die Entsorgung von auf seinem Grundstück abgestellten Altfahrzeugen begehrt.
Berlin, 12.08.2020
Klärschlamm als Abfall
Klärschlamm, der in einer größeren Menge getrennt von der Abwasserentsorgungsanlage auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wurde, die zu einer stillgelegten Kläranlage gehören, ist als Abfall einzustufen. Eine abfallrechtliche Verfügung zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Schlämme hat das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung nicht beanstandet (BVerwG, Urt. v. 08.07.2020, Az.: 7 C 19.18 – die Begründung liegt noch nicht vor).
Berlin, 05.08.2020
Schadensersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung
[GGSC] vertritt auch örE und kommunale Betriebe in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit Drittbeauftragten. Aktuell begehren zahlreiche Entsorger Preis- und Vertragsanpassungen unter Verweis auf Veränderungen auf den Wertstoffmärkten oder die Folgen der Corona-Pandemie.
Berlin, 29.07.2020
Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht des örE
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018 zur fehlenden Klagebefugnis ei-nes örE im Streit um gewerbliche Sammlungen hat einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Ge-setzgebers ausgelöst, der nunmehr durch die Novellierung des KrWG realisiert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 23.16). Allerdings spiegelt sich auch im aktuellen Gesetz-gebungsverfahren die seit Jahren herrschende Uneinigkeit über ein Klagerecht des örE wider.
