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Berlin, 20.01.2021

Referentenentwurf Bioabfallverordnung: „Kleine Novelle“

Bis zum 6. Februar können Länder und Verbände laut einer Mail des BMU zu einem neuen Referentenentwurf des Ministeriums für eine Änderung der Bioabfallverordnung Stellung nehmen. Ein Regelungsschwerpunkt liegt auf der künftig möglichst weitgehenden Vermeidung von Fremdstoff- und v.a. Kunststoffeinträgen in Bioabfällen aus der kommunalen Sammlung. Der Entwurf bedarf nunmehr noch der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates. Derzeit ist geplant, dass die Änderungen noch im Jahr 2021 in Kraft treten.

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Berlin, 13.01.2021

Abfallbesitz des Grundstückseigentümers – auch an ohne seine Kenntnis auf dem Grundstück abgelagerten Abfällen

Im Rahmen eines Rechtsstreits über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung eines unzulässig auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg abgestellten alten, defekten Wohnwagens, in welchem verschiedene weitere Abfälle abgelagert wurden, hat das VG Augsburg klargestellt, dass der Abfallbesitz i.S.d. § 3 Abs. 9 KrWG keinen Besitzbegründungswillen voraussetzt.

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Berlin, 11.01.2021

Fiktion des Entledigungswillens (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG) bei auf Grundstücken abgestellten Altautos und abgelagertem Altholz

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Duldung der Entsorgung von Gegenständen bestätigt, die dauerhaft auf einem Grundstück abgelagert worden sind (u.a. Altauto, Anhänger, Altholz). Das Gericht zeigte insbesondere auf, unter welchen Voraussetzungen der Entledigungswille i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG anzunehmen ist.

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Berlin, 14.12.2020

EuGH: Neues zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist

[GGSC] berichtet schon seit einigen Jahren regelmäßig zur Thematik der Klärschlammverwertung. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der abfallrechtlichen Einordnung von Klärschlamm keine neue: Erst mit Urteil vom 08.07.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Klärschlamm, der getrennt von Abwasserentsorgungsanlagen auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wird, als Abfall im Sinne des KrWG einzustufen ist (vgl. unser Beitrag vom 12.08.2020, Rubrik „Kreislaufwirtschaftsrecht“). Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landesverwaltungsgerichts Steiermark hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm bezogen. Mit Urteil vom 14.10.2020 (Az.: C-629/19) hat der EuGH klargestellt, dass Klärschlamm dann nicht (mehr) als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen für das Ende seiner Abfalleigenschaft nach der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind.

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Berlin, 25.11.2020

KrWG neu: Konkretisierte und verstärkte Getrenntsammelpflichten für Kommunen

Die Novelle des KrWG begründet umfassende Getrenntsammelpflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Gesetzgeber wollte damit primär seinen Pflichten zur Umsetzung der novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie nachkommen. Er hat aber nicht verkannt, dass damit „die Pflichten zur Getrenntsammlung auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert“ werden.

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Berlin, 05.10.2020

Anordnung einer Getrennterfassung von Bioabfällen rechtmäßig

Der Streit um die Pflicht des Landkreises Altötting, für die in seiner Entsorgungszuständigkeit stehenden Bioabfälle eine Getrennterfassung nach § 11 Abs. 1 KrWG einzuführen, ist beendet. Zunächst hatte der Kreis gegen die behördliche Anordnung einer Getrennterfassung für diese Bioabfälle geklagt. Das VG München hatte die Klage abgewiesen (Urt. v. 28.11.2019, Az.: M 17 K 17.5282). In seinem Urteil ist es von der Rechtmäßigkeit des Anordnungsbescheids ausgegangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung gegen das Urteil des VG München als unzulässig verworfen. Der Landkreis hat daraufhin erkennen lassen, dass er nunmehr die Pflichten aus dem Bescheid umsetzen will – aller Voraussicht nach durch Einführung eines Bringsystems für Bioabfälle.

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Berlin, 23.09.2020

Was ist die EU-Plastiksteuer?

Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ soll ab 2021 eine neue Bemessungsgrundlage für Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU sein. Offen ist, ob und wie sie auf nationaler Ebene zu einer Bepreisung von Kunststoffabfällen führen wird. Ein öffentlich verkündetes Ergebnis der Mammutsitzung des EU-Rates vom 17. bis 21.07.2020 war ein Beschluss zu einer EU-Plastiksteuer ab 2021. Damit ist Folgendes gemeint:

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Berlin, 16.09.2020

Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg

Für Brandenburg ist im Mai 2020 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, mit dem die Bußgelder insbesondere auch für die illegale Ablagerung von Abfällen erheblich angehoben wurden.

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Berlin, 26.08.2020

Sind auf einem Grundstück abgestellte Altfahrzeuge Abfall?

