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Berlin, 19.05.2020

Anschluss- und Benutzungszwang für Ferienhäuser

Auch bei lediglich zeitweilig genutzten Feriengrundstücken ist eine behördliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs grundsätzlich zulässig. Das hat das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 31.01.2020 (Az.: 5 K 1168/14) entschieden.

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Berlin, 11.05.2020

Einwände des örE bei fehlerhaften Ausschreibungen von Dualen Systemen

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 VerpackG haben die Systeme die nach § 14 Abs. 1 zu erbringenden Sammelleistungen unter Beachtung der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1 und der Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 im Wettbewerb zu vergeben. Trotz dieser Regelung kommt es aktuell immer wieder vor, dass die Systeme die Leistungen im Widerspruch zu vorhandenen Abstimmungsvereinbarungen bzw. unter Vorgriff auf und im Widerspruch zu Vorstellungen des örE zu einer künftig erst noch abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung ausschreiben.

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Berlin, 14.04.2020

Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen

Zu der Frage, wie mit Abfällen umzugehen ist, die in privaten Haushalten infizierter Personen an-fallen, liegen mittlerweile mehrere Verhaltenshinweise und Erlasse aus den Bundesländern vor. Am 27.03.2020 hat auch das BMU Verhaltenshinweise veröffentlicht.

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Berlin, 11.03.2020

Änderung einer Deponie – Zulassungsrechtliche Praxisfragen

Wesentliche Änderungen einer Deponie müssen in einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zugelassen werden. In der Praxis besonders bedeutsam sind derzeit Deponieerweiterungen, z. B. durch neue Deponieabschnitte oder durch Projekte „Deponie auf Deponie“. Solche Verfahren werden derzeit vor allem für neue DK 0- oder DK I-Deponieabschnitte (für mineralische Abfälle) geführt. Jeder neue Deponieabschnitt ist auch eine genehmigungsbedürftige Änderung der Bestandsdeponie (dies gilt auch für „Deponie auf Deponie“), z. B. im Hinblick auf auflastbedingte Auswirkungen oder die Rekultivierung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über zulassungsrechtliche Praxisfragen.

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Berlin, 29.01.2020

Boden = Abfall?!

Unsicherheiten bei der Frage, inwieweit unbelasteter Erdaushub als Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann, stellen u.a. Deponiebetreiber vor erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Böden.

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Berlin, 27.11.2019

Effektivitätserwägungen bei Störerauswahl und rechtliche Einordnung von untrennbaren Abfallgemischen

Die Betreiberin einer Silageanlage kann auf der Grundlage des § 62 KrWG durch Bescheid dazu verpflichtet werden, verschiedene – teilweise von Dritten – auf den von ihr gepachteten Grundstücken abgelagerte Abfälle zu entsorgen bzw. zu verwerten. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 07.06.2019 (Az.: 5 B 616/19 HGW) entschieden.

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Berlin, 06.11.2019

Das Klagerecht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Entwurf der KrWG-Novelle

Am 06.08.2019 hat das BMU den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Als zentrale Regelung sieht der Entwurf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vor. Eine der wesentlichen Änderungen, die nicht der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie dient, ist die Klarstellung der Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen.

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Berlin, 25.09.2019

Gewerbliche Sammlungen – Novelle des KrWG und Bundesverwaltungsgericht

Das Thema der gewerblichen Sammlungen ist in mehrfacher Hinsicht aktuell. Zum einen sind im Rahmen des Entwurfes des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Neuerungen festzustellen. Zum anderen stehen neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes an.

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Berlin, 04.09.2019

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zur Anhörung an die Verbände versendet. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die europäischen Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll durch die Novellierung das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz verbessert werden.

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Berlin, 31.07.2019

Online-Sammlungen und „Rücknahmen“

Immer mehr Investoren entdecken Geschäftsmodelle der Online-Entsorgung. Diese zielen zum Teil auch auf die Überlassung von Verwertungsabfällen aus privaten Haushaltungen ab. Hier sollten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) in Betracht ziehen, zuständige Behörden auf fehlende Anzeigen gewerblicher Sammlungen hinzuweisen. Denn nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 KrWG ist eine Betätigung privater Entsorger zulässig.

