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Berlin, 20.09.2021
Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob ein Insolvenzverwalter Deponiebetreiber werden kann sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, das auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von Relevanz ist.
Berlin, 12.07.2021
Wichtige abfallrechtliche Entscheidungen bis 06/2021
Der vorliegende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Juni 2021 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Beschlüsse des OVG NRW zu Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Widerruf von in der Abfallsatzung geregelten Entsorgungsausschlüssen.
Berlin, 24.03.2021
Wichtige abfallrechtliche Entscheidungen bis 02/2021
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Februar 2021 er-gangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind die Zulässigkeit von Bauschuttrecyclinganlagen in Gewerbegebieten, die Beurteilung der Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler u.a.
Berlin, 27.01.2021
Wichtige abfallrechtliche Entscheidungen
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich November 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des OLG Frankfurt zu Schiedsgerichten nach VerpackG und zur Abfallentsorgung im Rahmen von Paketdienstleistungen, des VGH Kassel zu Atommüll-Zwischenlagern sowie die durch das BVerwG modifizierte Abgrenzung von Abwasser und Abfall.
Berlin, 02.12.2020
Wichtige abfallrechtliche Entscheidungen bis 10/2020
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Oktober 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Ende der Abfalleigenschaft bei Klärschlamm), des Verwaltungsgerichtes Leipzig (Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle) und des Verwaltungsgerichtes Würzburg (Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG zu gewerblichen Sammlungen).
Berlin, 28.09.2020
Wichtige abfallrechtliche Entscheidungen bis 08/2020
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich August 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz kommunaler PPP-Gesellschaften und zur Strafbarkeit des „Containerns“ sowie die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu gewerblichen Sammlungen (Stichworte: Irrelevanzschwelle, Zuverlässigkeit als Untersagungsgrund).
Berlin, 17.08.2020
Wichtige abfallrechtliche Entscheidungen im Zeitraum 06/2020 – 07/2020
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, in den Monaten Juni und Juli 2020 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu den Anforderungen an eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit und des Verwaltungsgerichts Göttingen zur aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen Rahmenvorgaben.
Berlin, 22.06.2020
Wichtige abfallrechtliche Entscheidungen im Zeitraum 01/2020 – 04/2020
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, in der Zeit von Januar bis April 2020 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Neben Fragen zur Auslegung der KrWG-Vorschriften (z.B. Abfalleigenschaft, Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler) sind auch im-missionsschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und kaufrechtliche Entscheidungen von Relevanz.
Berlin, 23.10.2019
Entscheidungen im Abfallrecht: Energiesteuer, Schutzregime von FFH-Gebieten, Wettbewerb u.a.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Neben klassischen Abfallthemen (Abfallgebühren, Verbringung von Abfällen etc.) hatten die Gerichte in letzter Zeit auch verstärkt steuer-, wettbewerbs- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen zu beurteilen.
Berlin, 14.08.2019
Vorlagefragen zum EuGH mit abfall- und vergaberechtlichen Bezügen, Neuigkeiten zum LKW-Kartell u.a.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Hinzuweisen ist insbesondere auf mehrere Vorlagefragen – teilweise auch mit Bezügen zum Vergaberecht – über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hat bzw. hatte. Darüber hinaus gibt es neue Rechtsprechung in Sachen LKW-Kartell sowie in den Bereichen gewerbliche Sammlungen, Deponie- und Bodenschutzrecht und im Arbeitsrecht.
Berlin, 17.04.2019
Forderung von Nachweisen bei gewerblichen Sammlungen, öffentliches Preisrecht u.a.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Forderung von Nachweisen gewerblicher Sammler und des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur gebührenrechtlichen Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten.
Berlin, 06.02.2019
Entwurf Mantelverordnung Bodenschutz und Altlasten, gewerbliche Sammlungen u.a.
Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind unter anderem der Entwurf der Mantelverordnung Bodenschutz und Altlasten, die Untersagung gewerblicher Sammlungen und die Gewerbeabfallverordnung.
Berlin, 01.11.2018
Sondernutzungserlaubnis, Verwertungsweg, Energiesteuer u.a.
Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung
Themen sind unter anderem die Versagung von Sondernutzungserlaubnissen bei gewerblichen Sammlungen, die Anforderungen an die Darlegung des Verwertungsweges und die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuerentlastungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG.
Berlin, 07.03.2018
Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung
Abfallvermeidung und Sondernutzung
Eine aktuelle Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg macht auf eine Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 Hs. 2 GrünanlG aufmerksam, nach der im Zusammenhang mit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für Grün- und Erholungsanlagen die Gewährleistung einer abfallarmen Durchführung der Nutzung von Bedeutung ist (Beschl. v. 21.12.2017, Az.: OVG 11 S 92.17).
Berlin, 10.01.2018
Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Aktuelle abfallrechtliche Urteile
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Berlin, 08.11.2017
Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Berlin, 09.08.2017
Die tatsächliche Verwertung ist entscheidend
Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG, wonach als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle bezeichnet werden, die verwertet werden, stelle nach ihrem Wortlaut nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab
Die bloße Absicht späterer Verwertung reiche deshalb nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu machen. Erforderlich sei vielmehr, dass die Verwertung des in Rede stehenden Abfalls konkret anstehe.
Berlin, 14.06.2017
ABFALLRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN IN KÃœRZE
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Zum Spannungsfeld von Mindestentleerungen und Anreiz zur Müllvermeidung
Für das saarländische Kommunalabgabenrecht hat das OVG des Saarlandes im Rahmen einer Berufungszulassungsentscheidung unter anderem die Zulässigkeit von Mindestentleerungen bestätigt (Beschl. v. 07.04.2017, Az.: 2 A 126/16).
Berlin, 06.04.2017
Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Keine Auskunft zu Verbrennungsentgelten
„Ein Entsorgungsunternehmen, das sich an einem Vergabeverfahren um den Abschluss eines Entsorgungsvertrags über Hausmüll beteiligt (und dabei zudem den Zuschlag erhalten) hat, dürfte grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die von ihm angebotenen Preise nicht nur während des laufenden Verfahrens, sondern auch nach dessen Abschluss geheim bleiben.“ So hat es das OLG Düsseldorf einen seiner Leitsätze zu einem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz zusammengefasst, mit dem dem Steuerzahlerbund ein geltend gemachter Auskunftsanspruch verwehrt wurde. Hierdurch wollte dieser die konkrete Höhe von Verbrennungspreisen einer MVA in Erfahrung bringen (Beschl. v. 06.02.2017, Az.: 15 B 832/15).
Berlin, 22.02.2017
Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Maut für Müllfahrzeug
Nach Auffassung des OVG NRW ist es nicht zu beanstanden, wenn auch ein Müllfahrzeug einer Anstalt öffentlichen Rechts bei Ausführung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben für die Benutzung einer Bundesstraße auf einem gebührenpflichtigen Abschnitt der Mautpflicht nach § 1 BFStrMG unterworfen wird (Beschl. v. 26.10.2016, Az.: 9 B 550/16).