Das VG Cottbus hat mit Beschluss vom 07.07.2020 (Az.: 3 L 140/20) den Antrag eines Grundstücks-eigentümers zurückgewiesen, mit dem dieser die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine behördliche Ordnungsverfügung betreffend die Entsorgung von auf seinem Grundstück abgestellten Altfahrzeugen begehrt.

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Berlin, 12.08.2020

Klärschlamm als Abfall

Klärschlamm, der in einer größeren Menge getrennt von der Abwasserentsorgungsanlage auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wurde, die zu einer stillgelegten Kläranlage gehören, ist als Abfall einzustufen. Eine abfallrechtliche Verfügung zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Schlämme hat das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung nicht beanstandet (BVerwG, Urt. v. 08.07.2020, Az.: 7 C 19.18 – die Begründung liegt noch nicht vor).

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Berlin, 05.08.2020

Schadensersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung

[GGSC] vertritt auch örE und kommunale Betriebe in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit Drittbeauftragten. Aktuell begehren zahlreiche Entsorger Preis- und Vertragsanpassungen unter Verweis auf Veränderungen auf den Wertstoffmärkten oder die Folgen der Corona-Pandemie.

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Berlin, 29.07.2020

Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht des örE

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018 zur fehlenden Klagebefugnis ei-nes örE im Streit um gewerbliche Sammlungen hat einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Ge-setzgebers ausgelöst, der nunmehr durch die Novellierung des KrWG realisiert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 23.16). Allerdings spiegelt sich auch im aktuellen Gesetz-gebungsverfahren die seit Jahren herrschende Uneinigkeit über ein Klagerecht des örE wider.

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Berlin, 13.07.2020

Emissionshandel für Biomasse – Diskussionen im Bundesrat

Die Anwendung des neuen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ab 2023 auf Biomasse wird im aktuellen Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert.

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Berlin, 15.06.2020

Das Auf und Ab der Altpapierpreise

Dass es sich bei dem Altpapiermarkt um einen volatilen Markt handelt, dürfte allen Marktteilneh-mern in der Entsorgungsbranche bekannt sein. Die jüngsten Entwicklungen hinterlassen offenbar auch ihre Spuren.

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Berlin, 03.06.2020

Abfalleigenschaft von Bodenaushub

Bereits in unserem Beitrag vom 29.01.2020 (Rubrik [GGSC]/Kreislaufwirtschaftsrecht) hatten wir die Frage aufgeworfen, inwieweit unbelasteter Erdaushub im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Bodenmaterial für die Herstellung der Oberflächenabdichtung von Deponien als „Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann. Kürzlich hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Thematik des Endes der Abfalleigenschaft auseinandergesetzt.

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Berlin, 19.05.2020

Anschluss- und Benutzungszwang für Ferienhäuser

Auch bei lediglich zeitweilig genutzten Feriengrundstücken ist eine behördliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs grundsätzlich zulässig. Das hat das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 31.01.2020 (Az.: 5 K 1168/14) entschieden.

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Berlin, 11.05.2020

Einwände des örE bei fehlerhaften Ausschreibungen von Dualen Systemen

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 VerpackG haben die Systeme die nach § 14 Abs. 1 zu erbringenden Sammelleistungen unter Beachtung der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1 und der Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 im Wettbewerb zu vergeben. Trotz dieser Regelung kommt es aktuell immer wieder vor, dass die Systeme die Leistungen im Widerspruch zu vorhandenen Abstimmungsvereinbarungen bzw. unter Vorgriff auf und im Widerspruch zu Vorstellungen des örE zu einer künftig erst noch abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung ausschreiben.

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Berlin, 14.04.2020

Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen

Zu der Frage, wie mit Abfällen umzugehen ist, die in privaten Haushalten infizierter Personen an-fallen, liegen mittlerweile mehrere Verhaltenshinweise und Erlasse aus den Bundesländern vor. Am 27.03.2020 hat auch das BMU Verhaltenshinweise veröffentlicht.

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Berlin, 11.03.2020

Änderung einer Deponie – Zulassungsrechtliche Praxisfragen

Wesentliche Änderungen einer Deponie müssen in einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zugelassen werden. In der Praxis besonders bedeutsam sind derzeit Deponieerweiterungen, z. B. durch neue Deponieabschnitte oder durch Projekte „Deponie auf Deponie“. Solche Verfahren werden derzeit vor allem für neue DK 0- oder DK I-Deponieabschnitte (für mineralische Abfälle) geführt. Jeder neue Deponieabschnitt ist auch eine genehmigungsbedürftige Änderung der Bestandsdeponie (dies gilt auch für „Deponie auf Deponie“), z. B. im Hinblick auf auflastbedingte Auswirkungen oder die Rekultivierung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über zulassungsrechtliche Praxisfragen.

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Berlin, 29.01.2020

Boden = Abfall?!

Unsicherheiten bei der Frage, inwieweit unbelasteter Erdaushub als Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann, stellen u.a. Deponiebetreiber vor erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Böden.

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