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Berlin, 15.05.2019

Erster Entwurf der LAGA für Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat einen ersten Entwurf für Vollzugshinweise der zum 03.10.2017 in Kraft getretenen Klärschlammverordnung (fortan: AbfKlärV) vorgelegt. Noch bis Mitte Juni 2019 haben die von der AbfKlärV betroffenen Wirtschafts- und Fachkreise die Möglichkeit zur Stellungnahme, auf deren Grundlage die LAGA den Entwurf der Vollzugshinweise überarbeitet.

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Berlin, 08.05.2019

Ermessensspielraum des Satzungsgebers beim Ausschluss von Abfällen

[GGSC] hat den Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren gegen die Abfallsatzung vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (fortan: OVG) vertreten.
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 30.10.2018 (Az.: 1 K 562/16) entschieden, dass die Abfallsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen und die darin enthaltene Regelung zum Ausschluss bzw. Nicht-Ausschluss bestimmter Bau- und Abbruchabfälle von der Überlassungspflicht rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Berlin, 23.01.2019

Umsetzung Verpackungsgesetz: Wie geht es weiter?

Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten.
Jetzt wird alles besser – oder wieder nicht?

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Berlin, 10.10.2018

Übergang einer Deponiegenehmigung

Eine Deponiegenehmigung kann nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge und nur unter Mitwirkung der zuständigen Behörde übertragen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass bei Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts die Deponiegenehmigung nicht automatisch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit übergeleitet wird.
Stattdessen ist der Übergang der Deponiegenehmigung aus Gründen der Bestimmbarkeit und Rechtssicherheit ausdrücklich durch Satzung zu regeln.

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Berlin, 26.09.2018

Umsetzung des Verpackungsgesetzes: Geht es jetzt los?

Anfang 2018 haben wir auf die Auslosung der Ausschreibungsführer für den LVP-Leistungszeitraum 2019-2021 gewartet.
Jetzt hat Ende August die weitere Auslosung der Ausschreibungsführer für den Leistungszeitraum 2020-2022 stattgefunden. (Ergebnisse auf Nachfrage gerne von [GGSC]).

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Berlin, 25.07.2018

Verpackungsgesetz: Jetzt müssen alle ran!

Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 01.01.2019 sind nunmehr alle aufgerufen, die Umsetzung des neuen Verpackungsrechts zu betreiben.
Das gilt zum einen für die Gebiete, in denen für den LVP-Leistungszeitraum 2019 bis 2021 zwischenzeitlich neue Leistungsverträge vergeben wurden, aber keine dem neuen Verpackungsgesetz entsprechende Abstimmungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Das ist aber auch für alle weiteren Gebiete relevant, in denen nach dem Verpackungsgesetz neue Abstimmungsvereinbarungen erforderlich sind.

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Berlin, 18.05.2018

Systembetreiber verweigern Umsetzung des Verpackungsgesetzes

Wir haben in einem Rundschreiben vor einigen Tagen unter dem Titel:
„War was? – Die Systembetreiber verweigern die Umsetzung des Verpackungsgesetzes!“ (Link) von den angelaufenen Gesprächen zwischen den Ausschreibungsführern und den örE berichtet. Zwischenzeitig hat sich die Praxis der Ausschreibungsführer bestätigt, die örE um die Bestätigung oder Aktualisierung der eigentlichen Beschreibung LVP zu bitten. Es gehe jetzt allein um die Vorbereitung der Ausschreibung LVP für den Leistungszeitraum 2019 – 2021.

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Berlin, 17.04.2018

Aktivitäten der Kommunen bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind durchaus in der Pflicht, wenn es um Maßnahmen der Vorbereitung zur Wiederverwendung i.S. von § 7 KrWG geht. Allerdings ist hier – wie [GGSC] jüngst im Auftrag des Sächsischen Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) herausgearbeitet hat, durchaus zwischen der Verwertung von Elektroaltgeräten und sonstigen Abfällen zu differenzieren.

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Berlin, 11.04.2018

Bußgeldvorschriften in Satzungen

In kommunalen Abfall- bzw. Abfallgebührensatzungen finden sich in aller Regel auch Festlegungen zu Ordnungswidrigkeiten, mit denen Verstöße gegen die Satzung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
Wie derartige Regelungen im Satzungstext rechtssicher und vollzugstauglich zu formulieren sind, kann im Einzelfall schwierig sein.

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Berlin, 04.04.2018

Neue Herausforderungen an die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm bei in Planung befindlichen Wasserschutzgebieten

Die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) führt zu Unsicherheiten im Umgang mit der Aufbringung von Klärschlamm bei in Planung befindlichen, aber (noch) nicht festgesetzten Wasserschutzgebieten

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